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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.12.2013 - 1 U 184/10   

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https://dejure.org/2013,44388
OLG Frankfurt, 16.12.2013 - 1 U 184/10 (https://dejure.org/2013,44388)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.12.2013 - 1 U 184/10 (https://dejure.org/2013,44388)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Dezember 2013 - 1 U 184/10 (https://dejure.org/2013,44388)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Anspruch auf Beratungshonorar gegenüber Betriebsräten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit des Abschlusses eines Vertrages des Betriebsrats mit einem Beratungsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hessen, 13.05.2019 - 16 TaBV 206/18

    1. Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer

    Der Antragsteller verfügt über einen rechtskräftigen Titel gegen den Betriebsrat auf Zahlung von 83.752,20 € nebst Zinsen (Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2013 - 1 U 184/10 , Anl. A3 Anlagenband).

    Der Anspruch aus dem Grundverhältnis (Beratervertrag, § 611 BGB i.V.m. § 111 S. 2 BetrVG) i.H.v. 83.752,20 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25. März 2010 steht aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2013 -1 U 184/10 - rechtskräftig fest.

    Diesen erlangte er erst mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2013 -1 U 184/10 .

  • OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 4 U 36/17

    Amtspflichtverletzung bei Abstempelung eines nicht mit dem Kennzeichen

    2 ZPO die Erklärungen und Handlungen des Streithelfers nicht mit den Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen dürfen, wobei sich ein Widerspruch der Hauptpartei sowohl aus einer ausdrücklichen Erklärung als auch aus ihrem Gesamtverhalten im Prozess ergeben kann (Musielak/Voit ZPO/Weth a.a.O. § 67 Rn. 9; vgl. auch OLG Nürnberg Urteil vom 09.05.2012 - 12 U 1247/11, BeckRS 2012, 10956; OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 16.12.2013 - 1 U 184/10, BeckRS 2014, 4909).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 1 U 184/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,42699
OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 1 U 184/10 (https://dejure.org/2011,42699)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.09.2011 - 1 U 184/10 (https://dejure.org/2011,42699)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. September 2011 - 1 U 184/10 (https://dejure.org/2011,42699)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 40 BetrVG, § 111 BetrVG
    Betriebsrat als Schuldner des seinem Berater zustehenden Honorars

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsfähigkeit des Betriebsrats; Verbindlichkeit von Verträgen über Hilfsgeschäfte

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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 21 TaBV 769/14

    Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs - Aktivlegitimierung - Antragsbefugnis

    Die Gefahr, dass die damalige Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, die die Vollmacht und Abtretungserklärung für die Antragstellerin unterzeichnet hat, nach § 179 BGB persönlich in Anspruch genommen wird (vgl. dazu BAG vom 15.01.1992 - 7 ABR 23/90 - Rn. 21 zitiert nach juris, a. a. O.), besteht anders als in dem Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - (AP Nr. 110 zu § 40 BetrVG 1972) zugrunde lag, nicht, da die Antragstellerin zum Rahmen ihrer anwaltlichen Sorgfalts- und Aufklärungspflichten die fehlende Vertretungsmacht der damaligen Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats kennen musste (§ 179 Abs. 3 Satz 1 BGB) (vgl. dazu auch OLG Frankfurt vom 21.09.2011 - 1 U 184/10 - Rn. 20 ff. zitiert nach juris).
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