Volltextveröffentlichungen (3)

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  Unverzüglichkeit der Rüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06
• OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 101 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Das Oberlandesgericht Dresden zieht eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; ebenso 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 20.01.2005 - Az.: 1/SVK/127-04; Beschluss vom 17.06.2004 - Az.: 1/SVK/038-04, 1/SVK/038-04G; ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04 - bei Berücksichtigung eines Feiertags als "Brückentag"), das Oberlandesgericht Naumburg eine Frist von fünf Tagen (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004 - Az.: 1 Verg 17/04).

  Die Rüge muss jedoch objektiv und vor allem auch gegenüber dem Auftraggeber deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, eine Bekundung des Unverständnisses oder der Kritik z. B. über den Inhalt der Ausschreibung oder Verfahrensabläufe und Entscheidungen o. ä. handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (zuletzt Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04).

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Das Oberlandesgericht Dresden zieht eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; ebenso 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 20.01.2005 - Az.: 1/SVK/127-04; Beschluss vom 17.06.2004 - Az.: 1/SVK/038-04, 1/SVK/038-04G; ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04 - bei Berücksichtigung eines Feiertags als "Brückentag"), das Oberlandesgericht Naumburg eine Frist von fünf Tagen (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004 - Az.: 1 Verg 17/04).
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Das Oberlandesgericht Dresden zieht eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; ebenso 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 20.01.2005 - Az.: 1/SVK/127-04; Beschluss vom 17.06.2004 - Az.: 1/SVK/038-04, 1/SVK/038-04G; ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04 - bei Berücksichtigung eines Feiertags als "Brückentag"), das Oberlandesgericht Naumburg eine Frist von fünf Tagen (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004 - Az.: 1 Verg 17/04).

• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Danach ist das Merkmal der Unverzüglichkeit dann erfüllt, wenn ohne schuldhaftes Zögern gehandelt wird (u. a. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.11.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005 - Az.: 1 Verg 22/04).
• OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04

  "Luftbild"; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Danach ist das Merkmal der Unverzüglichkeit dann erfüllt, wenn ohne schuldhaftes Zögern gehandelt wird (u. a. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.11.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005 - Az.: 1 Verg 22/04).
• VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04

  Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?

  Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Nach Auffassung der erkennenden Kammer ist eine Rüge, die erst 7 Tage nach positiver Kenntnis erfolgt, verfristet und damit präkludiert (1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 29.12.2004 - Az.: 1/SVK/123-04).
• VK Sachsen, 17.06.2004 - 1/SVK/038-04

  Auftraggeber nach Ermessensausübung gebunden

  Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Das Oberlandesgericht Dresden zieht eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; ebenso 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 20.01.2005 - Az.: 1/SVK/127-04; Beschluss vom 17.06.2004 - Az.: 1/SVK/038-04, 1/SVK/038-04G; ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04 - bei Berücksichtigung eines Feiertags als "Brückentag"), das Oberlandesgericht Naumburg eine Frist von fünf Tagen (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004 - Az.: 1 Verg 17/04).
• VK Bund, 30.09.2005 - VK 1-122/05

  Errichtung eines Beschleunigers, Erd-, Beton- und Mauerarbeiten

  Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Zwar muss auch einem Verfahrensbevollmächtigten eine gewisse Mindestbearbeitungszeit für die Abfassung eines entsprechenden Schriftsatzes und der Erstellung der Antragsunterlagen zugestanden werden (1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 30.09.2005 - Az.: VK 1-122/05).
• VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04

  Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?

  Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Nach Auffassung der Vergabekammer Hessen ist eine Rüge, die bei einem klaren Sachverhalt und einer eindeutigen verbindlichen Mitteilung über die Nichtberücksichtigung im weiteren Vergabeverfahren erst 8 oder 9 Arbeitstage nach Kenntnis des möglichen Verstoßes erfolgt, als nicht mehr unverzüglich anzusehen (Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt, Beschluss vom 02.12.2004 - Az.: 69 d VK-72/2004).
• VK Düsseldorf, 19.10.2005 - VK-29/05

  Anforderung an die Zuziehung eines Anwalts vor dem Nachprüfungsantrag

  Auszug aus VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Auch die Vergabekammer Düsseldorf sieht eine Rüge bei einem einfach strukturierten Sachverhalt und der Einschaltung einer Rechtsanwaltskanzlei sieben Tagen nach positiver Kenntnis des Vergabeverstoßes als nicht mehr unverzüglich an (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2005 - Az.: VK-29/2005-L).
• VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Abrede: reine Vermutung für Ausschluss nicht genügend
• VK Sachsen, 21.04.2004 - 1/SVK/029-04

  Rüge: Verstoß muss hinreichend genau beschrieben werden

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• OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06

  Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren

  Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 05.09.2006 auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde vom 28.08.2006 gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 10.08.2006 - 1/SVK/79-06 - wird abgelehnt.
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

  Danach ist das Rügeschreiben, welches dem Auftraggeber an einem Freitag, nach Büroschluss, zugefaxt wird, erst am darauffolgenden Montag zugegangen, da diese Uhrzeit außerhalb der üblichen Bürozeiten liegt (VK Sachsen, Beschluss vom 10.08.2006 - 1/SVK/079-06).
• VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

  Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens

  Das anwaltliche Rügeschreiben hingegen ist der Auftraggeberin am 04.11.2009, 18:42 zugefaxt worden, weshalb ein tatsächlicher Zugang mithin erst am nächsten Tag ­ also am Donnerstag dem 05.11.2009 anzunehmen ist (vgl. VK Sachsen, B. v. 10.08.2006 - 1/SVK/079-06).

• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!

  Da eine Rüge eine empfangsbedürftige Erklärung ist (so ständige Rechtssprechung VK Sachsen wie VK Sachsen, Beschluss vom 31.01.2005, Az: 1/SVK/144-04, Beschluss vom 21.03.2006, Az: 1/SVK/012-06, Beschluss vom 08.06.2006, Az: 1/SVK/050-06, Beschluss vom 10.08.2006, Az: 1/SVK/079-06 so auch VK Hessen, Beschluss vom 02.12.2004 - Az.: 69 d VK-72/2004), ist der Zugang der Rüge erst für den 12.10.2006 festzustellen.
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!

  Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 11.09.2006, WVerg. 13/06) sowie der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 24.05.2007, 1/SVK/029-07; Beschluss vom 10.08.2006, 1/SVK/079-06) vertrat die Antragstellerin die Auffassung, dass eine Erklärung, welche außerhalb der Geschäftszeiten erfolge, rechtlich erst am nächsten Werktag als zugegangen gelte.
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Eindeutigkeit der Rüge

  Die erst mit anwaltlichem Schreiben vom 19.10.2006 erfolgte Rüge, mit der sich die Antragstellerin gegen die beabsichtigte Nichtberücksichtigung wandte erfolgte mithin am 9. Tag nach Erhalt der ersten Information nach § 27 a VOB/A. Die überwiegende Rechtsprechung aber, so auch das OLG Dresden zieht eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; ebenso VK Sachsen , Beschluss vom 20.01.2005 - Az.: 1/SVK/127-04; Beschluss vom 10.08.2006 - 1/SVK/079-06, VK Sachsen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1/SVK/050-06.).