Rechtsprechung
| AG Bad Urach, 29.11.2013 - 1 C 440/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Schadensersatz beim gekündigten Mobilfunkvertrag zum Pauschaltarif
- Justiz Baden-Württemberg
Fristlose Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter: Berechnung des Schadenersatzanspruchs; richterliche Schätzung des Mindestschadens
- kanzlei.biz
Zur Höhe des Schadensersatzes nach der Kündigung eines Mobilfunkvertrags zum Pauschaltarif
- rabüro.de
Zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs bei fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Schadensersatz beim gekündigten Mobilfunkvertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anrechnung von ersparten Terminierungsentgelten auf die Schadensersatzforderung im Zusammenhang mit einem gekündigten Moblilfunkvertrag zum Pauschaltarif
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mobilfunknetzbetreiber hat nach verzugsbedingter Vertragskündigung Anspruch auf Schadensersatz für vereinbarte Mindestlaufzeit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mobilfunknetzbetreiber hat nach verzugsbedingter Vertragskündigung Anspruch auf Schadensersatz für vereinbarte Mindestlaufzeit
Papierfundstellen
- MMR 2014, 784 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 04.12.2014 - 23 C 120/14
Ausstehende Zahlungen gegenüber einem Mobilfunkanbieter und deren Folgen
Denn beim gekündigten Mobilfunkvertrag zum Pauschaltarif muss sich der Anbieter ersparte Terminierungsentgelte auf die Schadensersatzforderung anrechnen lassen (AG Bad Urach, Urteil vom 29. November 2013, Az. 1 C 440/13, zitiert nach Beck online). - AG Stuttgart, 03.07.2014 - 1 C 1490/14
Ersatz entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrags …
Vor diesem Hintergrund erscheint es daher wahrscheinlich, dass die Klägerin das Ausfallen eines bestimmten Anteils der Verträge - auch im Hinblick auf die Netzkapazitäten - bereits einkalkuliert hat, so dass der Gewinnanteil um die Kosten des Netzausbaus zu kürzen wäre, der erforderlich wäre, um alle abgeschlossenen Verträge erfüllen zu können (vergl. hierzu auch AG Bad Urach, Az.: 1 C 440/13, BeckRS 2014, 01919 sowie AG Hamburg, Az.: 822 C 182/10, BeckRS 2011, 23225). - LG Hildesheim, 09.07.2019 - 3 T 13/19
Mobilfunkvertrag - Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung
Auch sei der Anteil an der Grundgebühr, der kalkulatorisch auf Erhalt und Ausbau des Mobilfunknetzes entfalle, in Abzug zu bringen (AG Sondershausen, Urteil vom 30.03.2017 - 4 C 11/17; AG Münster, Urteil vom 30.10.2015 - 48 C 2904/15; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2014 - 23 C 120/14; AG Hamburg, Urteil vom 24.10.2014 - 36a C 459/13; AG Horb, Urteil vom 28.10.2014 - 1 C 257/14; AG Stuttgart, Urteil vom 03.07.2014 - 1 C 1490/14; AG Bremen, Urteil vom 08.01.2014 - 10 C 358/14; AG Bad Urach, Urteil vom 29.11.2013 - 1 C 440/13; AG Bremen, Urteil vom 22.11.2013 - 25 C 215/13; AG Kassel, Urteil vom 03.09.2013 - 435 C 595/13; AG Euskirchen, Urteil vom 10.07.2013 - 33 C 749/12; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012 - 24 C 107/12; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 15.07.2011 - 822 C 82/10;… jurisPK-BGB/Diep, 8. Aufl. 2017, § 648 Rn. 19).Dies betrifft in erster Linie die von der Bundesnetzagentur regulierten Terminierungsentgelte, die dem Mobilfunkbetreiber für Telefongespräche in andere Mobilfunknetze oder in das Festnetz entstehen (vgl. AG Bad Urach, Urteil vom 29.11.2013 - 1 C 440/13).
- LG Hagen, 28.06.2019 - 7 S 8/19
Mobilfunkvertrag - Schadenersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung
Die instanzengerichtliche Rechtsprechung behilft sich bei der Beurteilung der ersparten Aufwendungen überwiegend einer recht großzügigen Anwendung des § 287 ZPO und nimmt - überwiegend ohne weitere Begründung - ersparte Aufwendung in Höhe von 50 % der Schadensersatzforderung an (AG Bremen Urt. v. 22.11.2013 - 25 C #####/####, BeckRS 2013, 20344; AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg Urt. v. 4.12.2014 - 23 C 120/14, BeckRS 2015, 163 unter Verweis auf AG Bad Urach Urt. v. 29.11.2013 - 1 C 440/13, BeckRS 2014, 1919, das sein Vorgehen zwar umfassend begründet, aber diverse Anknüpfungstatsachen offenbar im Wege der Eigenrecherche ermittelt; AG Euskirchen Urt. v. 10.7.2013 - 33 C 749/12, BeckRS. - AG Hamburg, 24.10.2014 - 36a C 459/13
Mobilfunkvertrag: Stillschweigende außerordentliche Kündigung durch das …
Letzteres ist hier jedoch nicht der Fall (so auch AG Bad Urach, 29.11.2013, 1 C 440/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 25).