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   OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06   

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https://dejure.org/2006,6737
OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06 (https://dejure.org/2006,6737)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.01.2006 - 1 Ss 5/06 (https://dejure.org/2006,6737)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Januar 2006 - 1 Ss 5/06 (https://dejure.org/2006,6737)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit bei Einspruch

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit bei Einspruch

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbot der reformatio in peius im Strafbefehlsverfahren; Zulässigkeit der Erhöhung der Strafe nach Erhebung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl; Voraussetzungen für das Bestehen einer Befangenheit des Gerichts; Fortbestehen der Geständnisfiktion des Strafbefehls bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2007, 232
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

    Strafbefehlsverfahren: Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers

    In einem solchen Fall wäre ein Angeklagter in der auf seinen Einspruch gegen den Strafbefehl anberaumten Hauptverhandlung nicht durch einen bestellten Rechtsanwalt verteidigt, obwohl auch ihm, da gemäß § 411 Abs. 4 StPO das Verbot der Schlechterstellung nach §§ 331, 358 Abs. 2 StPO selbst dann nicht gilt, wenn die Hauptverhandlung keinen schwerer wiegenden Sachverhalt ergeben hat (vgl. OLG Stuttgart StV 2007, 232; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 411 Rn. 11, jeweils m. w. N.), durchaus die Verhängung einer Freiheitsstrafe drohen kann (vgl. KG, a. a. O., Rn. 7 nach juris).
  • OLG Stuttgart, 07.07.2015 - 4 Ws 38/15

    Strafvollzug in Baden-Württemberg: Pflicht zur kostenfreien Stellung von

    Maßgebend ist, ob ein vernünftiger Antragsteller bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 1 Ss 5/06, juris Rn. 11 mit weiteren Nachweisen).
  • KG, 29.05.2012 - 1 Ws 30/12

    Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

    Denn der Angeklagte, gegen den im Strafbefehl eine Freiheitsstrafe festgesetzt worden ist, wäre nach der durch das OLG Celle und das OLG Köln vertretenen Auffassung in der Hauptverhandlung stets verteidigt; dem Angeklagten, gegen den im Strafbefehl eine - gegebenenfalls hohe - Geldstrafe festgesetzt worden ist, wäre hingegen kein Verteidiger zu bestellen, obwohl auch er wegen der aufgrund § 411 Abs. 4 StPO drohenden Schlechterstellung mit einer Freiheitsstrafe selbst dann rechnen muss, wenn die Hauptverhandlung keinen schwerer wiegenden Sachverhalt ergibt (vgl. OLG Stuttgart StV 2007, 232 mwN).
  • AG Eilenburg, 22.06.2020 - 8 OWi 950 Js 61954/19

    Geldbuße, Bußgeldverfahren, positives Nachtatverhalten

    Maßgebend wirkt sich hier zugunsten des Betroffenen aus, dass er seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt hat, dem nach Auffassung des Gerichts Geständnisfiktion zukommt (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.01.2006 - 1 Ss 5/06 -, BeckRS 2006, 1865 zur Rechtsfolgenbeschränkung im Strafbefehlsverfahren).
  • OLG Hamm, 11.10.2018 - 3 RVs 32/18

    Die befangene Vorsitzende der Berufungskammer

    Die Besorgnis der Befangenheit kann begründet sein, wenn der Vorsitzende dabei zum Ausdruck bringt oder auf andere Weise den Eindruck erweckt, bereits festgelegt zu sein, etwa einen nach Form und Inhalt unangemessenen Einschüchterungsversuch oder eine unzulässige Willensbeeinflussung unternimmt, so dass ein besonnener Angeklagter die Befürchtung hegen muss, das Gericht werde sich nur unwillig und voreingenommen mit dem Rechtsmittel befassen (OLG Hamm, Beschluss vom 23. Oktober 1997 - 2 Ss 816/97, BeckRS 1997, 31399932; OLG Nürnberg, Beschluss vom 20. November 2007 - 2 St OLG Ss 133/07, juris, Rdnr. 20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 1 Ss 5/06, juris, Rdnr. 12, 21, 22).
  • OLG Stuttgart, 31.01.2018 - 4 Ws 429/17

    Zulässigkeit der Ablehnung der Vorsitzenden der Berufungsstrafkammer nach

    Zwar kann ein Drängen des Gerichts auf Zurücknahme eines gestellten Antrages - etwa unter nachdrücklichem Verweis auf Kostenrisiken - unter bestimmten Umständen die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2008, 218 f.); umgekehrt kann ein entsprechender Hinweis unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens oder der Fürsorgepflicht des Gerichts im Einzelfall aber auch geboten sein (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 1 Ss 5/06, Justiz 2006, 212 ff.).
  • OLG Nürnberg, 20.11.2007 - 2 St OLG Ss 133/07

    Geltendmachung der Befangenheitsrüge wegen der Aufforderung eines Vorsitzenden

    Es äußert damit dann nur eine vorläufige Meinung, durch deren Kundgabe auch vom Standpunkt eines verständigen Angeklagten aus regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit begründet wird, da dieser davon ausgehen kann und im allgemeinen auch muss, dass ein Richter sich sein endgültiges Urteil unabhängig von einer früheren Stellungnahme allein aufgrund der Hauptverhandlung bilden wird (OLG Düsseldorf StV 2007, 232, 233 m.w.N.).
  • LG Waldshut-Tiengen, 07.05.2013 - 1 Qs 26/13

    Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

    Ein solcher Angeklagter wäre nach der Gegenmeinung schlechter gestellt als ein Angeklagter, gegen den bereits im Strafbefehl eine Freiheitsstrafe festgesetzt worden ist, obwohl auch er - da das Verschlechterungsverbot gemäß § 411 Abs. 4 StPO nicht gilt -gegebenenfalls mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe rechnen muss, selbst wenn die Hauptverhandlung keinen schwerer wiegenden Sachverhalt ergeben hat (vgl. dazu Meyer-Goßner, aaO., § 411 Rn. 11; OLG Stuttgart, StV 2007, 232).
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