Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 - 1 Sa 867/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,6680
LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 - 1 Sa 867/01 (https://dejure.org/2001,6680)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.12.2001 - 1 Sa 867/01 (https://dejure.org/2001,6680)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 1 Sa 867/01 (https://dejure.org/2001,6680)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 613a BGB

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit; Rentenanwartschaft nach der Pensionsordnung; Unverfallbare Anwartschaft; Anrechnung der Betriebszugehörigkeit; Betriebsübergang; Zwingendes Recht; Umgehung der Rechtsfolgen des § 613 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 569
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 5 Sa 1292/02

    Betriebliche Altersversorgung bei Rechtsnachfolge auf Arbeitgeberseite

    Schon mit Schreiben vom 23.05.1991 hatte die Beklagte der L GmbH mitgeteilt, dass "zum Aufbau der Organisation" auch Mitarbeiter der L GmbH angesprochen würden (s. Bl. 173 d.A.; vgl. zur Entwicklung der Verschmelzung auch die tatbestandlichen Feststellungen in der Entscheidung des Kartellsenats des BGH vom 10.12.1991 - KVR 2/90 - = MDR 1992, 569 = NJW-RR 1992, 297 und auf Seite 3 des Urteils des LAG Rheinland-Pfalz vom 13.12.2001 - 1 Sa 867/01 - = Bl. 51 d.A.; vgl. dazu weiter die - allerdings unter dem Gesichtspunkt des § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB erfolgten - Ausführungen des Klägers auf den S. 4 und 5 des Schriftsatzes vom 16.10.2002 = Bl. 83 f d.A. sowie Seite 2 - unten - der Klageerwiderung der Beklagten vom 12.09.2002 = Bl. 39 d.A.: Hinweis der Beklagten auf den Rechtsgrund "Verschmelzung" der Übernahme der Versorgungsverpflichtung der L GmbH).
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