Rechtsprechung
| EuGH, 27.10.1982 - 1/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EGKS-Protokoll Art. 16; ; Fusionsvertrag Art. 30
- EU-Kommission
D. / Luxemburg
ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT - UNZUSTÄNDIGKEIT
- EU-Kommission
D. / Luxemburg
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über die direkte Klage eines Einzelnen gegen einen Mitgliedstaat; Wahrung der Kontinuität der Rechtsstrukturen nach Aufhebung des Protokolls der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS- Protokoll)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGKS-Protokoll Art. 16; Fusionsvertrag Art. 30
ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT - UNZUSTÄNDIGKEIT
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Einwanderung - Vorrechte der Beamten und ihrer Ehegatten.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1982 - 1/82
- EuGH, 27.10.1982 - 1/82
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 16.12.1960 - 6/60
Jean-E. Humblet gegen belgischen Staat.
Auszug aus EuGH, 27.10.1982 - 1/82
Sie nehmen Bezug auf das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60 (Humblet/Belgischen Staat, Slg. 1960, 1163), in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß ein Beamter der EGKS, der sich durch eine von einem Mitgliedstaat begangene Verletzung der ihm gewährten Vorrechte und Immunitäten beschwert gefühlt habe, berechtigt gewesen sei, nach Artikel 16 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der EGKS (EGKS-. - EuGH, 25.02.1969 - 23/68
Klomp / Inspectie der belastingen
Auszug aus EuGH, 27.10.1982 - 1/82
Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 25. Februar 1969 in der Rechtssache 23/68 (Klomp/Inspektie der Belastingen, Slg. 1969, 43) auf den den Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsatz der Kontinuität der Rechtsstrukturen hingewiesen.
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
des 1. Senates vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82 - In dem Verfahren über die Verfasungsbeschwerde des Herrn Dr. B ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hermann Kroitzsch, Kaiserstraße 66a, Karlsruhe 1 - gegen a) das Urteil des Landesberufsgerichts für die Heilberufe bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht vom 19. Juli 1982 - LBG-Ä-1/82 -, b) das urteil des Berufsgerichts für die Heilberufe beim Oberlandesgericht München vom 4. November 1981 - BG-Ä 5/78, BG-Ä 6/80 -.Die Urteile des Berufsgerichts für die Heilberufe beim Oberlandesgericht München vom 4. November 1981 - BG-Ä 5/78, BG-Ä 6/80 - und des Landesberufsgerichts für die Heilberufe bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht vom 19. Juli 1982 - LBG-Ä-1/82 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit auch die Veröffentlichung des Buches "Sieg über das Altern" als Berufspflichtverletzung beurteilt worden ist.
- EuG, 10.03.1992 - T-12/89
Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
205 Daß zwischen den Herstellern Verhandlungen im Hinblick auf die Einführung einer Quotenregelung stattgefunden haben und daß die Hersteller in diesem Rahmen ihre Bestrebungen mitgeteilt haben, wird belegt erstens durch ein Schriftstück mit der Bezeichnung "Scheme for discussions 'quota system 1982' " ("Diskussionsschema für ein Quotensystem 1982") (gem. Bpkte., Anl. 69), in dem für alle Adressaten der Entscheidung mit Ausnahme von Hercules die Menge, auf die jeder Anspruch zu haben glaubte, und ausserdem für einige (alle ausser Anic, Linz, Petrofina, Shell und Solvay) die Menge angegeben wird, die ihrer Ansicht nach den anderen Herstellern zugeteilt werden sollte; zweitens durch einen Vermerk von ICI mit der Bezeichnung "Polypropylene 1982, Guidelines" ("Polypropylen 1982, Leitlinien") (gem. Bpkte., Anl. 70, a), in dem ICI die laufenden Verhandlungen analysiert; drittens durch eine Tabelle vom 17. Februar 1982 (gem. Bpkte., Anl. 70, b), in der verschiedene Vorschläge zur Aufteilung der Verkäufe verglichen werden, von denen einer mit der Bezeichnung "ICI Original Scheme" ("ursprüngliches Schema ICI") in einer anderen, handgeschriebenen Tabelle von Monte in einer Spalte mit der Überschrift "Milliavacca 27/1/82" (es handelt sich um den Namen eines Angestellten von Monte) geringfügig angepasst worden ist (gem. Bpkte., Anl. 70, c); schließlich durch eine in italienischer Sprache abgefasste Tabelle (gem. Bpkte., Anl. 71), die einen komplexen Vorschlag darstellt (beschrieben in der Entscheidung, Randnr. 58 Absatz 2 am Ende). - EuG, 10.03.1992 - T-10/89
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
235 Daß zwischen den Herstellern Verhandlungen im Hinblick auf die Einführung einer Quotenregelung stattgefunden haben und daß die Hersteller in diesem Rahmen ihre Bestrebungen mitgeteilt haben, wird belegt erstens durch ein Schriftstück mit der Bezeichnung "Scheme for discussions 'quota system 1982' " ("Diskussionsschema für ein Quotensystem 1982") (gem. Bpkte., Anl. 69), in dem für alle Adressaten der Entscheidung mit Ausnahme von Hercules die Menge, auf die jeder Anspruch zu haben glaubte, und ausserdem für einige (alle ausser Anic, Linz, Petrofina, Shell und Solvay) die Menge angegeben wird, die ihrer Ansicht nach den anderen Herstellern zugeteilt werden sollte; zweitens durch einen Vermerk von ICI mit der Bezeichnung "Polypropylene 1982, Guidelines" ("Polypropylen 1982, Leitlinien") (gem. Bpkte., Anl. 70, a), in dem ICI die laufenden Verhandlungen analysiert; drittens durch eine Tabelle vom 17. Februar 1982 (gem. Bpkte., Anl. 70, b), in der verschiedene Vorschläge zur Aufteilung der Verkäufe verglichen werden, von denen einer mit der Bezeichnung "ICI Original Scheme" ("ursprüngliches Schema ICI") in einer anderen, handgeschriebenen Tabelle von Monte in einer Spalte mit der Überschrift "Milliavacca 27/1/82" (es handelt sich um den Namen eines Angestellten von Monte) geringfügig angepasst worden ist (gem. Bpkte., Anl. 70, c); schließlich durch eine in italienischer Sprache abgefasste Tabelle (gem. Bpkte., Anl. 71), die einen komplexen Vorschlag darstellt (beschrieben in der Entscheidung, Randnr. 58 Absatz 2 am Ende). - BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 15/94
Rücknahme der Anwaltszulassung eines ehemaligen Führungsoffiziers des MfS
Er kann hier entgegen der Auffassung des Antragsgegners und des Berufsgerichtshofes auch nicht ohne weiteres allein daraus hergeleitet werden, daß der Antragsteller als hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter in der Abteilung XX/1 der Bezirksverwaltung Suhl mit der politisch-operativen Sicherung der Bereiche des Rates des Bezirkes Suhl, befreundeter Parteien und Organisationen sowie der Justiz betraut war, in allen Bereichen IMS und GMS sowie ein HFIM-System führte, operative Personenkontrollen (OPK) entwickelte, die Richtlinien 1/81 über die operative Personenkontrolle, 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung operativer Vorgänge, 1/79 für die Arbeit mit inoffiziellen und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und 1/82 zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen sowie die Dienstanweisung 2/88 zur Zurückdrängung von Antragstellungen auf ständige Ausreise zu beachten hatte, bei deren Befolgung es zur Mißachtung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen kommen konnte, und daß seine Tätigkeit von Vorgesetzten anerkennend beurteilt wurde. - Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2005 - C-220/03
EZB / Deutschland - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen …
{FN:9} - Vgl. zu der insoweit vergleichbaren Konstellation der Direktklage eines einzelnen Beamten gegen einen Mitgliedstaat für die Situation vor dem Amsterdamer Vertrag, also noch nach Maßgabe des Fusionsvertrags, außerdem das Urteil vom 27. Oktober 1982 in der Rechtssache 1/82 (D./Luxemburg, Slg. 1982, 3709, Randnr. 8).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.01.1983 - U 1/82 |
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 25.01.1983 - U 1/82
- BGH, 20.10.1983 - III ZR 42/83
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Rechtsprechung
| OLG München, 07.10.1982 - U 1/82 |
Verfahrensgang
- OLG München, 07.10.1982 - U 1/82
- BGH, 20.10.1983 - III ZR 195/82
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Rechtsprechung
| DH Mannheim, 21.09.1982 - 1/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1982 - 1/82 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Herr und Frau D gegen Großherzogtum Luxemburg.
Einwanderung - Vorrechte der Beamten und ihrer Ehegatten
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1982 - 1/82
- EuGH, 27.10.1982 - 1/82
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1969 - 23/68
Johannes Gerhardus Klomp gegen Inspektie der Belastingen.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1982 - 1/82
Dazu kann man gewiß nicht Artikel 16 des EGKS-Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten zählen, der Teil eines durch den Fusionsvertrag außer Kraft gesetzten Rechtsinstruments war (in diesem Punkt stimme ich mit der Auffassung des Generalanwalts Gand überein, die dieser in seinen Schlußanträgen vom 29. Januar 1969 zur Rechtssache 23/68, Klomp - Slg. 1969, 53 - zum Ausdruck gebracht hat).Die Kläger haben sich ferner auf das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Februar 1969 in der Rechtssache 23/68 (Klomp, Sig. 1969, 43) berufen und folgenden Abschnitt aus den Entscheidungsgründen zitiert: "Nach einem den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen, auf das römische Recht zurückgehenden Grundsatz ist bei Änderung der Gesetzgebung, soweit der Gesetzgeber nicht einen entgegenstehenden Willen zum Ausdruck gebracht hat, der Auslegung den Vorzug zu geben, welche die Kontinuität der Rechtsstrukturen gewährleistet" (Randnr. 13 der Entscheidungsgründe).
- EuGH, 16.12.1960 - 6/60
Jean-E. Humblet gegen belgischen Staat.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1982 - 1/82
2. Zum Vertrag zur Gründung der EGKS gehörte ein Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Gemeinschaft, dessen Artikel 16 (im Kapitel VI, Allgemeine Bestimmungen) lautete: "Jeder Streit über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls ist dem Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen." Die offensichtlich weite Formulierung dieser Bestimmung ermöglichte es dem Gerichtshof, in seinem Urteil vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60 (Humblet/Belgischen Staat, Slg. 1960, 1163) festzustellen, daß ein einzelner berechtigt ist, zur Wahrung seiner sich aus dem Protokoll ergebenden subjektiven Rechte im eigenen Namen Klage vor dem Gerichtshof zu erheben, und zwar unabhängig davon, daß im EGKS-Vertrag keine Vorschrift enthalten ist, die es Einzelpersonen gestatten würde, wegen einer Verletzung des Vertrages durch einen Mitgliedstaat unmittelbar den Gerichtshof anzurufen (…vgl. die Ausführungen des genannten Urteils zur Zulässigkeit der Klage, a. a. O., S. 1186 ff.). - EuGH, 19.12.1968 - 13/68
Salgoil / Ministero del commercio con l'estero
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1982 - 1/82
Einerseits ist es nicht zweifelhaft - und dies geht auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor -, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Einzelpersonen Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, die geeignet sind, den Schutz der Rechte zu gewährleisten, die diesen von der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehen worden sind (vgl. das Urteil vom 19.12.1968 in der Rechtssache 13/68, Salgoil/Außenhandelsministerium, Slg. 1968, 679).
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Rechtsprechung
| RG, 24.05.1882 - Rep. I. 1/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Regelung der Gewinnverteilung und Verlustverteilung bei einer Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 25.01.1882 - I 1/82
- RG, 24.05.1882 - Rep. I. 1/82
Papierfundstellen
- RGZ 7, 45
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 09.11.2006 - 8 U 42/06
Steuerberaterhonorarfoderung; Formerfordernis; eingescannte Unterschrift
Sind die Parteien aber darüber einig, dass sie abweichende Beitragsleistungen vereinbart haben, ist also lediglich die Höhe der Beiträge streitig, so trifft - allgemeinen Beweislastregeln folgend - denjenigen die Beweislast, der eine für ihn günstige Abweichung von der Auslegungsregel des Gesetzes behauptet (…Laumen, ebd., Rn. 2; Rosenberg, AcP 94 (1903), 1, 111; in dieser Richtung auch RGZ 6, 79, 82 (zu Art. 268 HGB); a.A. RGZ 7, 45, 46 (zu Art. 268 HGB)).
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Rechtsprechung
| RG, 25.01.1882 - Rep. I. 1/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Rechtskraft der Endurteile der Oberlandesgerichte
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 25.01.1882 - Rep. I. 1/82
- RG, 24.05.1882 - I 1/82
Papierfundstellen
- RGZ 6, 380
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