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  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 471 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (37)

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• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  § 1 GWB ist eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche verboten, wenn sie geeignet ist, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, VK Münster, Beschluss vom 10.02.2005, VK 35/04; insbesondere bereits VK Sachsen, Beschluss vom 20.01.2005, 1/SVK/127-04).

  Erweist sich die unternehmerische Entscheidung gegen die Alleinbewerbung nach diesem Maßstab als nachvollziehbar, so ist von der Zulässigkeit einer Bewerbergemeinschaft auszugehen (vgl. OLG Koblenz, B. v. 29.12.2004, 1 Verg 6/04; OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003, 11 Verg 2/03, VK Sachsen, B. v. 20.01.2005, 1/SVK/127-04; VK Schleswig-Holstein, B. v. 26.10.2004, VK-SH 26/04).

  Ohnedies wäre im Lichte der Entscheidung des OLG Frankfurt (B. v. 27.06.2003 11 Verg 2/03) die zudem erforderliche Spürbarkeit der Einschränkung der Marktverhältnisse durch eine etwaige Abrede zu bezweifeln, wenn, wie vorliegend Angebote von fünf weiteren Konkurrenten abgegeben wurden.

• VK Arnsberg, 02.02.2006 - VK 30/05

  Abgabe eines eigenen Angebotes und innerhalb einer Bietergemeinschaft

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede umfasst auch die Verletzung des Gebots des Geheimwettbewerbs (VK Arnsberg, Beschluss vom 02.02.2006, VK 30/05; 1. VK Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2005 - Az.: VK 13/05).

  Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation seiner Mitbewerber um den Zuschlag anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb möglich (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.4.2004, 6 Verg 3/04; VK Arnsberg, Beschluss vom 02.02.2006, VK 30/05).

  Denn im Allgemeinen wird sowohl das Einzelangebot wie auch das Angebot der Bietergemeinschaft in Kenntnis eines konkurrierenden Angebots abgegeben (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2003, Verg 52/03; VK Arnsberg, Beschluss vom 02.02.2006, VK 30/05).

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Während das Oberlandesgericht Koblenz im Grundsatz von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen ausgeht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK BR Lüneburg, u.a. Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004), sieht das Oberlandesgericht Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) insoweit eine Frist von einer Woche als unschädlich an.

  Demzufolge hätte das Angebot der Beigeladenen zwingend gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden müssen, denn ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Beschluss vom 18.02.2003,X ZB 43/02 so auch OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 0001/04; Beschluss vom 31.03.2004 - WVerg 0002/04).

• VK Hessen, 21.06.2000 - 69d-VK-19/00

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Vor dem Hintergrund, dass vorliegend eine Regelvermutung der Beigeladenen nicht zu Hilfe kommt, sie aber ihrerseits den Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin fordert, ist darauf zu verweisen, dass nach allgemein herrschender Ansicht für die fortwährend behauptete wettbewerbsbeschränkende Abrede ein gesicherter Nachweis existieren muss, und dass eine reine Vermutung für einen Ausschluss nicht genügen kann (… vgl. Noch in Müller-Wrede, 1. Auflage, Rnr. 33 zu § 25, Kulartz, in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl. 2000, § 25 Rdnr. 22; VK Sachsen Beschl. v. 12.03.2003 1 /SVK/10-03; VK Hessen Beschl. v. 27.02.2003 69 d VK 70 / 2002, VK Hessen Beschl. v. 21.06.2000 69 d-VK 19/2000).

  Die Anforderungen sind anerkanntermaßen hoch (…Noch, a. a. O.; VK Hessen, B. v. 21.06.2000, 69d-VK 19/2000).

• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Denn im Allgemeinen wird sowohl das Einzelangebot wie auch das Angebot der Bietergemeinschaft in Kenntnis eines konkurrierenden Angebots abgegeben (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2003, Verg 52/03; VK Arnsberg, Beschluss vom 02.02.2006, VK 30/05).

  Nach gefestigter Rechtsprechung können sogar einem beweispflichtigen Konkurrenten Beweiserleichterungen, in Form einer Regelvermutung, für den Ausschlussgrund einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise zugute kommen, wenn sich ein Bieter mit einem eigenen Angebot beteiligt und gleichzeitig Mitglied einer ebenfalls anbietenden Bietergemeinschaft ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.03.2006 - WVerg 4/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16.09.2003 - Verg 52/03, V und vom 14.09.2004 - W [Kart] 25/04,; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 WVerg 10/04).

• VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Abrede: reine Vermutung für Ausschluss nicht genügend

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  § 1 GWB ist eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche verboten, wenn sie geeignet ist, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, VK Münster, Beschluss vom 10.02.2005, VK 35/04; insbesondere bereits VK Sachsen, Beschluss vom 20.01.2005, 1/SVK/127-04).

  Erweist sich die unternehmerische Entscheidung gegen die Alleinbewerbung nach diesem Maßstab als nachvollziehbar, so ist von der Zulässigkeit einer Bewerbergemeinschaft auszugehen (vgl. OLG Koblenz, B. v. 29.12.2004, 1 Verg 6/04; OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003, 11 Verg 2/03, VK Sachsen, B. v. 20.01.2005, 1/SVK/127-04; VK Schleswig-Holstein, B. v. 26.10.2004, VK-SH 26/04).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Demzufolge hätte das Angebot der Beigeladenen zwingend gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden müssen, denn ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Beschluss vom 18.02.2003,X ZB 43/02 so auch OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 0001/04; Beschluss vom 31.03.2004 - WVerg 0002/04).
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Demzufolge hätte das Angebot der Beigeladenen zwingend gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden müssen, denn ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Beschluss vom 18.02.2003,X ZB 43/02 so auch OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 0001/04; Beschluss vom 31.03.2004 - WVerg 0002/04).
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Ein solcher Verzicht wäre gegenüber anderen Bietern, die ihrerseits die aufgestellten Anforderung erfüllen, ein Vergaberechtsverstoß, den sie gemäß den § 97 Abs. 7, § 107 ff. GWB mit einem Nachprüfungsantrag geltend machen könnten (OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, 13 Verg 5/05 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2005, Verg 69/05; Beschluss vom 14.10.2005 - Az.: VII-Verg 40/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 14.2.200, 203-VgK-35/2002, 2. VK Bund, B. v. 10.7.2002, VK 2-34/02; Der Rechtssatz, dass der Auftraggeber von aufgestellten Mindestanforderungen nicht abweichen darf, ergibt sich aus dem Transparenzgebot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2005, VII-Verg 45/04).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Fehlt es an der erforderlichen Vorlage von Eignungsnachweisen, liegt kein Anwendungsfall von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A vor, in dem das Fehlen geforderter "Angaben und Erklärungen" nur nach pflichtgemäßem Ermessen des Auftraggebers zu einem Ausschluss des Angebots führt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004 - Verg 81/04).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A
• VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts
• VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-34/02

  Beschaffung, Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von ca. 13.000 …
• VK Niedersachsen, 14.02.2003 - 203-VgK-35/02

  Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen …
• VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
• VK Düsseldorf, 07.10.2005 - VK-22/05

  Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen!
• BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

  Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
• OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen
• OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Geheimwettbewerb
• OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher …
• OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04

  Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …
• VK Bund, 07.09.2000 - VK 2-26/00

  Rohbau und allgemeiner Ausbau der Tiefgarage
• OLG Celle, 08.05.2002 - 13 Verg 5/02

  Kriterium der fachlichen Eignung für neu auf dem Markt auftretende Unternehmen; …
• VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
• OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04

  Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f
• VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05

  Was ist eine "wettbewerbsbeschränkende Abrede"?
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04

  Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
• VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04

  Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!

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• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!

  Hinsichtlich der fehlenden Benennung der Leistungsbereiche der Bietergemeinschaft wies die Auftraggeberin auf den Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 19.07.2006 1/SVK/060-06 hin.

  Soweit die Auftraggeberin der Ansicht ist, im Hinblick auf den Beschluss der VK Sachsen vom 19.07.2006 1/SVK/060-06 sei die Bildung einer Bietergemeinschaft unzulässig, wenn beide Mitglieder den Auftrag alleine durchführen könnten und damit die Bietergemeinschaft unzweckmäßig sei, so vermag die erkennende Vergabekammer dem nicht folgen.

  So führte seinerzeit die VK Sachsen aus, eine Vereinbarung zur Bildung einer Bietergemeinschaft stelle nur dann eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung dar, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bietergemeinschaft für eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung sei (VK Sachsen, Beschluss vom 19.07.2006 - 1/SVK/060-06).

• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!

  Insoweit kann nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschlüsse vom 19.07.2006 - 1/SVK/059-06 und 1/SVK/060-06) die Bildung einer Bietergemeinschaft nur dann wettbewerbswidrig sein, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft für auch nur eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist.
• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!

  Dem öffentlichen Auftraggeber ist es insoweit verwehrt, auf Mindestbedingungen zu verzichten, die er zuvor als bindend festgelegt hat (3. VK Bund, B. v. 08.05.2007 - Az.: VK 3-37/07; VK Düsseldorf, B. v. 29.03.2007 - Az.: VK-08/2007-B; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.03.2007 - Az.: 1 VK LVwA 46/06; 2. VK Bund, B. v. 15.03.2007 - Az.: VK 2-12/07; 1. VK Sachsen, B. v. 19.07.2006 - Az.: 1/SVK/060-06; B. v. 19.07.2006 - Az.: 1/SVK/059-06; B. v. 25.04.2006 - Az.: 1/SVK/031- 06).
• VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08

  Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?

  Weitergehende Erklärungen, die mit dem konkreten Leistungsgegenstand nicht zu tun haben, fallen zwar dem Wortlaut nach hierunter, gehören aber nicht im engeren Sinne hierzu ( 1.VK Sachsen, Beschluss vom 19.07.2006, Az.: 1/SVK/060-06; VK Münster, Beschluss vom 25.09.2007, Az.: VK 20/07; Beschluss vom 19.09.2006, Az.: VK 12/06).