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   VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287   

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https://dejure.org/2009,3905
VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287 (https://dejure.org/2009,3905)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.08.2009 - 1 CS 09.287 (https://dejure.org/2009,3905)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. August 2009 - 1 CS 09.287 (https://dejure.org/2009,3905)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter Innenbereich; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Einrichtung für sozialpsychiatrisch betreutes Wohnen im reinen Wohngebiet; Verletzung des Gebietsbewahrungsanspruch (verneint); Widerspruch zur ...

  • Judicialis

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter Innenbereich; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Einrichtung für sozialpsychiatrisch betreutes Wohnen im reinen Wohngebiet; Verletzung des Gebietsbewahrungsanspruch (verneint); Widerspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Teilbaugenehmigung und eine Baugenehmigung zum Umbau eines ehemaligen Gasthofes in eine Einrichtung für sozialpsychiatrisch betreutes Wohnen; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Einrichtung für sozialpsychiatrisch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Teilbaugenehmigung und eine Baugenehmigung zum Umbau eines ehemaligen Gasthofes in eine Einrichtung für sozialpsychiatrisch betreutes Wohnen; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Einrichtung für sozialpsychiatrisch ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anlage für betreutes Wohnen: Nachbarklage unbegründet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Einrichtung für betreutes Langzeitwohnen für seelisch Behinderte in reinem Wohngebiet zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einrichtung für betreutes Langzeitwohnen für seelisch Behinderte in reinem Wohngebiet zulässig - Veränderung der Eigenart des Baugebiets nicht zu erwarten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 120
  • BauR 2010, 920
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14

    Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet

    (1) Von einem Wohnen ist nur bei einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit auszugehen, die sich durch die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts auszeichnet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893; Urt. v. 25.3.2004 - 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.2.2014 - 3 L 212/12 - BauR 2015, 81; BayVGH, Beschl. v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris; VG Bremen, Beschl. v. 17.11.2014 - 1 V 1827/14 - juris; VG Leipzig, Beschl. v. 28.5.2014 - 4 L 288/14 - juris; VG Schwerin, Urt. v. 20.12.2012 - 2 A 857/11 - juris).
  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906

    Änderungsbescheid, Biergarten-Verordnung, Beigeladener Bauherr, Kfz-Stellplatz,

    f) Ob unter Berücksichtigung der von den Antragstellern vorgelegten Lichtbilder zur Parksituation die angegriffenen Baugenehmigungen zur Nutzung der Wirtsgartenbereiche auch deshalb gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, weil es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommt, weil mangels ausreichender Parkmöglichkeiten der durch das Vorhaben bewirkte Park- oder Parksuchverkehr die unmittelbaren Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder weil die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks unzumutbar eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.1992 - 1 B 22.92 - NVwZ-RR 1993, 18 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 25.08.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39; B.v. 9.5.2016 - 2 AS 16.420 - juris Rn. 7; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32 ff.; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 f.; B.v. 10.10.2019 - 9 CS 19.1468 - juris Rn. 28; VGH BW, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600 = juris Rn. 13; B.v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 104, 114 f.; NdsOVG, B.v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 - NVwZ-RR 2014, 296 = juris Rn. 13; OVG NRW, B.v. 15.11.2005 - 7 B 1823/05 - NVwZ-RR 2006, 306 = juris Rn. 21 ff.; VG München, U.v. 1.12.2015 - M 1 K 15.4038 - juris Rn. 26; U.v. 25.7.2017 - M 1 K 16.5925 - juris Rn. 42; U.v. 26.2.2018 - M 8 K 16.1293 - juris Rn. 75), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • VG München, 12.03.2012 - M 8 K 11.4033

    Baunachbarklage; Tekturgenehmigung; Identität des Bauvorhabens; Bebauungsplan

    Der Begriff des Wohnens ist durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet (BayVGH v. 25.8.2009 Az: 1 CS 09.287-juris).

    Wenn die für das Wohnen konstituierenden Merkmale im Mindestmaß noch erfüllt sind, liegt ein Wohngebäude im Sinne von § 3 Abs. 4 BauNVO auch dann vor, wenn der Betreuungs- und Pflegezweck gegenüber dem Wohnaspekt überwiegt (BayVGH v. 25.8.2009 a.a.O., m.w.N.).

    Die Nutzung ist abzugrenzen von Krankenhäusern oder krankenhausähnlichen Einrichtungen, sowie von Einrichtungen, in denen nicht mehr "gewohnt" wird, sondern in denen die Bewohner lediglich "untergebracht" sind (BayVGH v. 25.8.2009 a.a.O., m.w.N.).

    Unter § 3 Abs. 4 BauNVO können auch Einrichtungen fallen, bei deren Bewohnern aufgrund ihrer Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit eine selbständige Haushaltsführung und Lebensgestaltung in den Hintergrund tritt oder sogar aufgegeben wird (BayVGH v. 25.8.2009 a.a.O., m.w.N.).

    "Betreutes Wohnen" in einem Wohnheim für psychisch Kranke und ein Wohnheim für altersverwirrte Menschen ohne medizinische Leitung, in dem die Bewohner mit eigenen Möbeln wohnen und von ihren Hausärzten betreut werden, fallen unter § 3 Abs. 4 BauNVO (BayVGH v. 25.8.2009 a.a.O, m.w.N.).

    Maßgeblich für die Erfüllung des Wohnbegriffs sind das Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung, nicht das individuelle und mehr oder weniger spontane Verhalten einzelner Bewohner (BayVGH v. 25.8.2009 a.a.O., m.w.N.).

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