Rechtsprechung
| VK Sachsen, 16.12.2003 - 1/SVK/146-03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Dokumentationspflicht nach § 30 VOL/A: notwendiger Inhalt (Gleichwertigkeit von angebotenen Produkten)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Dokumentation der Verfahrensstufen durch Auftraggeber?
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01
Nebenangebot oder Änderung der Verdingungsunterlagen
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2003 - 1/SVK/146-03
Diese Änderungen könnten nur für den Fall ausnahmsweise zulässig sein, sofern sich die Beigeladene auf ,,Notwehrrechte" berufen könnte (so KG Berlin mit Beschluss vom 22.08.2001, KartVerg 3/01, IBR 2002, 93). - EuGH, 10.11.1998 - C-360/96
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2003 - 1/SVK/146-03
Sie ist zur Anwendung der VOL/A verpflichtet, da sie die Tatbestandsvoraussetzungen des § 98 Nr. 2 GWB öffentliche Beherrschung bzw. Finanzierung, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben, Nichtgewerblichkeit und Gründung zu den besonderen Zweck kumulativ (ständige Rechtsprechung u.a. EuGH Slg. 1998, I-6821 Rdnr. 29) im Übrigen erfüllt. - OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2003 - 1/SVK/146-03
Nach § 97 Abs. 1 GWB i.V.m. § 30 Nr. 1 VOL/A obliegt jedoch dem Auftraggeber die Verpflichtung, die einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens einschließlich der Begründung der einzelnen Entscheidungen in den Vergabeakten zu dokumentieren (so Brandenburgisches OLG mit Beschluss vom 3.08.1999, 6 Verg 1/99).
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2003 - 1/SVK/146-03
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 20.07.2000, Verg 1/00) handelt es sich bei der Prüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung um eine Einzelfallentscheidung. - VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00
Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2003 - 1/SVK/146-03
Es ist darauf abzustellen, ob zu den auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörigen Vergaberegeln noch weitere gemeinschaftsrechtliche und prozessuale Fragen hinzu kommen (so u.a. 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 14.08.2000, Az: 1/SVK/73-00). - VK Sachsen, 08.01.2002 - 1/SVK/132-01
Transparenzgebot und Ermessensspielraum bei Auftragsvergabe
Auszug aus VK Sachsen, 16.12.2003 - 1/SVK/146-03
Eine Heilung war auch möglich (so Dr. Erdl in Zeitschrift für das gesamte Vergaberecht, Heft 1, Seite 10 ff und VK Sachsen mit Beschluss vom 08.01.2002, 1/SVK/132-01).
- VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03
VOL/A-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Angaben?
Über das zulässige Maß nach § 24 VOL/A hinaus gehende Nachverhandlungen des Auftraggebers führen nicht etwa zum Ausschluss des Ursprungsangebotes, sondern lediglich zur Nichtbeachtung des nachgebesserten Nachverhandlungsangebotes, da dieses in dieser Form nicht zum Abgabetermin vorgelegt worden war und deshalb gemäß § 23 Nr. 1 lit. a VOL/A nicht geprüft zu werden braucht (so auch schon VK Sachsen v. 16.12.2003, 1/SVK/146-03).Zum einen führen selbst unzulässige Nachverhandlungen nicht zum Ausschluss des rechtzeitig vorgelegten Ursprungsangebots, sondern lediglich zur Nichtbeachtung des nachgebesserten Nachverhandlungsangebotes, da dieses in dieser Form ja nicht zum Abgabetermin vorgelegt worden war und deshalb gemäß § 23 Nr. 1 a) VOL/A nicht geprüft zu werden braucht (VK Sachsen, B. v. 16.12.2003, 1/SVK/146-03).
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
Ein Ausschluss des Bieters, der nachverhandelt hat, ist nicht notwendig, sondern nur der Ausschluss des nachverhandelten Angebots ( BGH, Urteil vom 6.2.2002 - Az.: X ZR 185/99 ; OLG München, B. v. 15.11.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 09.08.2005 - Az.: Verg 11/05; BayObLG, B. v. 15.7.2002 - Az.: Verg 15/02; VK Baden-Württemberg, B. v. 16.03.2006 - Az.: 1 VK 8/06 ; 1. VK Sachsen, B. v. 16.12.2003 - Az.: 1/SVK/146-03; B. v. 7.5.2002 - Az.: 1/SVK/035-02, B. v. 12.4.2002 - Az.: 1/SVK/024-02, 1/SVK/024-02g; 2. VK Mecklenburg- Vorpommern, B. v. 27.11.2001 - Az.: 2 VK 15/01 ). - VK Sachsen, 19.04.2004 - 1/SVK/025-04
Sächsische Aufbaubank ist öffentliche Auftraggeberin
Diese Auskunft hat sie auch bis zur mündlichen Verhandlung nicht eindeutig und erschöpfend nachgeholt, so dass die Frage offen bleiben kann, bis zu welchem Zeitpunkt diese für die vertragsgerechte Erbringung der Leistung notwendige Frage im Lichte des § 24 VOL/A, vgl. VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/ 146-03 v. 16.12.03, OLG Dresden, Beschl. WVerg 016/03 v. 09.01.04) zulässigerweise geklärt werden darf.
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