Rechtsprechung
   BVerfG, 14.03.2018 - 1 BvR 300/18   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 309 SGB 3, § 86a Abs 3 SGG
    Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

  • Jurion

    Willkür eines Richterspruchs i.R.d. Erstattung der Kosten des Beschwerdeführers nach Erledigung eines sozialgerichtlichen Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1 ; SGG § 193 Abs. 1 S. 3
    Willkür eines Richterspruchs i.R.d. Erstattung der Kosten des Beschwerdeführers nach Erledigung eines sozialgerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur - und die Kostenentscheidung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten: Ein teurer Termin beim Arbeitsamt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Voreiliger Weg zum Sozialgericht

  • versr.de (Kurzinformation)

    Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2038
  • NVwZ-RR 2018, 417
  • NZS 2018, 464



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R  

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem

    Die AA muss mit bloßen Bitten, Empfehlungen oder Einladungen keine Rechtswirkungen (zB iS eines pflichtenkonkretisierenden Verwaltungsakts, dazu BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 19/14 R - BSGE 119, 17 = SozR 4-4200 § 31a Nr. 1, RdNr 30 und vom 19.12.2011 - B 14 AS 146/11 B - Juris RdNr 6 mwN; vgl auch BVerfG Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14.3.2018 - 1 BvR 300/18 - NVwZ-RR 2018, 417, 418 RdNr 10) verknüpfen wollen; eine Aufforderung kann auch vorliegen, wenn das Abschlagen einer "Bitte", die Nichtbefolgung einer "Empfehlung" oder das Ausschlagen einer "Einladung" nach dem Willen der Behörde rechtlich folgenlos bleiben soll (LSG Baden-Württemberg vom 20.7.2015 - L 1 U 5238/14 - Juris RdNr 33; Wietfeld, aaO, 165) .
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