Rechtsprechung
| VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
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Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Dürfen kommunale Unternehmen mitbieten? (IBR 2011, 480)
Papierfundstellen
- ZfBR 2011, 718
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (25)
- OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
Auszug aus VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Das beinhaltet nach Auffassung der Vergabekammer insbesondere, dass sich der Auftraggeber im Verhandlungsverfahren an Vertragsverhandlungen beteiligt, mögliche Ausschlussgründe nachvollzieht und über den Zuschlag in Kenntnis der gesamten Aktenlage entscheidet und nicht die Mitwirkung an dem Vergabeverfahren auf ein bloßes "Abnicken" beschränkt (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, VK Sachsen, B. v. 01.04.2010 - 1/SVK/007-10). - OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …
Auszug aus VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Auf die einschlägige Rechtsprechung hierzu (VK Thüringen, B. v. 2.6.2003, 216-4004.20-010/03-G-S; OLG München, B. v. 28.04.2006, Verg 6/06; VK Niedersachsen, B. v. 11.02.2009, VgK-56/2008) wird ausdrücklich verwiesen. - OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …
Auszug aus VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Dieser Pflicht und Verantwortung im Hinblick auf die Vergabeentscheidung genügt ein Auftraggeber, wenn er zumindest die Wertung durch einen externen Dritten und dessen Zuschlagsvorschlag durch einen Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift billigt (OLG München, B. v. 29.9.2009 - Verg 12/09).
- OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen …
Auszug aus VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Der Auftraggeber hat das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - 13 Verg 5/07). - OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
Auszug aus VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Letztlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Antragstellerin ihre Präsentation anders gestaltet hätte, wenn sie die Bewertungskriterien "Weiterbetrieb des vorhandenen PLS LSX bis zum Ende der Migration" oder "Rückfallkonzept", auf welche die Auftraggeberin offensichtlich Wert legte, gekannt hätte (OLG München, B. v. 17.01.2008 - Az.: Verg 15/07). - OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
Auszug aus VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Ebensowenig davon, dass eine einflussnehmende Personenidentität der Geschäftsführung oder eine ähnlich nahen Verbindung bestanden hätte, die eine Wettbewerbsbeeinflussung in greifbare Nähe hätte rücken lassen (vgl. auch OLG Koblenz, B. v. 10.8.2000, 1 Verg 2/00, VK Hessen, B. vom 15.10.2007, 69 d - VK - 42 / 2007). - OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
Auszug aus VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Damit nimmt sie am Kostenrisiko nicht teil (vgl. OLG Schleswig, B. vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03). - OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10
Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die …
Auszug aus VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Dokumentationsmängel führen dabei dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt der fehlerhaften Dokumentation zu wiederholen ist (vgl. OLG Celle, B. v. 12.05.2010 - 13 Verg 3/10). - VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
Auszug aus VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Das beinhaltet nach Auffassung der Vergabekammer insbesondere, dass sich der Auftraggeber im Verhandlungsverfahren an Vertragsverhandlungen beteiligt, mögliche Ausschlussgründe nachvollzieht und über den Zuschlag in Kenntnis der gesamten Aktenlage entscheidet und nicht die Mitwirkung an dem Vergabeverfahren auf ein bloßes "Abnicken" beschränkt (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, VK Sachsen, B. v. 01.04.2010 - 1/SVK/007-10). - VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08
Teilnahme des beratenden Bieters
Auszug aus VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Allein der "böse Schein einer Wettbewerbsbeeinträchtigung", der vorliegend ob der häufigen Beauftragung der XXXXXX im Raum stehen bliebe, genügt nicht, um eine Entlastungspflicht des vorbefassten Bewerbers auszulösen (vgl. VK Sachsen, B. v. 28.10.2008, 1/SVK/054-08). - VK Brandenburg, 11.09.2006 - 2 VK 34/06
Bieterzuverlässigkeit: Einzelfallentscheidung!
- VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08
Ausschluss der Bewerbung des Bieters durch den Auftraggeber aufgrund seiner …
- VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01
Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!
- VK Thüringen, 02.06.2003 - 216-4004.20-010/03-G-S
Verhandlungsverfahren nach VOF - Tragwerksplanung
- VK Brandenburg, 11.09.2006 - 1 VK 35/06
Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung eines vergaberechtlichen …
- EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
- OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
- VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
- OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10
Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter …
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05
Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
- VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08
Rückbau von Brücken, Rückbau/Anpassung von LST-Anlagen usw.
- VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
- VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18
Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
Der öffentliche Auftraggeber ist dabei nicht gehindert, sich bei der Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens ganz oder teilweise der Hilfe Dritter zu bedienen, die über einen qualifizierten Sachverstand verfügen (vgl. 1. VK Sachsen, Beschluss vom 15.02.2011 - 1/SVK/052-10, zitiert nach ibr-online). - VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11
Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?
Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (nach ständiger Rechtssprechung der VK Sachsen, Beschluss vom 21.05.2001, Az: 1/SVK/32-01, Beschluss vom 11.11.2004, Az: 1/SVK/105- 04, Beschluss vom 23.04.2010, Az: 1/SVK/008-10, Beschluss vom 13.12.2010, Az: 1/SVK/044-10, Beschluss vom 15.02.2011, Az: 1/SVK/052-10). - VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14
Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
Richtig ist zwar zunächst, dass der öffentliche Auftraggeber nicht gehindert ist, sich bei der Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens ganz oder teilweise der Hilfe Dritter zu bedienen, die über einen qualifizierten Sachversand verfügen (vgl. 1. VK Sachsen, Beschluss vom 15.02.2011 - 1/SVK/052-10).Der Auftraggeber hat insofern das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren (VK Arnsberg, B. v. 24.01.2014 - VK 23/13; VK Niedersachsen, B. v. 23.11.2012 - VgK-43/2012; B. v. 14.01.2011- VgK-63/2010; 1. VK Sachsen, B. v. 28.08.- - 1/SVK/026-13; B. v. 17.05.- - 1/SVK/011-13; B. v. 15.02.2011 - 1/SVK/052-10).
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
In Anbetracht der Tatsache, dass es nach der Rechtsprechung unter anderem sogar ausreicht, die Genehmigung der Wertung des Projektsteuerungsbüros und dessen Zuschlagsvorschlag durch einen billigenden Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift zum Ausdruck zu bringen (OLG Düsseldorf, B. v. 16.11.2011 - Az.: VII-Verg 94/11; OLG München, B. v. 29.09.2009 - Az.: Verg 12/09; VK Münster, B. v. 19.10.2011 - Az.: VK 15/11; VK Niedersachsen, B. v. 14.01.2011 - Az.: VgK-63/2010; VK Sachsen, B. v. 15.02.2011 - Az.: 1/SVK/052-10) und das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 09.07.2010, Az.: 11 Verg 5/10 und vom 04.06.2010, Az.: 11 Verg 4/10 ebenfalls die Meinung vertritt, dass auch die Unterschrift eines Vertreters des Auftraggebers auf dem Vergabevermerk mit dem Zusatz "inhaltlich richtig" ausreichend ist, kann vorliegend kein Verstoß festgestellt werden. - VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13
Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!
Im Verhandlungsverfahren bedeutet das, dass sich der Auftraggeber an Vertragsverhandlungen beteiligen, mögliche Ausschlussgründe nachvollziehen muss und über den Zuschlag in Kenntnis der gesamten Aktenlage entscheidet und nicht die Mitwirkung an dem Vergabeverfahren auf ein bloßes "Abnicken" beschränkt (VK Lüneburg, Beschl. v. 23.11.2012 - VgK-43/2012; VK Sachsen, Beschl. v. 15.02.2011 - 1/SVK/052-10). - VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit laufend fortgeschrieben werden (OLG Celle, B. vom 12.05.2010 - 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, B. v. 17.3.2004 - Az.: VII - Verg 1/04, 1. VK Sachsen, B. v. 15.02.2011 - Az.: 1/SVK/052-10). - VK Sachsen, 19.05.2015 - 1/SVK/014-15
Korrektur bekannt gemachter Zuschlagskriterien nur durch Berichtigung der …
Die Entscheidung über die Vergabe muss aber die Auftraggeberin selbst vornehmen, sie darf diese Entscheidung nicht auf Dritte delegieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.November 2011; VK Sachsen, Beschl. 15. Februar 2011, 1/SVK/052-10). - VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
Der öffentliche Auftraggeber ist nicht gehindert, sich bei der Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens ganz oder teilweise der Hilfe Dritter zu bedienen, die über einen qualifizierten Sachversand verfügen (vgl. 1. VK Sachsen, Beschluss vom 15.02.2011 - 1/SVK/052-10, zitiert nach ibr-online). - VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13
Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
Der öffentliche Auftraggeber ist nicht gehindert, sich bei der Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens ganz oder teilweise der Hilfe Dritter zu bedienen, die über einen qualifizierten Sachverstand verfügen (vgl. 1. VK Sachsen, Beschluss vom 15.02.2011 - 1/SVK/052-10, zitiert nach ibr-online). - VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
VOF-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Nachweisen!
Der Ausschluss eines vorbefassten Bewerbers ist immer nur ultima ratio (VK Sachsen, Beschluss vom 15.02.2011, 1/SVK/052-10). - VK Südbayern, 25.03.2013 - Z3-3-3194-1-06-03/13
VOF: Projektbezogene Präsentation eines Angebots wird nicht vergütet!
- VK Sachsen, 17.05.2013 - 1/SVK/011-13
Kein Bieterausschluss trotz Änderung der Vertragsunterlagen?
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