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   BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08   

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https://dejure.org/2011,8203
BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08 (https://dejure.org/2011,8203)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08 (https://dejure.org/2011,8203)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 1 BvR 3132/08 (https://dejure.org/2011,8203)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im Falle einer zwischen der Enteignung des Anspruchstellers und späterer Anschaffung der Vermögensgegenstände liegenden Vervielfachung des Grundkapitals einer AG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 6 VermG, § 3 Abs 1 S 4 VermG, § 3 Abs 1 S 5 VermG
    Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im Falle einer zwischen der Enteignung des Anspruchstellers und späterer Anschaffung der Vermögensgegenstände liegenden Vervielfachung des Grundkapitals einer AG - hier: ...

  • Wolters Kluwer

    Rückgriff auf das alliierte Rückerstattungsrecht zur Auslegung von § 3 Abs. 1 S. 4 Vermögensgesetz (VermG); Erwerb von Vermögensgegenständen durch das Unternehmen "mit Mitteln des Unternehmens" als Tatbestandsvoraussetzung des § 3 Abs. 1 S. 4 VermG; "Mittel des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einräumung von Bruchteilseigentum im Wege des Durchgriffs auf "weggeschwommene Vermögenswerte"; Erwerb mit "Mitteln des Unternehmens" nach verfolgungsbedingter Schädigung; GAGFAH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an Grundstücken im Rahmen der Restitution an Opfer der Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im Falle einer zwischen der Enteignung des Anspruchstellers und späterer Anschaffung der Vermögensgegenstände liegenden Vervielfachung des Grundkapitals einer AG - hier: ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im Falle einer zwischen der Enteignung des Anspruchstellers und späterer Anschaffung der Vermögensgegenstände liegenden Vervielfachung des Grundkapitals einer AG - hier: ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückgriff auf das alliierte Rückerstattungsrecht zur Auslegung von § 3 Abs. 1 S. 4 VermG; Erwerb von Vermögensgegenständen durch das Unternehmen "mit Mitteln des Unternehmens" als Tatbestandsvoraussetzung des § 3 Abs. 1 S. 4 VermG; "Mittel des Unternehmens" als im ...

  • rechtsportal.de

    Rückgriff auf das alliierte Rückerstattungsrecht zur Auslegung von § 3 Abs. 1 S. 4 VermG; Erwerb von Vermögensgegenständen durch das Unternehmen "mit Mitteln des Unternehmens" als Tatbestandsvoraussetzung des § 3 Abs. 1 S. 4 VermG; "Mittel des Unternehmens" als im ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2011, 857
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359

    Berufungszulassung (abgelehnt), Verpflichtungsklage, Entschädigung wegen

    Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Auslegung des Wasserrechts nach Art einer Superrevisionsinstanz zu überprüfen (vgl. BVerfG, B.v. 12.1.2011 - 1 BvR 3132/08 - ZOV 2011, 158 = juris Rn. 26).
  • OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten

    Das sogenannte einfache Recht auszulegen und anzuwenden, ist allein Aufgabe der jeweiligen Fachgerichte; wie das Bundesverfassungsgericht selbst bereits mehrfach ausgesprochen hat, kommen ihm nicht die Aufgaben einer Superrevisionsinstanz zu (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08, Rdn. 26, juris = BeckRS 2011, 47824; Beschl. v. 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12, Rdn. 9 a.E., juris = BeckRS 2013, 53054).
  • OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13

    Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des

    Das sogenannte einfache Recht auszulegen und anzuwenden, ist allein Aufgabe der jeweiligen Fachgerichte; wie das Bundesverfassungsgericht selbst bereits mehrfach ausgesprochen hat, kommen ihm nicht die Aufgaben einer Superrevisionsinstanz zu (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08, Rdn. 26, juris = BeckRS 2011, 47824; Beschl. v. 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12, Rdn. 9 a.E., juris = BeckRS 2013, 53054).
  • BVerfG, 14.09.2011 - 1 BvR 3475/08

    Zum Tatbestandsmerkmal des "verfolgungsbedingten Vermögensverlustes" in § 1 Abs 6

    Im Ausgangspunkt bleibt festzuhalten, dass die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung der Gesetze und ihre Anwendung auf den einzelnen Fall Sache der zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen ist, es sei denn, dass spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (stRspr; BVerfGE 1, 418 ; 80, 81 ; für das Vermögensrecht vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2011 - 1 BvR 3132/08 -, WM 2011, S. 857 ).
  • OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des

    Das sogenannte einfache Recht auszulegen und anzuwenden, ist allein Aufgabe der jeweiligen Fachgerichte; wie das Bundesverfassungsgericht selbst bereits mehrfach ausgesprochen hat, kommen ihm nicht die Aufgaben einer Superrevisionsinstanz zu (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08, Rdn. 26, juris = BeckRS 2011, 47824; Beschl. v. 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12, Rdn. 9 a.E., juris = BeckRS 2013, 53054).
  • VG Berlin, 16.06.2011 - 29 K 292.10

    Bruchteilsrestitution nach wesentlicher Änderung durch Kapitalerhöhung;

    Nachdem die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes die Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 12. Januar 2011 (zu 1 BvR 3132/08 in WM 2011, 857 = juris, zu 1 BvR 2586/10 ohne weitere Begründung) nicht zur Entscheidung angenommen hat, trägt die Klägerin vor, aus der Begründung des erstgenannten Beschlusses ergebe sich, dass die Begründung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes nur aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, in der Sache aber gleichwohl falsch sei.

    Diesen Ansatz hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligt (Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 BvR 3132/08 -, WM 2011, 857 = juris Rdnr. 36).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 19 AS 761/13
    Eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ist für eine höchstrichterliche Klärung nicht erforderlich, das Bundesverfassungsgericht ist keine "Superrevisionsinstanz" (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08,Rn 26).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
    Eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ist für eine höchstrichterliche Klärung nicht erforderlich, das Bundesverfassungsgericht ist keine "Superrevisionsionstanz" (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08 = juris Rn 26).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 19 AS 712/13
    Eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ist für eine höchstrichterliche Klärung nicht erforderlich, das Bundesverfassungsgericht ist keine "Superrevisionsinstanz" (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08 = juris Rn 26).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 455/13
    Eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ist für eine höchstrichterliche Klärung nicht erforderlich, das Bundesverfassungsgericht ist keine "Superrevisionsinstanz" (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08 = juris Rn 26).
  • VG Berlin, 30.06.2016 - 29 K 170.14

    Restitutionsansprüche nach Art. 21 EinigVtr

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