Rechtsprechung
| VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Konsequenzen von unerfüllbaren, aber geforderten Angaben und Erklärungen (kein Ausschluss bei fehlenden Angaben und Erklärungen)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufhebung des Vergabeverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfBR 2007, 735 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (23)
- OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Dies führt dazu, dass der öffentliche Auftraggeber und der ihn im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterstützende Beigeladene für die Kosten des obsiegenden Bieters nur als Teilschuldner haften (so auch OLG München NZBau 2006, 135, 136; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).Da die Antragsgegnerin und die Beigeladene sich mit identischem Rechtsschutzziel gegen den Nachprüfungsantrag gewandt haben, haben sie deshalb die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin zu gleichen Kopfteilen zu tragen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Es besteht aber in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Celle, B. v. 12.05.2005 - 13 Verg 5/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 05.04.2005 - 6 Verg 1/05).Da die Antragsgegnerin und die Beigeladene sich mit identischem Rechtsschutzziel gegen den Nachprüfungsantrag gewandt haben, haben sie deshalb die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin zu gleichen Kopfteilen zu tragen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Angebote, die aber eine für die Bieter unzumutbare Vorgabe nicht erfüllen, dürfen nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, BGH Beschl. v 18.02.2003 - X ZB 43/02, ).Werden nämlich an den Inhalt der Angebote unerfüllbare Anforderungen gestellt, so muss entsprechend der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04 ) die Vergabestelle die Ausschreibung entweder aufheben oder diskriminierungsfrei die Leistungsbeschreibung soweit ändern, wie es erforderlich ist, um die unerfüllbaren Anforderungen zu beseitigen.
- OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Eine Pflicht zur Aufhebung ist nämlich immer dann gegeben, wenn ohne die Aufhebung das Wettbewerbsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot oder das Diskriminierungsverbot verletzt würde (VK Hamburg, B. v. 25.7.2002 - VgK FB 1/02) oder - als "ultima ratio" -, wenn das bisherige Verfahren mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass diese im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar sind (OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - 1 Verg 4/05; 1. VK Sachsen, B. v. 18.08.2006 - 1/SVK/077-06). - OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Das Ergebnis der Kostenkürzung gewährleistet, dass der mit einer persönlichen Gebührenbefreiung zugunsten eines öffentlichen Auftraggebers verbundene Zweck erfüllt bleibt, ohne dass daraus wirtschaftlich eine Zusatzbelastung für einen anderen Verfahrensbeteiligten erwächst, der für das Unterliegen in einem Vergabenachprüfungsverfahren vor der Kammer allenfalls neben dem Auftraggeber, nicht aber allein verantwortlich ist (OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005 - WVerg 14/04). - VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02
Primärrechtsschutz bei Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Eine Pflicht zur Aufhebung ist nämlich immer dann gegeben, wenn ohne die Aufhebung das Wettbewerbsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot oder das Diskriminierungsverbot verletzt würde (VK Hamburg, B. v. 25.7.2002 - VgK FB 1/02) oder - als "ultima ratio" -, wenn das bisherige Verfahren mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass diese im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar sind (OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - 1 Verg 4/05; 1. VK Sachsen, B. v. 18.08.2006 - 1/SVK/077-06). - VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06
Aufhebung der Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Eine Pflicht zur Aufhebung ist nämlich immer dann gegeben, wenn ohne die Aufhebung das Wettbewerbsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot oder das Diskriminierungsverbot verletzt würde (VK Hamburg, B. v. 25.7.2002 - VgK FB 1/02) oder - als "ultima ratio" -, wenn das bisherige Verfahren mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass diese im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar sind (OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - 1 Verg 4/05; 1. VK Sachsen, B. v. 18.08.2006 - 1/SVK/077-06). - OLG Oldenburg, 02.02.1993 - 5 U 76/89
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Dieses Ergebnis beruht auf allgemeinen Ausgleichsregeln zur Gesamtschuld, wie sie im Bereich des materiellen Rechts überwiegend und im Bereich des Kostenrechts ganz herrschend vertreten werden (…s. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, § 2 GKG Rn. 22; OLG Oldenburg, JurBüro 1993, 482 m.w.N.); § 13 KostO enthält sogar eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in diesem Sinne, und aus den hier einschlägigen verwaltungskostenrechtlichen Normen ergibt sich nichts Abweichendes. - OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Damit nimmt sie am Kostenrisiko teil (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03). - OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05
Besprechungsgebühr im Vergabeverfahren bei telefonischer Erörterung der …
Auszug aus VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Dies führt dazu, dass der öffentliche Auftraggeber und der ihn im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterstützende Beigeladene für die Kosten des obsiegenden Bieters nur als Teilschuldner haften (so auch OLG München NZBau 2006, 135, 136; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
- OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02
Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)
- OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04
Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?
- OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05
Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
- VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
- VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05
Vergabeverfahren
- VK Baden-Württemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05
Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur im Vergabe-, nicht Nachprüfungsverfahren!
- VK Hessen, 27.03.2006 - 69d-VK-10/06
Zur Nichterforderlichkeit geforderter Eignungsnachweise
- VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 49/04
Maßstab der Erkennbarkeit im Sinn von § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB
- VK Berlin, 01.11.2004 - VK-B2-52/04
Rüge: keine Rügepflicht bei unmittelbarer Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
- VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07
Teststellung bei IT-Ausschreibungen
Eine Rüge innerhalb von vier Tagen ist nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer sowie der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung noch als unverzüglich anzusehen (VK Sachsen B. v. 17.09.2007, 1/SVK/058-07; B. v. 24.05.2007, 1/SVK/029- 07; B. v. 15.05.2007, 1/SVK/028-07; B. v. 10.04.2007, 1/SVK/020-07; OLG Dresden, B. v. 11.09.2006, WVerg 0013/06, B. v. 21.10.2005, WVerg 5/05.).(vgl. VK Sachsen, B. v. 10.04.2007 - 1/SVK/020-07, B. v. 07.12.2006 - 1/SVK/099-06).
- VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08
Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
Die zum Nachweis der Eignung geforderten Belege unterfallen zunächst nicht dem Begriff der "Erklärungen" in § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2005 - Verg 40/05; VK Sachsen, Beschluss vom 09.11.2006 1/SVK/095-06; VK Sachsen, Beschluss vom 10.04.2007 - 1/SVK/020-07). - VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
Die Beigeladene habe jedoch in einem früheren Nachprüfungsverfahren der erkennenden Vergabekammer (1/SVK/020-07) bekundet, eine solche Gewerbeanmeldung nicht zu besitzen bzw. nicht erhalten zu können, weshalb sie rechtlich an der Erbringung der Leistung gehindert und somit mangels Eignung vom Vergabeverfahren auszuschließen sei.
- VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antragsteller erst im Laufe eines Nachprüfungsverfahrens von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften positive Kenntnis erlangt - und sei es dadurch, dass sich bei ihm erst in diesem Verfahren die hierzu erforderliche rechtliche Wertung vollzieht (OLG Düsseldorf, B. v. 08.12.2008 - Az.: VII-Verg 55/08; B. v. 2.8.2002 - Az.: Verg 25/02; B. v. 05.09.2005 - Az.: 1/SVK/104-05; VK Münster, B. v. 28.06.2007 - Az.: VK 10/07; 1. VK Sachsen, B. v. 10.04.2007 - Az.: 1/SVK/020-07. - VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12
Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!
Die ausgeschriebene Leistung darf aber an den Inhalt der Angebote keine unerfüllbaren Anforderungen stellen (vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04; VK Sachsen, Beschluss vom 10.04.2007 - 1/SVK/020-07). - VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
Dem Umstand, dass die Auftraggeberin im vorliegenden Fall nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG unter die persönliche Gebührenfreiheit fällt, wird insoweit Rechnung getragen, als eine gesamtschuldnerische Haftung vorliegend abgelehnt und die festzusetzende Gebühr vorab um den anteiligen Betrag gekürzt wird, der dem internen Anteil der in Bezug auf die Gesamtschuldnerschaft haftungsprivilegierten Auftraggeberin entspräche (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10. April 2007, 1/SVK/020-07). - VK Thüringen, 06.06.2007 - 360-4002.20-1844/2007-009-SLF
Zwingende Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei nicht erfolgter Kennzeichnung der …
Gemäß § 114 Abs. 1 GWB ist im vorliegenden Fall die Aufhebung der Ausschreibung anzuordnen, da die VST die zwingende Vorschrift des § 22 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A verletzte und damit der ordnungsgemäße Wettbewerb gemäß § 97 Abs. 1 GWB nicht mehr gewährleistet werden kann ( siehe dazu VK Südbayern, Beschluss vom 22.09.2000, AZ: 16-08/00; VK Sachsen Beschluss vom 24.02.2005-1/SVK/004-05; auch 1/SVK/020-07). - VK Brandenburg, 25.03.2009 - VK 10/09
Auftragskriterien und deren Wichtung sind bekannt zu machen!
Dem Umstand, dass die Auftraggeberin im vorliegenden Fall nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG unter die persönliche Gebührenfreiheit fällt, wird insoweit Rechnung getragen, als eine gesamtschuldnerische Haftung vorliegend abgelehnt und die festzusetzende Gebühr vorab um den anteiligen Betrag gekürzt wird, der dem internen Anteil der in Bezug auf die Gesamtschuldnerschaft haftungsprivilegierten Auftraggeberin entspräche (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10. April 2007 - 1/SVK/020-07). - VK Brandenburg, 25.03.2009 - VK 11/09
Auftragskriterien und deren Wichtung sind bekannt zu machen!
Dem Umstand, dass die Auftraggeberin im vorliegenden Fall nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG unter die persönliche Gebührenfreiheit fällt, wird insoweit Rechnung getragen, als eine gesamtschuldnerische Haftung vorliegend abgelehnt und die festzusetzende Gebühr vorab um den anteiligen Betrag gekürzt wird, der dem internen Anteil der in Bezug auf die Gesamtschuldnerschaft haftungsprivilegierten Auftraggeberin entspräche (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10. April 2007 - 1/SVK/020-07).
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