Rechtsprechung
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 |
Brokdorf
Art. 8, §§ 14, 15 VersG, Spontandemonstrationen;
versammlungsfreundliche Verfahrensgestaltung;
§ 80 VwGO;
richterliche Rechtsfortbildung
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Brokdorf
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verbot von Großdemonstrationen - Brokdorf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Brokdorfentscheidung - Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel - Voraussetzungen für die Auflösung oder das Verbot einer Versammlung - Recht auf Versammlungsfreiheit - Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ...
- spiegel.de (Pressebericht, 29.07.1985)
Demonstrationen - Hohe Schwelle
- juraexamen.info (Leitsatz)
Brokdorf
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Brokdorf
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verletzung der Anmeldepflicht rechtfertigt nicht Verbot einer Spontandemonstration - Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und nur bei unmittelbarer Gefährdung dieser Rechtsgüter
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 26/81
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 28/81
- BVerfG, 28.02.1981 - 1 BvR 233/81
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 69, 315
- NJW 1985, 2395
- NVwZ 1985, 898 (Ls.)
- DVBl 1985, 1006
- DÖV 1985, 778
Wird zitiert von ... (959)
- BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig
Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 - BVerfGE 20, 56 ; Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315 und vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1, 2/11 - BVerfGE 132, 39 ). - BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 ).In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet das Grundrecht den Grundrechtsträgern so nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Er trägt dem Umstand Rechnung, dass in solcher Berührung mit der Außenwelt ein besonderer, namentlich organisations- und verfahrensrechtlicher Regelungsbedarf besteht, um einerseits die realen Voraussetzungen für die Ausübung des Versammlungsrechts zu schaffen, anderseits kollidierende Interessen anderer hinreichend zu wahren (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Wenn die staatlichen Organe versammlungsbeschränkende Gesetze gemäß Art. 8 Abs. 2 GG auslegen und anwenden, haben sie diese stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Verhältnismäßig ist diese jedoch nur, sofern sie nicht ausnahmslos gilt, sondern Spontan- oder Eilversammlungen zulässt, und ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht nicht automatisch das Verbot der Versammlung zur Folge hat (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 85, 69 ).
Die Untersagung einer Versammlung kommt als ultima ratio nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen anders nicht verhindert werden können (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
In der Demokratie erfolgt die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 69, 315 ; 107, 339 ).
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist nach dieser Vorschrift unter anderem dann anzunehmen, wenn die Verletzung von Strafrechtsnormen droht (vgl. BVerfGE 69, 315 ). - VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde - insbesondere bei Erlass eines vorbeugenden Verbots - insoweit keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen, zumal ihr bei irriger Einschätzung die Möglichkeit einer späteren Auflösung der Versammlung nach § 15 Abs. 2 VersG verbleibt (vgl. zu allem BVerfG, Beschl. vom 14.05.1985 - 1 BvR 233 und 341/81 -, BVerfGE 69, 315, 342 ff. sowie ThürOVG, Beschl. vom 12.11.1993 - 2 EO 147/93 -, ThürVBl. 1994, 115 und vom 13.10.1995 - 2 EO 647/95 -). - BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Demokratie, soll sie nicht lediglich formales Zurechnungsprinzip bleiben, ist vom Vorhandensein bestimmter vorrechtlicher Voraussetzungen abhängig, wie einer ständigen freien Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln (vgl. BVerfGE 5, 85 [135, 198, 205]; 69, 315 [344 ff.]) und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen verformt. - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff
(1) Mit dem Begriff der öffentlichen Sicherheit wird die Suspendierung der Benachrichtigungspflicht unter eine Generalklausel gestellt, die üblicherweise im Polizei- und Ordnungsrecht verwendet wird, dort aber sehr weit ist und praktisch sämtliche in der Rechtsordnung geschützten Rechtsgüter umfasst (zum Begriff siehe BVerfGE 69, 315 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 876/16
Aufstellen einer Videoleinwand zur Liveübertragung der Äußerungen eines …
vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 16, Urteil vom 22. Februar 2011 -, juris Rn. 64, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 (Brokdorf).vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 und 63 (Brokdorf); siehe dazu außerdem etwa Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, 6. Aufl. 2010, Art. 8 Rn. 9 ff.; Schulte-Fielitz, in: Dreier, GG, Band I, 3. Aufl. 2013, Art. 8 Rn. 16 ff. und 28 f.; Höfling, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 8 Rn. 40 ff.
- OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17
Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)
Seit der Lüth-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198-230) ist auch anerkannt, dass unterhalb der strafrechtlichen Schwelle der Strafgesetze, die zum Rechtsgüterschutz ausnahmsweise bestimmte geäußerte Inhalte verbieten, wie allgemein §§ 185ff. StGB und speziell im Bereich der politischen Auseinandersetzung im §§ 130 StGB, 86 a StGB oder die § 90 a, b StGB, auch der öffentlichen Ordnung als der Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmen Gebietes anzusehen sind (vgl. BVerfGE 69, 315, 352), eine - wenn auch nur in eingeschränkter und auch nur unter bestimmten Voraussetzungen - die Meinungsäußerung begrenzende Funktion zukommen kann. - BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
Allerdings liegt in der Kennzeichenkontrolle an einer polizeilichen Kontrollstelle, die den Zugang zu einer Versammlung kontrolliert, ein Eingriff in Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 84, 203 ;… Trurnit, NVwZ 2012, S. 1079 ;… Hong, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015, Kap. B Rn. 54;… Enders, in: Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2016, § 2 Rn. 35).Die Eingriffsschwelle der unmittelbar bevorstehenden Gefahr wurde von der Rechtsprechung für Verbote und Auflösungen von Versammlungen entwickelt (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
- BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01
OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18
Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
- BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05
Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …
- BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06
Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
- BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Sitzblockaden III
- VerfG Brandenburg, 03.06.2020 - VfGBbg 9/20
Corona-Maßnahmen: Maskenpflicht bestätigt, Versammlungsregel gekippt - …
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 7 A 1668/15
Bauaufsichtsbehörde darf gegen Protestcamp am Hambacher Forst vorgehen
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
- OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 SsBs 68/09
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige …
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
- BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13
Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17
Zulässigkeit eines Protestcamps gegen den G 20-Gipfel
- BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04
Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11
Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …
- VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13
Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
- BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Personalienangabe
- BVerfG, 02.11.2016 - 1 BvR 289/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und …
- BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06
Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2018 - 7 B 1354/18
Vorläufiger Stopp der Räumung im Hambacher Forst abgelehnt
- BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 8 A 1188/10
Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater
- BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als …
- BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06
Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
- BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01
GG Art 8 Abs 1 verletzende Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der …
- BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88
Eilversammlungen
- VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04
Auflösung einer Versammlung
- VG Berlin, 28.08.2020 - 1 L 296.20
Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02
Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
- BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
- BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Versammlungsauflösung
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01
Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09
Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14
Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD …
- BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des …
- BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 1 S 2914/07
Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines …
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21
Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14
Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
- BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09
Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die …
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2013 - 7 A 11277/12
Trauermarsch der NPD am Volkstrauertag des Jahres 2011
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97
Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
- VG Osnabrück, 22.08.2016 - 1 B 81/16
Niqab-Verbot im Schulunterricht
- BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
- VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20
Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13
Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH S 12 KA 18/20
- VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16
Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
- BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14
Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01
Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17
Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
- BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer …
- BVerfG, 22.02.2002 - 1 BvR 300/02
Zur Anwendung des PolG NW § 34a - verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im …
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Republikaner
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R
Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96
Aufzeichnungspflicht
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 34.91
Bonner Hofgartenwiese - Art. 8 GG, (kein) Leistungsrecht, Ermessensausübung
- OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss OWi 163/15
Bußgeldverfahren: Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei …
- VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143
Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
- BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01
Zur Aufhebung von Demonstrationsverboten am 1. Mai
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- VG Hamburg, 30.10.1986 - 12 VG 2442/86
Hamburger Kessel - § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO analog, Art. 8 GG, …
- BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
- VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/99
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes; Verbot …
- BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17
Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von …
- VG Meiningen, 03.07.2017 - 2 E 221/17
Versammlungsrecht; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
- VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/00
Verbot eines Aufzuges gegen die Wehrmachtsausstellung
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
- VG Hamburg, 16.04.2020 - 17 E 1648/20
Versammlung "Abstand statt Notstand - Verwaltungsrechtler*innen gegen die …
- BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12
Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
- VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08
Versammlung; Aufzug; 1. Mai
- OVG Hamburg, 11.09.2015 - 4 Bs 192/15
"Tag der Patrioten": Beschwerde gegen Versammlungsverbot zurückgewiesen
- BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
- BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12
Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
- VG Aachen, 03.07.2013 - 5 L 193/13
Tagebau Hambach: Protestcamp ist illegal
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14
Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
- VG Hamburg, 02.04.2012 - 15 E 756/12
Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der die Polizei einem Fußballverein wegen …
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02
"TV-Duell" ohne Westerwelle
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11
Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
- VG Stuttgart, 12.06.2014 - 5 K 808/11
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11
Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
Zur polizeilichen Maßnahme gegen Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 71.86
Straßenverunreinigung wegen Großdemonstration II - Art. 8 GG; Verhältnis VersG - …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen …
- BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von …
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 588/21
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18
Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
- BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21
Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung …
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
- BVerfG, 11.09.2015 - 1 BvR 2211/15
Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des "Tags der Patrioten" in …
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 587/21
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 3/21
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- VG Halle, 17.04.2020 - 5 B 190/20
Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle …
- VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
- BGH, 21.09.1998 - II ZR 89/97
Ausschluß eines BGB -Gesellschafters trotz fehlender Ausschlußgründe
- VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16
Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
- VG Sigmaringen, 30.09.2009 - 5 K 2457/09
Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in …
- AG Frankfurt/Main, 01.07.2005 - 991 Ds 6100 Js 226314/01
- VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20
Mannheim: Querdenken- Demonstrationen dürfen nicht stattfinden - Corona-Virus
- LG Wuppertal, 02.12.2015 - 22 KLs 50 Js 180/14
"Shariah Police" machte sich nicht strafbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15
Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären …
- VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14
Versammlungsrecht Blockupy
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- VG Hamburg, 05.06.2018 - 17 K 1823/18
Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Rahmen der …
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …
- VG Frankfurt/Main, 18.11.2020 - 5 K 1124/20
Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 7 A 11748/17
Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig
- BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
- VG Freiburg, 04.09.2002 - 4 K 1686/02
NPD-Demonstration; Gegendemonstration; Versammlungsverbot; Gefahr; …
- VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17
Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 1 S 618/12
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an einen Versammlungsleiter gerichteten …
- BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99
Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
- BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …
- VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18
Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Fall der unterbliebenen …
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt …
- VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15
Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen; …
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11
Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in …
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12
Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15
Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten …
- VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15
Aufforderung eines Regierungsmitglieds zur Nichtteilnahme an Demonstration der …
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
- BVerfG, 25.10.2007 - 1 BvR 943/02
Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Erhebung einer Verwaltungsgebühr für …
- VG Hamburg, 25.01.2001 - 10 VG 291/01
Zeitliche Verlegung einer Versammlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
Versammlungseigenschaft der sogenannten "Fuckparade 2001"
- BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
- VG Hannover, 16.04.2020 - 10 B 2232/20
Versammlungsverbot aufgehoben: Versammlung in Hildesheim am 18. April 2020 kann …
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246
Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
- VGH Bayern, 31.01.2021 - 10 CS 21.323
Demonstration am 31. Januar 2021 in München bleibt auf stationäre Versammlung mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 15 B 332/20
Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16
Schutzgewährung auf Grundlage der Versammlungsfreiheit trotz Unterlassen der …
- VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13
Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg
- VG Freiburg, 17.12.2020 - 7 K 3936/20
Weil am Rhein: "Querdenken"-Demo darf nicht stattfinden
- BVerwG, 05.03.2020 - 6 B 1.20
Auflagen; Auflösung; Aufzug; Demonstration; Gefahrenprognose; Verbot; …
- VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 769/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10
Pflichten des Versammlungsleiters
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 15 B 426/21
Versammlung Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Auflage Verlegung des …
- VG Bayreuth, 31.07.2012 - B 1 K 12.138
Versammlungsauflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 15 B 469/21
Versammlungsrechtliche Auflage Verlegung des Versammlungsortes Öffentliches Forum …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06
Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich des Castor-Transports im November …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 1646/89
Berechtigtes Interesse - Fortsetzungsfeststellungsklage; polizeiliches …
- OVG Bremen, 04.12.2020 - 1 B 385/20
05.12.2020 - Querdenken421 - Corona; Querdenker; Versammlung; Versammlungsverbot
- OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20
Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
- BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
- BVerfG, 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00
Vorläufiger Rechtsschutz zugunsten "Junger Nationaldemokraten"
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
- OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17
Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in …
- OVG Niedersachsen, 16.09.2005 - 11 LA 318/04
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- OVG Niedersachsen, 24.01.2006 - 11 ME 20/06
Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 28. Januar 2006 wegen …
- VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
- VG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 K 3033/09
Versammlung Aufzug Ausschluss Polizeifestigkeit der Versammlung strafprozessuale …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07
Einsatz technischer Schallverstärker bei Demonstrationen
- BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07
Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
- BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Erschöpfung des …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1295/05
Verlegung eines Sicherungsverwahrten in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17
Schutz der Versammlungsfreiheit bzgl. Durchführungen von öffentlichen …
- BVerfG, 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12
Versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06
Hochmoselübergang
- VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13
Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
- BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
- OVG Brandenburg, 24.03.2001 - 4 B 36/01
Sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Beschwerde gegen ablehnenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 5 B 395/01
Verbot des Einmarsches
- BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99
Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19
Versammlung; Versammlungsort; Verlegung; Sicherheitsinteressen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17
Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
- VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
- BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
- OVG Brandenburg, 15.11.2002 - 4 B 326/02
Versammlungsrecht, Beschwerde, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Verletzung …
- BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02
Unter Berücksichtigung des Schutzgehalts von GG Art 8 für Versammlungsverbot …
- OLG Oldenburg, 15.03.2021 - 2 Ss OWi 68/21
Corona, Corona-VO Niedersachsen, Begriff der Ansammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 15 B 771/19
Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06
Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01
Fackelaufzug der NPD verboten
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2020 - 1 S 1651/20
Kern der Versammlungsfreiheit; versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der …
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1418/07
Wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07
Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20
Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
- VG Neustadt, 17.07.2012 - 5 K 1163/11
Versammlungsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig
- VG Freiburg, 17.10.2007 - 6 K 2153/07
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung ; …
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19
Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
- VG Schwerin, 19.01.2011 - 1 A 1260/07
G8: Demoverbot war überzogen
- OLG München, 20.06.1996 - 1 U 3098/94
Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung auf Grund einer vorübergehenden …
- VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1525/16
NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten
- BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02
Beschränkte Aufhebung des Verbots, bei einem Trauermarsch schwarze Fahnen …
- BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86
Entscheidungskompetenz - Abgrenzung - Ausländerbehörde - Bundesamt - …
- VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20
Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept
- VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 K 2882/18
Verbot eines Aufzugs Vereinsverbot Nachfolgeorganisation Verhältnismäßigkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12
Keine Demonstration der NPD am 27. Januar 2012
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09
Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
- BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02
Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570
Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 1 S 3715/20
Corona: Versammlungsteilnehmer, die durch ärztliches Attest von der Maskenpflicht …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2020 - 1 S 1541/20
Coronaverordnung: Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer an …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2020 - 3 M 60/20
Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 1 S 108.12
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Mahnwache; "Refugee Strike"; vorgesehene …
- BVerfG, 04.09.2010 - 1 BvR 2298/10
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein …
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327
Nachbarrechtsstreit
- BVerwG, 01.10.2008 - 6 B 53.08
Vorbeugendes Versammlungsverbot über eine Fläche von ca. 80 Quadratkilometer über …
- VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14
Verlegung des Kundgebungsortes anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten
- StGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 1 VB 56/14
Verpflichtung einer Gemeinde zur vorläufigen Überlassung der Stadthalle Weinheim …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90
Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
- OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 1154/16
Versammlungsrechtliche Beschränkung; Aufzug; Standkundgebung; Hooligans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 5 B 925/15
Eilantrag gegen die Anordnung der Einschläferung des Duisburger Rottweilers ohne …
- OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10
Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 1 B 5.06
Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges der Jugendorganisation der NPD am 8. …
- BVerfG, 01.03.2002 - 1 BvQ 5/02
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93
Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern
- BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93
Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2021 - 14 K 4872/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20
Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16
Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA
- VG Berlin, 06.05.2016 - 1 L 291.16
Piratenpartei darf "Schmähkritik" nicht öffentlich rezitieren
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
- BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07
Verletzung des Rechtsschutzanspruchs eines Häftlings (Art 19 Abs 4 GG)durch …
- VGH Bayern, 03.11.2006 - 24 CS 06.2930
Verbot rechtsextremer Versammlung auf dem Münchner Marienplatz am 9. November …
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14
Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1387/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen die Versagung von Eilrechtsschutz …
- BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
- BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85
Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration
- OVG Sachsen, 13.07.2009 - 3 B 137/06
Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Marschieren in Blöcken; …
- VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4416/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflage
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2152/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- VG Berlin, 28.08.2020 - 1 L 301.20
Anti-Corona-Aufzug zulässig - Corona-Virus
- BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10
Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
- VG Weimar, 22.06.2005 - 4 E 789/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen für die Rechtfertigung eines …
- BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94
Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
- OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92
Zulässigkeit einer Demonstration auf der Autobahn;; Autobahn (Widmungszweck); …
- BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant - …
- VG Kassel, 16.07.2019 - 6 L 1806/19
Aufhebung einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung
- VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13
Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts …
- VG Berlin, 27.03.2008 - 1 A 137.07
- VG Schwerin, 06.06.2007 - 1 B 307/07
Anforderungen an der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei …
- OVG Brandenburg, 14.11.2003 - 4 B 365/03
Verbot einer angemeldeten Versammlung auf einem …
- BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00
Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
- OVG Thüringen, 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; nichtöffentliche; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18
Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2020 - 15 A 1139/19
Versammlung; Videobeobachtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17
Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
- VG Berlin, 06.05.2010 - 1 K 927.09
Fixie-Fahrräder dürfen sichergestellt werden
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 117/03
Zum so genannten Dosenpfand
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- VG Stuttgart, 10.07.2003 - 1 K 2780/03
Anforderungen an Versammlungsverbot
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95
Deutsche Einheit und die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die …
- VG München, 11.09.2020 - M 13 E 20.4261
Versammlungsrechtliche Eilanträge von "Querdenken089" abgelehnt
- VG Aachen, 16.03.2016 - 6 K 2068/15
Versammlung; Anmeldung; Spontanversammlung; Gefahr
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12
Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13
Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …
- VG Bremen, 05.04.2011 - 5 K 1008/09
Versammlungsverbot bei Prognose eines unfriedlichen Verlaufs - unfriedlich; …
- OVG Berlin, 06.07.2001 - 1 S 11.01
"Fuckparade" ist keine Versammlung
- OVG Hamburg, 11.12.2020 - 4 Bs 229/20
Eilantrag gegen Beschränkungen einer Fahrraddemo erfolglos
- OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 141/17
Versammlungsauflage; Schlusskundgebung einer Großdemonstration während des …
- VG Berlin, 11.03.2016 - 1 K 59.14
Rechtswidrigkeit erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen
- OLG Bamberg, 24.11.2015 - 3 Ss OWi 1176/15
"Vermummungsverbot" nach Art. 16 BayVersG im überdachten Tribünenbereich eines …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
- VG Göttingen, 22.04.2009 - 1 A 355/07
Rechtliche Einordnung diverser versammlungsrechtlicher "Auflagen"
- BVerfG, 18.06.2007 - 2 BvR 2395/06
Effektiver Rechtsschutz bezüglich einer Fesselung (einstweiliger Rechtsschutz im …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05
Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98
Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
- VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 502/21
- OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 11 ME 34/21
Versammlungsrechtliche Beschränkung zum Schutz vor Infektionen mit dem …
- VG Köln, 08.10.2020 - 20 L 1814/20
- VG Karlsruhe, 14.05.2020 - 3 K 5923/18
Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet; Versammlungsleiter …
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07
Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
- BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …
- VG Lüneburg, 30.03.2004 - 3 A 116/02
Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen im Vorfeld einer öffentlichen Versammlung
- VG Hannover, 19.05.2014 - 10 A 2881/11
Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkung (hier verneint): - Einsatz …
- VG München, 27.10.2006 - M 7 S 06.4014
- VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06
Demonstrationsverbote der Stadt Göttingen für den 13.05.2006 bestätigt
- VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 120/06
Demonstrationsverbote der Stadt Göttingen für den 13.05.2006 bestätigt
- BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93
Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
- VG Aachen, 24.02.2021 - 6 K 2725/19
Polizeiliche Kontrollstelle; Identitätsfeststellung; Versammlungsfreiheit; …
- VG Stuttgart, 15.05.2020 - 5 K 2334/20
Eilantrag gegen Auflagen zur Durchführung einer Demonstration in Stuttgart am …
- BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10
Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2009 - 11 ME 225/09
Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 1. Mai 2009 in Hannover
- VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 754/06
Erfolgsaussichten einer Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- VG Berlin, 08.03.2006 - 1 A 98.05
Abbruch der Demonstration der Jugendorganisation der NPD vom 8. Mai 2005 …
- BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 1454/98
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Antrag auf vorläufige Aussetzung …
- BVerfG, 10.09.1987 - 1 BvR 1112/87
Verfassungsrechtliche Kontrolle eines Versammlungsverbots - Mahnwache anläßlich …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2020 - 11 ME 293/20
Versammlungsrechtliche Beschränkungen (Ortsverlegung und Verbot des Mitführens …
- VG Hannover, 10.09.2020 - 10 B 4681/20
Versammlungsrechtliche Beschränkungen
- VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19
Anmeldung einer Versammlung
- BVerwG, 24.10.2018 - 6 B 121.18
Dienen des Betretensverbots gegenüber einem Teilnehmer einer Demonstration zur …
- OVG Thüringen, 05.10.2018 - 3 EO 649/18
Verspäteter Erlass versammlungsrechtlicher Auflagen
- VG München, 16.02.2018 - M 13 S 18.743
Rechtmäßiges Verbot von Öcalan-Bildern und Schriftzügen der YPG, PYD und YPJ auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2017 - 2 B 11273/17
Hinausschieben des Ruhestandsbeginns eines Schuldirektors um ein Jahr nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 875/16
Relevante Befürchtung von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den zu …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13
Zusicherungsanspruch auf Änderung des Ehenamens bei Eheleuten einer …
- VG Hannover, 29.07.2013 - 10 B 5753/13
Versammlungsrecht: Routenänderung bei Gegenversammlung
- VG Frankfurt/Main, 06.08.2012 - 5 L 2558/12
Occupy-Camp vor EZB Frankfurt
- VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11
Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Köln, 12.08.2010 - 20 K 7418/08
Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten bei "Pro- Köln" Veranstaltung im …
- VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 464/09
Versammlungsrecht: Verpflichtung zur Bereitstellung von Ordnern und zur …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2004 - L 11 B 17/03
Klage gegen Sicherungseinbehalt des Honorars; Pflicht zur Auskehr einbehaltener …
- VG Ansbach, 02.09.2003 - AN 5 S 03.01406
- BVerfG, 04.11.2000 - 1 BvQ 31/00
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Versammlungsauflage bzgl der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
- OVG Sachsen, 30.04.1998 - 3 S 253/98
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Demonstrationsverbot; Umfang der …
- OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19
Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …
- VG Weimar, 04.10.2018 - 4 E 1788/18
Eilantrag gegen Auflagen zu Versammlungen am 5.10 und 6.10.2018 in Magdala …
- VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16
Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …
- VG Hamburg, 28.06.2017 - 6 E 6478/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Altonaer Volkspark
- VG Hamburg, 20.06.2017 - 19 E 6258/17
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark; zur …
- VG Berlin, 21.02.2012 - 1 L 37.12
Fluglärmgegner dürfen nicht unmittelbar vor Wowereits Wohnhaus demonstrieren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 8 B 1729/10
- VG Karlsruhe, 22.03.2006 - 11 K 632/06
Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes - hier vorläufiger Rechtsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 5 B 392/04
Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004
- OVG Thüringen, 13.03.1998 - 2 ZEO 342/98
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; Auflage; …
- BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90
Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
- VG Berlin, 28.08.2020 - 1 L 299.20
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
- VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.1000
Einschränkung der Versammlungsfreiheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18
Beschränkung der Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung durch Ergeben …
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2014 - 5 K 2334/13
Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850
Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
- VG Schleswig, 27.03.2012 - 3 B 39/12
Eilantrag gegen Demonstrationsverbot am 31.03.2012 in Lübeck eingegangen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 1 S 09.525
Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Ersatz- oder Tarnveranstaltung - …
- OVG Thüringen, 12.04.2002 - 3 EO 261/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
- OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01
Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 1 S 1957/93
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis: Aufstellen von Imbißständen im …
- BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 417/86
Betriebsblockade im Zusammenhang mit einem Streik
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86
Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2020 - 14 K 5442/18
Videografie, Kamerabeobachtung, Videoaufzeichnung, Versammlung, Nichtstörer, …
- VG Aachen, 21.08.2019 - 5 L 1783/18
Vollziehungsanordnung; Begründung; Interessenabwägung; Ordnungsverfügung; …
- VG Göttingen, 29.03.2017 - 1 B 74/17
Versammlungsrecht: Folgenabwägung im Eilverfahren nach unzureichender Darlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2015 - 15 B 1226/15
Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters bei Verlegung …
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- VG Frankfurt/Main, 18.06.2015 - 5 L 2325/15
Keine Verlegung des Versammlungsortes des Widerstands Ost/West
- VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 1 K 1561/10
Versammlung; Auflage; Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Darstellung einer …
- VG Gießen, 05.11.2009 - 10 L 3948/09
Versammlungsrechtliche Auflagen
- VG Oldenburg, 02.01.2009 - 7 B 2/09
Antrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots für eine Demonstration am 3. …
- VG Göttingen, 27.01.2004 - 1 A 1014/02
Rechtsschutz gegen ein Gefährderanschreiben mittels Feststellungsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2002 - 5 A 2145/00
- BGH, 30.03.1998 - II ZR 12/97
Abfindung der ausscheidenden Aktionäre bei Eingliederung einer
- StGH Hessen, 14.04.1989 - P.St. 1076
Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
- VG Karlsruhe, 15.01.2021 - 7 K 147/21
Eilantrag gegen Corona-Auflagen zu Protestcamp erfolglos - Corona-Virus
- VG Hamburg, 05.07.2017 - 75 G 10/17
Erfolgloser Eilantrag zu einer Demonstration im Geltungsbereich der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14
(Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11
Verbot einer Versammlung unter dem Motto Tag der deutschen Zukunft
- OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11
Strafvollzug: Antrag eines Transsexuellen auf psychologische Behandlung und das …
- BVerfG, 22.12.2006 - 1 BvQ 41/06
Verfassungsmäßigkeit eines Versammlungsverbotes am Heiligen Abend
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2005 - 8 B 940/05
Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais …
- OVG Sachsen, 10.02.1995 - 3 S 75/95
Anforderungen einer fehlerfreien Gefahrenprognose bei Ausspruch eines …
- BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93
Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
- BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240 …
- OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
- VG Düsseldorf, 28.01.2021 - 18 K 1297/19
Abgrenzung Hinweis - Auflage, Kennzeichenverbot, Versammlungsthema, PKK, Bildnis …
- VG Stuttgart, 22.05.2020 - 5 K 2478/20
Versammlungsverbot trotz Fehlens von Anhaltspunkten eines unfriedlichen Verlaufs …
- OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13
Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …
- VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11
Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10
Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung
- VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124
Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes …
- VG Gießen, 27.08.2010 - 9 L 2370/10
Verwaltungsgericht Gießen setzt Versammlungsverbot außer Kraft
- OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 11 ME 313/10
Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration
- VG Lüneburg, 15.05.2009 - 3 B 35/09
Verbot der Neonazi-Demo in Lüneburg ist rechtswidrig
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2007 - 3 M 59/07
Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Versammlung aus Anlass des G 8 …
- LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 998/05
- LG Braunschweig, 06.06.2006 - 3 T 961/05
- BVerfG, 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98
Erlaß einer eA, die aufschiebende Wirkung gegen eine Verbotsverfügung für eine …
- BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 42.92
Anwendung irrevisiblen Landesrechts - Schülerbeförderung - Erstattung der …
- BVerfG, 07.06.1986 - 1 BvR 647/86
Wackersdorf
- VG Magdeburg, 12.03.2021 - 3 B 73/21
- BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- VG München, 08.05.2013 - M 7 K 12.2426
- VG Köln, 12.08.2010 - 20 K 6004/09
Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten bei "Pro- Köln" Veranstaltung im …
- BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 960/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 5 B 138/06
Dortmunder Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden
- BVerfG, 23.03.2004 - 1 BvR 745/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- VG München, 22.01.2003 - M 7 K 02.996
Streit um die Rechtmäßigkeit eines angeordneten Versammlungsverbots im …
- VGH Hessen, 27.02.1992 - 11 TH 1975/91
Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk - Störerauswahl
- VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 5-IV-19
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Untersagung des Weiterbetriebs einer Spielhalle ; …
- VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"
- VG Hamburg, 09.09.2015 - 15 E 4931/15
Ablehnung des Eilantrags gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten"
- VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222
Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Thüringen, 13.03.1998 - 2 EO 343/98
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; Auflage; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 1 S 1397/94
Definition der Versammlung; kulturelle und wissenschaftliche öffentliche …
- VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von …
- VG Berlin, 09.11.2018 - 1 L 350.18
"Trauermarsch für die Toten von Politik!": Kein Verbot am 9. November 2018
- VG Aachen, 24.01.2018 - 6 K 2293/17
Stadt Hückelhoven: Untersagung eines Konzerts der rechtsextremistischen Band …
- SG Kassel, 13.01.2017 - 6 L 234/17
Versammlungsrechtliche Auflage, deutsche Sprache in Parolen und Flugblättern, …
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2774
- VG Berlin, 11.12.2012 - 1 K 354.11
Vorliegen einer Versammlung; Abschlussveranstaltung der "Hanfparade 2011"; …
- BVerfG, 12.03.2012 - 2 BvR 2606/11
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 6 UF 38/10
Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- VG Minden, 21.12.2006 - 11 L 904/06
Kein Aufzug der Nationalen Offensive Schaumburg am Heiligabend
- VG Berlin, 23.11.2004 - 1 A 271.01
- BVerwG, 13.09.1985 - 5 C 113.83
Kosten einer Reise - Teilnahme an auswärtiger Demonstration - Notwendiger …
- VG Weimar, 25.02.2021 - 1 E 222/21
Eilantrag abgelehnt - Verbot einer Versammlung am 27. Februar 2021 ind Erfurt mit …
- VG Aachen, 26.10.2018 - 6 L 1601/18
"Ende Gelände": Räumung eines besetzten Hauses in Manheim durch die Polizei …
- BVerwG, 08.06.2017 - 6 B 62.16
Räumliche Verlegung des Versammlungsortes
- VGH Bayern, 16.09.2015 - 10 CS 15.2057
Versammlungsrechtliche Beschränkungen; Zuweisung eines anderen Versammlungsorts; …
- VG Lüneburg, 14.12.2010 - 3 A 84/09
Auflösung einer Versammlung
- BVerfG, 02.12.2010 - 1 BvR 2414/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch …
- OVG Sachsen, 28.08.2009 - 3 B 40/06
Versammlungsrecht; Gefahrenprognose; Anscheinsgefahr
- BayObLG, 28.05.1998 - 3Z BR 66/98
Zulässigkeit des polizeilichen Gewahrsams zur Verhinderung einer Straftat oder …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- VG München, 31.10.2020 - M 13 S 20.5546
Verbot einer Versammlung: Infektionsrisiko
- VG Halle, 28.09.2018 - 3 B 422/18
Versammlung in Köthen
- VG Meiningen, 01.06.2018 - 2 E 835/18
(Populationsrelevante Störung europäischer Vogelarten i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 …
- VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11
Versammlungsverbot
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10
Hartz IV und private Krankenversicherung
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2009 - 7 B 10414/09
Demonstration am 1. Mai in Mainz kann nicht verboten werden
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 4 Bs 93/08
Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am 1. Mai 2008
- VG Schwerin, 25.05.2007 - 1 B 243/07
- VG Lüneburg, 16.03.2006 - 3 A 143/04
Zum polizeilichen Notstand beim Castor-Transport 2004; polizeilicher Notstand; …
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
- VG Braunschweig, 29.06.2004 - 5 A 528/03
Polizeilicher Notstand
- VG München, 21.01.1999 - M 17 K 96.3548
Beurteilung polizeilicher Maßnahmen, die den Zweck einer Demonstration anlässlich …
- BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …
- VG Köln, 14.10.2015 - 20 L 2453/15
Nur Teilerfolg für Demonstration am 25.10.2015
- OLG Saarbrücken, 21.12.2012 - 6 UF 416/12
Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Anfechtbarkeit der einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 5 B 1231/09
Aufzug zum "Antikriegstag" am 5. September in Dortmund bleibt verboten
- VG Weimar, 28.04.2009 - 1 K 710/07
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht und polizeilicher Notstand; Neutralität; …
- VG Bayreuth, 15.08.2007 - B 1 S 07.770
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Eilantrag gegen das Verbot einer Kundgebung der …
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 576/05
Versammlungsrecht; versammlungsrechtliche Auflage; Ortsverlegung; polizeilicher …
- BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 2334/94
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
- BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88
Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der …
- OVG Bremen, 04.11.1986 - 1 BA 15/86
Platzverweis bei Sitzblockade - § 15 VersG, Spezialität gegenüber allgemeinem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86
Kollision des Allgemeinen Persönlichkeitsgrundrechts einer Person des …
- VG Karlsruhe, 23.03.2015 - 3 K 1388/15
Verbot einer KARGIDA-Demonstration
- VG Karlsruhe, 23.05.2013 - 3 K 1245/13
Versammlungsrecht: Anforderungen an den Versammlungsleiter
- VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12
Demonstrationsverbot am Karfreitag
- VG Würzburg, 19.06.2012 - W 5 S 12.494
Versammlungsfreiheit, Meinungskundgabe, Untersagung, Mannschaftszelt, …
- OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10
Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
- VG Hannover, 17.04.2009 - 10 B 1485/09
Klage und Eilantrag gegen Verbotsverfügung für 1. Mai-Kundgebung eingegangen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - L 11 KA 69/02
Festsetzung der Punktwerte für vertragszahnärztliche Leistungen nach den …
- OVG Brandenburg, 13.09.2002 - 4 B 228/02
Interessenabwägung zwischen dem privaten Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
- VG Köln, 04.11.2020 - 20 L 2036/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - 15 B 1528/20
Öcalan-Bild Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung Flaggenmeer
- OVG Niedersachsen, 26.08.2020 - 11 LC 251/19
Versammlungsrechtliche Beschränkung (Verlegung einer Aufzugsroute von privaten …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 9 S 1128/16
Prüferbestellung in der zahnärztlichen Prüfung
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
Vorübergehende Besitzeinweisung ist keine Enteigung gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 …
- BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05
Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 105 Abs. 4a S. 4 Arzneimittelgesetz …
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 442/08
Abweichen vom Maßstab der zeitlichen Priorität im Versammlungsrecht
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 441/08
Prognosemaßstab bei Anordnung einer versammlungsrechtlichen Auflage
- VG Schwerin, 29.05.2007 - 1 B 246/07
- VG Oldenburg, 26.04.2007 - 2 B 1144/07
Versammlung der NPD in Vechta am 1. Mai 2007
- OVG Thüringen, 09.06.2005 - 3 EO 709/05
NPD-Veranstaltung in Jena mit Auflagen zugelassen
- VGH Bayern, 16.04.2002 - 24 ZB 01.1338
Vereinbarkeit der Erhebung von Kosten für die Festlegung von Auflagen nach § 15 …
- BVerfG, 30.04.2000 - 1 BvQ 11/00
Auflagen für Demonstrationen am 1. Mai 2000 in Berlin bleiben bestehen
- OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 ZEO 671/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Wahlkampf; unmittelbare …
- KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93
- OVG Thüringen, 09.08.1996 - 2 EO 669/96
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlungs- und Demonstrationsrecht; …
- BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93
Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für …
- BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1941/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine strafgerichtliche Kostenentscheidung …
- BVerwG, 15.05.1990 - 1 B 59.90
Verweigerung des Zutritts zur einer Versammlung in Störungsabsicht
- VGH Bayern, 02.07.2020 - 10 ZB 20.821
Nichtzulassung der Berufung: Identitätsfeststellung an Kontrollstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2018 - 15 B 1361/18
Freihalten der unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung von psychischen Druck …
- VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16
Kommunalrecht - Rechtswidrige Aufhebung des für die Überlassung eines …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2017 - 11 ME 518/17
Versammlungsrechtliche Beschränkungen bei einem "rollenden Theater"
- VG München, 25.04.2017 - M 13 K 16.2066
Verbot von Parolen
- VG Köln, 29.12.2016 - 20 L 3216/16
Anforderungen an das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung unter dem Aspekt …
- VG Bayreuth, 03.08.2016 - B 1 S 16.535
Versammlungsbeschränkende Verfügungen zur Versammlung "Es gibt keine sicheren …
- VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
- VG Frankfurt/Main, 03.06.2014 - 5 K 659/14
Verwaltungsrechtsweg und >>Blockupy 2013
- VG Gera, 12.02.2014 - 2 K 511/13
Versammlungsrecht: Platzverweis gegenüber einem unbeteiligten Besucher
- VG Frankfurt/Main, 29.05.2013 - 5 L 2248/13
Versammlungsrecht im Terminal des Flughafens
- VG Frankfurt/Main, 28.05.2013 - 5 L 2209/13
Auflagen zur Demonstration vor der EZB - Blockupy
- VG Würzburg, 14.03.2013 - W 5 K 12.555
Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Pavillon; Zelt; Betten; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 7 B 10102/12
NPD darf am 27. Januar nicht demonstrieren
- VG Gießen, 03.03.2011 - 4 L 444/11
Zulässigkeit einer Kampfsportveranstaltung
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09
Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
- OVG Niedersachsen, 07.04.2009 - 11 LB 278/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- VG Hannover, 17.12.2007 - 10 A 4211/06
Rechtmäßigkeit von für eine Versammlung erteilte Auflagen; Anmeldung einer …
- VG Oldenburg, 02.04.2007 - 2 B 1144/07
Sofort vollziehbares Verbot einer Demonstration wegen zu befürchtender …
- VG Karlsruhe, 29.03.2007 - 2 K 1163/05
Zur Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für eine Auflage im Zusammenhang mit …
- OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00
- OVG Sachsen, 21.12.1999 - 2 S 159/97
Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung mit dem Einigungsvertrag; …
- OVG Sachsen, 10.02.1995 - 3 S 74/95
Voraussetzungen eines Versammlungsverbots; Aussicht verbaler Ausschreitungen …
- BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren
- BVerfG, 01.10.1990 - 2 BvR 340/89
Verfassungswidrigkeit einer "Beweisaufnahme" in Bezug auf die Schuldfrage nach …
- LG Hamburg, 06.03.1987 - 3 O 229/86
- VG Stuttgart, 29.05.2020 - 5 K 2634/20
Corona-Demonstration in Stuttgart: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 …
- VG Ansbach, 05.10.2017 - AN 5 K 15.00769
Rechtmäßige Beschränkungen bei einer Versammlung
- VG Würzburg, 28.04.2016 - W 5 K 15.396
Bild- und Tonbandaufnahmen oder -aufzeichnungen der Polizei anlässlich einer …
- VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08
Die versammlungsrechtliche Auflage gem. § 15 VersG, keine Bildnisse von Abdullaah …
- VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09
Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
- OVG Bremen, 12.12.2008 - 1 B 595/08
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" - Gewalttätigkeiten; Unfriedlichkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2008 - 3 M 446/08
Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord …
- VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 2 K 2887/06
Rechte Demonstration darf nur unter Auflagen stattfinden
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - 1 B 19.05
Klage gegen versammlungsrechtliche Auflage erfolglos
- VGH Bayern, 06.06.2005 - 25 ZB 04.924
Vermietete Lagerhalle; Brandschutz; Baugenehmigung des Mieters; Klage des …
- FG Nürnberg, 08.04.2003 - I 120/02
Keine Anwendung der ab 28.12.2000 gültigen Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 …
- VG Karlsruhe, 14.02.2001 - 4 K 3227/00
Platzverweis und Räumungsverfügung - Zeltlager für Demonstrationsteilnehmer
- VGH Hessen, 07.12.1993 - 3 TG 2347/93
Anspruch eines Dritten auf Einschreiten gegen Demonstrationen; vorläufiger …
- BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 687/88
Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 8 S 1170/91
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels im Falle des BauGBMaßnG § …
- OLG Frankfurt, 11.03.1991 - 1 Ss 31/90
Soldaten sind Mörder // Frankfurter Soldatenurteile
- BVerfG, 06.04.1990 - 1 BvR 958/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Auslegung von § 15 VersG nach einer …
- VGH Hessen, 30.10.2020 - 2 B 2655/20
Fahrrad-Demonstration von FridaysForFuture darf nicht auf der Autobahn A49 …
- VG Berlin, 28.08.2020 - 1 L 300.20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 B 950/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18
Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
- VG München, 28.04.2015 - M 7 S 15.1679
Versammlung, Verlegung, Symbolkraft, NS-Dokumentationszentrum, Protest, …
- VG Münster, 01.03.2013 - 1 K 1350/11
Rechtswidrigkeit der Einschränkung der Lautsprecherbenutzung auf einer Mahnwache
- VG Bayreuth, 22.10.2010 - B 1 S 10.921
Versammlungsverbot
- VG Hannover, 12.08.2010 - 10 B 3508/10
Entscheidungen zu den Demonstrationen in Bad Nenndorf/Wincklerbad
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08
Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
- VG Gera, 09.09.2009 - 1 E 990/09
Verbot der Versammlung "4. Fest der Völker" wegen Veranstaltungskollision und der …
- BVerwG, 05.09.2008 - 6 B 64.08
Begriff des polizeilichen Notstandes als Voraussetzung für das Einschreiten gegen …
- VG Saarlouis, 29.06.2006 - 1 F 19/06
- VG Lüneburg, 20.01.2006 - 3 B 3/06
Versammlungsverbot für rechtsextreme Versammlung mit Bezug zum Gedenktag an das …
- VG Bayreuth, 25.07.2005 - B 1 S 05.634
- VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 252/04
Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Bochum für NPD-Versammlungen am 13. …
- VG Frankfurt/Main, 21.03.1997 - 5 G 800/97
- VG Bremen, 05.03.2021 - 5 V 428/21
Versammlungsrecht, Corona-Pandemie; Dauer; Ort; Selbstbestimmungsrecht; …
- VG Karlsruhe, 13.11.2020 - 5 K 4651/20
Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Teilnahme an einer Versammlung
- VGH Hessen, 22.10.2020 - 2 B 2546/20
Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes müssen auch …
- VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918
Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung
- VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.2994
Verbot des Mitführens von Transparenten und Schildern
- VG Aachen, 30.10.2017 - 6 L 1733/17
Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung
- VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17
Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
- VG Augsburg, 04.08.2016 - Au 1 S 16.1112
Verlegung einer Versammlung der "Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg" auf …
- VG München, 14.09.2015 - M 7 S 15.3981
Verlegung der Versammlungsstrecke
- OVG Bremen, 31.10.2014 - 1 A 110/11
Versammlungsrecht; Versammlungsverbot
- VG Augsburg, 02.09.2013 - Au 1 S 13.1314
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Versammlungsverbot; …
- VG Augsburg, 30.07.2012 - Au 1 S 12.992
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Versammlungsverbot; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - 4 MB 22/10
- VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09
- VG Münster, 01.03.2012 - 1 L 88/12
Aufzug, Demonstration, Anwohner, Verlegung der Route, Gegendemonstranten, Zufahrt …
- OVG Bremen, 21.02.2011 - 1 A 227/09
Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Zeigens von Bildern Abdullah Öcalans bei …
- OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10
Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
- AG Kerpen, 23.03.2010 - 104 C 419/09
- OVG Thüringen, 16.08.2008 - 3 EO 515/08
Versammlungsverbot
- VG Hannover, 14.07.2006 - 10 B 4212/06
Eilantrag gegen Auflagen zu einer Protestveranstaltung gegen Sommerbiwak 2006 …
- VG Cottbus, 10.11.2005 - 2 L 362/05
- VG Freiburg, 13.09.2002 - 4 K 1834/02
Erteilung eines Redeverbots und das Verbot bestimmter Parolen und Flaggenzusätze …
- VG Stuttgart, 01.03.2002 - 1 K 782/02
Versammlungsverbot; Gefährdung; Schutz Privater
- VG Karlsruhe, 23.04.2001 - 11 K 936/01
Verbot einer durch die NPD geplanten öffentlichen Versammlung zum 1. Mai; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1993 - 23 A 865/91
Pressekonferenz australischer Premierminister - § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; Art. 8 …
- VG Magdeburg, 15.01.2021 - 3 B 31/21
- VG München, 07.02.2020 - M 13 S 20.498
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beschränkung einer öffentlichen Versammlung
- VG Schleswig, 14.12.2017 - 12 B 43/17
Recht der Bundesbeamten - Eintritt in den Ruhestand; Antrag auf Erlass einer …
- VG Karlsruhe, 05.09.2017 - 7 K 11854/17
Auflagen für eine geplante Kundgebung
- VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
- VG München, 14.08.2015 - M 7 S 15.3458
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Verfügung - Beschränkung der …
- OVG Sachsen, 27.02.2015 - 3 A 462/14
Verhältnismäßigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegenüber Teilnehmer …
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2014 - 5 K 2486/13
Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und …
- VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
- BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14
Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
- VG Bremen, 30.05.2014 - 5 V 703/14
Verbot einer salafistischen Kundgebung - Salafismus; Versammlung
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13
Ladenöffnung an Sonntagen
- VGH Bayern, 28.06.2013 - 10 CS 13.1356
Versammlungsrecht; Beschränkungen; Beschränkung der technischen …
- VG Berlin, 02.03.2012 - 1 L 49.12
Versammlungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht des Versammlungsveranstalters
- BVerfG, 23.11.2011 - 1 BvR 2682/11
Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des …
- VG Bremen, 20.09.2010 - 2 K 2184/08
Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme
- VGH Bayern, 26.02.2010 - 10 CS 10.412
Versammlung in Augsburg darf stattfinden
- VG Hannover, 31.07.2009 - 10 B 2925/09
Eilentscheidung des VG zur rechten Demonstration zum Wincklerbad in Bad Nenndorf
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 10 CS 09.1008
Versammlung am 1. Mai in Neu-Ulm darf stattfinden
- VG Saarlouis, 29.06.2006 - 1 F 20/06
- VG Gießen, 22.06.2004 - 2 E 1017/04
- OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
- BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91
Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
- BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 25/99
Unerlässlichkeit eines Platzverweises
- BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 11.93
Erstattungsanspruch für Fahrtkosten aus dem Schulbesuch an einem humanistischen …
- BVerfG, 14.02.1991 - 1 BvR 742/90
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslegung der Verwerflichkeitsklausel in …
- VG Hamburg, 10.12.2020 - 2 E 5074/20
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen einer …
- VG Frankfurt/Main, 19.11.2020 - 5 L 3106/20
Einzelfall eines Versammlungsverbots
- AG Berlin-Tiergarten, 09.09.2020 - 336 Cs 123/20
OWi-Verfahren: Verurteilung wegen Teilnahme an einer Versammlung
- VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.3672
Streit um Zulassung zum Stadtmuseum zur Durchführung einer …
- VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803
Schutzbereich der Versammlungsfreiheit bezogen auf infrastrukturelle …
- VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15
Rocker; Rockerclub; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; …
- VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15
Fackelzug NPD
- VG Bayreuth, 24.10.2012 - B 1 K 10.922
Keine konkreten Hinweise auf Umwidmung der Versammlung in eine Heß-Kundgebung
- OLG Saarbrücken, 30.09.2010 - 6 UF 86/10
Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens; …
- VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410
1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung …
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- VG Würzburg, 21.07.2006 - W 5 S 06.694
- VG Bayreuth, 24.07.2003 - B 1 S 03.845
- VG Minden, 27.02.2002 - 11 L 185/02
NPD-Demonstration in Bielefeld am 02.03.2002 bleibt verboten
- BVerwG, 14.02.1996 - 1 B 203.95
Versammlungsrecht: Abgrenzung zwischen einer öffentlichen und einer …
- VGH Hessen, 22.04.1994 - 3 TH 1170/94
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Versammlungsverbotes wegen der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90
Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
- BGH, 27.09.1988 - X ZB 3/88
Bestimmung des Zeitpunkts für die Anmeldung einer Erfindung
- OVG Saarland, 21.10.2014 - 1 B 285/14
Anspruch eines Berufsverbands auf Teilnahme an gemeinsamen Spitzengesprächen …
- VGH Hessen, 05.04.2012 - 8 B 863/12
Tanzverbot am Karfreitag: Piraten-Proteste gegen den Tag der seelischen Erhebung
- VG Gießen, 05.04.2012 - 4 L 745/12
Tanz-Demonstration am Karfreitag
- VG Bremen, 09.09.2010 - 2 K 2185/08
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung
- VG Bayreuth, 18.07.2006 - B 1 S 06.634
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Heß-Kundgebung am 19. August 2006 in …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06
Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 1 S 2387/05
Demonstration der Rechtsextremisten darf nur auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2004 - 5 A 2764/03
Vereinbarkeit einer Auflage hinsichtlich einer polizeilichen Durchsuchung der …
- OVG Thüringen, 20.05.2000 - 3 ZEO 435/00
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; ernstliche …
- OVG Berlin, 08.07.1999 - 1 SN 63.99
- BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 487/91
Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
- VG Berlin, 24.09.1996 - 1 A 333.96
Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der sofortigen …
- BVerwG, 05.01.1996 - 1 B 151.95
Versammlungsrecht: Bestimmung des Veranstaltungsortes
- OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94
Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …
- VGH Hessen, 17.09.1993 - 3 TH 2190/93
Versammlungsverbot - Gefahr gewaltbereiter Gegendemonstration
- VGH Hessen, 31.03.1992 - 11 TH 1751/91
Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer …
- VG Gera, 10.04.2019 - 1 K 738/17
Versammlungs- und Demonstrationsrecht
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14
Aufenthaltsverbot, Blockupy
- VG Berlin, 08.12.2015 - 1 L 376.15
Beseitigung rechtswidrig aufgestellter Altkleidercontainer im öffentlichen …
- VG Berlin, 02.11.2012 - 1 L 299.12
Keine Schlafsäcke bei Mahnwache vor dem Brandenburger Tor
- VG Berlin, 10.05.2012 - 1 L 102.12
Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung
- VG Karlsruhe, 20.02.2012 - 2 K 378/12
Mitführen von Fackeln bei Mahnwache rechter Gruppierung
- VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09
Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
- VG Karlsruhe, 01.04.2009 - 3 K 776/09
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage
- VGH Bayern, 26.02.2009 - 10 CS 09.457
Versammlung in Augsburg darf stattfinden
- VG Stuttgart, 14.03.2006 - 5 K 1489/05
Versagung des Versammlungsortes
- OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
- BVerfG, 12.03.2000 - 1 BvQ 5/00
Unzulässiger, jedenfalls aber unbegründeter Antrag auf Erlass einer eA, bei einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96
Rücknahme von Rentenbescheiden ; Rückforderung von Leistungen wegen arglistiger …
- OVG Thüringen, 12.11.1993 - 2 EO 147/93
Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung einer Kundgebung der Nationaldemokratischen …
- VG Halle, 05.02.2019 - 3 A 320/17
Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch Personenkontrolle
- VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17
Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung …
- VGH Bayern, 04.08.2016 - 10 CS 16.1524
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Beschränkungen einer Versammlung wegen …
- VG Stuttgart, 20.11.2014 - 5 K 5117/14
Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre …
- VGH Bayern, 03.09.2013 - 10 CS 13.1841
Beschränkung einer Kundgebung der NPD teilweise rechtmäßig
- OVG Sachsen, 02.07.2013 - 3 A 278/13
Auslegung des Begriffs "Verhindern einer Versammlung", Gefahr für die öffentliche …
- VG Hannover, 21.12.2011 - 10 A 3507/10
Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration unter Berufung auf einen …
- VG Berlin, 16.09.2011 - 1 K 312.10
Sicherstellung von Pfefferspray und Elektroschocker; Vorliegen einer …
- VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287
Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
- OVG Niedersachsen, 11.09.2009 - 11 ME 447/09
- VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08
Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren …
- KG, 27.08.2007 - 5 Ws 376/06
Strafvollzug: Datenweitergabe durch Vollzugsbehörde; Rechtmäßigkeit getrennter …
- VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06
Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.1993 - 1 S 118/93
Versammlungsverbot wegen zu erwartender Ausschreitungen gewaltbereiter Gruppen …
- VG Würzburg, 01.08.2019 - W 5 K 17.833
Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von …
- VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17
Fortsetzungsfeststellungsklage: Versammlung unter freiem Himmel auf privatem …
- VG Berlin, 01.12.2016 - 1 K 236.13
Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 M 169/16
Zur Spaltenweite bei Vollspaltenböden und der Belichtungssituation von …
- VG Potsdam, 27.05.2014 - 3 K 2198/12
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 14 L 641/14
"Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
- VG Frankfurt/Main, 22.01.2014 - 5 K 2483/13
Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy …
- VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13
Flüchtlingscamp Oranienplatz: Bezirksamt muss Einschreiten prüfen
- OVG Hamburg, 20.12.2013 - 4 Bs 433/13
Keine Demonstration auf Adolphsplatz
- VG Berlin, 11.04.2013 - 1 K 331.11
Platzverweis und Versammlungsfreiheit
- OVG Niedersachsen, 13.09.2010 - 10 ME 108/10
Pflanzenschutzrechtliche Anordnung wegen Inverkehrbringen eines nicht als …
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 6466/08
Teilerfolg für "Bürgerbewegung pro Köln e.V."
- VG Düsseldorf, 10.08.2009 - 22 L 511/09
Antrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. auf Unterlassung einer Äußerung von …
- OVG Brandenburg, 17.06.2005 - 4 B 98/05
Beschwerde gegen eine Auflage bei der Durchführung einer Versammlung; Wirksamkeit …
- VG Braunschweig, 10.06.2005 - 5 B 414/05
Einschränkung des Versammlungsrechts durch versammlungsrechtliche Auflagen
- OVG Sachsen, 02.10.2004 - 3 BS 392/04
versammlungsrechtliche Auflage, Verlegung der Aufzugsstrecke, Zweckveranlasser, …
- VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04
NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
- VGH Bayern, 04.09.2003 - 24 CS 03.2346
BayVGH bestätigt Verbot des Aufmarsches am 6. September 2003 in Nürnberg
- VGH Hessen, 12.06.2002 - 9 TG 878/02
Fehlende Antragsbefugnis des Bauherrn - Sofortvollzug der Einvernehmensersetzung
- OVG Thüringen, 13.08.1999 - 3 ZEO 616/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
- BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 92.93
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 ZB 16.224
Versammlungsrechtliche Auflage, den Namen Rudolf Heß nicht zu nennen
- VG Berlin, 17.03.2016 - 1 K 229.15
Auflagen für eine Veranstaltung
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
Versammlungsfreiheit, Verwaltungsgerichte, Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 31.07.2014 - 2 BvQ 28/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der …
- VG Frankfurt/Main, 04.09.2013 - 5 L 3277/13
Einzelfall des Verbots einer salafistischen Versammlung auf fehlender …
- VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13
Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
- VG Würzburg, 25.10.2012 - W 5 K 12.54
Ordner; Ordnerzahl; Ausweispflicht; Lärmbegrenzung
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2012 - 12 L 874/12
Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen
- VG Meiningen, 24.07.2012 - 2 E 355/12
Verbot einer Versammlung wegen Forderung nach einem Moschee-Verbot
- VG Düsseldorf, 13.07.2012 - 18 L 1140/12
Zulässigkeit von Schlafstätten im Rahmen einer genehmigten Mahnwache
- VG Stuttgart, 02.03.2012 - 5 K 691/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen (Teil-)Verbot eines Aufzugs durch den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2011 - 1 S 187.11
Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Kurdendemonstration
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 5 B 1351/11
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Kundgebung durch Personen aus dem Umfeld …
- VG Dresden, 19.01.2011 - 6 K 366/10
Verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrationsrecht - Polizei hätte rechte …
- VG Aachen, 22.07.2009 - 6 K 2197/08
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; Beschränkung einer als …
- KG, 09.07.2009 - 2 Ws 95/09
Sicherungsverwahrung: Widerruf der Erlaubnis einer der Selbstbeschäftigung …
- VG Köln, 05.05.2009 - 20 L 650/09
Verbot einer Versammlung nach § 15 Versammlungsgesetz (VersG) bei unmittelbarer …
- VG Würzburg, 12.03.2009 - W 5 K 08.1753
Zeltlager als Versammlung im Raum Kitzingen; Verbot der Versammlung an bestimmtem …
- VG Frankfurt/Main, 29.06.2007 - 5 G 1790/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Begrenzung einer Kundgebung durch Auflagen
- VG Koblenz, 24.11.2006 - 5 L 1754/06
Kein Totengedächtnis auf dem Â"Feld des JammersÂ" in Bretzenheim
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - 12 B 2699/03
Widerruf einer Betriebserlaubnis i.R.d. Führung eines Kinderheims; Überprüfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - 8 B 1362/03
Ermessen der zuständigen Behörde bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung; …
- BVerwG, 19.06.2003 - 3 B 168.02
Überprüfung der Auslegung eines landesrechtlichen Gebührengesetzes durch das …
- OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 EO 672/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Wahlkampf; unmittelbare …
- OVG Thüringen, 13.03.1998 - 2 ZEO 341/98
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht
- BVerwG, 02.09.1994 - 1 B 162.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Nicht entscheidungserhebliche …
- BVerfG, 20.02.1991 - 1 BvR 1206/90
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Verfahren mit …
- VG Trier, 18.11.2020 - 6 L 3505/20
Verbot der Wittlicher Sonntagsversammlungen unverhältnismäßig
- VG Berlin, 29.08.2020 - 1 L 306.20
Bei Versammlung per Megaphon und durch Ordner sicherstellen, dass die …
- VG Köln, 19.09.2019 - 20 L 1951/19
- OLG Hamm, 08.01.2019 - 1 Vollz (Ws) 516/18
Vorrangigkeit der Inanspruchnahme des Störers
- VG Berlin, 29.04.2016 - 1 L 282.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage
- VGH Bayern, 26.10.2015 - 10 CS 15.2339
PEGIDA-Veranstaltung; versammlungsrechtliche Beschränkungen; Zuweisung eines …
- VG Karlsruhe, 28.07.2015 - 3 K 3684/15
Versammlungsrecht - versammlungsbeschränkende Verfügung
- VG Düsseldorf, 09.03.2015 - 18 L 808/15
Dügida-Antrag abgelehnt
- VGH Bayern, 14.11.2014 - 10 CS 14.2461
Versammlungsrecht; Versammlung am Volkstrauertag; Beschränkungen; unmittelbare …
- VG Berlin, 09.08.2013 - 1 L 230.13
Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Verkaufsständen sowie eines …
- OLG Hamm, 10.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 695/12
Störer im Strafvollzug; Sicherungsmaßnahmen gegen Nichtstörer
- VG Würzburg, 27.04.2010 - W 5 S 10.345
Versammlungsverbot; polizeilicher Notstand
- VG Berlin, 04.06.2009 - 1 L 316.09
Fahrradsternfahrt kann am 7. Juni 2009 auf der Autobahn 100 stattfinden
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 1 S 71.09
Mayday-Parade darf nicht durch die Friedrichstraße ziehen
- VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09
Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
- VG Dresden, 12.02.2009 - 6 L 40/09
Bierausschank und -konsum unterfallen nicht der Versammlungsfreiheit des …
- VG München, 15.12.2008 - M 8 SN 08.5023
Nachbarschutz gegen großflächigen Bau- und Gartenmarkt; verkehrliche …
- VG Berlin, 04.12.2008 - 1 A 406.08
Auflagen für Gegendemonstrationen in Lichtenberg am 6.12.2008
- VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657
Glorifizierung von Rudolf Heß
- VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
- VG Arnsberg, 28.01.2008 - 3 K 1059/05
Zulässigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage aufgrund der Vorführung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2007 - 8 B 1521/07
Vorlage des Berichts eines Mitgliedstaates bei der Kommission zur Empfehlung …
- VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07
Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2006 - 8 S 42.06
Missachtung einer für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen …
- VG Cottbus, 10.11.2004 - 2 L 511/04
- BVerwG, 22.04.2004 - 6 B 29.04
Begrenzung der behördlichen Eingriffsbefugnis gemäß § 15 Versammlungsgesetz …
- AG Schwäbisch Gmünd, 20.01.2003 - 2 XIV 95/02
Sterbebegleitung - Abbruch der künstlichen Ernährung
- VG Hamburg, 12.07.2001 - 16 VG 2524/01
- OVG Thüringen, 29.04.2000 - 3 ZEO 336/00
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
- VGH Hessen, 03.02.1989 - 3 TH 375/89
Versammlungsverbot aufgrund aggressiver Wahlwerbung
- BVerwG, 22.09.1988 - 1 B 108.88
Polizeirecht - Reizstoffeinsatz - Rechtmäßigkeit
- VG Magdeburg, 09.11.2020 - 4 B 387/20
Feststellen des Vorliegens einer Versammlung im Wege der einstweiligen Anordnung
- VG Hamburg, 21.08.2020 - 13 E 3563/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag des Veranstalters einer Dauerversammlung gegen …
- VG Weimar, 30.04.2020 - 7 E 589/20
Durchführung einer Versammlung mit erwarteten 1000 Teilnehmern in Zeiten der …
- VG Düsseldorf, 19.02.2020 - 18 K 17619/17
Versammlung, Kennzeichen, verbotene Vereinigung, Öcalan, Straftatbestand
- VG Neustadt, 21.09.2018 - 5 L 1291/18
- VG Köln, 04.04.2018 - 20 L 754/18
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2014 - 5 K 4350/13
Verwaltungsrechtsweg bei Blockupy 2013
- VG Meiningen, 24.05.2012 - 2 E 235/12
Versammlungsverbot wegen durch Veranstalter verursachten Kooperationsdefiziten
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12
Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
- VG Bayreuth, 23.04.2012 - B 1 S 12.351
Rechtswidriges Versammlungsverbot
- OVG Hamburg, 20.04.2012 - 4 Bs 91/12
FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Demonstration gegen das Kartenverkaufsverbot …
- VG Lüneburg, 02.09.2009 - 3 A 238/08
Anti-Castor-Kletteraktivistin wehrt sich gegen Platzverweis und Abtransport
- VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09
- VG Dessau-Roßlau, 07.03.2008 - 3 B 24/08
Entscheidung zum Verbot einer Gedenkveranstaltung in Dessau anlässlich des 7. …
- VG Lüneburg, 18.11.2005 - 3 B 80/05
Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung; räumliche und zeitliche …
- VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05
Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
- VG Berlin, 09.06.2005 - 1 A 95.05
Motorrad-Korso ist keine Demo
- VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04
Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer …
- VG Minden, 16.04.2003 - 11 K 810/99
Versammlungsauflösung in Bielefeld rechtmäßig
- VG Karlsruhe, 29.05.2001 - 12 K 1228/01
Auflage für Kundgebung mit anschließendem Aufzug; Begrenzung des Spitzenpegels …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.1990 - 11 S 922/89
Jahreseinkommen nach dem WoGG; laufende Leistungen für eine Haushaltshilfe
- OLG Köln, 13.08.1985 - Ss 120/85
Bildung einer geschlossenen Menschenmauer durch Demonstranten zwecks …
- VG Minden, 01.10.2020 - 11 L 814/20
- VG Bayreuth, 14.02.2020 - B 9 E 20.141
Anspruch auf Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration
- VG Berlin, 05.06.2019 - 1 L 179.19
Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen im Falle des Protestcamp …
- VG München, 26.10.2018 - M 13 E 18.5254
Einstweilige Anordnung, Befriedete Bezirke, Bayerisches Versammlungsgesetz, …
- VG Aachen, 04.07.2018 - 6 K 1393/18
Klimacamp 2017 in Erkelenz: Klage gegen polizeiliche Kontrollstellen unzulässig
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 10 CS 15.842
Versammlungsrecht; Beschränkung; Versammlung und Gegenversammlung; zeitliche …
- VG Frankfurt/Main, 28.01.2014 - 5 K 2637/13
Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy …
- VG Karlsruhe, 02.10.2012 - 4 K 2369/12
Anforderungen an die Gefahrenprognose beim Demonstrationsverbot
- VG Würzburg, 15.05.2012 - W 5 S 12.397
Versammlung über einen längeren Zeitraum; Beschränkung auf Tagzeit; Beschränkung …
- VG Aachen, 24.09.2010 - 6 L 393/10
Verbot der Demonstration hat keinen Bestand - Verwaltungsgericht gibt dem …
- VG Hannover, 09.09.2009 - 10 B 3462/09
NPD-Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt
- VG Schleswig, 27.02.2008 - 3 A 235/07
- VG Lüneburg, 05.07.2007 - 3 B 21/07
Versammlung von Rechten in Lüneburg am 14. Juli 2007 zulässig
- OVG Bremen, 03.11.2006 - 1 B 416/06
NPD-Demonstration - Beschwerde des Stadtamts
- VG Cottbus, 15.09.2005 - 2 L 297/05
- VG Cottbus, 16.06.2005 - 2 L 159/05
- OVG Sachsen, 16.02.2001 - 3 BS 46/01
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde gem. § 146 Abs. 5 S. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 20 B 1150/99
- VG Halle, 06.08.1999 - 1 B 113/99
- VG Frankfurt/Oder, 07.03.1995 - 1 D 369/92
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angefochtenen Verbotsverfügung; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1986 - 1 S 650/85
Kosten für Polizeieinsatz bei Blockadedemonstration
- VG Berlin, 29.08.2020 - 1 L 305.20
Versammlung in Corona-Zeiten und die Mindestabstände der teilnehmenden Personen - …
- VG Karlsruhe, 22.02.2020 - 2 K 1046/20
Rechtsextreme "Fackelmahnwache" in Pforzheim durfte stattfinden
- OLG Hamm, 01.08.2019 - 1 Vollz (Ws) 344/19
Strafvollzug; Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der …
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10
Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
- VG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 5 L 1978/13
Eilantrag gegen Verbot der NPD Demonstration am 1. Mai in der Frankfurter …
- VG Bayreuth, 07.11.2012 - B 1 S 12.882
Rechtswidriges Versammlungsverbot
- VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12
Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
- VG Karlsruhe, 30.04.2012 - 1 K 1021/12
Mannheim: Zweiter Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen …
- VG Berlin, 14.09.2011 - 1 L 302.11
Anti-Papst-Demonstration beginnt nicht am Brandenburger Tor
- VG Berlin, 11.05.2011 - 1 L 148.11
Aktionstag der Initiative "STOPPT K21" ist eine Versammlung
- VG Karlsruhe, 14.02.2011 - 3 K 388/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 2054/09
Auflage, beschränkende Verfágung, Dortmund, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
- VG Berlin, 30.04.2010 - 1 L 112.10
Auflagen für Gegendemonstrationen in Pankow am 1. Mai 2010 bestätigt
- VG Dresden, 13.02.2009 - 6 L 44/09
Stadtratsfraktionen dürfen am 14. Februar 2009 nicht vor dem Rathaus …
- VG Dresden, 11.02.2009 - 6 L 39/09
"Anmelderbündnis No pasarán" muss am 14. Februar 2009 auf geänderter Route …
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- VG Dessau-Roßlau, 17.08.2007 - 3 B 142/07
Verwaltungsgericht lehnt Antrag der NPD wegen Versammlungsverbot ab
- VG Lüneburg, 26.10.2006 - 3 B 38/06
Versammlung von Rechtsextremen in Celle bleibt verboten
- VG Kassel, 16.08.2006 - 2 G 1268/06
Verbot einer Versammlung während einer Gedenkveranstaltungen der Neonazi-Szene; …
- VG Berlin, 05.07.2006 - 1 A 153.06
Verwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot für den Tag des Endspiels der …
- VG Lüneburg, 02.11.2005 - 3 B 78/05
Geänderter Kundgebungsort und geänderter Routenverlauf bei Castordemonstration …
- VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05
Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
- VG Gera, 31.05.2005 - 1 E 432/05
Rechtmäßigkeit des Verbotes einer NPD-Veranstaltung; Versammlungsbegriff; …
- VG Köln, 29.08.2002 - 20 K 4628/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines polizeirechtlichen Platzverweises gegenüber …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2002 - 12 B 10637/02
- OVG Sachsen, 05.05.2000 - 3 BS 93/00
- OVG Thüringen, 29.10.1993 - 2 EO 142/93
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht
- BVerwG, 23.08.1991 - 1 B 77.91
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- OVG Niedersachsen, 28.02.1991 - 12 L 231/89
Kontrollstellen im Vorfeld von Demonstrationen; Bewegungsfreiheit; Demonstration; …
- BVerwG, 22.09.1988 - 1 B 109.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …
- VGH Hessen, 30.06.1987 - 3 UE 969/86
Unzulässigkeit eines Gerichtsbescheids ohne erneute Anhörungsmitteilung nach …
- VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18
Flugbeschränkung bei Erdogan-Staatsbesuch
- VG Halle, 23.10.2017 - 5 B 743/17
Bewährung in der Probezeit
- VG München, 05.01.2016 - M 7 S 16.44
Verlegung einer Versammlung anlässlich einer CSU-Klausurtagung
- VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 3 S 14.811
Auskunftspflicht über Einkommen
- VG Berlin, 29.08.2013 - 1 K 207.11
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der …
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12
Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
- VG Berlin, 15.07.2011 - 1 L 238.11
"Spreepark"
- VG Köln, 12.05.2011 - 20 K 1596/10
Zulässigkeit der Sicherstellung und Verwertung eines "Fixie-Rades" bei Benutzung …
- VG Berlin, 30.04.2010 - 1 L 113.10
Gegendemonstration; Kundgebung; gegen rechtsextremen Aufzug gerichtet; Gefahr von …
- VG Köln, 08.02.2010 - 24 K 5303/09
Verbindung der Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) eines Arzneimittels mit …
- VG Berlin, 28.04.2009 - 1 L 173.09
Kein "Mayday" in der Friedrichstraße
- VG Freiburg, 29.03.2009 - 3 K 465/09
Rechtmäßigkeit einer Versammlungsverfügung i.R.d. Mitführung vonTransparenten …
- VG Regensburg, 02.01.2009 - RN 9 S 08.2214
Verwaltungsgericht Regensburg untersagt ehrverletzende Äußerungen gegen Herrn …
- VG Oldenburg, 04.07.2008 - 2 B 1939/08
- VGH Bayern, 25.02.2008 - 10 CS 08.466
Versammlungsfreiheit; Versammlungsverbot; praktische Konkordanz
- VG Dresden, 08.02.2008 - 6 L 61/08
Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen für linksgerichtete Demonstration am 16. …
- VG Dresden, 29.12.2007 - 14 K 2315/07
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot einer rechtsextremen Demonstration in Bautzen
- VG Berlin, 23.03.2007 - 1 A 66.07
Verlegung der Abschlusskundgebung der Demonstration "Nein zum Europa des …
- VG Mainz, 15.08.2006 - 1 L 639/06
"Kritik Kunst Kommunismus" - Keine Biwak-Versammlung auf dem Lutherplatz in Worms
- VG Gera, 06.06.2006 - 1 E 429/06
Zulässigkeit der Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel …
- VG Hannover, 05.05.2006 - 10 B 2923/06
Eilantrag gegen Versammlungsverbot im zweiten Anlauf erfolgreich
- VG Stuttgart, 26.01.2006 - 5 K 632/06
Verbot einer Versammlung oder eines Aufzugs wegen Gefährdung der öffentlichen …
- OVG Sachsen, 30.09.2005 - 3 BS 283/05
- VG Berlin, 17.08.2005 - 1 A 151.05
Demo für Rudolf Heß zu Recht verboten!
- VG Lüneburg, 25.02.2005 - 3 B 13/05
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot für Hooligan-Demo
- VG Berlin, 08.11.2004 - 1 A 295.04
Veranstaltung der Republikaner am 9. November 2004 darf nur unter Auflagen …
- VGH Bayern, 10.08.2004 - 24 CS 04.2254
- VG Münster, 18.07.2003 - 1 K 1169/98
Erfolgsaussichten einer Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VG Berlin, 28.05.2003 - 1 A 162.03
Mahn- und Gebetswache vor Abschiebegewahrsam ist Versammlung
- VG Frankfurt/Main, 28.03.2003 - 5 G 1454/03
Ein Versammlungsverbot ist nur gerechtfertigt, wenn konkrete Erkenntnisse …
- VG Frankfurt/Main, 19.03.2003 - 5 G 1239/03
Versammlungsverbot gegenüber YEK-KOM
- VG Berlin, 09.01.2003 - 1 A 7.03
Mahnwache vor dem Haus des Regierenden Bürgermeisters ist unzulässig
- VG Hannover, 30.07.1996 - 10 B 4000/96
Qualifizierung der "Chaos-Tage" in Hannover als Versammlung i.S.d. Art. 8 GG; …
- BGH, 27.04.1993 - 5 StR 695/92
- VG Dresden, 01.10.1992 - 2 K 1268/92
Voraussetzungen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Anordnung …
- BVerwG, 20.08.1991 - 1 B 84.91
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einrichtung …
- VG Lüneburg, 18.05.2020 - 5 B 25/20
Auflage Versammlungsort
- VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 370.18
Flugbeschränkung bei Erdogan-Staatsbesuch
- VG Arnsberg, 25.04.2019 - 6 K 3163/18
- VG Potsdam, 24.04.2018 - 3 L 394/18
Durchführung einer Versammlung in Verwaltungsgebäuden oder in eingefriedeten, der …
- VG Frankfurt/Main, 18.12.2013 - 5 K 2485/13
Sachliche Zuständigkeit bei eventuell doppelfunktionaler Maßnahme
- VG Leipzig, 15.08.2013 - 1 L 271/13
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Mitführung und Benutzung von …
- VG Berlin, 09.08.2012 - 1 L 188.12
Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Versorgungsständen anlässlich der …
- VG München, 20.09.2011 - M 1 K 11.3315
Baugenehmigung für eine Schleppgaube auf einem Reihenmittelhaus; anerkannte …
- VG Hannover, 12.08.2010 - 10 B 3503/10
Entscheidungen zu den Demonstrationen in Bad Nenndorf/Wincklerbad
- VG Hannover, 05.08.2010 - 10 B 3393/10
Sommerbiwak 2010
- VG Hannover, 04.06.2010 - 10 B 2575/10
Entscheidungen zu Demonstration und Gegendemonstration heute in Hannover
- VG Lüneburg, 17.06.2008 - 3 B 41/08
Antifa-Demonstration gegen Rechtsextremisten darf eingeschränkt werden
- VG Frankfurt/Oder, 11.04.2008 - 6 L 129/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflagen im Versammlungsrecht.
- VG Lüneburg, 10.11.2006 - 3 B 44/06
Durchführung der "Stuhlprobe" am Verladekran
- VG Cottbus, 10.03.2006 - 2 L 57/06
- VG Cottbus, 11.11.2005 - 2 L 367/05
- VG Karlsruhe, 22.01.2005 - 2 K 394/05
60. Jahrestag des Bombardements Pforzheims
- VG Kassel, 03.09.2004 - 2 G 2149/04
- VG Meiningen, 13.08.2004 - 2 E 525/04
- VG Ansbach, 26.11.2003 - AN 5 S 03.02335
- VG Berlin, 28.06.2001 - 1 A 166.01
Love Parade ist keine Versammlung
- VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98
Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97
Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.1997 - 7 B 10608/97
- VG Berlin, 06.08.2020 - 1 L 263.20
- VG Dresden, 26.10.2017 - 6 L 1229/17
PEGIDA-Veranstaltung am 28. Oktober 2017 muss auf dem Theaterplatz stattfinden
- VG München, 26.10.2015 - M 7 S 15.4716
Beschränkende Verfügungen; Verlegung des Versammlungsortes; Ablehnung des …
- VG Berlin, 02.10.2015 - 1 L 332.15
Rechtmäßigkeit einer Auflage hinsichtlich des Versammlungsortes; Verlegung einer …
- VG Bayreuth, 07.09.2012 - B 1 S 12.757
Anordnung "Transparenthalter dürfen nicht über 1,50 m lang sein"
- VG Düsseldorf, 04.04.2012 - 18 K 4955/11
Zulässigkeit einer Versammlung mit dem Motto "Freiheit für B - Frieden in …
- VG Lüneburg, 04.11.2010 - 3 B 95/10
"Schlaf-Camp" zum Castortransport kann nicht verboten werden
- VG Berlin, 04.12.2008 - 1 A 407.08
Versammlungsrecht: Auflage bzgl. Gegendemonstration bei drohenden Gewalttaten
- VG Magdeburg, 08.05.2008 - 1 B 142/08
Verbot einer für den 10. Mai 2008 unter dem Thema "8. Mai 1945 - Schluss mit der …
- VG Hannover, 22.02.2007 - 10 B 862/07
Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen abgelehnt
- VG Berlin, 17.12.2004 - 1 A 325.04
Verbot für Versammlung in der Nähe der Wohnung von Polizeidirektor Knape
- VG Weimar, 05.08.2004 - 2 E 5634/04
- VG Lüneburg, 08.11.2002 - 3 B 75/02
Demonstrationszug wegen Castor-Transports
- VG Köln, 31.05.2002 - 20 L 1300/02
Ausgestaltung des Schutzbereichs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit; …
- VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98
Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 11 ME 260/09
Kundgebung vs. Demonstration
- VG Göttingen, 08.05.2009 - 1 B 122/09
Länge von Transparenten, Dicke von Fahnenstangen, Lautstärkenbegrenzung von …
- VG Regensburg, 02.01.2009 - RN 9 S 08.02214
Gefahr ehrverletzender Äußerungen und Versammlungsverbot
- VG Karlsruhe, 28.02.2006 - 3 K 963/04
Gebührenfestsetzung für Veranstalter von Demonstrationen; Verfassungsmäßigkeit
- VG Weimar, 11.11.2005 - 4 E 1528/05
- VG Kassel, 05.06.2015 - 6 L 1019/15
Gefahrenprognose, versammlungsrechtliche Auflagen
- VG Leipzig, 28.04.2005 - 3 K 442/05
Rechtsprechung
BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 26/81
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 28/81
- BVerfG, 28.02.1981 - 1 BvR 233/81
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 68, 360
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87
Eigenbedarf des Vermieters
Das bei jedem Mieter vorhandene Interesse an der Beibehaltung der Wohnung ist bereits dadurch berücksichtigt, daß die Kündigung des Vermieters von den Voraussetzungen des Eigenbedarfs abhängig gemacht und damit eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist (BVerfGE 68, 360, 370 ff.). - BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89
Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
Es ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, woraus sich im vorliegenden Fall die erforderliche Sachdienlichkeit der Zulassung ergeben könnte (vgl. BVerfGE 68, 360 (361)). - BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
Sie kommt nur in Betracht, wenn sie sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 68, 360 ).
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11
Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine …
I. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung zweier Beistände nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 ; BVerfGK 13, 171 ). - BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 1812/06
Auslegung von § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BierStG und Vorlagepflicht an den EuGH
Zum anderen kommt eine Zulassung nach dieser Vorschrift, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (BVerfGE 68, 360 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2001 - 2 BvC 15/99 -, JURIS). - BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19
Ablehnung einer Beistandszulassung, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und …
Vor diesem Hintergrund ist die Einreichung des Eilantrags sowie der Wahlprüfungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer zu 2. im Namen aller Beschwerdeführer als Antrag auf Zulassung des Beschwerdeführers zu 2. als Beistand im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG auszulegen (vgl. zu einer dementsprechenden Auslegung auch BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).Die Zulassung als Beistand, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt dabei nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).
- BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 1877/15
Zulassung als Beistand (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG) im …
Eine Zulassung, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kann erfolgen, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ). - BVerfG, 17.07.2015 - 2 BvR 1245/15
Zum Rechtsweg gehört, soweit statthaft, auch die Anhörungsrüge
Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272;… Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2001 - 2 BvC 15/99 -, juris, Rn. 2). - BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 296/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Ablehnung der Beistandszulassung
Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2018 - 1 BvR 1180/17 -, Rn. 1). - BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1180/17
Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist nicht offen
Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2015 - 2 BvR 1245/15 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2017 - 2 BvR 800/17 -, juris, Rn. 1). - VerfG Brandenburg, 15.12.1994 - VfGBbg 14/94
Beistand
- BVerfG, 11.09.2017 - 1 BvR 1436/17
Erfolgloser Antrag auf Zulassung als Beistand
- BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvC 15/99
Zur Zulassung als Beistand - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 512/17
Antrag auf Zulassung als Beistand und Verfassungsbeschwerde erfolglos
- BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvR 800/17
Erfolgloser Antrag auf Zulassung als Beistand und unzulässige …
- BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 574/09
Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 16.04.2018 - 2 BvR 492/18
Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels Darlegung der objektiven …
- BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvC 1/00
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit (A-Limine-Abweisung) …
- BVerfG, 12.03.2020 - 2 BvR 327/20
Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig und Beistandszulassung nicht …
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2385/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
- VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08
Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 345/20
Nichtannahme einer wegen Begründungsmängeln offensichtlich unzulässigen …
- BVerfG, 10.03.2020 - 2 BvR 326/20
Nichtannahme einer wegen Begründungsmängeln offensichtlich unzulässigen …
- BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende …
- VerfGH Sachsen, 23.10.1997 - 36-IV-97