Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  Abs. 2 SächsBO § 73 Abs. 1 SächsBO § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG § 199 Abs. 1 BGB
  Stellplatzablöse; Erlöschen einer Baugenehmigung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Verjährung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  SächsBO § 49 Abs. 2, § 73 Abs. 1; SächsVwVfZG § 3 Abs. 1 Satz 1; BGB § 199 Abs. 1.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvorhaben wird nicht realisiert: Stellplatzablöse muss zurückgezahlt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

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• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18

  - 1 A 279/17 -, …

  Rn. 40 Zur Verjährung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen beim Fehlen speziellerer Regelungen hat der erkennende Senat mit Urteil vom 27. März 2018 (- 1 A 279/17 -, juris Rn. 40 ff.) ausgeführt: "Auf den … Anspruch ist seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 entsprechend § 195 BGB die kenntnisabhängige dreijährige Regelverjährung (§ 199 Abs. 1 BGB) anwendbar, also weder die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. noch eine andere Frist, wie sie nach altem Recht für Bereicherungsansprüche mit der Begründung in Betracht zu ziehen war, dass für Ansprüche aus § 812 BGB, die an die Stelle eines vertraglichen Anspruchs treten, die Verjährungsfristen des jeweiligen Vertragsrechts maßgeblich sind (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 18. Juli 2000, NJW 2000, 3492, 3494).

  Rn. 43 Davon ausgehend war der Erstattungsanspruch des Klägers am 5. Dezember 2002 entstanden, wobei die verjährungsrechtliche Entstehung eines Anspruchs begrifflich von dessen materiell-rechtlicher Entstehung zu unterscheiden ist (vgl. Senatsurt. v. 27. März 2018 a. a. O., juris Rn. 43), und damit seit dem 1. Januar 2006 verjährt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1996 - 7 A 958/94

  Austauschverhältnis; Stellplatzablösungsvertrag; Zahlungspflicht; Bauherr; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18

  Rn. 29 Die Anspruchsvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, der als eigenständiges Rechtsinstitut dem öffentlichen Rechts einzuordnen ist, entsprechen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12. März 1985 - 7 C 48.82 -, juris Rn. 12 f. m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 18. August 2011 - 1 A 355/09 -, juris Rn. 32; OVG NRW, Urt. v. 5. September 1996 - 7 A 958/94 -, juris Rn. 4 f.), mit dem rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden können.

  Leistung der Beklagten und Gegenleistung des Klägers als Vertragspartner im Sinne des erforderlichen Austauschverhältnisses nach § 56 Abs. 1 VwVfG waren der Verzicht auf die Erfüllung einer Rechtspflicht zur Anlegung realer Stellplätze, die sich bei Ausnutzung der Baugenehmigung für das geplante Bauvorhaben der Klägerin ergeben würde, einerseits und die Zahlung eines von der Beklagten zweckgebunden zu verwendenden, als Sonderabgabe zu wertenden Betrags andererseits (vgl. OVG NRW, Urt. v. 5. September 1996 a. a. O, juris Rn. 13 f. m. w. N.).

  Ebenso wenig hat die Beklagte ein schützenswertes Interesse daran, einen zweckgebundenen Geldbetrag für die Erstellung von Stellplätzen zu behalten, wenn kein Bauvorhaben realisiert wird, das einen entsprechenden Stellplatzbedarf auslöst (vgl. OVG NRW, Urt. v. 5. September 1996 a. a. O., juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 06.540

  Stellplatzablösung

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18

  Diese sei auch nicht allein vorhabenbezogen, sondern grundstücksbezogen zu betrachten, wie es der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgrichtshofs (Urt. v. 14. August 2008 - 2 BV 06.540 -) entspreche.

  Rn. 38 Soweit der Kläger auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - zum dortigen Landesrecht - verweist, wonach die Stellplatzablöse nicht nur vorhabenbezogen, sondern auch grundstücksbezogen wirke (vgl. BayVGH, Urt. v. 14. August 2008 - 2 BV 06.540 -, juris Rn. 25 f.), führt auch dies zu keiner anderen Beurteilung.

• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17

  Bestandsschutz; Betriebsplan; Nebenbestimmung; Tagebau; Verfüllung; Verkippung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18

  Rechtsgrund für die Leistung der Stellplatzablöse war die Baugenehmigung vom 28. November 1997 mit der Auflage Nr. 1.12 (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2018 - 7 C 11.17 -, juris Rn. 27) und nicht der nachfolgende Ablösevertrag vom 12. März 1998, der den Inhalt der Baugenehmigung im Wesentlichen lediglich wiederholte.

  Die so statuierte Verhaltenspflicht wird mit dem begünstigenden Hauptverwaltungsakt akzessorisch verknüpft und ist selbständig durchsetzbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2018 a. a. O., juris Rn. 28).

• OVG Sachsen, 18.08.2011 - 1 A 355/09

  Stellplatzablösung, Koppelungsverbot, Prozesszinsen

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18

  Rn. 29 Die Anspruchsvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, der als eigenständiges Rechtsinstitut dem öffentlichen Rechts einzuordnen ist, entsprechen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12. März 1985 - 7 C 48.82 -, juris Rn. 12 f. m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 18. August 2011 - 1 A 355/09 -, juris Rn. 32;… OVG NRW, Urt. v. 5. September 1996 - 7 A 958/94 -, juris Rn. 4 f.), mit dem rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden können.

  Dies folgt zunächst auch nicht daraus, dass er nach der unter Auflagen erteilten Baugenehmigung mit der Beklagten über die Ablösung der Stellplätze über 54.000 DM am 12. März 1998 noch einen öffentlich rechtlichen Vertrag (§§ 54, 56 Abs. 2 VwVfG; vgl. SächsOVG, Urt. v. 18. August 2011 - 1 A 355/09 -, juris Rn. 35 ff.) schloss.

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18

  Für das Erkennen dieses Anspruchs bedurfte es weder vertiefter Rechtskenntnisse, noch lag eine unübersichtliche oder verwickelte Rechtslage, die das Hinausschieben des Verjährungsbeginns rechtfertigen würde (BGH, Urt. v. 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 -, juris), vor.
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18

  Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch entspricht anerkanntermaßen dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB (…so bereits BVerwG, Beschl. v. 16. November 2017 - 9 B 36.07 -, juris Rn. 12 m. w. N.), auf den der Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 19. März 2008 - III ZR 220/07 -, juris Rn. 6) nach der Schuldrechtsreform die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB anwendet.
• BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98

  Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18

  Rn. 40 Zur Verjährung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen beim Fehlen speziellerer Regelungen hat der erkennende Senat mit Urteil vom 27. März 2018 (…- 1 A 279/17 -, juris Rn. 40 ff.) ausgeführt: "Auf den … Anspruch ist seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 entsprechend § 195 BGB die kenntnisabhängige dreijährige Regelverjährung (§ 199 Abs. 1 BGB) anwendbar, also weder die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. noch eine andere Frist, wie sie nach altem Recht für Bereicherungsansprüche mit der Begründung in Betracht zu ziehen war, dass für Ansprüche aus § 812 BGB, die an die Stelle eines vertraglichen Anspruchs treten, die Verjährungsfristen des jeweiligen Vertragsrechts maßgeblich sind (vgl. etwa BGH, Urt. v. 18. Juli 2000, NJW 2000, 3492, 3494).
• BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18

  Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch entspricht anerkanntermaßen dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB (so bereits BVerwG, Beschl. v. 16. November 2017 - 9 B 36.07 -, juris Rn. 12 m. w. N.), auf den der Bundesgerichtshofs (…Beschl. v. 19. März 2008 - III ZR 220/07 -, juris Rn. 6) nach der Schuldrechtsreform die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB anwendet.
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

  Revisionsbegründungsfrist; Verspätung; Säumnis; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18

  Je nach Regelungszusammenhang und Interessenlage können für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche Verjährungsfristen von unterschiedlicher Dauer analog anzuwenden sein." Das Bundesverwaltungsgericht legt nicht durchgängig eine dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB zugrunde, sondern hält namentlich bei Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Vermögenszuordnungsgesetz weiterhin eine dreißigjährige Verjährungsfrist für anwendbar (u. a. Urt. v. 22. März 2012, BVerwGE 142, 219 Rn. 38).
• BVerwG, 16.03.2017 - 9 B 2.17

  Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung …
• BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

  Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht
• OVG Berlin, 15.04.2005 - 2 B 13.02

  Anspruch auf Zahlung einer Stellplatz-Ablösesumme wegen einer Nutzung des …

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• VG München, 31.03.2025 - M 8 K 23.3978

  Allgemeine Leistungsklage, Stellplatzablösevertrag, öffentlich-rechtlicher …

  Rn. 37 Die Voraussetzungen des insoweit maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, die denen des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts entsprechen, liegen nicht vor (…vgl. zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch und seinen Voraussetzungen: BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85, juris Rn. 12 f. m.w.N.; U.v. 16.5.2000 - 4 C 4/99 - BVerwGE 111, 162, juris;… BayVGH, U.v. 29.1.2004 - 2 B 02.1445 - BayVBl 2004, 564, juris Rn. 16;… U.v. 11.3.2004 - 2 BV 02.3044 - VGH BY 57, 103, juris Rn. 15; SächsOVG, U.v. 11.4.2019 - 1 A 206/18 - SächsVBl 2019, 284, juris Rn. 28 f;… U.v. 18.8.2011 - 1 A 335/09 - juris Rn. 32;… OVG NW, U.v. 5.9.1996 - 7 A 958/94 - juris Rn. 4 f.;… Gruber in: BeckOK BauordnungsR, 32. Edition 1.2.2025, Art. 47 Rn. 125;… Würfel in: Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, 157. EL Januar 2025, Art. 47 Rn. 338 mwN;… Molodovsky in: Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordung, Update 01/2025, Art. 47 Rn. 101).

  Rn. 38 Der Erstattungsanspruch setzt voraus, dass eine Leistung ohne rechtlichen Grund erlangt wurde, der Rechtsgrund später weggefallen oder der bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist (vgl. SächsOVG, U.v. 11.4.2019 - 1 A 206/18 - SächsVBl 2019, 284, juris Rn. 29).

• OVG Sachsen, 28.12.2021 - 1 A 403/20

  Stellplatzpflicht; Nutzungsänderung; Mehrbedarf

  Ausgehend davon kommt es ebenso wenig darauf an, ob eine Stellplatzablöse für Bestandsgebäude als grundstücksbezogen oder aber als vorhabenbezogen (so SächsOVG, Urt. v. 11. April 2019 - 1 A 206/18 -, juris Rn. 38 mit Anmerkung Osthoff, jurisPR-ÖffBauR 9/2019) anzusehen wäre.