Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: gesicherter Nachweis notwendig

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abrede: reine Vermutung für Ausschluss nicht genügend

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

  Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Danach stellt eine Vereinbarung zur Bildung einer Bietergemeinschaft nur dann eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung iSv. § 1 GWB n.F. dar, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bietergemeinschaft für eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist (vgl. BGH BauR 1984, 302, 303;… Immenga -Komm.- aaO., § 1 GWB Rn. 454 mwN.).

  Allerdings kommt es nicht nur darauf an, ob das betreffende Unternehmen abstrakt in der Lage ist, den ausgeschriebenen Auftrag allein zu erbringen (vgl. BGH BauR 1984, 302, 303; OLG Stuttgart WuW/E OLG 3110, 3111;… Immenga -Komm.- aaO., § 1 GWB Rn. 452 mwN.;… Müller-Henneberg aaO., § 1 GWB Rn. 121), sondern auch darauf, ob die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft auch bereit gewesen wären, sich allein um die Auftragsvergabe zu bewerben.

  Auch diese Argumentation verkennt den aufgestellten Grundsatz, dass es nicht nur darauf ankommt, ob das betreffende Unternehmen abstrakt in derLage ist, den ausgeschriebenen Auftrag allein zu erbringen (vgl. BGH BauR 1984, 302, 303; OLG Stuttgart WuW/E OLG 3110, 3111;… Immenga -Komm.- aaO., § 1 GWB Rn. 452 mwN.;… Müller-Henneberg aaO., § 1 GWB Rn. 121).

• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Mit Verweis auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschl. v. 27.06.2003, 11 Verg 2/03) führt sie aus, maßgeblich sei allein, ob ein Unternehmer bereit sei, sich allein um die Auftragsvergabe zu bewerben, oder ob dem beispielsweise entgegenstehe, dass die freien Kapazitäten weit geringer seien und er nicht bereit sei, anderweitig gebundene Kapazitäten für den ausgeschriebenen Auftrag einzusetzen.

  Ohnedies wäre im Lichte der Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschl. vom 27.06.2003 11 Verg 2/03) die zudem erforderliche Spürbarkeit der Einschränkung der Marktverhältnisse durch eine etwaige Abrede zu bezweifeln, wenn, wie vorliegend Angebote von sieben weiteren Konkurrenten abgegeben wurden.

  Dem kann dann auch bei genereller Markteintrittsfähigkeit entgegen stehen, dass die "freien" Kapazitäten des einzelnen Unternehmens geringer sind und es deswegen nicht bereit ist, die durch andere Aufträge gebundenen Kapazitäten für den ausgeschriebenen Auftrag einzusetzen, so dass es nur in Kooperation mit anderen Partnern ein wettbewerbsgerechtes Angebot abgeben will oder kann (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 21.12.2000, 1 Verg 10/00; ebenso OLG Frankfurt Beschl. v. 27.06.2003, 11 Verg 2/03).

• OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

  Vergabesachen: Kartellverstoß bei Bildung einer Bietergemeinschaft

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Dem kann dann auch bei genereller Markteintrittsfähigkeit entgegen stehen, dass die "freien" Kapazitäten des einzelnen Unternehmens geringer sind und es deswegen nicht bereit ist, die durch andere Aufträge gebundenen Kapazitäten für den ausgeschriebenen Auftrag einzusetzen, so dass es nur in Kooperation mit anderen Partnern ein wettbewerbsgerechtes Angebot abgeben will oder kann (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 21.12.2000, 1 Verg 10/00; ebenso OLG Frankfurt Beschl. v. 27.06.2003, 11 Verg 2/03).

  Sofern sie (vgl. 1.) vorträgt, daraus, dass sich die Bietergemeinschaft auch für das Los 2, d.h. den sogen. Südkreis beworben habe, in welchem die XXX die Hälfte der Einwohner zu versorgen beabsichtige, lasse sich ableiten, dass die XXX auch ein eigenständiges Angebot für den Nordkreis hätte abgeben können verkennt sie, dass es nach der Rechtsprechung gerade der eigenen Dispositionsfreiheit und dem unternehmerischen Beurteilungsspielraum unterliegt, die vorhandenen freien Kapazitäten für insgesamt einen Auftrag, oder je zur Hälfte für zwei Aufträge einzusetzen (vgl. OLG Naumburg Beschl. v. 21.12.2000 1 Verg 10/00).

• VK Hessen, 21.06.2000 - 69d-VK-19/00

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Vor dem Hintergrund dieser zwei, sich entgegenstehenden Prinzipien Nichtdiskriminierung von Bietergemeinschaften einerseits und Bekämpfung von wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen, deren schärfste Konsequenz der Ausschluss eines Angebotes ist, andererseits, erklärt es sich, dass nach allgemein herrschender Ansicht für eine solche wettbewerbsbeschränkende Abrede ein gesicherter Nachweis existieren muss, und dass eine reine Vermutung für einen Ausschluss nicht genügen kann (… vgl. Noch in Müller-Wrede, 1. Auflage, Rnr. 33 zu § 25, Kulartz, in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl. 2000, § 25 Rdnr. 22; VK Sachsen Beschl. v. 12.03.2003 1 /SVK/10-03; VK Hessen Beschl. v. 27.02.2003 69 d VK 70 / 2002, VK Hessen Beschl. v. 21.06.2000 69 d-VK 19/2000).

  Die Anforderungen sind anerkanntermaßen hoch (…Noch, a. a. O.; VK Hessen, B. v. 21.06.2000, 69d-VK 19/2000).

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Während das Oberlandesgericht Koblenz im Grundsatz von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen ausgeht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK BR Lüneburg, u.a. Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004), sieht das Oberlandesgericht Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) insoweit eine Frist von einer Woche als unschädlich an.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Übereinstimmend aber wird eine absolute Obergrenze von zwei Wochen ab Kenntniserlangung angenommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Während das Oberlandesgericht Koblenz im Grundsatz von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen ausgeht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK BR Lüneburg, u.a. Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004), sieht das Oberlandesgericht Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) insoweit eine Frist von einer Woche als unschädlich an.
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Während das Oberlandesgericht Koblenz im Grundsatz von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen ausgeht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK BR Lüneburg, u.a. Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004), sieht das Oberlandesgericht Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) insoweit eine Frist von einer Woche als unschädlich an.
• VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04

  Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Während das Oberlandesgericht Koblenz im Grundsatz von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen ausgeht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK BR Lüneburg, u.a. Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004), sieht das Oberlandesgericht Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) insoweit eine Frist von einer Woche als unschädlich an.

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• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!

  § 1 GWB ist eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche verboten, wenn sie geeignet ist, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, VK Münster, Beschluss vom 10.02.2005, VK 35/04; insbesondere bereits VK Sachsen, Beschluss vom 20.01.2005, 1/SVK/127-04).

  Erweist sich die unternehmerische Entscheidung gegen die Alleinbewerbung nach diesem Maßstab als nachvollziehbar, so ist von der Zulässigkeit einer Bewerbergemeinschaft auszugehen (vgl. OLG Koblenz, B. v. 29.12.2004, 1 Verg 6/04; OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003, 11 Verg 2/03, VK Sachsen, B. v. 20.01.2005, 1/SVK/127-04; VK Schleswig-Holstein, B. v. 26.10.2004, VK-SH 26/04).

• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?

  § 1 GWB ist eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche verboten, wenn sie geeignet ist, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, VK Münster, Beschluss vom 10.02.2005, VK 35/04; insbesondere bereits VK Sachsen, Beschluss vom 20.01.2005, 1/SVK/127-04).

  Erweist sich die unternehmerische Entscheidung gegen die Alleinbewerbung nach diesem Maßstab als nachvollziehbar, so ist von der Zulässigkeit einer Bewerbergemeinschaft auszugehen (vgl. OLG Koblenz, B. v. 29.12.2004, 1 Verg 6/04; OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003, 11 Verg 2/03, VK Sachsen, B. v. 20.01.2005, 1/SVK/127-04; VK Schleswig-Holstein, B. v. 26.10.2004, VK-SH 26/04).

• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!

  § 1 GWB ist eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche verboten, wenn sie geeignet ist, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003 ­ 11 Verg 2/03, VK Münster, Beschluss vom 10.02.2005, VK 35/04 ; insbesondere bereits VK Sachsen, Beschluss vom 20.01.2005, 1/SVK/127-04).

  Erweist sich die unternehmerische Entscheidung gegen die Alleinbewerbung nach diesem Maßstab als nachvollziehbar, so ist von der Zulässigkeit einer Bewerbergemeinschaft auszugehen (vgl. OLG Koblenz, B. v. 29.12.2004, 1 Verg 6/04; OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003, 11 Verg 2/03, VK Sachsen, B. v. 20.01.2005, 1/SVK/127-04; VK Schleswig-Holstein, B. v. 26.10.2004, VK-SH 26/04).

• VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Unverzüglichkeit der Rüge

  Das Oberlandesgericht Dresden zieht eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; ebenso 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 20.01.2005 - Az.: 1/SVK/127-04; Beschluss vom 17.06.2004 - Az.: 1/SVK/038-04, 1/SVK/038-04G; ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04 - bei Berücksichtigung eines Feiertags als "Brückentag"), das Oberlandesgericht Naumburg eine Frist von fünf Tagen (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004 - Az.: 1 Verg 17/04).
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Eindeutigkeit der Rüge

  Die erst mit anwaltlichem Schreiben vom 19.10.2006 erfolgte Rüge, mit der sich die Antragstellerin gegen die beabsichtigte Nichtberücksichtigung wandte erfolgte mithin am 9. Tag nach Erhalt der ersten Information nach § 27 a VOB/A. Die überwiegende Rechtsprechung aber, so auch das OLG Dresden zieht eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; ebenso VK Sachsen , Beschluss vom 20.01.2005 - Az.: 1/SVK/127-04; Beschluss vom 10.08.2006 - 1/SVK/079-06, VK Sachsen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1/SVK/050-06.).
• VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Beweis der Unterschrift

  Dieser Auffassung folgt die Vergabekammer nach wie vor nicht (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20.01.2005 - 1/SVK/127-04, Beschluss vom 29.11.2005 - 1/SVK/137-05).
• VK Sachsen, 23.06.2005 - 1/SVK/068-05

  Ausschluss wegen fehlender Referenzen?

  Vor dem Hintergrund, dass die schärfste Konsequenz von wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen, der Ausschluss eines Angebotes ist, erklärt es sich, dass nach allgemein herrschender Ansicht für eine wettbewerbsbeschränkende Abrede ein gesicherter Nachweis existieren muss, und dass eine reine Vermutung für einen Ausschluss nicht genügen kann (… vgl. Noch in Müller-Wrede, 1. Aufl., Rnr. 33 zu § 25;… Kulartz, in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl. 2000, § 25 Rdnr. 22; VK Sachsen Beschl. v. 12.03.2003 1/SVK/10-03 sowie Beschl. v. 20.01.2005, 1/SVK/127-04; VK Hessen Beschl. v. 27.02.2003, 69 d VK 70 / 2002, VK Hessen Beschl. v. 21.06.2000 69 d-VK 19/2000).
• VK Sachsen, 29.11.2005 - 1/SVK/137-05
  Die Vergabekammer geht davon aus, dass für eine wettbewerbliche Abrede die bloße Unternehmensverknüpfung - wie hier innerhalb einer Holding - nicht ausreichend ist, so auch bereits VK Sachsen, Beschluss vom 20.01.2005 - 1/SVK/127-04 "...., dass nach allgemein herrschender Ansicht für eine (solche) wettbewerbsbeschränkende Abrede ein gesicherter Nachweis existieren muss, und dass eine reine Vermutung für einen Ausschluss nicht genügen kann (… vgl. Noch in Müller-Wrede, 1. Auflage, Rnr. 33 zu § 25, Kulartz, in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl. 2000, § 25 Rdnr. 22; VK Sachsen Beschl. v. 12.03.2003 1 /SVK/10-03; VK Hessen Beschl. v. 27.02.2003 69 d VK 70 / 2002, VK Hessen Beschl. v. 21.06.2000 69 d-VK 19/2000).