Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Beitragsbemessung aus Versorgungsbezügen seit 01.01.2004 nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz in der Krankenversicherung der Rentner mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge zur Erhaltung des Systems der gesetzlichen ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Krankenkassenbeiträgen auf Versorgungsbezüge eines Rentners nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz; Erforderlichkeit einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung i.R.d. Ungleichbehandlung verschiedener Personengruppen; ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 248 Satz 1
  Zur Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz erhoben werden

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner verfassungsgemäß

• IWW (Kurzinformation)

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - volle Beitragspflicht rechtens

• IWW (Kurzinformation)

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - volle Beitragspflicht rechtens

 
• IWW (Kurzinformation)

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - volle Beitragspflicht verfassungsgemäß

• rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

  Höhere Beiträge auf Zusatzrenten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zur Verdoppelung der Beiträge in der Krankenversicherung der Rentner

• 123recht.net (Pressemeldung, 4.4.2008)

  Höhere Beiträge für Krankenversicherung der Rentner sind rechtens // Reform von 2004 bestätigt

Papierfundstellen

• BVerfGK 13, 372
• NZS 2009, 91
• FamRZ 2008, 962 (Ls.)
• DVBl 2008, 645

Wird zitiert von ... (130)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

  Freiwillig versicherte Selbständige

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Die Anhebung des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge ist ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 103, 392 ).

  aa) Die Belastung der Versorgungsbezüge mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz beurteilt sich nach den Grundsätzen über die unechte Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 103, 392 ); denn die angegriffene Regelung greift mit Wirkung für die Zukunft in ein öffentlichrechtliches Versicherungsverhältnis ein und gestaltet dies zum Nachteil für die betroffenen Versicherten um.

  Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 103, 392 ).

  Zwar ist das Vertrauen insbesondere der älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage in der Regel hoch einzuschätzen (vgl. BVerfGE 103, 392 ).

  Diesem Gemeinwohlziel kommt große Bedeutung bei (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 103, 392 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Bereich der Krankenversicherung Gesetze mit unechter Rückwirkung ohne Übergangsregelungen auch dann gebilligt, wenn diese mit erheblichen Belastungen für die Betroffenen verbunden waren (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 79, 223 ; 103, 392 ).

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Ferner ist der gesetzliche Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Versicherten zuzurechnen (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Der Anspruch des Rentners, vom Rentenversicherungsträger zur Krankenversicherung einen Zuschuss zu erhalten, ist legitimiert, weil er letztlich auf Eigenleistungen des Versicherten in Form von Rentenversicherungsbeiträgen beruht, mit denen er nicht nur den Rentenanspruch, sondern auch den Krankenversicherungsschutz mitfinanziert (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 69, 272 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6).

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Bereich der Krankenversicherung Gesetze mit unechter Rückwirkung ohne Übergangsregelungen auch dann gebilligt, wenn diese mit erheblichen Belastungen für die Betroffenen verbunden waren (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 79, 223 ; 103, 392 ).

• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Hier ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt (vgl. BVerfGE 102, 68 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 15. März 2000 (vgl. BVerfGE 102, 68 ) darauf hingewiesen, dass die durch § 248 SGB V alter Fassung begründete unterschiedliche beitragsrechtliche Belastung der Versorgungsbezüge bei Pflichtversicherten, welche nur den halben Beitrag zahlten, und den mit dem vollen Beitrag belasteten freiwillig Versicherten einer Überprüfung bedürfe.

  Das Bundesverfassungsgericht hat schon bei der Beanstandung von § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GSG die Erhöhung der Beitragslast bei den versicherungspflichtigen Rentnern als eine Möglichkeit zur Beseitigung der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bezeichnet (vgl. BVerfGE 102, 68 ).

 
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Das würde bei Privaten eine besondere Sachnähe zur Absicherung der sozialen Risiken ihrer Leistungsempfänger voraussetzen (vgl. zur Künstlersozialabgabe BVerfGE 75, 108 ).

  a) Die Heranziehung der Versorgungsbezüge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz enthält die Auferlegung einer allgemeinen öffentlichrechtlichen Abgabepflicht und ist als solche an den Freiheitsrechten, insbesondere also am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 78, 232 ).

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

  Montan Mitbestimmung

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Sie reichen je nach Regelungsgegenstand vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. BVerfGE 99, 367 ; stRspr).

  Eine strenge Prüfung ist vorzunehmen, wenn - wie vorliegend - verschiedene Personengruppen und nicht nur verschiedene Sachverhalte ungleich behandelt werden (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 99, 367 ).

• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Insoweit darf nicht unbeachtet bleiben, dass die Ausgaben der Krankenkassen für je einen Rentner die Ausgaben für je einen noch im Berufsleben stehenden Versicherten deutlich übersteigen (vgl. BVerfGE 79, 223 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Bereich der Krankenversicherung Gesetze mit unechter Rückwirkung ohne Übergangsregelungen auch dann gebilligt, wenn diese mit erheblichen Belastungen für die Betroffenen verbunden waren (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 79, 223 ; 103, 392 ).

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Das ist erheblich, aber nicht mit einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse im Sinne einer erdrosselnden Wirkung verbunden (vgl. hierzu - mit Blick auf Art. 14 GG - BVerfGE 82, 159 ).
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Eine strenge Prüfung ist vorzunehmen, wenn - wie vorliegend - verschiedene Personengruppen und nicht nur verschiedene Sachverhalte ungleich behandelt werden (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 99, 367 ).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Dabei steht dem Gesetzgeber ein erheblicher Spielraum zur Verfügung (vgl. BVerfGE 67, 1 ; 76, 256 ).
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Eine strenge Prüfung ist vorzunehmen, wenn - wie vorliegend - verschiedene Personengruppen und nicht nur verschiedene Sachverhalte ungleich behandelt werden (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 99, 367 ).
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

  Landwirtschaftliche Altershilfe
• BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

  Familienlastenausgleich I
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96

  Aufhebung des "Altersprivilegs" des § 248 Abs 2 SGB 5 durch Art 1 Nr 138 GSG …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 13/05 R

  Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 3/05 R

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 7/05 R

  Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 23/05 R

  Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beitragshöhe - allgemeiner …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 9/05 R

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …

• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, Versorgungsbezüge im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner zur Beitragsbemessung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 79, 223 ff.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 -, JURIS).
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Dies ist, auch jenseits der verfassungsrechtlich auch im Beitragsrecht der Sozialversicherungen zu berücksichtigenden äußersten Belastungsgrenze einer "erdrosselnden Wirkung" (vgl. BVerfGK 13, 372 ), ein legitimer gesetzgeberischer Belang.

  Dass eine "Umverteilung" von Beitragslasten notwendig mit einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse Kinderloser sowie der Eltern mit weniger Kindern im Sinne einer erdrosselnden Wirkung verbunden wäre (vgl. zu diesem Maßstab für Krankenversicherungsbeiträge BVerfGK 13, 372 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 159 ), ist schon angesichts der Einkommensabhängigkeit des Pflegeversicherungsbeitrags und des allgemeinen Niveaus des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung nicht zu besorgen.

• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …

  Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und des BVerfG auch nicht gegen das GG (…BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 23;… 12 RK 27/84, SozR 2200 § 180 Nr. 24;… 12 RK 33/83, SozR 2200 § 180 Nr. 21;… 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 25; 12 RK 42/83, USK 84231 und 12 RK 40/84, juris - Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen;… vom 22.4.1986, 12 RK 49/83, USK 86175 und 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 10.9.1987, 12 RK 49/83, BSGE 62, 136 = SozR 2200 § 180 Nr. 37;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 21.9.1993, 12 RK 39/91, SozR 3-2500 § 6 Nr. 6;… vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 40/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 6;… BVerfG, Beschlüsse vom 6.12.1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 194 ff; vom 28.2.2008, 1 BvR 2137/06, DVBl 2008, 645 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 161 ff;… vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 95 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42).

 
• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Blick auf die Erhebung von Beiträgen auf Versorgungsbezüge zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz festgestellt, dass es vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden ist, Beiträge aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben, obwohl Rentnerinnen und Rentner im Allgemeinen keinen Anspruch auf Krankengeld haben und § 243 Abs. 1 SGB V für diesen Fall an sich einen ermäßigten Beitragssatz vorsieht (vgl. BVerfGK 13, 372 ).

  Denn die Leistungsaufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für die von den Rentnerinnen und Rentnern in Anspruch genommenen Leistungen überstiegen ihre eigenen Beiträge bei weitem und das Krankengeldrisiko habe auf den Beitragssatz einen relativ geringen Einfluss (vgl. BVerfGK 13, 372 ).

• BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvL 2/18

  Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und …

  Die Anhebung vom halben auf den vollen Beitragssatz für Versorgungsbezüge zum 1. Januar 2004 hat das Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluss vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 - (vgl. BVerfGK 13, 372 ff.) gebilligt.

  Hierbei hat es insbesondere die alleinige Beitragszahlung durch den Bezieher von Versorgungsleistungen nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V thematisiert und dargelegt, dass es keinen Grundsatz gebe, wonach Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nur einen halben Beitragssatz zu entrichten hätten (vgl. BVerfGK 13, 372 ).

  Das vorlegende Gericht hat es versäumt - entgegen dem Kammerbeschluss vom 28. Februar 2008 (1 BvR 2137/06 ) - darzulegen, wer bei einem Versorgungsbezug diese andere Hälfte des Beitrages neben dem Versorgungsempfänger tragen sollte oder weshalb es verfassungsrechtlich geboten sei, den Beitragssatz bei Versorgungsbezügen auf die Hälfte zu reduzieren.

• BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06

  Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …

  Es ist deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass § 248 Satz 1 SGB V in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen die Geltung des vollen allgemeinen Beitragssatzes anordnet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 -, JURIS).

  Diese Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt, weil der gesetzliche Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Versicherten zuzurechnen ist und auch der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zur Krankenversicherung letztlich auf Eigenleistungen des Versicherten in Form erbrachter Rentenversicherungsbeiträge beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 -, JURIS).

  Dies ist indes durch Systembesonderheiten gerechtfertigt, welche das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 28. Februar 2008 (1 BvR 2137/06) dargelegt hat.

  Seit dem 1. Januar 2004 haben die pflichtversicherten Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf Versorgungsbezüge Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz ihrer Krankenkasse zu entrichten, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 -).

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 28. Februar 2008 (1 BvR 2137/06) dargelegt, dass die Einführung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge durch § 248 Satz 1 SGB V in der seit dem 1. Januar 1004 geltenden Fassung bei den Versicherungspflichtigen nicht gegen Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verstößt.

• SG Karlsruhe, 29.01.2020 - S 6 KR 2676/18

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Renten der betrieblichen Altersversorgung …

  Aufgrund seines großen Spielraumes bei der Ausgestaltung der Sozialversicherung und deren Finanzierung (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06) lag es in seinem Ermessen, ob er trotz des Vorhandenseins von Finanzreserven die bestehenden Beitragsregelungen beibehält, um noch weitere Rücklagen für den Fall einer sich wieder verschlechternden finanziellen Situation in der Zukunft zu bilden.
• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen …

  Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des BVerfG auch nicht gegen das GG (…BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 23, 12 RK 27/84, SozR 2200 § 180 Nr. 24;… 12 RK 33/83, SozR 2200 § 180 Nr. 21, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 25; 12 RK 42/83, USK 84231 und 12 RK 40/84, juris - Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen;… vom 22.4.1986, 12 RK 49/83, USK 86175 und 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 10.9.1987, 12 RK 49/83, BSGE 62, 136 = SozR 2200 § 180 Nr. 37;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 21.9.1993, 12 RK 39/91, SozR 3-2500 § 6 Nr. 6;… vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 40/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 6;… BVerfG Beschlüsse vom 6.12.1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 194 ff; vom 28.2.2008, 1 BvR 2137/06, DVBl 2008, 645 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 161 ff;… vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 95 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42).

  Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 28.2.2008 (1 BvR 2137/06, DVBl 2008, 645) die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des Senats vom 10.5.2006 (B 12 KR 3/05 R, WzS 2007, 154;… B 12 KR 5/05 R, aaO;… B 12 KR 7/05 R, aaO; B 12 KR 9/05 R, WzS 2007, 153 und B 12 KR 13/05 R, WzS 2007, 153) nicht zur Entscheidung angenommen.

• SG Osnabrück, 29.11.2017 - S 34 KR 452/16

  Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung von Versorgungsbezügen

  Das BVerfG hat die Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung der Versorgungsbezüge grundsätzlich bestätigt (Nichtannahmebeschluss des 1. Senats, 2. Kammer vom 28. Februar 2008, Az.: 1 BvR 2137/06, juris; Nichtannahmebeschluss des 1. Senats, 2. Kammer vom 7. April 2008, Az.: 1 BvR 1924/07, juris; stattgebender Kammerbeschluss des 1. Senats, 3. Kammer vom 28. September 2010, Az.: 1 BvR 1660/08).

  Im Nichtannahmebeschluss vom 28. Februar 2008 hielt das BVerfG die Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes nach § 248 SGB V für vereinbar mit dem Gleichheitssatz (Beschluss vom 28. Februar 2008, 1 BvR 2137/06, juris, Rn. 23).

  Dabei führte das BVerfG aus, dass die eigentliche Belastung nicht primär aus der Anwendung des Beitragssatzes folge, sondern aus der alleinigen Tragung der Beiträge durch das Mitglied (1 BvR 2137/06, a. a. O., Rn. 27).

  Das BVerfG betonte den Spielraum des Gesetzgebers in der Ausgestaltung der Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherung (1 BvR 2137/06, Rn. 30).

  Der Grund hierfür liegt darin, dass das BVerfG die Ungleichbehandlung nicht in der Anwendung des Beitragssatzes, sondern in der alleinigen Tragung der Beitragslast sieht (BVerfG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: 1 BvR 2137/06, juris, Rn. 27).

• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R

  Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von …

  Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des BVerfG auch nicht gegen das GG (…BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 23;… 12 RK 27/84, SozR 2200 § 180 Nr. 24;… 12 RK 33/83, SozR 2200 § 180 Nr. 21;… 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 25; 12 RK 42/83, USK 84231 und 12 RK 40/84, juris - Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen;… vom 22.4.1986, 12 RK 49/83, USK 86175 und 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 10.9.1987, 12 RK 49/83, BSGE 62, 136 = SozR 2200 § 180 Nr. 37;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 21.9.1993, 12 RK 39/91, SozR 3-2500 § 6 Nr. 6;… vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 40/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 6;… BVerfG, Beschlüsse vom 6.12.1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 194 ff; vom 28.2.2008, 1 BvR 2137/06, DVBl 2008, 645 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 161 ff;… vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 95 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42).
• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 51/07 R

  Vertragsärztlicher Notfalldienst - keine Abrechnung der Erhebung einer …
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 351/11

  Freiwillige Versicherung - Beitragssatz - Versorgungseinnahmen - …
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
• LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - L 11 KR 674/23
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - L 1 KR 45/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - L 11 KR 231/20
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 11 KR 3611/17
• VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der …
• VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

  Wasseranschlussbeitrag
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Beitragserhebung aus Renten der französischen …
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 14.02.2013 - 6 K 1032/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09

  Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10

  Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
• LSG Hamburg, 25.01.2023 - L 1 KR 93/22

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 10/14

  KVdR - Versorgungsbezüge - Pensionssicherungsverein - Beitragspflicht
• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 7/08 R

  Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beamter - Beitragsbemessung …
• VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14

  Beiträge
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 4 KR 158/15
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 88/13
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 103/10 B
• BVerfG, 17.03.2008 - 1 BvR 1394/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 248 S 1 SGB 5 , wonach auf Versorgungsbezüge …
• SG Düsseldorf, 18.09.2008 - S 8 KR 82/05

  Krankenversicherung
• BSG, 09.02.2010 - B 12 KR 59/09 B
• VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11

  Gebühren
• VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18

  Schmutzwasserbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09

  Rabattverträge
• VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 1620/14
• SG Gelsenkirchen, 10.03.2020 - S 31 KR 2687/19
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 221/08
• VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 4 K 400/18

  Kleingartengrundstück; Anschlussmöglichkeit an Schmutzwasserbeseitigungsanlage; …
• LSG Hessen, 21.06.2018 - L 1 KR 291/15

  Beitragsbemessung in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung
• VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 143/10

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht - Kapitalleistungen - …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 142/15

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten …
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Sachsen, 06.02.2009 - L 1 B 383/07 KR-ER

  Beitragspflicht einer abgefundenen Versicherungsrente der Versorgungsanstalt des …
• VG Cottbus, 22.10.2019 - 6 L 289/19

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Hamburg, 27.10.2021 - L 1 KR 7/21

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14

  Entstehung erstmaliger Anschlussmöglichkeit bei Beitritt einer Körperschaft zu …
• VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags; Grundsatz der Unzulässigkeit der …
• VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
• VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 2883/17

  Schmutzwasserbeitrag
• LSG Hamburg, 20.01.2016 - L 1 KR 18/15

  Höhe des Krankenversicherungsbeitrags
• VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Hamburg, 12.11.2018 - L 1 KR 51/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 4 KR 279/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 3392/14

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …
• VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 3 R 1001/10

  Überprüfungsantrag, versicherungspflichtige Rentner, Berücksichtigung der …
• LSG Bayern, 28.01.2010 - L 4 KR 50/09

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 110/17
• VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 345/13
• LSG Bayern, 28.04.2009 - L 5 KR 283/08

  Krankenversicherung/Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen …
• LSG Hamburg, 23.09.2021 - L 1 KR 16/19

  Beitragspflicht für die Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung in der …
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
• VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen für zwei selbstständige Grundstücke …
• VG Cottbus, 05.03.2013 - 6 K 1084/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 15.11.2012 - 6 K 729/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.10.2014 - 6 K 911/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.10.2012 - 6 K 473/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08

  Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - L 5 KR 130/19

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Berücksichtigung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2016 - L 4 KR 483/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 9 KR 94/09

  Beiträge; Versorgungsbezug; selbständiger Versicherungsvertreter
• VG Cottbus, 05.09.2019 - 4 K 21/16

  Schmutzwasseranschluss; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 KR 4437/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2014 - L 1 KR 395/13
• BSG, 30.08.2007 - B 12 KR 36/06 R
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2021 - L 8 BA 546/21
• VG Cottbus, 18.01.2021 - 4 K 467/15

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.03.2021 - 4 K 14/14

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - L 5 KR 2415/14
• VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

  Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
• SG Düsseldorf, 09.11.2006 - S 8 KR 216/05

  Krankenversicherung
• SG Darmstadt, 20.08.2015 - S 10 KR 320/14
• BSG, 25.02.2009 - B 12 KR 23/08 B
• VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08

  Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
• VG Karlsruhe, 22.05.2023 - 12 K 619/22

  Finanzierung des therapeutischen Bestandspersonals: Festsetzung der Pflegesätze …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2018 - L 4 KR 177/17
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12

  Trinkwasseranschlussbeitrag
• SG Berlin, 16.02.2009 - S 166 KR 758/06
• FG München, 01.08.2008 - 10 K 3549/07

  Zur Qualifikation von Pflegegeldzahlungen für junge Volljährige und eines …
• VG Cottbus, 11.03.2022 - 4 K 146/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2019 - L 16 KR 171/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2018 - L 4 KR 184/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 1 KR 371/14
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 10 R 1092/10
• VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07

  Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09

  Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
• SG Düsseldorf, 26.06.2008 - S 8 KR 193/05

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 1 KR 512/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 3850/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2010 - L 4 KR 399/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 4 KR 179/07
• VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04

  Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …