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   OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 1 LA 68/17   

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https://dejure.org/2017,44148
OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 1 LA 68/17 (https://dejure.org/2017,44148)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.11.2017 - 1 LA 68/17 (https://dejure.org/2017,44148)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. November 2017 - 1 LA 68/17 (https://dejure.org/2017,44148)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 24 Abs 1 AsylVfG, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG, § 184 GVG, § 58 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO
    Rechtsbehelfsbelehrung "in deutscher Sprache abgefasst" ist richtig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Empfängerhorizont; Erschwernis der Rechtsverfolgung; in deutscher Sprache abgefasst; Irreführung; Klageerhebung; Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; Rechtsbehelfsbelehrung; Unrichtigkeit

  • rechtsportal.de

    Rechtsbehelfsbelehrung "in deutscher Sprache abgefasst" als richtig; Ablehnung des Asylantrags eines Asylsuchenden und Anordnung der Abschiebung nach Schweden; Irrtum des Betroffenen über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsbehelfsbelehrung "in deutscher Sprache abgefasst" als richtig; Ablehnung des Asylantrags eines Asylsuchenden und Anordnung der Abschiebung nach Schweden; Irrtum des Betroffenen über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

    Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge;

    Nicht zu vertiefen ist, inwieweit "abfassen" vorrangig oder gar ausschließlich auf eine Verschriftlichung der Klage weist oder bereits semantisch offen zu interpretieren ist und neben der schriftlichen Klageerhebung auch andere Formen einschließlich der Niederschrift durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle umschließt (aus der obergerichtlichen Rechtsprechung s. dazu einerseits OVG Münster, Urteil vom 18. Mai 2018 - 1 A 2/18.A - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17- NVwZ 2017, 1477, andererseits OVG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2018 - 1 Bf 32/17.A - juris; VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 6 B 17.31442 - juris; Urteil vom 10. Januar 2018 - 13a B 17.31116 - NVwZ 2018, 838; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. November 2017 - 1 LA 68/17 - juris).
  • VG Lüneburg, 23.01.2018 - 3 A 169/16

    Asylrecht - Hauptsacheverfahren; verfristete Klageerhebung

    Die Klage, über die nach Anhörung der Beteiligten gem. § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden konnte, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art (vgl. hierzu im konkreten Fall OVG SH, Beschl. v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 -, juris Rn. 4) aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist nach der Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) unzulässig, weil sie erst nach Ablauf der Klagefrist erhoben wurde (dazu 1.) und dem Kläger keine Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren war (dazu 2.).

    Eine Unrichtigkeit im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO kann auch dann gegeben sein, wenn sie nicht eine der in § 58 Abs. 1 VwGO genannten Angaben betrifft, jedoch dennoch geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Beschl. v. 24.08.2016 - 4 VR 15/16 -, juris Rn. 6 m.w.N.; VGH BaWü, Urt. v. 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 27 m.w.N.; OVG SH, Beschl. v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Urt. v. 22.04.2016 - 7 KS 35/12 -, juris Rn. 71; Beschl. v. 27.09.2012 - 7 MS 33/12 -, juris Rn. 25).

    Diese Formulierung ist nicht geeignet, bei dem Empfänger der Rechtsbehelfsbelehrung den Irrtum hervorzurufen, dass eine Erhebung der Klage nur durch einen selbst verfassten Schriftsatz und nicht auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (vgl. § 81 Abs. 1 VwGO) erhoben werden kann (vgl. dazu auch OVG SH, Beschl. v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 -, juris Rn. 10 f.; etwa auch VG Köln, Beschl. v. 03.08.2017 - 25 K 6700/16.A -, juris Rn. 5; a.A. VGH BaWü, Urt. v. 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 28 ff. m.w.N. zum damaligen Meinungsstand).

    Dies folgt gerade auch aus der passiven Form des Hinweises (OVG SH, Beschl. v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 -, juris Rn. 11; VGH BaWü, Urt. v. 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 30; VG Köln, Beschl. v. 03.08.2017 - 25 K 6700/16.A -, juris Rn. 5).

    Selbst wenn die Formulierung "in deutscher Sprache abgefasst" geeignet wäre, dahingehend einen Irrtum herbeizuführen, dass der Empfänger davon ausgehen könnte, dass eine Klage nur schriftlich und nicht auch zur Niederschrift eingelegt werden kann, wäre der Irrtum nicht dazu geeignet, den Empfänger von einer (rechtzeitigen) Einlegung des Rechtsbehelfs in der richtigen Form abzuhalten (so auch OVG SH, Beschl. v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 -, juris Rn. 12 ff.; a.A. VGH BaWü, Urt. v. 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 30).

    Weshalb der irrende Empfänger davon abgehalten werden können sollte, durch einen (selbst verfassten) Schriftsatz rechtzeitig Klage zu erheben, erschließt sich dem Gericht nicht (vgl. auch OVG SH, Beschl. v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 -, juris Rn. 15).

    Das Gericht geht auch nicht davon aus, dass sich der Betroffene dem Erfordernis der schriftlichen Abfassung nicht gewachsen fühlen und er aber auch den Aufwand und die Kosten scheuen könnte, die mit einer Inanspruchnahme der Hilfe durch Rechtskundige verbunden sind, und deshalb von der Klagerhebung absehen würde (so auch OVG SH, Beschl. v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 -, juris Rn. 14; a.A. VGH BaWü, Urt. v. 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 30; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 18.09.2017 - 12 K 4286/17.A -, juris Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 13.12.1978 - 6 C 77/78 -, juris Rn. 24 zur Widerspruchsfrist), zumal die Gefahr ohne die Formulierung gleichermaßen bestünde, jedenfalls wenn sich der Betroffene nicht zum Gericht begeben will oder kann.

  • BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für

    Mit Beschluss vom 16. November 2017 - 1 LA 68/17 - lehnte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren, in dem sich ebenfalls die Frage nach der Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung stellte, den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.

    So haben in der Folgezeit mehrere Obergerichte die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bejaht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris, Rn. 28 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 2018 - 1 A 2/18.A -, juris, Rn. 40 ff.), während andere Obergerichte sie verneint haben (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 16. November 2017 - 1 LA 68/17 -, juris, Rn. 11 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. Januar 2018 - 13a B 17.31116 -, juris, Rn. 27 ff., und Beschluss vom 22. Februar 2018 - 6 B 17.31442 -, juris, Rn. 17 f.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 28. Juni 2018 - 1 Bf 92/17.A -, juris, Rn. 80 ff.).

    dd) Der Umstand, dass sowohl das für das Verwaltungsgericht maßgebliche Obergericht (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 16. November 2017 - 1 LA 68/17 -, juris, Rn. 11 ff.) als auch zuletzt das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 -, juris) die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nach Ergehen des angegriffenen Beschlusses zu Ungunsten des Beschwerdeführers geklärt haben, gebietet keine andere verfassungsrechtliche Beurteilung.

  • OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 32/17

    Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung Verwendung der deutschen Sprache

    Eine Belehrung über das Formerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO, wonach die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann, ist nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht erforderlich; dies entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1978, 6 C 77.78, BVerwGE 57, 188, juris Rn. 22; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2017, 1 LA 68/17, juris Rn. 8).

    Die Rechtsbehelfsbelehrung ist zudem nicht geeignet ist, bei einem objektiven Leser einen Irrtum über die formellen Voraussetzungen einer Klageerhebung hervorzurufen; er erweckt insbesondere nicht den Eindruck, dass der Empfänger des Bescheides die Klage ausschließlich selbst in Schriftform bei Gericht einreichen muss, obwohl die Klage gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann (wie hier u.a.: VGH München, Urt. v. 10.1.2018, 13a B 17.31116, NVwZ 2018, 838; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2017, 1 LA 68/17, juris; VG Greifswald, Urt. v. 7.2.2018, 3 A 1089/17 As HGW, juris Rn. 23; VG Berlin, Urt. v. 24.1.2017, 21 K 346/16.A, juris Rn. 21 ff.; VG Berlin, Beschl. v. 19.5.2017, 6 L 383.17 A, juris Rn. 12; VG Göttingen, Beschl. v. 23.1.2017, 3 B 90/17, juris Rn. 7 ff.; VG Oldenburg, Beschl. v. 20.10.2016, 15 B 5090/16, juris Rn. 9; vgl. auch: BVerwG, Beschl. v. 5.2.1990, 9 B 506.89, NJW 1990, 3103, juris Rn. 3; a.A. z.B.: VGH Mannheim, Urt. v. 18.4.2017, A 9 S 333/17, NVwZ 2017, 1477, juris Rn. 27 ff.; VG Augsburg, Beschl. v. 3.12.2014, Au 7 S 14.50321, juris Rn. 19; VG Düsseldorf, GB v. 28.6.2016, 22 K 4119/15.A, juris Rn. 47 ff.; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.2.2017, 3a K 4163/16.A, juris Rn. 20 ff.).

    Dass bei flüchtigem Lesen und/oder aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse unter Berücksichtigung des Empfängerkreises der Satz "Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein" möglicherweise dahingehend missverstanden werden kann, dass der Empfänger des Bescheides selbst die Klage in deutscher Sprache abfassen oder diese bereits schriftlich beim Verwaltungsgericht einreichen muss, führt zu keiner anderen Bewertung (vgl. auch: VGH München, Urt. v. 10.1.2018, 13a B 17.31116, NVwZ 2018, 838, juris Rn. 31, 34; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2017, 1 LA 68/17, juris Rn. 15).

  • OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 92/17

    Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren

    Eine Belehrung über das Formerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO, wonach die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann, ist nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht erforderlich; dies entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1978, 6 C 77.78, BVerwGE 57, 188, juris Rn. 22; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2017, 1 LA 68/17, juris Rn. 8).

    Die Rechtsbehelfsbelehrung ist zudem nicht geeignet ist, bei einem objektiven Leser einen Irrtum über die formellen Voraussetzungen einer Klageerhebung hervorzurufen; sie erweckt insbesondere nicht den Eindruck, dass der Empfänger des Bescheides die Klage ausschließlich selbst in Schriftform bei Gericht einreichen muss, obwohl die Klage gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann (wie hier u.a.: VGH München, Urt. v. 10.1.2018, 13a B 17.31116, NVwZ 2018, 838; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2017, 1 LA 68/17, juris; VG Greifswald, Urt. v. 7.2.2018, 3 A 1089/17 As HGW, juris Rn. 23; VG Berlin, Urt. v. 24.1.2017, 21 K 346/16.A, juris Rn. 21 ff.; VG Berlin, Beschl. v. 19.5.2017, 6 L 383.17 A, juris Rn. 12; VG Göttingen, Beschl. v. 23.1.2017, 3 B 90/17, juris Rn. 7 ff.; VG Oldenburg, Beschl. v. 20.10.2016, 15 B 5090/16, juris Rn. 9; vgl. auch: BVerwG, Beschl. v. 5.2.1990, 9 B 506.89, NJW 1990, 3103, juris Rn. 3; a.A. z.B.: VGH Mannheim, Urt. v. 18.4.2017, A 9 S 333/17, NVwZ 2017, 1477, juris Rn. 27 ff.; VG Augsburg, Beschl. v. 3.12.2014, Au 7 S 14.50321, juris Rn. 19; VG Düsseldorf, GB v. 28.6.2016, 22 K 4119/15.A, juris Rn. 47 ff.; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.2.2017, 3a K 4163/16.A, juris Rn. 20 ff.).

    Dass bei flüchtigem Lesen und/oder aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse unter Berücksichtigung des Empfängerkreises der Satz "Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein" möglicherweise dahingehend missverstanden werden kann, dass der Empfänger des Bescheides selbst die Klage in deutscher Sprache abfassen oder diese bereits schriftlich beim Verwaltungsgericht einreichen muss, führt zu keiner anderen Bewertung (vgl. auch: VGH München, Urt. v. 10.1.2018, 13a B 17.31116, NVwZ 2018, 838, juris Rn. 31, 34; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2017, 1 LA 68/17, juris Rn. 15).

  • VGH Bayern, 10.01.2018 - 13a B 17.31116

    Zum Zusatz Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein.

    Die Formulierung "in deutscher Sprache abgefasst" erweckt nicht den Eindruck, dass der Betroffene die Klage zwingend selbst in schriftlicher Form einreichen müsste, obwohl sie nach § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann (wie hier OVG SH, B.v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 - juris, in dem bereits die grundsätzliche Bedeutung der Frage verneint wird; VG Augsburg, U.v. 10.8.2017 - Au 3 K 16.32597 - juris; VG Karlsruhe, GB v. 13.6.2017 - A 5 K 2523/17 - juris; VG Schleswig, GB v. 2.6.2017 - 13 A 142/17 - juris; VG Berlin, U.v. 24.1.2017 - 21 K 346.16 A - juris).

    In ähnlicher Weise argumentiert auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (B.v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 - juris), wenn es feststellt, dass eventuelle Unklarheiten nicht durch die Formulierung der Rechtsbehelfsbelehrung:, sondern durch das mangelnde Sprachverständnis verursacht wären.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 1 A 2/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines marokkanischen Staatsangehörigen

    So bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 - juris, Rn. 28 m. w. N.; a. A. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. November 2017 - 1 LA 68/17 -, juris, Rn. 11 ff.
  • BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz

    Mehrere Verwaltungsgerichte (VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 15 B 5090/16 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. November 2016 - 14a L 2496/16.A -, juris, Rn. 20 ff.; VG Berlin, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 21 K 346.16 A -, juris, Rn. 21 f., und vom 16. November 2016 - 6 L 1249/16.A -, juris, Rn. 15; VG des Saarlandes, Urteil vom 19. Dezember 2016 - 3 K 2501/16 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 AE 94/17 -, juris, Rn. 10) und das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 16. November 2017 - 1 LA 68/17 -, juris, Rn. 11 ff.) hatten entschieden, die Rechtsbehelfsbelehrung sei richtig.
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 AY 3934/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtssprache - fremdsprachiger Schriftsatz -

    Gem. § 61 Abs. 1 SGG i.V.m. § 184 Satz 1 GVG ist die Gerichtssprache deutsch (vgl. z.B. Senatsurteil vom 26. April 2001 - L 7 U 4894/99 - juris Rdnr. 17; BSG, Beschluss vom 12. Januar 2017 - B 8 SO 68/16 B - juris Rdnr. 3; Armbrüster, NJW 2011, S. 812; Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 61 Rdnr. 52; Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. November 2017 - 1 LA 68/17 - juris Rdnr. 7; Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 10. November 2017 - AN 4 K 17.33064 - juris Rdnr. 39; VG Köln, Beschluss vom 3. August 2017 - 25 K 6700/16.A - juris Rdnr. 9; VG Magdeburg, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 2 B 603/17 - juris Rdnr. 21).
  • VG Würzburg, 22.03.2018 - W 8 K 18.30255

    Unzulässigkeit wegen Versäumung der zweiwöchigen Klagefrist

    Das Gericht folgt der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 10.1.2018 - 13a B 17.31116 - juris; ebenso OVG SH, B.v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 - juris sowie etwa VG Greifswald, U.v. 7.2.2018 - 3 A 1089/17 As HGW - juris; VG Lüneburg, G.v. 23.1.2018 - 3 A 169/16 - juris - jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung).

    Inwiefern der Kläger gleichwohl infolge der Rechtsbehelfsbelehrung:davon abgehalten worden sein sollte, innerhalb der zwei Wochen Klage zu erheben, wurde weder substanziiert vorgebracht, noch ist dies dem Gericht sonst ersichtlich (vgl. auch OVG SH, B.v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2019 - A 12 S 852/18

    Rechtsbehelfsbelehrung; Unrichtigkeit; Klage; Abfassen; Deutsche Sprache;

  • VG Hannover, 28.03.2018 - 11 A 3406/17

    Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan

  • VGH Bayern, 05.06.2019 - 13a ZB 18.31520

    Verfahrensmangel, Verwaltungsgerichte, Subsidiärer Schutz, Zulassungsantrag,

  • VG Berlin, 20.02.2018 - 32 K 394.17

    Anerkennung als Flüchtling

  • OVG Sachsen, 05.01.2018 - 5 A 1306/17

    Rechtsmittelbelehrung

  • OVG Sachsen, 17.10.2018 - 5 A 69/18

    Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2018 - 12 N 152.18

    Zulassung der Berufung zur Frage, ob die Rechtmittelbelehrung, die Klage müsse

  • VG Magdeburg, 17.04.2018 - 4 A 522/17

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

  • VG Würzburg, 11.01.2018 - W 2 K 16.31274

    Keine Jahresfrist infolge fehlerfreie Rechtsmittelbelehrung

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