Volltextveröffentlichungen (3)

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  Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 470 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (20)

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• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Mit weiterer Verfügung vom 05.12.2006 wies die Vergabekammer gegenüber allen Verfahrensbeteiligten darauf hin, dass mit Blick auf Entscheidungen der VK Bund (Beschluss vom 24.05.2006, VK 1-31/06) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04) auch eine Entscheidung dahingehend möglich erscheine, das Vergabeverfahren im Stand nach der Vergabebekanntmachung wieder aufzunehmen.

  Auf der Grundlage dieser Entscheidung ist § 9a VOL/A nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. VK Bund, Beschluss vom 24.05.2006, VK 1-31/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04) gemeinschaftsrechtskonform dahingehend zu verstehen, dass der öffentliche Auftraggeber, der im Vorhinein Regeln für die Gewichtung von Zuschlagskriterien aufgestellt hat, verpflichtet ist, nicht nur die Zuschlagskriterien, sondern auch deren Gewichtung in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen mitzuteilen.

  Vielmehr erscheint es mit Blick auf Entscheidungen der VK Bund (Beschluss vom 24.05.2006, VK 1-31/06) oder des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04) bzw. EuGH (Urteil vom 12.12.2002 -Rs. C-470/99) möglich, das Vergabeverfahren im Stand nach der Vergabebekanntmachung wieder aufzunehmen und von dort an unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen, was selbstverständlich die erneute Aufforderung der Bieter zur Angebotsabgabe sowie Ausreichung neuer Verdingungsunterlagen mit umfasst.

• VK Bund, 24.05.2006 - VK 1-31/06

  Bekanntgabe von Zuschlagskriterien und deren Gewichtung

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Mit weiterer Verfügung vom 05.12.2006 wies die Vergabekammer gegenüber allen Verfahrensbeteiligten darauf hin, dass mit Blick auf Entscheidungen der VK Bund (Beschluss vom 24.05.2006, VK 1-31/06) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04) auch eine Entscheidung dahingehend möglich erscheine, das Vergabeverfahren im Stand nach der Vergabebekanntmachung wieder aufzunehmen.

  Auf der Grundlage dieser Entscheidung ist § 9a VOL/A nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. VK Bund, Beschluss vom 24.05.2006, VK 1-31/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04) gemeinschaftsrechtskonform dahingehend zu verstehen, dass der öffentliche Auftraggeber, der im Vorhinein Regeln für die Gewichtung von Zuschlagskriterien aufgestellt hat, verpflichtet ist, nicht nur die Zuschlagskriterien, sondern auch deren Gewichtung in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen mitzuteilen.

  Vielmehr erscheint es mit Blick auf Entscheidungen der VK Bund (Beschluss vom 24.05.2006, VK 1-31/06) oder des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04) bzw. EuGH (Urteil vom 12.12.2002 -Rs. C-470/99) möglich, das Vergabeverfahren im Stand nach der Vergabebekanntmachung wieder aufzunehmen und von dort an unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen, was selbstverständlich die erneute Aufforderung der Bieter zur Angebotsabgabe sowie Ausreichung neuer Verdingungsunterlagen mit umfasst.

• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Mit Entscheidung vom 12.12.2002 (Rs. C-470/99 Universale-Bau AG) hat der EuGH klargestellt, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines Nichtoffenen Verfahrens im Voraus Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln in der Bekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen bekannt zu machen.

  Vielmehr erscheint es mit Blick auf Entscheidungen der VK Bund (Beschluss vom 24.05.2006, VK 1-31/06) oder des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04) bzw. EuGH (Urteil vom 12.12.2002 -Rs. C-470/99) möglich, das Vergabeverfahren im Stand nach der Vergabebekanntmachung wieder aufzunehmen und von dort an unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen, was selbstverständlich die erneute Aufforderung der Bieter zur Angebotsabgabe sowie Ausreichung neuer Verdingungsunterlagen mit umfasst.

• VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Deshalb ist ein im Voraus erstelltes Bewertungsschema, mit Unterkriterien, deren Bildung entsprechend der Rechtsauffassung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06) zulässig ist, gemäß den Vorgaben des EuGH den Bietern bekannt zu geben.

  Lediglich zur Klarstellung weist die Vergabekammer daraufhin, dass es der Auftraggeberin im Umkehrschluss aus zuvor Gesagtem selbstverständlich unbelassen bleibt, "Unterkriterien" zu bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe in den Verdingungsunterlagen zu bilden und zu gewichten, sofern dieses beides nach Vergabebekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen und vor Öffnung der eingehenden Angebote geschieht (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2005 - Rs. C-331/04; VK Sachsen Beschluss v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05 VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-48/2004).

• VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05

  "Unter"-Unterkriterien bei Neubewertung

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Deshalb ist ein im Voraus erstelltes Bewertungsschema, mit Unterkriterien, deren Bildung entsprechend der Rechtsauffassung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06) zulässig ist, gemäß den Vorgaben des EuGH den Bietern bekannt zu geben.

  Lediglich zur Klarstellung weist die Vergabekammer daraufhin, dass es der Auftraggeberin im Umkehrschluss aus zuvor Gesagtem selbstverständlich unbelassen bleibt, "Unterkriterien" zu bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe in den Verdingungsunterlagen zu bilden und zu gewichten, sofern dieses beides nach Vergabebekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen und vor Öffnung der eingehenden Angebote geschieht (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2005 - Rs. C-331/04; VK Sachsen Beschluss v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05 VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-48/2004).

• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Lediglich zur Klarstellung weist die Vergabekammer daraufhin, dass es der Auftraggeberin im Umkehrschluss aus zuvor Gesagtem selbstverständlich unbelassen bleibt, "Unterkriterien" zu bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe in den Verdingungsunterlagen zu bilden und zu gewichten, sofern dieses beides nach Vergabebekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen und vor Öffnung der eingehenden Angebote geschieht (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2005 - Rs. C-331/04; VK Sachsen Beschluss v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05 VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-48/2004).
• OLG Celle, 27.05.2003 - 13 Verg 11/03

  Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Beigeladenen im Verfahren vor …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Vorliegend haben die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2006 keinen eigenen Antrag gestellt, weshalb sie also am Kostenrisiko nicht teilgenommen haben, somit aber auch keinen eigenen Kostenerstattungsanspruch haben (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2003, 13 Verg 11/03; OLG Bremen, Beschl. v. 24.06.2003, Verg 3/03).
• VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Lediglich zur Klarstellung weist die Vergabekammer daraufhin, dass es der Auftraggeberin im Umkehrschluss aus zuvor Gesagtem selbstverständlich unbelassen bleibt, "Unterkriterien" zu bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe in den Verdingungsunterlagen zu bilden und zu gewichten, sofern dieses beides nach Vergabebekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen und vor Öffnung der eingehenden Angebote geschieht (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2005 - Rs. C-331/04; VK Sachsen Beschluss v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05 VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-48/2004).
• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Lediglich zur Klarstellung weist die Vergabekammer daraufhin, dass es der Auftraggeberin im Umkehrschluss aus zuvor Gesagtem selbstverständlich unbelassen bleibt, "Unterkriterien" zu bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe in den Verdingungsunterlagen zu bilden und zu gewichten, sofern dieses beides nach Vergabebekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen und vor Öffnung der eingehenden Angebote geschieht (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2005 - Rs. C-331/04; VK Sachsen Beschluss v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05 VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-48/2004).
• OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03

  Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen?

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Vorliegend haben die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2006 keinen eigenen Antrag gestellt, weshalb sie also am Kostenrisiko nicht teilgenommen haben, somit aber auch keinen eigenen Kostenerstattungsanspruch haben (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2003, 13 Verg 11/03; OLG Bremen, Beschl. v. 24.06.2003, Verg 3/03).
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
• VK Düsseldorf, 22.07.2002 - VK-19/02

  Beschaffung von preisgebundenen und nicht preisgebundenen Schulbüchern
• VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Folgen des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über eine wichtige Aufklärung …
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
• VK Thüringen, 14.04.2005 - 360-4003.20-017/05-G-S

  zwingende Ausschlussgründe
• VK Thüringen, 23.09.2005 - 360-4002.20-007/05-NDH

  Keine nachträgliche Forderung des Nachweises der Eignung

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• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen

  Stellt aber eine Vergabestelle nur einem Bieter kalkulations- und preisrelevante Informationen zur Verfügung und macht sie diese den anderen Bietern nicht auch zugänglich, so kann darin ein Verstoß des Auftraggebers gegen § 17 Nr. 6 Absatz 2 VOL/A liegen, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens führen kann (vgl. VK Sachsen, B. v. 17.09.2007 - 1/SVK/058-07; B. v. 07.12.2006, 1/SVK/099-06).

  (vgl. VK Sachsen, B. v. 10.04.2007 - 1/SVK/020-07, B. v. 07.12.2006 - 1/SVK/099-06).

• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

  Grundlage der Regelung des § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOL/A wie auch der Parallelregelung in § 17 Nr. 7 Abs. 2 VOB/A ist das Prinzip der Gleichbehandlung aller Teilnehmer an einem Vergabeverfahren (vgl. VK Sachsen, B. vom 07.12.2006, Az: 1/SVK/099-06).
• VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07

  Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!

  Dem Auftraggeber steht im Hinblick auf den zwingend vorzunehmenden Ausschluss keinerlei Ermessen zu (vgl. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2003, Az: Verg 22/03, VK Sachsen, Beschluss vom Az: 1/SVK/099-06, VK Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2007, Az: VgK-06/2007, Beschluss vom 21.09.2004, Az: 203-VgK-42/2004).

  Grundlage der Regelung des § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOL/A wie auch der Parallelregelung in § 17 Nr. 7 Abs. 2 VOB/A ist das Prinzip der Gleichbehandlung aller Teilnehmer an einem Vergabeverfahren (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 07.12.2006, Az: 1/SVK/099-06).

• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  Unterlässt es die Vergabestelle diese Mitteilungen anderen Bietern auch zugänglich zu machen, liegt eine Ungleichbehandlung vor, die mangels vergleichbarer Angebote zur Aufhebung oder zur Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand ab Vergabebekanntmachung führt (VK Sachsen, B. v. 07.12.2006 - 1/SVK/099-06, B.v. 07.12.2006 - 1/SVK/100-06, B.v. 17.09.2007 - 1/SVK/058-07.
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben

  Hierzu hat die erkennende Vergabekammer sich auch schon vielfach geäußert (vgl. VK Sachsen, B. v. 14.12.2005 1/SVK/142-05; B. v. 21.02.2006 - 1/SVK/004-06; B. v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; B. v. 07.12.2006 - 1/SVK/099-06).
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
  Grundlage der Regelung des § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOL/A wie auch der Parallelregelung in § 17 Nr. 7 Abs. 2 VOB/A ist das Prinzip der Gleichbehandlung aller Teilnehmer an einem Vergabeverfahren (vgl. VK Sachsen, B. vom 07.12.2006, Az: 1/SVK/099-06).