Rechtsprechung
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 |
Brokdorf
Art. 8, §§ 14, 15 VersG, Spontandemonstrationen;
versammlungsfreundliche Verfahrensgestaltung;
§ 80 VwGO;
richterliche Rechtsfortbildung
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Brokdorf
- openjur.de
Brokdorf
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verbot von Großdemonstrationen - Brokdorf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Brokdorfentscheidung - Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel - Voraussetzungen für die Auflösung oder das Verbot einer Versammlung - Recht auf Versammlungsfreiheit - Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ...
- spiegel.de (Pressebericht, 29.07.1985)
Demonstrationen - Hohe Schwelle
- zeit.de (Pressebericht, 02.08.1985)
Eine Demonstration für die Bürgerfreiheit
- juraexamen.info (Leitsatz)
Brokdorf
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Brokdorf
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verletzung der Anmeldepflicht rechtfertigt nicht Verbot einer Spontandemonstration - Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und nur bei unmittelbarer Gefährdung dieser Rechtsgüter
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 26/81
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 28/81
- BVerfG, 28.02.1981 - 1 BvR 233/81
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 69, 315
- NJW 1985, 2395
- NVwZ 1985, 898 (Ls.)
- DVBl 1985, 1006
- DÖV 1985, 778
Wird zitiert von ... (1106)
- BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig
Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 - BVerfGE 20, 56 ; Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315 und vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1, 2/11 - BVerfGE 132, 39 ). - BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 ).In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet das Grundrecht den Grundrechtsträgern so nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Er trägt dem Umstand Rechnung, dass in solcher Berührung mit der Außenwelt ein besonderer, namentlich organisations- und verfahrensrechtlicher Regelungsbedarf besteht, um einerseits die realen Voraussetzungen für die Ausübung des Versammlungsrechts zu schaffen, anderseits kollidierende Interessen anderer hinreichend zu wahren (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Wenn die staatlichen Organe versammlungsbeschränkende Gesetze gemäß Art. 8 Abs. 2 GG auslegen und anwenden, haben sie diese stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Verhältnismäßig ist diese jedoch nur, sofern sie nicht ausnahmslos gilt, sondern Spontan- oder Eilversammlungen zulässt, und ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht nicht automatisch das Verbot der Versammlung zur Folge hat (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 85, 69 ).
Die Untersagung einer Versammlung kommt als ultima ratio nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen anders nicht verhindert werden können (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
In der Demokratie erfolgt die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 69, 315 ; 107, 339 ).
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist nach dieser Vorschrift unter anderem dann anzunehmen, wenn die Verletzung von Strafrechtsnormen droht (vgl. BVerfGE 69, 315 ). - VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde - insbesondere bei Erlass eines vorbeugenden Verbots - insoweit keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen, zumal ihr bei irriger Einschätzung die Möglichkeit einer späteren Auflösung der Versammlung nach § 15 Abs. 2 VersG verbleibt (vgl. zu allem BVerfG, Beschl. vom 14.05.1985 - 1 BvR 233 und 341/81 -, BVerfGE 69, 315, 342 ff. sowie ThürOVG, Beschl. vom 12.11.1993 - 2 EO 147/93 -, ThürVBl. 1994, 115 und vom 13.10.1995 - 2 EO 647/95 -). - BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Demokratie, soll sie nicht lediglich formales Zurechnungsprinzip bleiben, ist vom Vorhandensein bestimmter vorrechtlicher Voraussetzungen abhängig, wie einer ständigen freien Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln (vgl. BVerfGE 5, 85 [135, 198, 205]; 69, 315 [344 ff.]) und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen verformt. - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
(1) Mit dem Begriff der öffentlichen Sicherheit wird die Suspendierung der Benachrichtigungspflicht unter eine Generalklausel gestellt, die üblicherweise im Polizei- und Ordnungsrecht verwendet wird, dort aber sehr weit ist und praktisch sämtliche in der Rechtsordnung geschützten Rechtsgüter umfasst (zum Begriff siehe BVerfGE 69, 315 ). - OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17
Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)
Seit der Lüth-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198-230) ist auch anerkannt, dass unterhalb der strafrechtlichen Schwelle der Strafgesetze, die zum Rechtsgüterschutz ausnahmsweise bestimmte geäußerte Inhalte verbieten, wie allgemein §§ 185ff. StGB und speziell im Bereich der politischen Auseinandersetzung im §§ 130 StGB, 86 a StGB oder die § 90 a, b StGB, auch der öffentlichen Ordnung als der Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmen Gebietes anzusehen sind (vgl. BVerfGE 69, 315, 352), eine - wenn auch nur in eingeschränkter und auch nur unter bestimmten Voraussetzungen - die Meinungsäußerung begrenzende Funktion zukommen kann. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18
Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2010 - 5 A 2288/09 -, juris Rn. 4, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 70 - Brokdorf -, wonach der staatsfreie unreglementierte Charakter einer Demonstration nicht durch "exzessive Oberservationen und Registrierungen" verändert werden darf; siehe aber auch Bay. VGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 10 BV 07.2143 -, jurisRn. - BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
Allerdings liegt in der Kennzeichenkontrolle an einer polizeilichen Kontrollstelle, die den Zugang zu einer Versammlung kontrolliert, ein Eingriff in Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 84, 203 ;… Trurnit, NVwZ 2012, S. 1079 ;… Hong, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015, Kap. B Rn. 54;… Enders, in: Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2016, § 2 Rn. 35).Die Eingriffsschwelle der unmittelbar bevorstehenden Gefahr wurde von der Rechtsprechung für Verbote und Auflösungen von Versammlungen entwickelt (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 876/16
Aufstellen einer Videoleinwand zur Liveübertragung der Äußerungen eines …
- BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01
OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt
- BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05
Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
- BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Sitzblockaden III
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
- VerfG Brandenburg, 03.06.2020 - VfGBbg 9/20
Corona-Maßnahmen: Maskenpflicht bestätigt, Versammlungsregel gekippt - …
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
- OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 SsBs 68/09
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige …
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
- VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21
Behinderung, Popularklage, Zustimmung, Gefahrenabwehr, Beschwerde, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 7 A 1668/15
Bauaufsichtsbehörde darf gegen Protestcamp am Hambacher Forst vorgehen
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
- BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13
Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
- OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17
Zulässigkeit eines Protestcamps gegen den G 20-Gipfel
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04
Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11
Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …
- AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21
Corona-Demo - Teilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung
- VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13
Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Personalienangabe
- BVerfG, 02.11.2016 - 1 BvR 289/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und …
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06
Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2018 - 7 B 1354/18
Vorläufiger Stopp der Räumung im Hambacher Forst abgelehnt
- BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88
Eilversammlungen
- BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06
Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
- BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
- BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 8 A 1188/10
Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01
GG Art 8 Abs 1 verletzende Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der …
- VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22
"Corona-Spaziergänge": Versammlungsverbot "aller Voraussicht nach" …
- BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22
Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …
- BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20
Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung …
- BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
- VG Berlin, 28.08.2020 - 1 L 296.20
Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des …
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
- BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Versammlungsauflösung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09
Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen
- VG Karlsruhe, 21.12.2021 - 3 K 4579/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung
- VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04
Auflösung einer Versammlung
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21
Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
- BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01
Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02
Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
- VG Karlsruhe, 17.01.2022 - 14 K 119/22
Eilantrag gegen allgemeines Verbot nicht angemeldeter Corona-"Spaziergänge" ... - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14
Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 1 S 2914/07
Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines …
- VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark
- BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16
Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
- VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21
"Hängt die Grünen"-Wahlplakate: Mit 100 Meter Abstand erlaubt
- BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09
Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2013 - 7 A 11277/12
Trauermarsch der NPD am Volkstrauertag des Jahres 2011
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97
Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13
Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
- BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
- VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20
Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14
Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer …
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14
Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01
Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig
- VG Osnabrück, 22.08.2016 - 1 B 81/16
Niqab-Verbot im Schulunterricht
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926
Corona-Pandemie, Veranstaltungs- und Versammlungsverbot, Einschätzungsspielraum, …
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18
Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Republikaner
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17
Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
- BVerfG, 22.02.2002 - 1 BvR 300/02
Zur Anwendung des PolG NW § 34a - verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2022 - 10 S 236/22
"Corona-Spaziergänge" jetzt auch in Baden-Württemberg verboten
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96
Aufzeichnungspflicht
- VG Hamburg, 30.10.1986 - 12 VG 2442/86
Hamburger Kessel - § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO analog, Art. 8 GG, …
- BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
- BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 34.91
Bonner Hofgartenwiese - Art. 8 GG, (kein) Leistungsrecht, Ermessensausübung
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- VG Meiningen, 03.07.2017 - 2 E 221/17
Versammlungsrecht; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
- VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143
Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
- BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
- OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss OWi 163/15
Bußgeldverfahren: Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei …
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- VG Hamburg, 05.06.2018 - 17 K 1823/18
Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Rahmen der …
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R
Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20
M. gegen Stadt Mannheim wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
- VG Hamburg, 16.04.2020 - 17 E 1648/20
Versammlung "Abstand statt Notstand - Verwaltungsrechtler*innen gegen die …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
- VG Hamburg, 02.04.2012 - 15 E 756/12
Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der die Polizei einem Fußballverein wegen …
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01
Zur Aufhebung von Demonstrationsverboten am 1. Mai
- VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162
Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17
Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12
Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
- BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12
Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11
Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
- VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/99
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes; Verbot …
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - 13 B 33/22
Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
- AG Garmisch-Partenkirchen, 05.08.2021 - 2 Cs 12 Js 47757/20
Freispruch vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkungsverfügung - …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
- BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11
Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …
- VGH Hessen, 18.03.2022 - 2 B 375/22
Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden
- VG Aachen, 03.07.2013 - 5 L 193/13
Tagebau Hambach: Protestcamp ist illegal
- VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/00
Verbot eines Aufzuges gegen die Wehrmachtsausstellung
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.01.2022 - 7 B 10005/22
Eilantrag gegen Verbot von "Montagsspaziergängen" im Landkreis Südliche …
- VG Stuttgart, 12.06.2014 - 5 K 808/11
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02
"TV-Duell" ohne Westerwelle
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22
Versammlungsverbot erfordert eine konkrete, auf den jeweiligen Einzelfall …
- VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14
Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
- OVG Hamburg, 11.09.2015 - 4 Bs 192/15
"Tag der Patrioten": Beschwerde gegen Versammlungsverbot zurückgewiesen
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
Zur polizeilichen Maßnahme gegen Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung
- VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08
Versammlung; Aufzug; 1. Mai
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 71.86
Straßenverunreinigung wegen Großdemonstration II - Art. 8 GG; Verhältnis VersG - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 …
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- VG Karlsruhe, 27.01.2022 - 4 K 185/22
Zum Verbot planmäßig unangemeldeter Corona-Spaziergänge
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von …
- VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 10 B 21.1694
Augsburger Klimacamp als Versammlung eingestuft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 15 B 332/20
Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
- BVerfG, 11.09.2015 - 1 BvR 2211/15
Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des "Tags der Patrioten" in …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen …
- VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18
Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch …
- VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
- VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14
Versammlungsrecht Blockupy
- BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
- VG Halle, 17.04.2020 - 5 B 190/20
Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16
Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 1 S 618/12
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an einen Versammlungsleiter gerichteten …
- BGH, 21.09.1998 - II ZR 89/97
Ausschluß eines BGB -Gesellschafters trotz fehlender Ausschlußgründe
- VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
- BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18
Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Fall der unterbliebenen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 7 A 11748/17
Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15
Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2021 - 1 S 1304/21
Corona-Krise; Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung; Verhältnis von …
- OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20
Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
- LG Wuppertal, 02.12.2015 - 22 KLs 50 Js 180/14
"Shariah Police" machte sich nicht strafbar
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246
Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
- AG Frankfurt/Main, 01.07.2005 - 991 Ds 6100 Js 226314/01
Online-Demo-Fall - Nötigung; Gewalt; Versammlungsfreiheit; Datenveränderung; …
- VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
- VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15
Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen; …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
- BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99
Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
- VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17
Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung …
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …
- VG Sigmaringen, 30.09.2009 - 5 K 2457/09
Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06
Hochmoselübergang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18
Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …
- VG Hannover, 16.04.2020 - 10 B 2232/20
Versammlungsverbot aufgehoben: Versammlung in Hildesheim am 18. April 2020 kann …
- VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11
Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in …
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
- VG Freiburg, 04.09.2002 - 4 K 1686/02
NPD-Demonstration; Gegendemonstration; Versammlungsverbot; Gefahr; …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 3/21
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- VG Frankfurt/Main, 18.11.2020 - 5 K 1124/20
Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21
Zum Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum nach § 3 Abs.1 CoronaVO BW (i.d.F. vom …
- BVerwG, 05.03.2020 - 6 B 1.20
Auflagen; Auflösung; Aufzug; Demonstration; Gefahrenprognose; Verbot; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15
Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten …
- BVerfG, 25.10.2007 - 1 BvR 943/02
Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Erhebung einer Verwaltungsgebühr für …
- OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
- VG Freiburg, 17.12.2020 - 7 K 3936/20
Weil am Rhein: "Querdenken"-Demo darf nicht stattfinden
- VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen
- VG Halle, 31.08.2020 - 5 B 372/20
- VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15
Organklage der AfD erfolgreich
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10
Pflichten des Versammlungsleiters
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
- VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt …
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12
Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
Versammlungseigenschaft der sogenannten "Fuckparade 2001"
- VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13
Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg
- BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
- VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 769/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16
Schutzgewährung auf Grundlage der Versammlungsfreiheit trotz Unterlassen der …
- OVG Bremen, 04.12.2020 - 1 B 385/20
05.12.2020 - Querdenken421 - Corona; Querdenker; Versammlung; Versammlungsverbot
- OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
- VG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 K 3033/09
Versammlung Aufzug Ausschluss Polizeifestigkeit der Versammlung strafprozessuale …
- VG Hamburg, 25.01.2001 - 10 VG 291/01
Zeitliche Verlegung einer Versammlung
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2020 - 1 S 1651/20
Kern der Versammlungsfreiheit; versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2020 - 1 S 1541/20
Coronaverordnung: Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer an …
- OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17
Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in …
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
- BVerfG, 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12
Versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07
Einsatz technischer Schallverstärker bei Demonstrationen
- BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06
Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich des Castor-Transports im November …
- VG Neustadt, 17.07.2012 - 5 K 1163/11
Versammlungsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 1646/89
Berechtigtes Interesse - Fortsetzungsfeststellungsklage; polizeiliches …
- VG Karlsruhe, 28.04.2022 - 7 K 1394/22
- VG Bayreuth, 31.07.2012 - B 1 K 12.138
Versammlungsauflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 5 B 395/01
Verbot des Einmarsches
- BVerfG, 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00
Vorläufiger Rechtsschutz zugunsten "Junger Nationaldemokraten"
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21
Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1295/05
Verlegung eines Sicherungsverwahrten in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- VG München, 28.01.2022 - M 33 S 22.422
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Allgemeinverfügung, Antragsbefugnis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20
Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19
Versammlung; Versammlungsort; Verlegung; Sicherheitsinteressen
- OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06
Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt; …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2006 - 11 ME 20/06
Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 28. Januar 2006 wegen …
- OVG Niedersachsen, 16.09.2005 - 11 LA 318/04
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2021 - 1 S 1849/21
Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der …
- VGH Bayern, 31.01.2021 - 10 CS 21.323
Demonstration am 31. Januar 2021 in München bleibt auf stationäre Versammlung mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17
Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 5 B 925/15
Eilantrag gegen die Anordnung der Einschläferung des Duisburger Rottweilers ohne …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07
Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
- VG Frankfurt/Main, 01.03.2022 - 5 L 512/22
Demonstration vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16
Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA
- VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17
Schutz der Versammlungsfreiheit bzgl. Durchführungen von öffentlichen …
- VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13
Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
- BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07
Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
- BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Erschöpfung des …
- BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1418/07
Wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
- BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99
Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2020 - 3 M 60/20
Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 15 B 771/19
Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
- VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 1 S 108.12
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Mahnwache; "Refugee Strike"; vorgesehene …
- OVG Brandenburg, 15.11.2002 - 4 B 326/02
Versammlungsrecht, Beschwerde, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Verletzung …
- BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02
Unter Berücksichtigung des Schutzgehalts von GG Art 8 für Versammlungsverbot …
- OVG Brandenburg, 24.03.2001 - 4 B 36/01
Sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Beschwerde gegen ablehnenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01
Fackelaufzug der NPD verboten
- OLG München, 20.06.1996 - 1 U 3098/94
Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung auf Grund einer vorübergehenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2022 - 15 B 562/22
- VGH Bayern, 17.01.2022 - 10 CS 22.126
Erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung des Landratsamtes Starnberg …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2020 - 15 A 1139/19
Versammlung; Videobeobachtung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09
Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
- BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02
Beschränkte Aufhebung des Verbots, bei einem Trauermarsch schwarze Fahnen …
- VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616
- VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1525/16
NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten
- VG Frankfurt/Main, 16.11.2021 - 5 K 1344/20
Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des …
- VGH Bayern, 07.04.2021 - 4 CE 21.601
Zur Anordnungsbefugnis des Ratsvorsitzenden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20
Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12
Keine Demonstration der NPD am 27. Januar 2012
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327
Nachbarrechtsstreit
- VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 K 2882/18
Verbot eines Aufzugs Vereinsverbot Nachfolgeorganisation Verhältnismäßigkeit …
- VG Schwerin, 19.01.2011 - 1 A 1260/07
G8: Demoverbot war überzogen
- OLG Oldenburg, 15.03.2021 - 2 Ss OWi 68/21
Das Ansammlungsverbot gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 der Nds. Verordnung über die …
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2020 - 14 K 5442/18
Videografie, Kamerabeobachtung, Videoaufzeichnung, Versammlung, Nichtstörer, …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2020 - 11 LC 251/19
Versammlungsrechtliche Beschränkung (Verlegung einer Aufzugsroute von privaten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19
Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
- OLG Bamberg, 24.11.2015 - 3 Ss OWi 1176/15
"Vermummungsverbot" nach Art. 16 BayVersG im überdachten Tribünenbereich eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 1 B 5.06
Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges der Jugendorganisation der NPD am 8. …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2152/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- VG Aachen, 14.09.2018 - 5 L 1377/18
Hambacher Forst: Räumung eines Baumhauses rechtmäßig
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14
Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration
- OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10
Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung
- BVerfG, 04.09.2010 - 1 BvR 2298/10
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein …
- VG Freiburg, 17.10.2007 - 6 K 2153/07
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung ; …
- BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02
Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
- BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant - …
- VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588
Versammlungsrecht, Allgemeinverfügung, Örtliche Verlagerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
- VG Berlin, 06.05.2016 - 1 L 291.16
Piratenpartei darf "Schmähkritik" nicht öffentlich rezitieren
- BVerwG, 01.10.2008 - 6 B 53.08
Vorbeugendes Versammlungsverbot über eine Fläche von ca. 80 Quadratkilometer über …
- BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86
Entscheidungskompetenz - Abgrenzung - Ausländerbehörde - Bundesamt - …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20
Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops" …
- VG Karlsruhe, 09.04.2021 - 10 K 1307/21
Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 1154/16
Versammlungsrechtliche Beschränkung; Aufzug; Standkundgebung; Hooligans
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570
Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem …
- VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14
Verlegung des Kundgebungsortes anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten
- StGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 1 VB 56/14
Verpflichtung einer Gemeinde zur vorläufigen Überlassung der Stadthalle Weinheim …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90
Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
- OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21
Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn für eine Fahrraddemonstration
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 1 S 3715/20
Corona: Versammlungsteilnehmer, die durch ärztliches Attest von der Maskenpflicht …
- BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
- VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.259
Versammlungsrecht, Angezeigte Versammlung unter freiem Himmel, Verlegung des …
- VG Stuttgart, 15.04.2021 - 5 K 1872/21
Verbot einer Anti-Corona-Demonstration
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13
Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
- OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92
Zulässigkeit einer Demonstration auf der Autobahn;; Autobahn (Widmungszweck); …
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
- BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07
Verletzung des Rechtsschutzanspruchs eines Häftlings (Art 19 Abs 4 GG)durch …
- BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95
Deutsche Einheit und die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die …
- BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93
Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern
- BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85
Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 588/21
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12
Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007; …
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
- VG Berlin, 06.05.2010 - 1 K 927.09
Fixie-Fahrräder dürfen sichergestellt werden
- VG Göttingen, 22.04.2009 - 1 A 355/07
Rechtliche Einordnung diverser versammlungsrechtlicher "Auflagen"
- VGH Bayern, 03.11.2006 - 24 CS 06.2930
Verbot rechtsextremer Versammlung auf dem Münchner Marienplatz am 9. November …
- OVG Brandenburg, 14.11.2003 - 4 B 365/03
Verbot einer angemeldeten Versammlung auf einem …
- BVerfG, 01.03.2002 - 1 BvQ 5/02
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- OVG Thüringen, 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; nichtöffentliche; …
- BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94
Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
- BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93
Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
- VG Berlin, 28.08.2020 - 1 L 301.20
Anti-Corona-Aufzug zulässig - Corona-Virus
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1387/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen die Versagung von Eilrechtsschutz …
- VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675
Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20
Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops" …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2021 - 2 M 78/21
Bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung eines Protestcamps
- VG Karlsruhe, 14.05.2020 - 3 K 5923/18
Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet; Versammlungsleiter …
- VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13
Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts …
- VG Berlin, 21.02.2012 - 1 L 37.12
Fluglärmgegner dürfen nicht unmittelbar vor Wowereits Wohnhaus demonstrieren
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20
Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept
- VG Kassel, 16.07.2019 - 6 L 1806/19
Aufhebung einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17
Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
- BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10
Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
- VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 464/09
Versammlungsrecht: Verpflichtung zur Bereitstellung von Ordnern und zur …
- VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 754/06
Erfolgsaussichten einer Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- VG Berlin, 27.03.2008 - 1 A 137.07
- VG Weimar, 22.06.2005 - 4 E 789/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen für die Rechtfertigung eines …
- OVG Berlin, 06.07.2001 - 1 S 11.01
"Fuckparade" ist keine Versammlung
- BVerfG, 10.09.1987 - 1 BvR 1112/87
Verfassungsrechtliche Kontrolle eines Versammlungsverbots - Mahnwache anläßlich …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2020 - 11 ME 293/20
Versammlungsrechtliche Beschränkungen (Ortsverlegung und Verbot des Mitführens …
- VGH Bayern, 02.07.2020 - 10 ZB 20.821
Identitätsfeststellung an Kontrollstellen
- VG Aachen, 16.03.2016 - 6 K 2068/15
Versammlung; Anmeldung; Spontanversammlung; Gefahr
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 141/17
(Versammlungsauflage; Schlusskundgebung einer Großdemonstration während des …
- VG Berlin, 11.03.2016 - 1 K 59.14
Rechtswidrigkeit erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen
- VG Bremen, 05.04.2011 - 5 K 1008/09
Versammlungsverbot bei Prognose eines unfriedlichen Verlaufs - unfriedlich; …
- VG Schwerin, 06.06.2007 - 1 B 307/07
Anforderungen an der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98
Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
- VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4416/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflage
- VG München, 11.09.2020 - M 13 E 20.4261
Versammlungsrechtliche Eilanträge von "Querdenken089" abgelehnt
- VG Stuttgart, 15.05.2020 - 5 K 2334/20
Eilantrag gegen Auflagen zur Durchführung einer Demonstration in Stuttgart am …
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
- OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19
Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- BVerfG, 18.06.2007 - 2 BvR 2395/06
Effektiver Rechtsschutz bezüglich einer Fesselung (einstweiliger Rechtsschutz im …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05
Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 117/03
Zum so genannten Dosenpfand
- VG Stuttgart, 10.07.2003 - 1 K 2780/03
Anforderungen an Versammlungsverbot
- VG Frankfurt/Main, 02.07.2021 - 5 L 1832/21
Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Verlegung einer angemeldeten …
- VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599
Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13
Zusicherungsanspruch auf Änderung des Ehenamens bei Eheleuten einer …
- VG Hamburg, 18.01.2013 - 2 K 1769/09
Zur gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung bei der …
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
- VG Lüneburg, 30.03.2004 - 3 A 116/02
Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen im Vorfeld einer öffentlichen Versammlung
- BVerfG, 04.11.2000 - 1 BvQ 31/00
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Versammlungsauflage bzgl der …
- VG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 5 K 403/21
Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- VG Aachen, 16.04.2021 - 5 K 3922/18
Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden
- VG Berlin, 10.11.2020 - 14 L 561.20
Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag
- VG München, 16.02.2018 - M 13 S 18.743
Rechtmäßiges Verbot von Öcalan-Bildern und Schriftzügen der YPG, PYD und YPJ auf …
- VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16
Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2017 - 2 B 11273/17
Hinausschieben des Ruhestandsbeginns eines Schuldirektors um ein Jahr nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Köln, 12.08.2010 - 20 K 7418/08
Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten bei "Pro- Köln" Veranstaltung im …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07
Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
- BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
- VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1193/21
Fahrrad-Demonstration bei Fulda darf über die Bundesautobahnen A 7 und A 66 …
- VG Frankfurt/Main, 06.08.2012 - 5 L 2558/12
Occupy-Camp vor EZB Frankfurt
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10
Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung
- BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10
Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung …
- VG Halle, 26.04.2022 - 1 B 223/22
- VG Hannover, 10.09.2020 - 10 B 4681/20
Versammlungsrechtliche Beschränkungen
- BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- BVerwG, 24.10.2018 - 6 B 121.18
Dienen des Betretensverbots gegenüber einem Teilnehmer einer Demonstration zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2018 - 15 B 1361/18
Freihalten der unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung von psychischen Druck …
- VG Hamburg, 20.06.2017 - 19 E 6258/17
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark; zur …
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2014 - 5 K 2334/13
Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013
- VG Hannover, 19.05.2014 - 10 A 2881/11
Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkung (hier verneint): - Einsatz …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
- VG München, 27.10.2006 - M 7 S 06.4014
- VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06
Demonstrationsverbote der Stadt Göttingen für den 13.05.2006 bestätigt
- BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93
Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
- VG München, 18.02.2022 - M 33 S 22.824
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 …
- VGH Bayern, 28.01.2022 - 10 CS 22.233
Maskenpflicht bei Versammlung
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 587/21
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
- VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19
Anmeldung einer Versammlung
- VG Weimar, 04.10.2018 - 4 E 1788/18
Eilantrag gegen Auflagen zu Versammlungen am 5.10 und 6.10.2018 in Magdala …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 875/16
Relevante Befürchtung von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14
(Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; …
- VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11
Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 8 B 1729/10
Kapazität von Anlagen ist kein Betriebsgehemnis oder Geschäftsgeheimnis; …
- OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11
Strafvollzug: Antrag eines Transsexuellen auf psychologische Behandlung und das …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2009 - 11 ME 225/09
Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 1. Mai 2009 in Hannover
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
- VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 120/06
Demonstrationsverbote der Stadt Göttingen für den 13.05.2006 bestätigt
- VG Berlin, 08.03.2006 - 1 A 98.05
Abbruch der Demonstration der Jugendorganisation der NPD vom 8. Mai 2005 …
- VG Göttingen, 27.01.2004 - 1 A 1014/02
Rechtsschutz gegen ein Gefährderanschreiben mittels Feststellungsklage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2004 - L 11 B 17/03
Klage gegen Sicherungseinbehalt des Honorars; Pflicht zur Auskehr einbehaltener …
- BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 1454/98
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Antrag auf vorläufige Aussetzung …
- OVG Thüringen, 13.03.1998 - 2 ZEO 342/98
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; Auflage; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 1 S 1957/93
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis: Aufstellen von Imbißständen im …
- BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 417/86
Betriebsblockade im Zusammenhang mit einem Streik
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2021 - 14 K 4872/16
- OVG Hamburg, 11.12.2020 - 4 Bs 229/20
Eilantrag gegen Beschränkungen einer Fahrraddemo erfolglos
- VG Aachen, 21.08.2019 - 5 L 1783/18
Vollziehungsanordnung; Begründung; Interessenabwägung; Ordnungsverfügung; …
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- VG Hannover, 29.07.2013 - 10 B 5753/13
Versammlungsrecht: Routenänderung bei Gegenversammlung
- VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 1 K 1561/10
Versammlung; Auflage; Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Darstellung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Karlsruhe, 22.03.2006 - 11 K 632/06
Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes - hier vorläufiger Rechtsschutz
- VG München, 26.01.2022 - M 33 S 22.332
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Versammlungsbescheid, FFP2-Maskenpflicht …
- VG Berlin, 28.08.2020 - 1 L 299.20
- VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.1000
Abspielen von Ruf des Muezzins in einer Versammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18
Beschränkung der Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung durch Ergeben …
- VG Hamburg, 28.06.2017 - 6 E 6478/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Altonaer Volkspark
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2015 - 15 B 1226/15
Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters bei Verlegung …
- OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13
Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850
Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
- VG Gießen, 05.11.2009 - 10 L 3948/09
Versammlungsrechtliche Auflagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 5 B 392/04
Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004
- OVG Thüringen, 12.04.2002 - 3 EO 261/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
- OVG Sachsen, 30.04.1998 - 3 S 253/98
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Demonstrationsverbot; Umfang der …
- BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90
Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
- VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.216
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Allgemeinverfügung
- VG Freiburg, 10.12.2021 - 4 K 3545/21
Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 15 B 840/21
Versammlungsbegriff; Gemischte; Veranstaltung; Einsatz schallverstärkender …
- VG Schleswig, 27.03.2012 - 3 B 39/12
Eilantrag gegen Demonstrationsverbot am 31.03.2012 in Lübeck eingegangen
- OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11
Verbot einer Versammlung unter dem Motto Tag der deutschen Zukunft
- VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 1 S 09.525
Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Ersatz- oder Tarnveranstaltung - …
- OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01
Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit …
- StGH Hessen, 14.04.1989 - P.St. 1076
Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
- VG Oldenburg, 08.07.2021 - 7 B 2527/21
Versammlungsrecht ("Camp für Agrarwende 2021")
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 B 950/20
- VG Göttingen, 29.03.2017 - 1 B 74/17
Versammlungsrecht: Folgenabwägung im Eilverfahren nach unzureichender Darlegung …
- VG Frankfurt/Main, 18.06.2015 - 5 L 2325/15
Keine Verlegung des Versammlungsortes des Widerstands Ost/West
- VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11
Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
- VG Oldenburg, 02.01.2009 - 7 B 2/09
Antrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots für eine Demonstration am 3. …
- BGH, 30.03.1998 - II ZR 12/97
Abfindung der ausscheidenden Aktionäre bei Eingliederung einer
- VGH Hessen, 27.02.1992 - 11 TH 1975/91
Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk - Störerauswahl
- BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240 …
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86
Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86
Kollision des Allgemeinen Persönlichkeitsgrundrechts einer Person des …
- VG Stuttgart, 22.05.2020 - 5 K 2478/20
Versammlungsverbot trotz Fehlens von Anhaltspunkten eines unfriedlichen Verlaufs …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …
- VG Hamburg, 05.07.2017 - 75 G 10/17
Erfolgloser Eilantrag zu einer Demonstration im Geltungsbereich der …
- VG Meiningen, 14.04.2016 - 2 E 113/16
Das Versammlungsrecht umfasst auch infrastrukturelle Begleitaktivitäten, soweit …
- VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222
Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G …
- VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124
Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2007 - 3 M 59/07
Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Versammlung aus Anlass des G 8 …
- BVerfG, 22.12.2006 - 1 BvQ 41/06
Verfassungsmäßigkeit eines Versammlungsverbotes am Heiligen Abend
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2005 - 8 B 940/05
Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2002 - 5 A 2145/00
- OVG Sachsen, 10.02.1995 - 3 S 75/95
Anforderungen einer fehlerfreien Gefahrenprognose bei Ausspruch eines …
- BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 42.92
Anwendung irrevisiblen Landesrechts - Schülerbeförderung - Erstattung der …
- BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93
Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
- BVerfG, 07.06.1986 - 1 BvR 647/86
Wackersdorf
- OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 15 B 426/21
Versammlung Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Auflage Verlegung des …
- VG Aachen, 26.10.2018 - 6 L 1601/18
"Ende Gelände": Räumung eines besetzten Hauses in Manheim durch die Polizei …
- BVerwG, 08.06.2017 - 6 B 62.16
Räumliche Verlegung des Versammlungsortes
- VGH Bayern, 16.09.2015 - 10 CS 15.2057
Versammlungsrechtliche Beschränkungen; Zuweisung eines anderen Versammlungsorts; …
- VG Hamburg, 09.09.2015 - 15 E 4931/15
Ablehnung des Eilantrags gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten"
- BVerfG, 02.12.2010 - 1 BvR 2414/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 11 ME 313/10
Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration
- VG Lüneburg, 15.05.2009 - 3 B 35/09
Verbot der Neonazi-Demo in Lüneburg ist rechtswidrig
- LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 998/05
- LG Braunschweig, 06.06.2006 - 3 T 961/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 5 B 138/06
Dortmunder Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden
- VG Ansbach, 02.09.2003 - AN 5 S 03.01406
- VG München, 22.01.2003 - M 7 K 02.996
Streit um die Rechtmäßigkeit eines angeordneten Versammlungsverbots im …
- BVerfG, 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98
Erlaß einer eA, die aufschiebende Wirkung gegen eine Verbotsverfügung für eine …
- VG Meiningen, 01.06.2018 - 2 E 835/18
(Populationsrelevante Störung europäischer Vogelarten i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 …
- VG Aachen, 24.01.2018 - 6 K 2293/17
Stadt Hückelhoven: Untersagung eines Konzerts der rechtsextremistischen Band …
- VG München, 08.05.2013 - M 7 K 12.2426
- VG Köln, 12.08.2010 - 20 K 6004/09
Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten bei "Pro- Köln" Veranstaltung im …
- OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 6 UF 38/10
Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen …
- BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 960/05
- OVG Thüringen, 13.03.1998 - 2 EO 343/98
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; Auflage; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 1 S 1397/94
Definition der Versammlung; kulturelle und wissenschaftliche öffentliche …
- VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von …
- VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 5-IV-19
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Untersagung des Weiterbetriebs einer Spielhalle ; …
- VG Halle, 28.09.2018 - 3 B 422/18
Versammlung in Köthen
- VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"
- VG Karlsruhe, 23.05.2013 - 3 K 1245/13
Versammlungsrecht: Anforderungen an den Versammlungsleiter
- OLG Saarbrücken, 21.12.2012 - 6 UF 416/12
Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Anfechtbarkeit der einstweiligen …
- BVerfG, 12.03.2012 - 2 BvR 2606/11
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Berlin, 23.11.2004 - 1 A 271.01
- OVG Bremen, 04.11.1986 - 1 BA 15/86
Platzverweis bei Sitzblockade - § 15 VersG, Spezialität gegenüber allgemeinem …
- VG Augsburg, 01.02.2022 - Au 8 K 20.1407
Erkennungsdienstlichen Behandlung, Anhörung, präventive Maßnahme, …
- VG Ansbach, 07.01.2022 - AN 4 S 22.00017
Maskenpflicht, Aufzug, Versammlung mit 5.000 Teilnehmern
- VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1201/21
Fahrrad-Demonstration in Kassel darf über die Bundesautobahn A 49 führen
- VG Berlin, 09.11.2018 - 1 L 350.18
"Trauermarsch für die Toten von Politik!": Kein Verbot am 9. November 2018
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 9 S 1128/16
Prüferbestellung in der zahnärztlichen Prüfung
- SG Kassel, 13.01.2017 - 6 L 234/17
Versammlungsrechtliche Auflage, deutsche Sprache in Parolen und Flugblättern, …
- VG Würzburg, 28.04.2016 - W 5 K 15.396
Bild- und Tonbandaufnahmen oder -aufzeichnungen der Polizei anlässlich einer …
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2774
- VG Berlin, 11.12.2012 - 1 K 354.11
Vorliegen einer Versammlung; Abschlussveranstaltung der "Hanfparade 2011"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Gießen, 27.08.2010 - 9 L 2370/10
Verwaltungsgericht Gießen setzt Versammlungsverbot außer Kraft
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- VG Minden, 21.12.2006 - 11 L 904/06
Kein Aufzug der Nationalen Offensive Schaumburg am Heiligabend
- BayObLG, 28.05.1998 - 3Z BR 66/98
Zulässigkeit des polizeilichen Gewahrsams zur Verhinderung einer Straftat oder …
- BVerwG, 13.09.1985 - 5 C 113.83
Kosten einer Reise - Teilnahme an auswärtiger Demonstration - Notwendiger …
- VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 4 S 21.01807
Klimacamp, Gemeingebrauch, Hilfsmittel, funktional Zusammenhang, Übernachtung, …
- OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21
Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung …
- AG Berlin-Tiergarten, 09.09.2020 - 336 Cs 123/20
OWi-Verfahren: Verurteilung wegen Teilnahme an einer Versammlung
- OVG Thüringen, 05.10.2018 - 3 EO 649/18
Verspäteter Erlass versammlungsrechtlicher Auflagen
- VG Würzburg, 19.06.2012 - W 5 S 12.494
Versammlungsfreiheit, Meinungskundgabe, Untersagung, Mannschaftszelt, …
- VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11
Versammlungsverbot
- VG Lüneburg, 14.12.2010 - 3 A 84/09
Auflösung einer Versammlung
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10
Hartz IV und private Krankenversicherung
- OVG Sachsen, 28.08.2009 - 3 B 40/06
Versammlungsrecht; Gefahrenprognose; Anscheinsgefahr
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2009 - 7 B 10414/09
Demonstration am 1. Mai in Mainz kann nicht verboten werden
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 4 Bs 93/08
Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am 1. Mai 2008
- VG Lüneburg, 16.03.2006 - 3 A 143/04
Zum polizeilichen Notstand beim Castor-Transport 2004; polizeilicher Notstand; …
- BVerfG, 23.03.2004 - 1 BvR 745/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- OVG Thüringen, 09.08.1996 - 2 EO 669/96
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlungs- und Demonstrationsrecht; …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- VG Weimar, 29.04.2022 - 4 E 705/22
Eilantrag gegen Auflagen zur Versammlung am 01.05.2022 "Erster Mai 2022 in Erfurt …
- VG Bayreuth, 11.11.2021 - B 9 S 21.538
Aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen den Widerruf nachträglicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - 15 B 1414/21
Versammlungsrechtliche; Auflage; Seitentransparente; Banner; Größenbeschränkung; …
- VG Ansbach, 14.05.2021 - AN 4 E 21.00885
Versammlungsverbot, unzureichende Gefahrenprognose
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18
Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
- VG Köln, 14.10.2015 - 20 L 2453/15
Nur Teilerfolg für Demonstration am 25.10.2015
- VG Karlsruhe, 23.03.2015 - 3 K 1388/15
Verbot einer KARGIDA-Demonstration
- VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12
Demonstrationsverbot am Karfreitag
- OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10
Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
- BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der …
- VG Weimar, 28.04.2009 - 1 K 710/07
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht und polizeilicher Notstand; Neutralität; …
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 576/05
Versammlungsrecht; versammlungsrechtliche Auflage; Ortsverlegung; polizeilicher …
- VG Braunschweig, 29.06.2004 - 5 A 528/03
Polizeilicher Notstand
- VG München, 21.01.1999 - M 17 K 96.3548
Beurteilung polizeilicher Maßnahmen, die den Zweck einer Demonstration anlässlich …
- BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88
Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der …
- VG Aachen, 01.09.2021 - 6 L 503/21
Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn
- VGH Hessen, 30.10.2020 - 2 B 2655/20
Fahrrad-Demonstration von FridaysForFuture darf nicht auf der Autobahn A49 …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2017 - 11 ME 518/17
Versammlungsrechtliche Beschränkungen bei einem "rollenden Theater"
- VG München, 25.04.2017 - M 13 K 16.2066
Versammlungsrechtliches Verbot rechtsextremistischer Parolen und Symbole
- VG Gera, 12.02.2014 - 2 K 511/13
Versammlungsrecht: Platzverweis gegenüber einem unbeteiligten Besucher
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 7 B 10102/12
NPD darf am 27. Januar nicht demonstrieren
- VG Gießen, 03.03.2011 - 4 L 444/11
Zulässigkeit einer Kampfsportveranstaltung
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09
Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 5 B 1231/09
Aufzug zum "Antikriegstag" am 5. September in Dortmund bleibt verboten
- VG Schwerin, 25.05.2007 - 1 B 243/07
Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
- BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten …
- VGH Hessen, 07.12.1993 - 3 TG 2347/93
Anspruch eines Dritten auf Einschreiten gegen Demonstrationen; vorläufiger …
- VG Kassel, 18.02.2022 - 3 K 1259/21
Kommunalwahl Mindestalter Hessen
- OVG Niedersachsen, 01.09.2021 - 11 ME 275/21
Untersagung der Nutzung der A 7 und der A 37 für eine Fahrraddemonstration am …
- VG Würzburg, 07.05.2021 - W 5 S 21.615
Beschränkungen einer Versammlung, "Querdenken", Zulässigkeit des Antrags, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - 15 B 1528/20
Öcalan-Bild Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung Flaggenmeer
- VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
- VG Würzburg, 14.03.2013 - W 5 K 12.555
Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Pavillon; Zelt; Betten; …
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
Vorübergehende Besitzeinweisung ist keine Enteigung gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 …
- VG Hamburg, 01.03.2012 - 19 K 1460/08
Demonstration; Transparente; Aufstoppen; Anhalten eines Aufzuges; polizeiliche …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08
Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
- VG Hannover, 17.04.2009 - 10 B 1485/09
Klage und Eilantrag gegen Verbotsverfügung für 1. Mai-Kundgebung eingegangen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - L 11 KA 69/02
Festsetzung der Punktwerte für vertragszahnärztliche Leistungen nach den …
- BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 2334/94
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
- OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 ZEO 671/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Wahlkampf; unmittelbare …
- BVerwG, 15.05.1990 - 1 B 59.90
Verweigerung des Zutritts zur einer Versammlung in Störungsabsicht
- LG Hamburg, 06.03.1987 - 3 O 229/86
- VG Frankfurt/Main, 15.05.2021 - 5 L 1386/21
Kein Verbot der Nakba-Demonstration in Frankfurt am Main
- VG Hamburg, 09.04.2021 - 15 E 1747/21
Zur Durchführung einer Versammlung während der nächtlichen Ausgangssperre …
- VG München, 31.10.2020 - M 13 S 20.5546
Erfolgloser Eilantrag gegen das coronabedingte Verbot einer Versammlung
- VG Stuttgart, 29.05.2020 - 5 K 2634/20
Corona-Demonstration in Stuttgart: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 …
- VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16
Kommunalrecht - Rechtswidrige Aufhebung des für die Überlassung eines …
- VG Köln, 29.12.2016 - 20 L 3216/16
Anforderungen an das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung unter dem Aspekt …
- VG Frankfurt/Main, 03.06.2014 - 5 K 659/14
Verwaltungsrechtsweg und >>Blockupy 2013
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05
Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 105 Abs. 4a S. 4 Arzneimittelgesetz …
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 441/08
Prognosemaßstab bei Anordnung einer versammlungsrechtlichen Auflage
- VG Oldenburg, 26.04.2007 - 2 B 1144/07
Versammlung der NPD in Vechta am 1. Mai 2007
- OVG Thüringen, 09.06.2005 - 3 EO 709/05
NPD-Veranstaltung in Jena mit Auflagen zugelassen
- VGH Bayern, 16.04.2002 - 24 ZB 01.1338
Vereinbarkeit der Erhebung von Kosten für die Festlegung von Auflagen nach § 15 …
- KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93
- BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93
Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für …
- BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 4.22
- BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 5.22
- VG München, 29.12.2021 - M 13 S 21.6688
Versammlungsrecht, Untersagung des sich fortbewegenden Teils einer Versammlung, …
- VG Aachen, 24.02.2021 - 6 K 2725/19
Düren: Polizeiliche Kontrollstelle während der Proteste im Hambacher Forst im …
- VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918
Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung
- VG Schleswig, 14.12.2017 - 12 B 43/17
Recht der Bundesbeamten - Eintritt in den Ruhestand; Antrag auf Erlass einer …
- VG Bayreuth, 03.08.2016 - B 1 S 16.535
Versammlungsbeschränkende Verfügungen zur Versammlung "Es gibt keine sicheren …
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2014 - 5 K 2486/13
Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und …
- VG Bremen, 30.05.2014 - 5 V 703/14
Verbot einer salafistischen Kundgebung - Salafismus; Versammlung
- VG Frankfurt/Main, 29.05.2013 - 5 L 2248/13
Versammlungsrecht im Terminal des Flughafens
- VG Frankfurt/Main, 28.05.2013 - 5 L 2209/13
Auflagen zur Demonstration vor der EZB - Blockupy
- VG Münster, 01.03.2013 - 1 K 1350/11
Rechtswidrigkeit der Einschränkung der Lautsprecherbenutzung auf einer Mahnwache
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08
Die versammlungsrechtliche Auflage gem. § 15 VersG, keine Bildnisse von Abdullaah …
- OVG Niedersachsen, 07.04.2009 - 11 LB 278/08
Versammlungsauflagen zu Akustik sind nur bei "übermäßiger Konfrontation" durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- VG Hannover, 17.12.2007 - 10 A 4211/06
Rechtmäßigkeit von für eine Versammlung erteilte Auflagen; Anmeldung einer …
- VG Bayreuth, 15.08.2007 - B 1 S 07.770
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Eilantrag gegen das Verbot einer Kundgebung der …
- VG Schwerin, 29.05.2007 - 1 B 246/07
- VG Oldenburg, 02.04.2007 - 2 B 1144/07
Sofort vollziehbares Verbot einer Demonstration wegen zu befürchtender …
- VG Karlsruhe, 29.03.2007 - 2 K 1163/05
Zur Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für eine Auflage im Zusammenhang mit …
- OVG Brandenburg, 13.09.2002 - 4 B 228/02
Interessenabwägung zwischen dem privaten Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
- OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00
Entschädigungsansprüche von außenstehenden Aktionären; Entschädigungsansprüche …
- BVerfG, 30.04.2000 - 1 BvQ 11/00
Auflagen für Demonstrationen am 1. Mai 2000 in Berlin bleiben bestehen
- OVG Sachsen, 21.12.1999 - 2 S 159/97
Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung mit dem Einigungsvertrag; …
- BVerwG, 14.02.1996 - 1 B 203.95
Versammlungsrecht: Abgrenzung zwischen einer öffentlichen und einer …
- OVG Sachsen, 10.02.1995 - 3 S 74/95
Voraussetzungen eines Versammlungsverbots; Aussicht verbaler Ausschreitungen …
- BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren
- BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1941/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine strafgerichtliche Kostenentscheidung …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 8 S 1170/91
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels im Falle des BauGBMaßnG § …
- OLG Frankfurt, 11.03.1991 - 1 Ss 31/90
Soldaten sind Mörder // Frankfurter Soldatenurteile
- BVerfG, 01.10.1990 - 2 BvR 340/89
Verfassungswidrigkeit einer "Beweisaufnahme" in Bezug auf die Schuldfrage nach …
- VG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 5 L 2467/21
Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5
- VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 25/18
Verfassungsbeschwerde
- VG Hamburg, 29.04.2021 - 15 E 2032/21
Versammlung in den Abendstunden bei infektionsschutzrechtlicher …
- VG Karlsruhe, 28.04.2021 - 3 K 3559/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung mit Badeverbot
- VG Magdeburg, 12.03.2021 - 3 B 73/21
Versammlungsrecht
- VGH Hessen, 22.10.2020 - 2 B 2546/20
Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes müssen auch …
- VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.3672
Einschränkung des Zulassungsanspruchs zu einer öffentlichen Einrichtung
- VG Ansbach, 05.10.2017 - AN 5 K 15.00769
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag: versammlungsrechtliche Beschränkungen
- VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17
Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
- OVG Bremen, 31.10.2014 - 1 A 110/11
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" - Versammlungsverbot; strafbare …
- BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14
Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
- VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09
- OVG Bremen, 21.02.2011 - 1 A 227/09
Verbot, bei einer Kundgebung ein Öcalan-Bild zu zeigen - Bildnis Öcalan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09
Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
- OVG Bremen, 12.12.2008 - 1 B 595/08
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" - Gewalttätigkeiten; Unfriedlichkeit; …
- BVerwG, 05.09.2008 - 6 B 64.08
Begriff des polizeilichen Notstandes als Voraussetzung für das Einschreiten gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2008 - 3 M 446/08
Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord …
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 442/08
Abweichen vom Maßstab der zeitlichen Priorität im Versammlungsrecht
- VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 2 K 2887/06
Rechte Demonstration darf nur unter Auflagen stattfinden
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - 1 B 19.05
Klage gegen versammlungsrechtliche Auflage erfolglos
- VG Saarlouis, 29.06.2006 - 1 F 19/06
- VG Bayreuth, 25.07.2005 - B 1 S 05.634
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen …
- VGH Bayern, 06.06.2005 - 25 ZB 04.924
Vermietete Lagerhalle; Brandschutz; Baugenehmigung des Mieters; Klage des …
- VG Karlsruhe, 14.02.2001 - 4 K 3227/00
Platzverweis und Räumungsverfügung - Zeltlager für Demonstrationsteilnehmer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1993 - 23 A 865/91
Pressekonferenz australischer Premierminister - § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; Art. 8 …
- BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 687/88
Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer …
- BVerfG, 06.04.1990 - 1 BvR 958/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Auslegung von § 15 VersG nach einer …
- VG Berlin, 28.08.2020 - 1 L 300.20
- VG München, 07.02.2020 - M 13 S 20.498
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beschränkung einer öffentlichen Versammlung
- VG Aachen, 30.10.2017 - 6 L 1733/17
Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung
- VG Karlsruhe, 05.09.2017 - 7 K 11854/17
Auflagen für eine geplante Kundgebung
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803
Beschränkungen für Versammlung
- VG Augsburg, 04.08.2016 - Au 1 S 16.1112
Verlegung einer Versammlung der "Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg" auf …
- VG München, 14.09.2015 - M 7 S 15.3981
Verlegung der Versammlungsstrecke
- VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15
Fackelzug NPD
- VG München, 28.04.2015 - M 7 S 15.1679
Versammlung, Verlegung, Symbolkraft, NS-Dokumentationszentrum, Protest, …
- OVG Sachsen, 27.02.2015 - 3 A 462/14
Verhältnismäßigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegenüber Teilnehmer …
- BVerfG, 23.11.2011 - 1 BvR 2682/11
Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des …
- VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 3392/10
Versammlungsrechtliche Auflagen
- VG Bayreuth, 22.10.2010 - B 1 S 10.921
Versammlungsverbot
- VG Hannover, 12.08.2010 - 10 B 3508/10
Entscheidungen zu den Demonstrationen in Bad Nenndorf/Wincklerbad
- AG Kerpen, 23.03.2010 - 104 C 419/09
Kriterien für die Abgrenzung von kongruenten zu inkongruenten Leistungen des …
- VG Gera, 09.09.2009 - 1 E 990/09
Verbot der Versammlung "4. Fest der Völker" wegen Veranstaltungskollision und der …
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- VG Lüneburg, 20.01.2006 - 3 B 3/06
Versammlungsverbot für rechtsextreme Versammlung mit Bezug zum Gedenktag an das …
- FG Nürnberg, 08.04.2003 - I 120/02
Keine Anwendung der ab 28.12.2000 gültigen Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 …
- BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 25/99
Unerlässlichkeit eines Platzverweises
- VG Frankfurt/Main, 21.03.1997 - 5 G 800/97
- VG Berlin, 20.08.2021 - 1 L 408.21
- VG Oldenburg, 03.06.2021 - 7 B 2216/21
Fahrraddemonstration gegen geplante Bundesautobahn - Bedeutung der gewählten …
- VG Karlsruhe, 15.01.2021 - 7 K 147/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einschränkung einer Versammlung
- VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.2994
Verbot des Mitführens von Transparenten und Schildern
- VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17
Fortsetzungsfeststellungsklage: Versammlung unter freiem Himmel auf privatem …
- VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
- VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15
Rocker; Rockerclub; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; …
- VG Bayreuth, 03.08.2016 - B 1 S 16.535*
Versammlungsbeschränkende Verfügungen zur Versammlung "Es gibt keine sicheren …
- VG München, 14.08.2015 - M 7 S 15.3458
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Verfügung - Beschränkung der …
- VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13
Ladenöffnung an Sonntagen
- VG Augsburg, 02.09.2013 - Au 1 S 13.1314
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Versammlungsverbot; …
- VG Augsburg, 30.07.2012 - Au 1 S 12.992
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Versammlungsverbot; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - 4 MB 22/10
- VG Berlin, 02.03.2012 - 1 L 49.12
Versammlungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht des Versammlungsveranstalters
- VG Münster, 01.03.2012 - 1 L 88/12
Aufzug, Demonstration, Anwohner, Verlegung der Route, Gegendemonstranten, Zufahrt …
- VG Hamburg, 15.12.2010 - 5 K 2190/08
Ausführliche Auseinandersetzung mit einem sog. Wanderkessel durch das VG Hamburg. …
- OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10
Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
- OLG Saarbrücken, 30.09.2010 - 6 UF 86/10
Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens; …
- OVG Thüringen, 16.08.2008 - 3 EO 515/08
Versammlungsverbot
- VG Hannover, 14.07.2006 - 10 B 4212/06
Eilantrag gegen Auflagen zu einer Protestveranstaltung gegen Sommerbiwak 2006 …
- VG Cottbus, 10.11.2005 - 2 L 362/05
- VG Freiburg, 13.09.2002 - 4 K 1834/02
Erteilung eines Redeverbots und das Verbot bestimmter Parolen und Flaggenzusätze …
- VG Stuttgart, 01.03.2002 - 1 K 782/02
Versammlungsverbot; Gefährdung; Schutz Privater
- OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
- VG Karlsruhe, 23.04.2001 - 11 K 936/01
Verbot einer durch die NPD geplanten öffentlichen Versammlung zum 1. Mai; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1989 - 1 S 3448/88
Kein Versammlungsverbot gegenüber Nichtstörer
- VG Cottbus, 07.03.2022 - 3 L 71/22
Versammlungsleiter darf in seiner Funktion nicht ausgeschlossen werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - 15 B 1421/20
Klimacamp und Versammlungsfreiheit
- VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
- VGH Bayern, 28.06.2013 - 10 CS 13.1356
Versammlungsrecht; Beschränkungen; Beschränkung der technischen …
- VG Bremen, 20.09.2010 - 2 K 2184/08
Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme
- VG Hannover, 31.07.2009 - 10 B 2925/09
Eilentscheidung des VG zur rechten Demonstration zum Wincklerbad in Bad Nenndorf
- VG Saarlouis, 29.06.2006 - 1 F 20/06
- VG Gießen, 22.06.2004 - 2 E 1017/04
- BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91
Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
- BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 11.93
Erstattungsanspruch für Fahrtkosten aus dem Schulbesuch an einem humanistischen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90
Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
- BVerfG, 14.02.1991 - 1 BvR 742/90
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslegung der Verwerflichkeitsklausel in …
- BGH, 27.09.1988 - X ZB 3/88
Bestimmung des Zeitpunkts für die Anmeldung einer Erfindung
- VG Augsburg, 21.01.2022 - Au 8 S 22.150
Versammlungsverbot, Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer …
- VG Frankfurt, 21.01.2022 - 5 L 148/22
Abseilaktion über Autobahn
- VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 6634/18
Auflage, Kamera, Kamerabeobachtung, Parole, Versammlung, Videobeobachtung, …
- VG Karlsruhe, 02.06.2021 - 3 K 2016/21
Karlsruhe: Eilantrag gegen Auflagen für Querdenken-Demonstration erfolglos
- VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269
Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung
- VG Karlsruhe, 13.11.2020 - 5 K 4651/20
Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Teilnahme an einer Versammlung
- VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17
Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung …
- OVG Saarland, 21.10.2014 - 1 B 285/14
Anspruch eines Berufsverbands auf Teilnahme an gemeinsamen Spitzengesprächen …
- VG Bayreuth, 24.10.2012 - B 1 K 10.922
Keine konkreten Hinweise auf Umwidmung der Versammlung in eine Heß-Kundgebung
- VGH Hessen, 05.04.2012 - 8 B 863/12
Tanzverbot am Karfreitag: Piraten-Proteste gegen den Tag der seelischen Erhebung
- VG Gießen, 05.04.2012 - 4 L 745/12
Tanz-Demonstration am Karfreitag
- VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410
1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 10 CS 09.1008
Versammlung am 1. Mai in Neu-Ulm darf stattfinden
- VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08
Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren …
- VG Würzburg, 21.07.2006 - W 5 S 06.694
- VG Stuttgart, 14.03.2006 - 5 K 1489/05
Versagung des Versammlungsortes
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06
Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten
- OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
- VG Minden, 27.02.2002 - 11 L 185/02
NPD-Demonstration in Bielefeld am 02.03.2002 bleibt verboten
- OVG Berlin, 08.07.1999 - 1 SN 63.99
- VG Berlin, 24.09.1996 - 1 A 333.96
Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der sofortigen …
- BVerwG, 05.01.1996 - 1 B 151.95
Versammlungsrecht: Bestimmung des Veranstaltungsortes
- VGH Hessen, 22.04.1994 - 3 TH 1170/94
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Versammlungsverbotes wegen der …
- VGH Hessen, 31.03.1992 - 11 TH 1751/91
Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer …
- VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728
Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 11 ME 34/21
Versammlungsrechtliche Beschränkung zum Schutz vor Infektionen mit dem …
- VG Düsseldorf, 28.01.2021 - 18 K 1297/19
Abgrenzung Hinweis - Auflage, Kennzeichenverbot, Versammlungsthema, PKK, Bildnis …
- VG Gera, 10.04.2019 - 1 K 738/17
Versammlungs- und Demonstrationsrecht
- VG Halle, 05.02.2019 - 3 A 320/17
Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch Personenkontrolle
- VG Meiningen, 18.05.2018 - 2 E 784/18
Tatsachenfeststellung zur Begründung des behördlichen Auftrittsverbots der …
- VG München, 06.02.2017 - M 13 S 17.55
Ablehnung eines Versammlungsleiters
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14
Aufenthaltsverbot, Blockupy
- VG Berlin, 08.12.2015 - 1 L 376.15
Beseitigung rechtswidrig aufgestellter Altkleidercontainer im öffentlichen …
- VG Stuttgart, 20.11.2014 - 5 K 5117/14
Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre …
- VG Berlin, 02.11.2012 - 1 L 299.12
Keine Schlafsäcke bei Mahnwache vor dem Brandenburger Tor
- VG Berlin, 10.05.2012 - 1 L 102.12
Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung
- VG Karlsruhe, 20.02.2012 - 2 K 378/12
Mitführen von Fackeln bei Mahnwache rechter Gruppierung
- VG Bremen, 09.09.2010 - 2 K 2185/08
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung
- VGH Bayern, 26.02.2010 - 10 CS 10.412
Versammlung in Augsburg darf stattfinden
- VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09
Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
- VG Karlsruhe, 01.04.2009 - 3 K 776/09
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage
- VG Bayreuth, 18.07.2006 - B 1 S 06.634
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Heß-Kundgebung am 19. August 2006 in …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 1 S 2387/05
Demonstration der Rechtsextremisten darf nur auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2004 - 5 A 2764/03
Vereinbarkeit einer Auflage hinsichtlich einer polizeilichen Durchsuchung der …
- VG Bayreuth, 24.07.2003 - B 1 S 03.845
- OVG Thüringen, 20.05.2000 - 3 ZEO 435/00
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; ernstliche …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
- BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 487/91
Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96
Rücknahme von Rentenbescheiden ; Rückforderung von Leistungen wegen arglistiger …
- OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94
Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …
- OVG Thüringen, 12.11.1993 - 2 EO 147/93
Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung einer Kundgebung der Nationaldemokratischen …
- VGH Hessen, 17.09.1993 - 3 TH 2190/93
Versammlungsverbot - Gefahr gewaltbereiter Gegendemonstration
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.1993 - 1 S 118/93
Versammlungsverbot wegen zu erwartender Ausschreitungen gewaltbereiter Gruppen …
- VG Würzburg, 01.08.2019 - W 5 K 17.833
Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 M 169/16
Zur Spaltenweite bei Vollspaltenböden und der Belichtungssituation von …
- VGH Bayern, 04.08.2016 - 10 CS 16.1524
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Beschränkungen einer Versammlung wegen …
- OLG Hamburg, 10.05.2016 - 1 Rev 70/15
Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen eines …
- OVG Sachsen, 02.07.2013 - 3 A 278/13
Auslegung des Begriffs "Verhindern einer Versammlung", Gefahr für die öffentliche …
- VGH Bayern, 26.02.2009 - 10 CS 09.457
Versammlung in Augsburg darf stattfinden
- KG, 27.08.2007 - 5 Ws 376/06
Strafvollzug: Datenweitergabe durch Vollzugsbehörde; Rechtmäßigkeit getrennter …
- VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06
Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
- VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 252/04
Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Bochum für NPD-Versammlungen am 13. …
- BVerfG, 12.03.2000 - 1 BvQ 5/00
Unzulässiger, jedenfalls aber unbegründeter Antrag auf Erlass einer eA, bei einer …
- OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 EO 672/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Wahlkampf; unmittelbare …
- VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum …
- VG Hamburg, 16.04.2021 - 15 E 1859/21
Zur Zulässigkeit einer Versammlung während der Ausgangsbeschränkung …
- VG Karlsruhe, 18.03.2021 - 3 K 943/21
Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei Fridays for Future-Kundgebung …
- VG Weimar, 25.02.2021 - 1 E 222/21
Eilantrag abgelehnt - Verbot einer Versammlung am 27. Februar 2021 ind Erfurt mit …
- VG Hamburg, 21.08.2020 - 13 E 3563/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag des Veranstalters einer Dauerversammlung gegen …
- VG Düsseldorf, 19.02.2020 - 18 K 17619/17
Versammlung, Kennzeichen, verbotene Vereinigung, Öcalan, Straftatbestand
- VG Berlin, 01.12.2016 - 1 K 236.13
Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung
- VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 ZB 16.224
Versammlungsrechtliche Auflage, den Namen Rudolf Heß nicht zu nennen
- VG Karlsruhe, 28.07.2015 - 3 K 3684/15
Versammlungsrecht - versammlungsbeschränkende Verfügung
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
Versammlungsfreiheit, Verwaltungsgerichte, Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 31.07.2014 - 2 BvQ 28/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der …
- VG Potsdam, 27.05.2014 - 3 K 2198/12
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 14 L 641/14
"Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
- VG Frankfurt/Main, 22.01.2014 - 5 K 2483/13
Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy …
- VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13
Flüchtlingscamp Oranienplatz: Bezirksamt muss Einschreiten prüfen
- VGH Bayern, 03.09.2013 - 10 CS 13.1841
Beschränkung einer Kundgebung der NPD teilweise rechtmäßig
- VG Würzburg, 25.10.2012 - W 5 K 12.54
Ordner; Ordnerzahl; Ausweispflicht; Lärmbegrenzung
- VG Hannover, 21.12.2011 - 10 A 3507/10
Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration unter Berufung auf einen …
- VG Karlsruhe, 24.11.2011 - 3 K 641/11
Auflagen bzgl. Handy-Erreichbarkeit des Versammlungsleiters, Angabe von …
- VG Berlin, 16.09.2011 - 1 K 312.10
Sicherstellung von Pfefferspray und Elektroschocker; Vorliegen einer …
- VG Dresden, 19.01.2011 - 6 K 366/10
Verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrationsrecht - Polizei hätte rechte …
- OVG Niedersachsen, 11.09.2009 - 11 ME 447/09
Beschwerde der NPD überwiegend erfolglos
- VG Braunschweig, 10.06.2005 - 5 B 414/05
Einschränkung des Versammlungsrechts durch versammlungsrechtliche Auflagen
- VGH Hessen, 12.06.2002 - 9 TG 878/02
Fehlende Antragsbefugnis des Bauherrn - Sofortvollzug der Einvernehmensersetzung
- VG München, 17.01.2022 - M 33 S 22.185
Versammlungsrecht, Allgemeinverfügung, Anzeigepflicht
- VGH Bayern, 10.04.2021 - 10 CS 21.1023
Begrenzung der Zahl der Fahrzeuge für einen als Versammlung angezeigten Autokorso …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 15 B 469/21
Versammlungsrechtliche Auflage Verlegung des Versammlungsortes Öffentliches Forum …
- VG Hamburg, 10.12.2020 - 2 E 5074/20
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen einer …
- VG Frankfurt/Main, 19.11.2020 - 5 L 3106/20
Einzelfall eines Versammlungsverbots
- VG Berlin, 05.06.2019 - 1 L 179.19
Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen im Falle des Protestcamp …
- VGH Bayern, 26.10.2015 - 10 CS 15.2339
PEGIDA-Veranstaltung; versammlungsrechtliche Beschränkungen; Zuweisung eines …
- OVG Hamburg, 20.12.2013 - 4 Bs 433/13
Keine Demonstration auf Adolphsplatz
- VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13
Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
- VG Berlin, 11.04.2013 - 1 K 331.11
Platzverweis und Versammlungsfreiheit
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2012 - 12 L 874/12
Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen
- VG Düsseldorf, 13.07.2012 - 18 L 1140/12
Zulässigkeit von Schlafstätten im Rahmen einer genehmigten Mahnwache
- VG Stuttgart, 02.03.2012 - 5 K 691/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen (Teil-)Verbot eines Aufzugs durch den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2011 - 1 S 187.11
Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Kurdendemonstration
- OVG Niedersachsen, 13.09.2010 - 10 ME 108/10
Pflanzenschutzrechtliche Anordnung wegen Inverkehrbringen eines nicht als …
- VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287
Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 6466/08
Teilerfolg für "Bürgerbewegung pro Köln e.V."
- VG Düsseldorf, 10.08.2009 - 22 L 511/09
Antrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. auf Unterlassung einer Äußerung von …
- VG Aachen, 22.07.2009 - 6 K 2197/08
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; Beschränkung einer als …
- VG Berlin, 04.06.2009 - 1 L 316.09
Fahrradsternfahrt kann am 7. Juni 2009 auf der Autobahn 100 stattfinden
- VG Frankfurt/Main, 29.06.2007 - 5 G 1790/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Begrenzung einer Kundgebung durch Auflagen
- OVG Brandenburg, 17.06.2005 - 4 B 98/05
Beschwerde gegen eine Auflage bei der Durchführung einer Versammlung; Wirksamkeit …
- OVG Sachsen, 02.10.2004 - 3 BS 392/04
versammlungsrechtliche Auflage, Verlegung der Aufzugsstrecke, Zweckveranlasser, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - 8 B 1362/03
Ermessen der zuständigen Behörde bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung; …
- VG Minden, 16.04.2003 - 11 K 810/99
Versammlungsauflösung in Bielefeld rechtmäßig
- VG Hamburg, 12.07.2001 - 16 VG 2524/01
- OVG Thüringen, 13.08.1999 - 3 ZEO 616/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
- OVG Thüringen, 13.03.1998 - 2 ZEO 341/98
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht
- BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 92.93
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- AG Schmallenberg, 16.11.2021 - 6 OWi 26/21
CoronaSchVO NRW - Ansammlung und Nichteinhaltung Mindestabstand von 1,5 m
- VG Berlin, 08.11.2021 - 1 K 300.18
- VG Karlsruhe, 28.05.2021 - 3 K 1937/21
- VG München, 29.01.2021 - M 13 S 21.442
Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Gefahrenprognose, Ablehnungsgesuch, …
- VG München, 22.01.2021 - M 13 S 21.337
Gefahrenprognose, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Wiederherstellung der …
- VG Berlin, 29.08.2020 - 1 L 306.20
Bei Versammlung per Megaphon und durch Ordner sicherstellen, dass die …
- VG Köln, 19.09.2019 - 20 L 1951/19
- VG Neustadt, 21.09.2018 - 5 L 1291/18
Versammlungsrecht
- VG Berlin, 17.03.2016 - 1 K 229.15
Auflagen für eine Veranstaltung
- VGH Bayern, 14.11.2014 - 10 CS 14.2461
Versammlungsrecht; Versammlung am Volkstrauertag; Beschränkungen; unmittelbare …
- VG Frankfurt/Main, 04.09.2013 - 5 L 3277/13
Einzelfall des Verbots einer salafistischen Versammlung auf fehlender …
- VG Berlin, 09.08.2013 - 1 L 230.13
Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Verkaufsständen sowie eines …
- OLG Hamm, 10.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 695/12
Störer im Strafvollzug; Sicherungsmaßnahmen gegen Nichtstörer
- VG Meiningen, 24.07.2012 - 2 E 355/12
Verbot einer Versammlung wegen Forderung nach einem Moschee-Verbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 5 B 1351/11
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Kundgebung durch Personen aus dem Umfeld …
- VG Würzburg, 27.04.2010 - W 5 S 10.345
Versammlungsverbot; polizeilicher Notstand
- KG, 09.07.2009 - 2 Ws 95/09
Sicherungsverwahrung: Widerruf der Erlaubnis einer der Selbstbeschäftigung …
- VG Köln, 05.05.2009 - 20 L 650/09
Verbot einer Versammlung nach § 15 Versammlungsgesetz (VersG) bei unmittelbarer …
- VG Würzburg, 12.03.2009 - W 5 K 08.1753
Zeltlager als Versammlung im Raum Kitzingen; Verbot der Versammlung an bestimmtem …
- VG Dresden, 12.02.2009 - 6 L 40/09
Bierausschank und -konsum unterfallen nicht der Versammlungsfreiheit des …
- VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
- VG Koblenz, 24.11.2006 - 5 L 1754/06
Kein Totengedächtnis auf dem Â"Feld des JammersÂ' in Bretzenheim
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - 12 B 2699/03
Widerruf einer Betriebserlaubnis i.R.d. Führung eines Kinderheims; Überprüfung …
- VGH Bayern, 04.09.2003 - 24 CS 03.2346
BayVGH bestätigt Verbot des Aufmarsches am 6. September 2003 in Nürnberg
- BVerwG, 19.06.2003 - 3 B 168.02
Überprüfung der Auslegung eines landesrechtlichen Gebührengesetzes durch das …
- OVG Thüringen, 29.04.2000 - 3 ZEO 336/00
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
- BVerwG, 02.09.1994 - 1 B 162.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Nicht entscheidungserhebliche …
- BVerfG, 20.02.1991 - 1 BvR 1206/90
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Verfahren mit …
- VGH Hessen, 03.02.1989 - 3 TH 375/89
Versammlungsverbot aufgrund aggressiver Wahlwerbung
- BVerwG, 22.09.1988 - 1 B 108.88
Polizeirecht - Reizstoffeinsatz - Rechtmäßigkeit
- VG München, 10.09.2021 - M 13 S 21.4790
Versammlungsrecht, Verlegung des Versammlungsortes, Fußgängerzone
- VG Arnsberg, 03.09.2021 - 6 L 792/21
- VG Oldenburg, 12.07.2021 - 7 B 2319/21
Versammlungsrecht - Protestcamp ("Der Klimawandel schläft nicht - Bau der A 20 …
- VG Bremen, 05.03.2021 - 5 V 428/21
Versammlungsrecht, Corona-Pandemie; Dauer; Ort; Selbstbestimmungsrecht; …
- OLG Hamm, 16.09.2020 - 1 Vollz (Ws) 198/20
- VG Lüneburg, 18.05.2020 - 5 B 25/20
Auflage Versammlungsort
- VG Weimar, 30.04.2020 - 7 E 589/20
Durchführung einer Versammlung mit erwarteten 1000 Teilnehmern in Zeiten der …
- VG Bayreuth, 14.02.2020 - B 9 E 20.141
Anspruch auf Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration
- VG München, 26.10.2018 - M 13 E 18.5254
Versammlung im befriedeten Bezirk des Bayerischen Landtags
- VG Berlin, 29.04.2016 - 1 L 282.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage
- VG Düsseldorf, 09.03.2015 - 18 L 808/15
Dügida-Antrag abgelehnt
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2014 - 5 K 4350/13
Verwaltungsrechtsweg bei Blockupy 2013
- OVG Hamburg, 20.04.2012 - 4 Bs 91/12
FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Demonstration gegen das Kartenverkaufsverbot …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 1 S 71.09
Mayday-Parade darf nicht durch die Friedrichstraße ziehen
- VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09
Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
- VG München, 15.12.2008 - M 8 SN 08.5023
Nachbarschutz gegen großflächigen Bau- und Gartenmarkt; verkehrliche …
- VG Berlin, 04.12.2008 - 1 A 406.08
Auflagen für Gegendemonstrationen in Lichtenberg am 6.12.2008
- VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657
Glorifizierung von Rudolf Heß
- VG Arnsberg, 28.01.2008 - 3 K 1059/05
Zulässigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage aufgrund der Vorführung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2007 - 8 B 1521/07
Vorlage des Berichts eines Mitgliedstaates bei der Kommission zur Empfehlung …
- VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07
Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem …
- VG Lüneburg, 18.11.2005 - 3 B 80/05
Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung; räumliche und zeitliche …
- VG Berlin, 09.06.2005 - 1 A 95.05
Motorrad-Korso ist keine Demo
- VG Cottbus, 10.11.2004 - 2 L 511/04
- VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04
NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
- BVerwG, 22.04.2004 - 6 B 29.04
Begrenzung der behördlichen Eingriffsbefugnis gemäß § 15 Versammlungsgesetz …
- AG Schwäbisch Gmünd, 20.01.2003 - 2 XIV 95/02
Sterbebegleitung - Abbruch der künstlichen Ernährung
- OLG Köln, 13.08.1985 - Ss 120/85
Bildung einer geschlossenen Menschenmauer durch Demonstranten zwecks …
- VG München, 17.09.2021 - M 13 S 21.4924
Versammlungsrecht, Gegendemonstration, Seitentransparente, Beschränkung von Musik
- VG München, 20.05.2021 - M 7 E 21.2412
Erkrankung, Krankheit, Anordnungsanspruch, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, …
- VG München, 20.02.2021 - M 13 S 21.900
Antragsgegner, Gefahrenprognose, Verwaltungsgerichte, Versammlungsfreiheit, …
- VG München, 06.02.2021 - M 13 S 21.649
Antragsgegner, Gefahrenprognose, Aufschiebende Wirkung, Wiederherstellung der …
- VG Berlin, 29.08.2020 - 1 L 305.20
Versammlung in Corona-Zeiten und die Mindestabstände der teilnehmenden Personen - …
- OLG Hamm, 22.04.2020 - 1 Vollz (Ws) 18/20
- VG Köln, 04.04.2018 - 20 L 754/18
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12
Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
- VG Lüneburg, 02.09.2009 - 3 A 238/08
Anti-Castor-Kletteraktivistin wehrt sich gegen Platzverweis und Abtransport
- VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; Vorliegen eines die …
- VG Dessau-Roßlau, 07.03.2008 - 3 B 24/08
Entscheidung zum Verbot einer Gedenkveranstaltung in Dessau anlässlich des 7. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2006 - 8 S 42.06
Missachtung einer für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen …
- OVG Bremen, 03.11.2006 - 1 B 416/06
Verbot einer Demonstration der NPD - Versammlungsverbot; polizeilicher Notstand
- VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05
Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
- VG Karlsruhe, 29.05.2001 - 12 K 1228/01
Auflage für Kundgebung mit anschließendem Aufzug; Begrenzung des Spitzenpegels …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1986 - 1 S 650/85
Kosten für Polizeieinsatz bei Blockadedemonstration
- VG München, 30.04.2021 - M 13 S 21.2315
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage (erfolgreich), …
- VG Köln, 04.11.2020 - 20 L 2036/20
- VG Köln, 29.05.2020 - 20 L 965/20
- VG Karlsruhe, 22.02.2020 - 2 K 1046/20
Rechtsextreme "Fackelmahnwache" in Pforzheim durfte stattfinden
- OLG Hamm, 01.08.2019 - 1 Vollz (Ws) 344/19
Strafvollzug; Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der …
- OLG Hamm, 08.01.2019 - 1 Vollz (Ws) 516/18
Vorrangigkeit der Inanspruchnahme des Störers
- VG Aachen, 04.07.2018 - 6 K 1393/18
Klimacamp 2017 in Erkelenz: Klage gegen polizeiliche Kontrollstellen unzulässig
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 10 CS 15.842
Versammlungsrecht; Beschränkung; Versammlung und Gegenversammlung; zeitliche …
- VG Frankfurt/Main, 28.01.2014 - 5 K 2637/13
Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy …
- VG Karlsruhe, 02.10.2012 - 4 K 2369/12
Anforderungen an die Gefahrenprognose beim Demonstrationsverbot
- VG Meiningen, 24.05.2012 - 2 E 235/12
Versammlungsverbot wegen durch Veranstalter verursachten Kooperationsdefiziten
- VG Würzburg, 15.05.2012 - W 5 S 12.397
Versammlung über einen längeren Zeitraum; Beschränkung auf Tagzeit; Beschränkung …
- VG Karlsruhe, 30.04.2012 - 1 K 1021/12
Mannheim: Zweiter Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen …
- VG Berlin, 14.09.2011 - 1 L 302.11
Anti-Papst-Demonstration beginnt nicht am Brandenburger Tor
- VG Karlsruhe, 14.02.2011 - 3 K 388/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
- VG Aachen, 24.09.2010 - 6 L 393/10
Verbot der Demonstration hat keinen Bestand - Verwaltungsgericht gibt dem …
- VG Hannover, 09.09.2009 - 10 B 3462/09
NPD-Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt
- VG Lüneburg, 05.07.2007 - 3 B 21/07
Versammlung von Rechten in Lüneburg am 14. Juli 2007 zulässig
- VG Cottbus, 15.09.2005 - 2 L 297/05
- VG Cottbus, 16.06.2005 - 2 L 159/05
- OVG Sachsen, 16.02.2001 - 3 BS 46/01
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde gem. § 146 Abs. 5 S. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 20 B 1150/99
- VG Halle, 06.08.1999 - 1 B 113/99
- VG Hannover, 30.07.1996 - 10 B 4000/96
Qualifizierung der "Chaos-Tage" in Hannover als Versammlung i.S.d. Art. 8 GG; …
- VG Frankfurt/Oder, 07.03.1995 - 1 D 369/92
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angefochtenen Verbotsverfügung; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.1990 - 11 S 922/89
Jahreseinkommen nach dem WoGG; laufende Leistungen für eine Haushaltshilfe
- VG München, 06.09.2021 - M 13 SE 21.4681
Versammlungsrecht, Protestcamp, Infrastruktureinrichtungen (Feldküche, große …
- VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 8 S 21.1265
Versammlungsrechtswidrige Änderung der Route eines Fahrradkorsos im Rahmen eines …
- VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 4 S 21.00806
Ausnahmegenehmigung für Versammlung bei zu erwartender Einhaltung der …
- VG Berlin, 24.03.2021 - 1 L 204.21
- VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 502/21
- VG Magdeburg, 15.01.2021 - 3 B 31/21
Versammlungsrecht
- VG München, 18.12.2020 - M 13 S 20.6649
Adventsspaziergang gegen die Einsamkeit
- VG Trier, 18.11.2020 - 6 L 3505/20
Verbot der Wittlicher Sonntagsversammlungen unverhältnismäßig
- VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18
Flugbeschränkung bei Erdogan-Staatsbesuch
- VG Halle, 23.10.2017 - 5 B 743/17
Bewährung in der Probezeit
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10
Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
- VG München, 05.01.2016 - M 7 S 16.44
Verlegung einer Versammlung anlässlich einer CSU-Klausurtagung
- VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 3 S 14.811
Auskunftspflicht über Einkommen
- VG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 5 L 1978/13
Eilantrag gegen Verbot der NPD Demonstration am 1. Mai in der Frankfurter …
- VG Bayreuth, 07.11.2012 - B 1 S 12.882
Rechtswidriges Versammlungsverbot
- VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12
Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
- VG Bayreuth, 23.04.2012 - B 1 S 12.351
Rechtswidriges Versammlungsverbot
- VG Köln, 12.05.2011 - 20 K 1596/10
Zulässigkeit der Sicherstellung und Verwertung eines "Fixie-Rades" bei Benutzung …
- VG Berlin, 11.05.2011 - 1 L 148.11
Aktionstag der Initiative "STOPPT K21" ist eine Versammlung
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 2054/09
Auflage, beschränkende Verfágung, Dortmund, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
- VG Berlin, 30.04.2010 - 1 L 112.10
Auflagen für Gegendemonstrationen in Pankow am 1. Mai 2010 bestätigt
- VG Köln, 08.02.2010 - 24 K 5303/09
Verbindung der Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) eines Arzneimittels mit …
- VG Dresden, 13.02.2009 - 6 L 44/09
Stadtratsfraktionen dürfen am 14. Februar 2009 nicht vor dem Rathaus …
- VG Dresden, 11.02.2009 - 6 L 39/09
"Anmelderbündnis No pasarán" muss am 14. Februar 2009 auf geänderter Route …
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- VGH Bayern, 25.02.2008 - 10 CS 08.466
Versammlungsfreiheit; Versammlungsverbot; praktische Konkordanz
- VG Dessau-Roßlau, 17.08.2007 - 3 B 142/07
Verwaltungsgericht lehnt Antrag der NPD wegen Versammlungsverbot ab
- VG Lüneburg, 26.10.2006 - 3 B 38/06
Versammlung von Rechtsextremen in Celle bleibt verboten
- VG Kassel, 16.08.2006 - 2 G 1268/06
Verbot einer Versammlung während einer Gedenkveranstaltungen der Neonazi-Szene; …
- VG Berlin, 05.07.2006 - 1 A 153.06
Verwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot für den Tag des Endspiels der …
- VG Lüneburg, 02.11.2005 - 3 B 78/05
Geänderter Kundgebungsort und geänderter Routenverlauf bei Castordemonstration …
- VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05
Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
- VG Gera, 31.05.2005 - 1 E 432/05
Rechtmäßigkeit des Verbotes einer NPD-Veranstaltung; Versammlungsbegriff; …
- VG Berlin, 09.01.2003 - 1 A 7.03
Mahnwache vor dem Haus des Regierenden Bürgermeisters ist unzulässig
- VG Köln, 29.08.2002 - 20 K 4628/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines polizeirechtlichen Platzverweises gegenüber …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2002 - 12 B 10637/02
- OVG Thüringen, 29.10.1993 - 2 EO 142/93
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht
- BVerwG, 23.08.1991 - 1 B 77.91
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- OVG Niedersachsen, 28.02.1991 - 12 L 231/89
Kontrollstellen im Vorfeld von Demonstrationen; Bewegungsfreiheit; Demonstration; …
- BVerwG, 22.09.1988 - 1 B 109.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …
- VGH Hessen, 30.06.1987 - 3 UE 969/86
Unzulässigkeit eines Gerichtsbescheids ohne erneute Anhörungsmitteilung nach …
- VG Magdeburg, 09.11.2020 - 4 B 387/20
Feststellen des Vorliegens einer Versammlung im Wege der einstweiligen Anordnung
- VG Köln, 08.10.2020 - 20 L 1814/20
- VG Minden, 01.10.2020 - 11 L 814/20
- VG Köln, 22.05.2020 - 20 L 875/20
- VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 370.18
Flugbeschränkung bei Erdogan-Staatsbesuch
- VG Arnsberg, 25.04.2019 - 6 K 3163/18
- VG Potsdam, 24.04.2018 - 3 L 394/18
Durchführung einer Versammlung in Verwaltungsgebäuden oder in eingefriedeten, der …
- VG Gera, 29.03.2017 - 1 K 183/16
Versammlungsrechtlicher Aufzug; Anordnung der Durchführung einer Standkundgebung; …
- VG Berlin, 29.08.2013 - 1 K 207.11
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der …
- VG Berlin, 09.08.2012 - 1 L 188.12
Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Versorgungsständen anlässlich der …
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12
Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
- VG Berlin, 15.07.2011 - 1 L 238.11
"Spreepark"
- VG Berlin, 30.04.2010 - 1 L 113.10
Gegendemonstration; Kundgebung; gegen rechtsextremen Aufzug gerichtet; Gefahr von …
- VG Berlin, 28.04.2009 - 1 L 173.09
Kein "Mayday" in der Friedrichstraße
- VG Freiburg, 29.03.2009 - 3 K 465/09
Rechtmäßigkeit einer Versammlungsverfügung i.R.d. Mitführung vonTransparenten …
- VG Regensburg, 02.01.2009 - RN 9 S 08.2214
Verwaltungsgericht Regensburg untersagt ehrverletzende Äußerungen gegen Herrn …
- VG Oldenburg, 04.07.2008 - 2 B 1939/08
- VG Dresden, 08.02.2008 - 6 L 61/08
Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen für linksgerichtete Demonstration am 16. …
- VG Dresden, 29.12.2007 - 14 K 2315/07
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot einer rechtsextremen Demonstration in Bautzen
- VG Berlin, 23.03.2007 - 1 A 66.07
Verlegung der Abschlusskundgebung der Demonstration "Nein zum Europa des …
- VG Mainz, 15.08.2006 - 1 L 639/06
"Kritik Kunst Kommunismus" - Keine Biwak-Versammlung auf dem Lutherplatz in Worms
- VG Gera, 06.06.2006 - 1 E 429/06
Zulässigkeit der Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel …
- VG Stuttgart, 26.01.2006 - 5 K 632/06
Verbot einer Versammlung oder eines Aufzugs wegen Gefährdung der öffentlichen …
- OVG Sachsen, 30.09.2005 - 3 BS 283/05
- VG Berlin, 17.08.2005 - 1 A 151.05
Demo für Rudolf Heß zu Recht verboten!
- VG Lüneburg, 25.02.2005 - 3 B 13/05
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot für Hooligan-Demo
- VG Berlin, 08.11.2004 - 1 A 295.04
Veranstaltung der Republikaner am 9. November 2004 darf nur unter Auflagen …
- VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04
Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer …
- VGH Bayern, 10.08.2004 - 24 CS 04.2254
- VG Münster, 18.07.2003 - 1 K 1169/98
Erfolgsaussichten einer Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VG Berlin, 28.05.2003 - 1 A 162.03
Mahn- und Gebetswache vor Abschiebegewahrsam ist Versammlung
- VG Frankfurt/Main, 28.03.2003 - 5 G 1454/03
Ein Versammlungsverbot ist nur gerechtfertigt, wenn konkrete Erkenntnisse …
- VG Frankfurt/Main, 19.03.2003 - 5 G 1239/03
Versammlungsverbot gegenüber YEK-KOM
- VG Berlin, 28.06.2001 - 1 A 166.01
Love Parade ist keine Versammlung
- OVG Sachsen, 05.05.2000 - 3 BS 93/00
- BGH, 27.04.1993 - 5 StR 695/92
- VG Dresden, 01.10.1992 - 2 K 1268/92
Voraussetzungen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Anordnung …
- VG Bremen, 21.06.2021 - 5 V 1246/21
Versammlungsrecht - Ehe; Lautstärke; Selbstbestimmungsrecht; Standesamt; …
- VG München, 26.10.2015 - M 7 S 15.4716
Beschränkende Verfügungen; Verlegung des Versammlungsortes; Ablehnung des …
- VG Frankfurt/Main, 18.12.2013 - 5 K 2485/13
Sachliche Zuständigkeit bei eventuell doppelfunktionaler Maßnahme
- VG Leipzig, 15.08.2013 - 1 L 271/13
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Mitführung und Benutzung von …
- SG Hannover, 23.08.2012 - S 34 SF 90/12
- VG Düsseldorf, 04.04.2012 - 18 K 4955/11
Kurdisches Kulturfest ist bei meinungsbildendem Motto eine Versammlung
- VG München, 20.09.2011 - M 1 K 11.3315
Baugenehmigung für eine Schleppgaube auf einem Reihenmittelhaus; anerkannte …
- VG Hannover, 12.08.2010 - 10 B 3503/10
Entscheidungen zu den Demonstrationen in Bad Nenndorf/Wincklerbad
- VG Hannover, 05.08.2010 - 10 B 3393/10
Sommerbiwak 2010
- VG Hannover, 04.06.2010 - 10 B 2575/10
Entscheidungen zu Demonstration und Gegendemonstration heute in Hannover
- VG Berlin, 04.12.2008 - 1 A 407.08
Versammlungsrecht: Auflage bzgl. Gegendemonstration bei drohenden Gewalttaten
- VG Lüneburg, 17.06.2008 - 3 B 41/08
Antifa-Demonstration gegen Rechtsextremisten darf eingeschränkt werden
- VG Hannover, 22.02.2007 - 10 B 862/07
Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen abgelehnt
- VG Lüneburg, 10.11.2006 - 3 B 44/06
Durchführung der "Stuhlprobe" am Verladekran
- VG Cottbus, 10.03.2006 - 2 L 57/06
- VG Cottbus, 11.11.2005 - 2 L 367/05
- VG Karlsruhe, 22.01.2005 - 2 K 394/05
60. Jahrestag des Bombardements Pforzheims
- VG Berlin, 17.12.2004 - 1 A 325.04
Verbot für Versammlung in der Nähe der Wohnung von Polizeidirektor Knape
- VG Kassel, 03.09.2004 - 2 G 2149/04
- VG Meiningen, 13.08.2004 - 2 E 525/04
- VG Ansbach, 26.11.2003 - AN 5 S 03.02335
- VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98
Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97
Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.1997 - 7 B 10608/97
- BVerwG, 20.08.1991 - 1 B 84.91
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einrichtung …
- VG Halle, 09.06.2021 - 5 B 175/21
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Hauptverwaltungsbeamten
- VG Berlin, 06.08.2020 - 1 L 263.20
- VG Dresden, 26.10.2017 - 6 L 1229/17
PEGIDA-Veranstaltung am 28. Oktober 2017 muss auf dem Theaterplatz stattfinden
- VG Berlin, 02.10.2015 - 1 L 332.15
Rechtmäßigkeit einer Auflage hinsichtlich des Versammlungsortes; Verlegung einer …
- VG Berlin, 29.04.2013 - 1 L 130.13
Routenänderung für "Revolutionäre 1. Mai Demo" rechtmäßig
- VG Bayreuth, 07.09.2012 - B 1 S 12.757
Anordnung "Transparenthalter dürfen nicht über 1,50 m lang sein"
- SG Hannover, 01.08.2012 - S 34 SF 80/12
- SG Hannover, 29.06.2012 - S 34 SF 65/12
- SG Hannover, 22.02.2012 - S 34 SF 186/11
- VG Halle, 27.12.2011 - 5 B 236/11
Ausbildungsförderung, Verpflichtung der Eltern zur Auskunftserteilung
- SG Hannover, 20.09.2011 - S 34 SF 106/11
- SG Hannover, 06.09.2011 - S 34 SF 67/11
- SG Hannover, 10.08.2011 - S 34 SF 63/11
- SG Hannover, 04.08.2011 - S 34 SF 39/11
- SG Hannover, 03.08.2011 - S 34 SF 27/11
- SG Hannover, 01.02.2011 - S 34 SF 243/10
- SG Hannover, 01.02.2011 - S 34 SF 136/10
- VG Lüneburg, 04.11.2010 - 3 B 95/10
"Schlaf-Camp" zum Castortransport kann nicht verboten werden
- SG Hannover, 13.09.2010 - S 34 SF 154/10
- SG Hannover, 20.08.2010 - S 34 SF 268/09
- SG Hannover, 01.06.2010 - S 34 SF 40/10
- SG Hannover, 25.05.2010 - S 34 SF 221/09
- VG Göttingen, 08.05.2009 - 1 B 122/09
Länge von Transparenten, Dicke von Fahnenstangen, Lautstärkenbegrenzung von …
- VG Magdeburg, 08.05.2008 - 1 B 142/08
Verbot einer für den 10. Mai 2008 unter dem Thema "8. Mai 1945 - Schluss mit der …
- VG Hannover, 05.05.2006 - 10 B 2923/06
Eilantrag gegen Versammlungsverbot im zweiten Anlauf erfolgreich
- VG Weimar, 05.08.2004 - 2 E 5634/04
- VG Lüneburg, 08.11.2002 - 3 B 75/02
Demonstrationszug wegen Castor-Transports
- VG Köln, 31.05.2002 - 20 L 1300/02
Ausgestaltung des Schutzbereichs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit; …
- VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98
Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
- VG Lüneburg, 11.12.2020 - 5 B 63/20
Fahrräder auf Fernstrassen!
- VG Kassel, 05.06.2015 - 6 L 1019/15
Gefahrenprognose, versammlungsrechtliche Auflagen
- OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 11 ME 260/09
Kundgebung vs. Demonstration
- VG Regensburg, 02.01.2009 - RN 9 S 08.02214
Gefahr ehrverletzender Äußerungen und Versammlungsverbot
- VG Frankfurt/Oder, 11.04.2008 - 6 L 129/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflagen im Versammlungsrecht.
- VG Karlsruhe, 28.02.2006 - 3 K 963/04
Gebührenfestsetzung für Veranstalter von Demonstrationen; Verfassungsmäßigkeit
- VG Weimar, 11.11.2005 - 4 E 1528/05
- VG Leipzig, 28.04.2005 - 3 K 442/05
Rechtsprechung
BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 26/81
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 28/81
- BVerfG, 28.02.1981 - 1 BvR 233/81
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 68, 360
Wird zitiert von ... (33)
- BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87
Eigenbedarf des Vermieters
Das bei jedem Mieter vorhandene Interesse an der Beibehaltung der Wohnung ist bereits dadurch berücksichtigt, daß die Kündigung des Vermieters von den Voraussetzungen des Eigenbedarfs abhängig gemacht und damit eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist (BVerfGE 68, 360, 370 ff.). - BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89
Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
Es ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, woraus sich im vorliegenden Fall die erforderliche Sachdienlichkeit der Zulassung ergeben könnte (vgl. BVerfGE 68, 360 (361)). - BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
Sie kommt nur in Betracht, wenn sie sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 68, 360 ).
- BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 1668/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer betreffend die …
Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ; 154, 372 ; BVerfGK 13, 171 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2015 - 2 BvR 1245/15 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 512/17 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2017 - 2 BvR 800/17 -, Rn. 1). - BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11
Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine …
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung zweier Beistände nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 ; BVerfGK 13, 171 ). - BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 1812/06
Auslegung von § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BierStG und Vorlagepflicht an den EuGH
Zum anderen kommt eine Zulassung nach dieser Vorschrift, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (BVerfGE 68, 360 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2001 - 2 BvC 15/99 -, JURIS). - BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 679/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im …
Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stehende Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 512/17 -, Rn. 2). - BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19
Ablehnung einer Beistandszulassung, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und …
Vor diesem Hintergrund ist die Einreichung des Eilantrags sowie der Wahlprüfungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer zu 2. im Namen aller Beschwerdeführer als Antrag auf Zulassung des Beschwerdeführers zu 2. als Beistand im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG auszulegen (vgl. zu einer dementsprechenden Auslegung auch BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).Die Zulassung als Beistand, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt dabei nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).
- BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 1877/15
Zulassung als Beistand (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG) im …
Eine Zulassung, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kann erfolgen, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ). - BVerfG, 17.07.2015 - 2 BvR 1245/15
Zum Rechtsweg gehört, soweit statthaft, auch die Anhörungsrüge
Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272;… Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2001 - 2 BvC 15/99 -, juris, Rn. 2). - BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1180/17
Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist nicht offen
- BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 512/17
Antrag auf Zulassung als Beistand und Verfassungsbeschwerde erfolglos
- BVerfG, 11.09.2017 - 1 BvR 1436/17
Erfolgloser Antrag auf Zulassung als Beistand
- VerfG Brandenburg, 15.12.1994 - VfGBbg 14/94
Beistand
- BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvR 800/17
Erfolgloser Antrag auf Zulassung als Beistand und unzulässige …
- BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvC 15/99
Zur Zulassung als Beistand - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 16.04.2018 - 2 BvR 492/18
Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels Darlegung der objektiven …
- BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 574/09
Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 09.08.2021 - 1 BvR 1163/21
Ablehnung auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Absatz 1 Satz 4 …
- BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 296/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Ablehnung der Beistandszulassung
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2385/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
- VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08
Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren …
- BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvC 1/00
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit (A-Limine-Abweisung) …
- BVerfG, 27.10.2021 - 1 BvR 508/21
Ablehnung der Zulassung als Beistand mangels dessen hinreichender juristischer …
- BVerfG, 01.09.2021 - 2 BvR 1019/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung …
- BVerfG, 10.05.2021 - 1 BvR 690/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung …
- BVerfG, 05.10.2021 - 1 BvR 1755/21
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung und Nichtannahme einer …
- BVerfG, 03.07.2021 - 2 BvR 196/19
Ablehnung einer Antrags auf Beistandszulassung und Nichtannahme der …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 345/20
Nichtannahme einer wegen Begründungsmängeln offensichtlich unzulässigen …
- BVerfG, 12.03.2020 - 2 BvR 327/20
Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig und Beistandszulassung nicht …
- BVerfG, 10.03.2020 - 2 BvR 326/20
Nichtannahme einer wegen Begründungsmängeln offensichtlich unzulässigen …
- BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende …
- VerfGH Sachsen, 23.10.1997 - 36-IV-97