Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (fehlende Angaben zum technischen Personal und fehlende Zuordenbarkeit von erbrachten Leistungen zum Geschäftsjahr)

• VERIS
• VK Sachsen-Anhalt

  §§ 25 Nr. 1 Abs. 1b), 21 Nr. 1 Abs. 2 und 3 VOB/A
  Wertung - Ausschluss der Angebote - fehlende Angaben und Erklärungen - Aufhebung des Verfahrens - Verstoß gegen das Anforderungsprofil an die formelle Vollständigkeit der einzureichenden Angebote.

• ibr-online

  Aufhebung der Vergabe wegen gleichartiger Mängel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann liegt ein gleichartiger Mangel vor? (IBR 2007, 518)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 17.04.2007 - 1 VK LVwA 04/07
• VK Sachsen-Anhalt, 01.08.2007 - 1 VK LVwA 4/07

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 622 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07

  Im Beschluss des BGH v. 26.09.2006, X ZB 14/06 wird von einem gleichartigen Mangel ausgegangen.

  Während diese Fallkonstellation in der Vergangenheit zu einem Scheitern des auf Untersagung der Zuschlagserteilung gegenüber der Beigeladenen gerichteten Nachprüfungsantrages geführt hätte, hat der BGH in einer durch die erkennende Kammer ausdrücklich begrüßten Entscheidung nunmehr deutlich gemacht, dass unabhängig von der Zuschlagsfähigkeit des Angebotes der Antragstellerseite unter bestimmten Voraussetzungen dennoch ein Anspruch auf Untersagung der Bezuschlagung eines konkurrierenden Angebotes bestehen kann, BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07

  In diesem Zusammenhang hat der BGH (Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02) im Rahmen der Zurückweisung des Antrages auf Divergenzbeschluss festgestellt, dass § 25 Nr. 1 VOB/A dem öffentlichen Auftraggeber kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabung ermöglicht, sondern er vielmehr gezwungen ist, unvollständige Angebote aus der Wertung zu nehmen (s. a. BGH, Urteil vom 24.05.2005 ­ X ZR 243/02).
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07

  In diesem Zusammenhang hat der BGH (Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02) im Rahmen der Zurückweisung des Antrages auf Divergenzbeschluss festgestellt, dass § 25 Nr. 1 VOB/A dem öffentlichen Auftraggeber kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabung ermöglicht, sondern er vielmehr gezwungen ist, unvollständige Angebote aus der Wertung zu nehmen (s. a. BGH, Urteil vom 24.05.2005 ­ X ZR 243/02).

• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 2 GWB ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen (ausgehend von der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07).
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen (ausgehend von der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06; OLG Frankfurt, Beschlussvom. 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07).
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen

  Nach der Rechtsprechung (ausgehend von der Entscheidung des BGH vom BGH, Beschl. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2007 - Az.: 17 Verg 5/06; OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.12.2006 - Az.: 11 Verg 7/06; VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.04.2007 - Az.: 1 VK LVwA 4/07) Die ASt hat ein Recht auf Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB), auf dessen Einhaltung sie als Bieterin in einem Vergabeverfahren Anspruch hat (§ 97 Abs. 7 GWB).
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen

  29.10.07 - VK 1-110/07; Beschl. vom 21.5.07 - VK 1-32/07; VK Düsseldorf, Beschl. vom 19.4.07 - VK-10/2007-B; 1. VK Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07; 3. VK Bund, Beschl. vom 26.6.08 - VK 3-71/08; Beschl. vom 3.5.07 - VK 3-31/07).
• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!

  So ist ein Bieter auch dann in seinen eigenen Rechten verletzt, wenn sich bei der Nachprüfung des Vergabeverfahrens ergibt, dass bei Beachtung der Bestimmungen das eingeleitete Vergabeverfahren auch nicht mit der Auftragsvergabe an einen anderen Bieter abgeschlossen werden darf, weil die Angebote der anderen Bieter, soweit sie der öffentliche Auftraggeber nicht schon ausgeschlossen hat, bei Vorliegen gleichartiger Mängel ebenfalls von der Wertung ausgeschlossen werden müssen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; 1. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2007 - Az.: 1 VK LVwA 4/07; VK Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2007 - Az.: VK-08/2007-B; 3. VK Bund, Beschluss vom 29.01.2007 - Az.: VK 3-04/07; 1. VK Sachsen, Beschluss vom.