Volltextveröffentlichungen (5)

• bayern.de
• openjur.de

  § 164 Abs. 1 BGB; § 267 StGB; §§ 210 Abs. 3 Satz 1, 359 Nr. 1, 256 StPO

• opinioiuris.de

  Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath

• strate.net
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  OLG Nürnberg ordnet Wiederaufnahme an: Mollath kommt sofort frei

• Burhoff online Blog (Pressemitteilung)

  (Kleine) Sensation: Wiederaufnahmeantrag G. Mollath erfolgreich und: Freilassung!!

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Sieben Jahre Geschlossene - womöglich zu Unrecht

 
• zeit.de (Pressebericht, 06.08.2013)

  Gustl Mollath hat die Psychiatrie verlassen

• zeit.de (Pressebericht, 06.08.2013)

  Ein neues Leben für Gustl Mollath

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Entlassung des Herrn Mollath

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Fall Mollath: Mollath sei unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen

• lto.de (Kurzinformation)

  Gustl Mollath kommt frei - OLG Nürnberg ordnet Wiederaufnahme und Entlassung an

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.08.2013)

  Gustl Mollath kommt frei

• welt.de (Pressebericht, 06.08.2013)

  Mollath kommt frei - Fall wird wieder aufgenommen

• spiegel.de (Pressebericht, 06.08.2013)

  Wiederaufnahme im Fall Gustl Mollath: Zwei Buchstaben brachten Mollath die Freiheit

• taz.de (Pressebericht, 07.08.2013)

  Im Eiltempo zum neuen Verfahren

• strafakte.de (Kurzinformation)

  Ist die Rechtsstaatlichkeit nun zurückgekehrt?

• welt.de (Pressebericht, 11.08.2013)

  Irrsinn in Regensburg

• ksta.de (Pressebericht, 23.12.2013)

  Der Fall Mollath: Justizfarce als kollektiver Alptraum

• strafverteidiger-stv.de (Auszüge)

  StPO § 359 Nr. 1
  Unechte Urkunde als Wiederaufnahmegrund

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Wiederaufnahme des Verfahrens in der Sache Mollath angeordnet

• Jurion (Kurzinformation)

  Sache Mollath - Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.12.2012)

  Von Wahn und Sinn

Besprechungen u.ä. (20)

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Fall Mollath: Regensburger Richter im geistigen Ausnahmezustand

• faz.net (Pressekommentar, 06.08.2013)

  Mollath kommt frei: Aus dem Dickicht

• faz.net (Pressekommentar, 06.08.2013)

  Mollath kommt frei: Die juristische Lupe zur Seite gefegt

 
• zeit.de (Pressekommentar, 08.08.2013)

  Späte Korrektur

• taz.de (Pressekommentar, 06.08.2013)

  Freilassung von Mollath: Ein politisches Urteil

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 06.08.2013)

  Gustl Mollath darf Psychiatrie verlassen - Die im Dunkeln sieht man nicht

• beck.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gustl Mollath frei! Zur Entscheidung des OLG Nürnberg und zu einigen offenen Fragen

• dorkawings.de (Entscheidungsanmerkung)

  Mollath und die anderen

• Telepolis (Pressekommentar, 06.08.2013)

  Fall Mollath: Blamage für 7. Strafkammer des Regensburger Landgerichts

• nordbayerischer-kurier.de (Pressekommentar, 06.08.2013)

  Im Zweifel für den Angeklagten

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Mollath-Beschluss des OLG Nürnberg auch für Freiberufler interessant: Die Tücken der Unterschrift

• focus.de (Pressekommentar, 09.08.2013)

  Die scheinheilige Ministerin: Auch Mollaths Freilassung kann Merk nicht mehr retten

• taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 10.08.2013)

  Strafrechtler über den Fall Mollath: "Fehler müssen zugegeben werden"

• spiegel.de (Pressekommentar, 12.08.2013)

  In den Fängen des Paragrafen 63

• augsburger-allgemeine.de (Pressekommentar, 09.08.2013)

  Was der Fall Mollath lehrt

• augsburger-allgemeine.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 13.08.2013)

  Experte zu Fall Mollath: "Politik hat sich zu sehr eingemischt" - Interview mit Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins

• swp.de (Pressekommentar, 14.08.2013)

  Dunkle Flecken des Systems

• Blog Gabriele Wolff (Entscheidungsbesprechung)

  Der Fall Mollath: Etappensieg und Raumgewinn

• tobiasrudolph.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Fall Gustl Mollath - Justizskandal oder Gerichtsalltag?

• fr-online.de (Pressekommentar mit Bezug zur Entscheidung, 02.01.2014)

  Justiz hat zuverlässig versagt

Sonstiges (11)

• strate.net (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen Gustl Mollath

• strate.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Erklärung der Verteidigung vom 06.08.2013

• wochenblatt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 06.08.2013)

  Regensburger Oberstaatsanwalt fand die Lücke im Fall Mollath

 
• welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 07.08.2013)

  Bayerns Justiz befürchtet Talkshow-Tour Mollaths

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 08.08.2013)

  Fall Gustl Mollath: Systemfehler oder Einzelschicksal?

• sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 31.10.2013)

  Vor dem Wiederaufnahmeprozess: Wie es für Mollath weitergeht

• deutschlandfunk.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 02.10.2014)

  Für immer drin? Der Maßregelvollzug zwischen Reform und Restrisiko

• strate.net (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung in der Strafsache gegen Gustl Mollath

• strate.net , S. 102 (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• strate.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Presserklärung der Verteidigung zum Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft

• strate.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Presserklärung der Verteidigung zu ihrem Wiederaufnahmeantrag

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2692
• NStZ 2013, 543
• StV 2013, 743

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Wird zitiert von ... (2)  

• OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 (4) Ss 401/16  

  Ärztliche Bescheinigung über zweite Leichenschau

  (2) Soweit in Rechtsprechung und Teilen der Literatur auch bei absprachegemäßem Vorgehen des Angeklagten in Fällen des Handelns unter fremdem Namen - also der Unterzeichnung mit dem Namen eines anderen, daher besser: Zeichnen mit fremdem Namen (…Zieschang, aaO, § 267 Rn. 40) -, das nach außen nicht offen gelegt wird, als Voraussetzung für die Echtheit einer Urkunde unter anderem verlangt wird, dass die Vertretung bei der Zeichnung rechtlich zulässig ist (so im "Fall Mollath", OLG Nürnberg, B. v. 06.08.2013, NJW 2013, 2692 ff., und im "Fahrtenschreiber-Fall", BayObLG, B. v. 31.08.1993, NZV 119, 36 [richtig: NZV 1994, 36 - d. Red.] ;… vgl. zur h.M. lediglich Zieschang, aaO, § 267 Rn. 33, 40, 43;… ablehnend als systemwidrige Überdehnung des Schutzbereichs bereits insoweit Erb, aaO, § 267 Rn. 137), wird dieses Erfordernis zurecht für Fälle eines absprachegemäßen Ausfüllens eines Blanketts - lediglich der Text stammt hier nicht vom Unterzeichner - weder diskutiert noch angenommen (…vgl. Erb, aaO, § 267 Rn. 121 bzw. 137;… Zieschang, aaO, § 267 Rn. 33, 40, 43 bzw. 185 ff.).
• LG München II, 19.12.2017 - 6 T 3307/17  

  Vollstreckungsverbot für künftige, aufschiebend bedingte und nicht nicht fällige …

  Die vom OLG Bamberg im Beschluss vom 10.06.2013 (1 Ws 354/13) angeführte Entscheidung des BGH vom 28.06.2012, IX ZR 211/11 (NJW-RR 2012, 1465) steht dem nur scheinbar entgegen, denn diese Entscheidung hat (zivilrechtliche) Gerichtskosten zum Gegenstand, die erst durch eine entsprechende Kostenentscheidung entstehen.