Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.11.2014

Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,32162
BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14 (https://dejure.org/2014,32162)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2014 - 1 StR 114/14 (https://dejure.org/2014,32162)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 1 StR 114/14 (https://dejure.org/2014,32162)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,32162) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 StGB, § 265b Abs 1 StGB, § 265b Abs 3 Nr 2 StGB
    Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit

  • Wolters Kluwer

    Erfassen von Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber durch § 265b StGB; Erfüllung der Voraussetzungen eines Kredits i.S.v. § 265b Abs. 1 StGB durch Genussrechtekapital

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Strafbarkeit wegen Kreditbetrugs auch bei Genussrechtekapital

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Schutz ausländischer Kreditgeber durch die Norm des § 265b StGB; zum Genussrechtekapital als Kredit i.S.v. 265b Abs. 1 StGB

  • Betriebs-Berater

    Tatbestand des Kreditbetrugs umfasst auch Taten zum Nachteil ausländischer Kreditgeber

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 265b Abs. 1
    Erfassen von Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber durch § 265b StGB; Erfüllung der Voraussetzungen eines Kredits i.S.v. § 265b Abs. 1 StGB durch Genussrechtekapital

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaufpreisminderungen - und der Subventionsbetrug durch Unterlassen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaufpreisminderungen oder Verrechnung von Schadensersatz - und die Steuerhinterziehung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kreditbetrug mittels Genussrechten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kreditbetrug zulasten ausländischer Kapitalgeber

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kreditbetrug umfasst auch Taten zum Nachteil ausländischer Kreditgeber

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tatbestand des Kreditbetrugs umfasst auch taten zum Nachteil ausländischer Kreditgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Kreditbetrug zulasten ausländischer Kapitalgeber

Besprechungen u.ä. (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 15
  • NJW 2015, 423
  • ZIP 2014, 87
  • ZIP 2015, 481
  • NStZ 2015, 163
  • StV 2015, 435
  • WM 2014, 2119
  • BB 2014, 2754
  • NZG 2015, 161
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • LG Hamburg, 18.01.2021 - 608 Qs 18/20

    Falschangaben bei Antrag auf Corona-Soforthilfe: Betrug oder Subventionsbetrug?

    Insbesondere tritt der vorliegend ebenfalls in Betracht zu ziehende § 263 StGB hinter § 264 StGB zurück (BGH, Beschluss vom 17.09.1986 - 3 StR 214/86 Urteil vom 08.10.2014, 1 StR 114/14, BGHSt 60, 15; Fischer, aaO, Rz. 5, 54 zu § 54 StGB m.w.N.).
  • BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16

    BGH hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf

    aa) Die Subventionserheblichkeit muss sich auch bei § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB aus einem Gesetz im formellen oder materiellen Sinne ergeben; die Bezeichnung als "subventionserheblich' in Verwaltungsvorschriften, Richtlinien etc. genügt nicht (BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 114/14, BGHSt 60, 15, 37 und vom 11. November 1998 - 3 StR 101/98, BGHSt 44, 233, 237).

    Subventionserhebliche Tatsachen ergeben sich allenfalls aus dem nach § 4 dieses Gesetzes aufgestellten Rahmenplan oder weiteren, im Zusammenhang mit der Förderung stehenden Verwaltungsbestimmungen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 144/14, BGHSt 60, 15, 37 f.), die aber kein Gesetz im materiellen Sinn sind.

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2019 - Ss 114/18

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Fehlende Feststellungen zum

    11 Anlass, die Möglichkeit des Absehens von Bestrafung nach § 29 Abs. 5 BtMG zu erörtern und insoweit Feststellungen zum (Mindest-)Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel zu treffen, besteht dann nicht, wenn schon nach ihrem Bruttogewicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um eine geringe Menge im Sinne des § 29 Abs. 5 BtMG handelt (vgl. OLG Hamm StraFo 2014, 518 f., juris Rn. 19 ff.; StraFo 2015, 342 f. - juris Rn. 13 ff.; Beschl. v. 05.11.2015 - III-1 RVs 75/15, juris; Beschl. v. 08.11.2018 - III-4 RVs 150/18, juris Rn. 8; OLG Dresden, Urt. v. 31.08.2015 - 2 OLG 21 Ss 210/15, juris Rn. 12 ff.; Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2012 - Ss 122/2012 (78/12) -).

    Als geringe Menge i. S. des § 29 Abs. 5 BtMG ist eine Menge anzusehen, die zum einmaligen bis höchstens dreimaligen Gebrauch geeignet ist (vgl. OLG Hamm StraFo 2014, 518 f. - juris Rn. 21; StraFo 2015, 342 f. - juris Rn. 15; OLG Dresden, a. a. O., juris Rn. 15; Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2012 - Ss 122/2012 (78/12) - Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29 Rn. 2108; Patzak in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 29 Teil 29 Rn. 29).

    Bei Cannabis wird die durchschnittliche Konsumeinheit mit 15 mg THC angesetzt, so dass der Grenzwert für die geringe Menge i. S. des § 29 Abs. 5 BtMG 45 mg THC beträgt (vgl. OLG Hamm StraFo 2014, 518 f. - juris Rn. 21; StraFo 2015, 342 f. - juris Rn. 15; OLG Dresden, a. a. O., juris Rn. 15; Weber, a. a. O., § 29 Rn. 2118; Patzak, a. a. O., Rn. 38).

    Wird - wie hier - der Wirkstoffgehalt nicht festgestellt, so ist eine Gewichtsmenge von bis zu 6 g Cannabisgemisch noch als geringe Menge anzusehen, da sich unter Zugrundelegung einer äußerst schlechten Wirkstoffkonzentration von 0, 8% aus 6 g Haschisch noch drei Konsumeinheiten gewinnen lassen (vgl. OLG Hamm StraFo 2014, 518 f. - juris Rn. 21; StraFo 2015, 342 f. - juris Rn. 15; OLG Dresden, a. a. O., juris Rn. 15; Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2012 - Ss 122/2012 (78/12) - Weber, a. a. O., § 29 Rn. 2119; Patzak, a. a. O., Rn. 39).

  • OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17

    Akteneinsichtsgewährung an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und

    Das erste Urteil des Landgerichts Schwerin vom 16.04.2013 - 31 KLs 12/08 -, mit dem der Angeklagte unter inzwischen rechtskräftiger Verurteilung im Übrigen vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetruges freigesprochen wurde, wurde auf die gegen den Teilfreispruch eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft in diesem Umfang durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 08.10.2014 - 1 StR 114/14 - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Schwerin zurückverwiesen.
  • BGH, 16.12.2015 - 1 StR 423/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil:

    Mit der Aufhebung des freisprechenden Urteils werden die damit verknüpfte Entschädigungsentscheidung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG) und die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegenstandslos (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 114/14 juris Rn. 96 mwN).
  • OLG Celle, 07.04.2016 - 2 Ws 14/16

    Beschwerde gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Voraussetzungen eines

    Eine solche Bezeichnung erfordert ein Gesetz im formellen oder materiellen Sinne des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder der Europäischen Union (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 1114/14 = BGHSt 60, 15; hier zitiert nach juris (RdNr. 91); Hellmann in Kindshäuser / Neumann / Paeffgen, Nomos Kommentar StGB, 4. Aufl. (2013), § 264 RdNr. 54).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2014 - 1 StR 114/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,38909
BGH, 19.11.2014 - 1 StR 114/14 (https://dejure.org/2014,38909)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2014 - 1 StR 114/14 (https://dejure.org/2014,38909)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 (https://dejure.org/2014,38909)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,38909) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 12.03.2019 - 1 StR 356/18

    Anhörungsrüge

    Mit diesem Vorbringen kann er aber im Rahmen des § 356a StPO nicht gehört werden (Senatsbeschlüsse vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 und vom 9. Mai 2017 - 1 StR 627/16).
  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 627/16

    Revision in Strafsachen: Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 mwN).
  • BGH, 02.09.2015 - 1 StR 207/15

    Anhörungsrüge

    Die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Vorbringen der Antragstellerin nochmals zu überprüfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14).
  • BGH, 22.03.2017 - 1 StR 399/16

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör im Rahmen einer Revisionshauptverhandlung gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 mwN).
  • BGH, 11.05.2016 - 4 StR 134/15

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Es ist im Übrigen schon grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen von Verfahrensbeteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14; Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 519/14).
  • BGH, 15.01.2020 - 2 StR 472/18

    Zurückweisung der Anhörungsrüge

    Die Anhörungsrüge dient 1 2 nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 mwN).
  • BGH, 09.12.2019 - 2 StR 292/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 mwN).
  • BGH, 19.02.2018 - 1 StR 224/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet (mangelnde Begründungspflicht);

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 mwN).
  • BGH, 15.09.2015 - 1 StR 307/15

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Vorbringen des Antragstellers nochmals zu überprüfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14).
  • BGH, 19.03.2018 - 1 StR 556/17

    Zurückweisung der Anhörungsrüge

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 mwN).
  • BGH, 10.02.2015 - 4 StR 519/14

    Anhörungsrüge

  • BGH, 18.04.2016 - 1 StR 598/15

    Anhörungsrüge

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht