Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3, § 27 Abs. 2 StGB, § 29a Abs. 1 BtMG, § 47 Abs. 1 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 StGB, § 29 Abs. 5 BtMG, § 47 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 2, Abs. 3 StPO

• Wolters Kluwer
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Strafzumessung - Unbestraftheit

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 108

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.04.2014 - 2 StR 626/13

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (gerechter Schuldausgleich; …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 1 StR 16/23

  Dies lässt besorgen, die Strafkammer habe aus dem Blick verloren, dass auch im Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 StGB die Strafe einen gerechten Schuldausgleich für das begangene Tatunrecht nach Maßgabe der Schwere der Tat und des Grads der persönlichen Schuld des Täters darstellen muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 2 StR 626/13, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 4 Rn. 6 [zu § 29 Abs. 5 BtMG] …und vom 29. April 1987 - 2 StR 500/86 Rn. 17).
• BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03

  Besonders schwerer Fall des Betruges (Regelbeispiel; Indizwirkung; Serientaten; …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 1 StR 16/23

  Eine solche Gesamtwürdigung der besonderen Umstände in der Persönlichkeit der Angeklagten und der ihr zur Last gelegten konkreten Tat belegen die Urteilsgründe entgegen § 267 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StPO - auch aus ihrem Gesamtzusammenhang (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03 Rn. 4) - nicht.
• BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86

  Umfang der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 1 StR 16/23

  Dies lässt besorgen, die Strafkammer habe aus dem Blick verloren, dass auch im Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 StGB die Strafe einen gerechten Schuldausgleich für das begangene Tatunrecht nach Maßgabe der Schwere der Tat und des Grads der persönlichen Schuld des Täters darstellen muss (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 2 StR 626/13, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 4 Rn. 6 [zu § 29 Abs. 5 BtMG] und vom 29. April 1987 - 2 StR 500/86 Rn. 17).
• BGH, 19.09.2023 - 6 StR 398/23

  Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 1 StR 16/23

  Nicht beachtet hat sie aber, dass die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen regelmäßig nur Bestand haben kann, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unerlässlich erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - 6 StR 398/23 Rn. 7 mwN).
• BGH, 22.04.2020 - 2 StR 17/20

  Beihilfe (Voraussetzungen; Begriff der Hilfeleistung); Verweisung an das …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 1 StR 16/23

  d) Der Senat verweist die Sache gemäß § 354 Abs. 2, Abs. 3 StPO an das Amtsgericht Hechingen - Strafrichter - zurück, da sich das weitere Verfahren nur noch gegen eine Erwachsene richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - 2 StR 17/20 Rn. 12 mwN) und insoweit die Strafgewalt des Strafrichters ausreichend erscheint.