Rechtsprechung
| OVG Saarland, 14.08.2008 - 1 A 237/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zum Ausschluss der "nachgeheirateten Witwe" vom Witwengeld
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Ausschluss der "nachgeheirateten Witwe" vom Witwengeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vereinbarkeit des Ausschlusses einer "nachgeheirateten Witwe" vom Witwengeld bei einem Zusammenleben von Anspruchsstellerin und dem Beamten in eheähnlicher Gemeinschaft während der aktiven Dienstzeit des Beamten
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1070/07
- OVG Saarland, 14.08.2008 - 1 A 237/08
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 124
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
Auszug aus OVG Saarland, 14.08.2008 - 1 A 237/08
Nach seinem Tod steht seiner Witwe ungeachtet der Ehejahre während seiner aktiven Dienstzeit ein durch die erneute Eheschließung begründeter Anspruch auf Witwengeld nicht zu (BVerwG, Urteil vom 13.10.1971 - VI C 57.56 -, BVerwGE 38, 346, zu der Vorgängervorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 BBG (a.F.)) . - OVG Saarland, 19.09.2006 - 1 Q 24/06
Ausschluss der Witwenrente der sogenannten "nachgeheirateten Witwe"
Auszug aus OVG Saarland, 14.08.2008 - 1 A 237/08
(Vgl. zur Problematik auch: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.09.2006 - 1 Q 24/06 -, NVwZ-RR 2007, 118). - BVerwG, 03.03.2000 - 2 B 6.00
Klärungsbedürftigkeit der Alimentation nachgeheirateter Witwen von Beamten im …
Auszug aus OVG Saarland, 14.08.2008 - 1 A 237/08
Das Verwaltungsgericht hat die auf Gewährung von Witwengeld gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Klägerin nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG ein Anspruch auf Witwengeld nicht zustehe, und unter auszugsweiser Wiedergabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Norm (BVerwG, Urteil vom 03.03.2000 - 2 B 6/00 -, Buchholz 239.1 § 19 BeamtVG Nr. 1) ausgeführt, dass § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 3 und 6 GG vereinbar sei. - VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1070/07
Antrag auf Gewährung von Witwengeld im Falle einer Heirat nach Pensionierung
Auszug aus OVG Saarland, 14.08.2008 - 1 A 237/08
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der Beratung vom 15. April 2008 ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 1070/07 - wird zurückgewiesen. - BVerwG, 16.07.1964 - II C 88.62
Unterhaltsbeitrag für die nachgeheiratete Witwe eines Beamten - Beschränkung des …
Auszug aus OVG Saarland, 14.08.2008 - 1 A 237/08
Die Anwendung des besagten Ausschlusstatbestandes auf die erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau entspricht - so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 16.07.1964 - II C 88.62 -, Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 3) - dem Sinn und Zweck der Norm.
- LAG München, 01.02.2011 - 6 Sa 1078/10
Hinterbliebenenversorgung
Entsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht in Wiederverheiratungsfällen den Ausschluss der Hinterbliebenenrente bei Geltung von Späteheklauseln für zulässig erachtet (BVerwG v. 13.10.1971 - VI C 57/66, MDR 1972, 354; ferner OVG Saarbrücken v. 14.8. 2008 - 1 A 357/08, NVwZ-RR 2009, 124, unter Rz. 5 [juris]). - VG Düsseldorf, 18.09.2015 - 13 K 6864/14
Witwergeld eingetragene Lebenspartnerschaft nach Zurruhesetzung und Erreichen der …
Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1971 - VI C 57.66 -, BVerwGE 38, 346-358 = juris, Rn. 50; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 14. August 2008 - 1 A 237/08 -, juris, Rn. 5 m.w.N.; Kazmeier, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Stand: 103. AL Januar 2013, § 19, Rn. 66; Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, BeamtVG, Stand: 46. AL März 2012, § 19, Rn. 53 und 70 m.w.N.Rn. 42 Zur fehlenden Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften durch § 19 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 14. August 2008 - 1 A 237/08 -, juris, Rn. 7.
- VG Minden, 13.07.2023 - 12 K 2656/20
Datumsvermerk über die Zustellung, Hinterbliebenenversorgung, Unterhaltsbeitrag, …
Rn. 100 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2000 - 2 B 6/00 -, juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 41/98 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 14. August 2008 - 1 A 237/08 -, juris Rn. 6 ff.; VG Kassel, Urteil vom 17. April 2023 - 1 K 181.22.KS -, juris Rn. 31; VG Gießen, Urteil vom 15. September 2020 - 5 K 4129/19.GI - Rn. 21.
- VG Stuttgart, 06.10.2020 - 4 K 6247/18
Erfolglose Klage eines Rechtsanwalts auf die Zusicherung einer …
Rn. 46 Darüber hinaus verfolgt die Regelung des § 25 Abs. 5 VwS den legitimen Zweck der Risikobegrenzung, d.h. zu verhindern, dass die Versorgungslast unangemessen dadurch erhöht wird, dass das schon im Ruhestand befindliche Mitglied durch eine nach Beginn des Bezugs der Altersrente vorgenommene Eheschließung einen späteren Anspruch auf Witwengeld für die sog. "nachgeheiratete Witwe" begründet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.10.1971, a.a.O.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 14.08.2008 - 1 A 237/08 - juris Rn. 5; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 09.04.2020, a.a.O., Rn. 33). - VG Gelsenkirchen, 09.04.2020 - 3 K 11500/17
Nachgeheiratete Witwe; Verfassungsmäßigkeit; Altersdiskriminierung; Europarecht; …
Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1971 - VI C 57.66 -, juris Rn. 50; OVG Saarlouis, Beschluss vom 14. August 2008 - 1 A 237/08 -, juris Rn. 5. - OVG Hamburg, 29.10.2024 - 5 Bf 209/23
Ausschlusstatbestand für die Gewährung von Witwergeld nach BeamtVG HA § 23 Abs 1 …
Auch der Ausschluss nachgeheirateter Witwen vom Witwengeld ist mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit Art. 3 GG, vereinbar, wenn ein verstorbener Beamter und seine Witwe bereits während dessen aktiver Dienstzeit in eheähnlicher, aber nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft gelebt und erst nach Ruhestandseintritt und Erreichen der Regelaltersgrenze die Ehe begründet haben (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 19.9.2006, 1 Q 24/06, NVwZ-RR 2007, 118; Beschl. v. 14.8.2008, 1 A 237/08, NVwZ-RR 2009, 124;… Reich, BeamtVG, 2. Aufl. 2019, § 19 Rn. 6). - VG Kassel, 17.04.2023 - 1 K 181/22
Unterhaltsbeitrag bei nachgeheirateter Witwe
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Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 25.02.2009 - 1 A 237/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, Oppositionelle, Änderung der Sachlage, Reformen, Menschenrechtslage, politische Entwicklung - milo.bamf.de
AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AuslG 1990, § 51 Abs 1; AsylG, § 73 Abs 1
Togo: rechtswidriger Widerruf, erneute Verfolgung im Fall einer Rückkehr kann nicht ausgeschlossen werden - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Auszug aus VG Braunschweig, 25.02.2009 - 1 A 237/08
Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen Verfolgung droht (BVerwG, Urt. v. 20.03.07 -1 C 21.6 - NVwZ 2007, 1089). - VG Würzburg, 03.06.2008 - W 1 K 08.30034
Togo: Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigte ist rechtswidrig
Auszug aus VG Braunschweig, 25.02.2009 - 1 A 237/08
Nach dem eingangs dargestellten Beurteilungsmaßstab ist es daher nach Auffassung des Gerichts bis zur Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit noch erforderlich, den Demokratisierungsprozess in Togo über einen weiteren gewissen Zeitraum zu beobachten (vgl. auch VG Minden, Urt. v. 18.11.08 - 1 0 K 1276/08 zit. nach Beck-online, die Datenbank und den in dieser Entscheidung genannten Entscheidungen des VG Hamburg, Urt. v. 10.04.08 - 20 A 152/06 - VG Hannover, Urt. v. 05.05.08 - 4 A 1590/08 - VG Würzburg, Urt. v. 03.06.08 - W 1 K 08.30034;… VG Oldenburg, Urt. v. 05.06.08 - 7 A 2 5 6 6 / 0 8 - u . a.). - VG Hamburg, 10.04.2008 - 20 A 152/06
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
Auszug aus VG Braunschweig, 25.02.2009 - 1 A 237/08
Nach dem eingangs dargestellten Beurteilungsmaßstab ist es daher nach Auffassung des Gerichts bis zur Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit noch erforderlich, den Demokratisierungsprozess in Togo über einen weiteren gewissen Zeitraum zu beobachten (vgl. auch VG Minden, Urt. v. 18.11.08 - 1 0 K 1276/08 zit. nach Beck-online, die Datenbank und den in dieser Entscheidung genannten Entscheidungen des VG Hamburg, Urt. v. 10.04.08 - 20 A 152/06 - VG Hannover, Urt. v. 05.05.08 - 4 A 1590/08 - VG Würzburg, Urt. v. 03.06.08 - W 1 K 08.30034;… VG Oldenburg, Urt. v. 05.06.08 - 7 A 2 5 6 6 / 0 8 - u . a.).
- VG Oldenburg, 21.04.2010 - 3 A 194/09
Togo: rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, da bei Rückkehr wegen …
Dabei ist das Gericht der Auffassung, dass dieser Maßstab auch dann anzuwenden ist, wenn der Ausländer vor der Ausreise aus seinem Herkunftsland keine Verfolgungsmaßnahmen erlitt und ihm auch nicht unmittelbar - d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - Verfolgung drohte, er also nicht "vorverfolgt" ausreiste, sondern die Flüchtlingsanerkennung allein aus Gründen erfolgte, die nach dem Verlassen des Herkunftslandes entstanden, und der Ausländer wegen dieser Gründe weiterhin im Falle einer Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen im oben beschriebenen Sinne befürchtet (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 18. August 2009 - 20 A 291/09 juris, VG Schleswig, Urteil vom 14. August 2009 - 11 A 196/08 -, juris, VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 -, juris, VG Lüneburg, Urteil vom 6. August 2009 - 6 A 9/09 -, VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 -1 A 237/08 -, offenbar auch VG Stade, Urteil vom 12. August 2009 - 3 A 1427/08 juris, und VG Köln, Urteil vom 20. November 2009 - 19 K 4939/07,A -, juris). - VG Oldenburg, 16.04.2010 - 3 A 188/09
Togo: kein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, umfangreiche exilpolitische …
Dabei ist das Gericht der Auffassung, dass dieser Maßstab auch dann anzuwenden ist, wenn der Ausländer vor der Ausreise aus seinem Herkunftsland keine Verfolgungsmaßnahmen erlitt und ihm auch nicht unmittelbar - d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - Verfolgung drohte, er also nicht "vorverfolgt" ausreiste, sondern die Flüchtlingsanerkennung allein aus Gründen erfolgte, die nach dem Verlassen des Herkunftslandes entstanden, und der Ausländer wegen dieser Gründe weiterhin im Falle einer Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen im oben beschriebenen Sinne befürchtet (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 18. August 2009 - 20 A 291/09 juris, VG Schleswig, Urteil vom 14. August 2009 - 11 A 196/08 -, juris, VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 -, juris, VG Lüneburg, Urteil vom 6. August 2009 - 6 A 9/09 -, VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 -1 A 237/08 -, offenbar auch VG Stade, Urteil vom 12. August 2009 - 3 A 1427/08 juris, und VG Köln, Urteil vom 20. November 2009 - 19 K 4939/07.A -, juris). - VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4939/07
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo
Rn. 56 vgl. hierzu u.a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 - VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 - VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 - VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 - VG Minden, Urteil vom 18. November 2008 - 10 K 1276/08.A - VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 - a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A - .".
- VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4814/07
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Exilpolitik
Rn. 54 vgl. hierzu V. .a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 - VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 - VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 - VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 - VG Minden, Urteil vom 18.0.2008 - 10 K 1276/08.A - VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 - a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A - .". - VG Aachen, 21.09.2009 - 5 K 602/08
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Verfolgungsgefahr, Glaubhaftmachung
Rn. 69 vgl. hierzu u.a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 - VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 - VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 - VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 - VG Minden, Urteil vom 18. November 2008 - 10 K 1276/08.A - VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 - a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A - . - VG Oldenburg, 28.04.2010 - 3 A 189/09
Togo: kein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, "unkorrekte" Behandlung durch …
Dabei ist das Gericht der Auffassung, dass dieser Maßstab auch dann anzuwenden ist, wenn der Ausländer vor der Ausreise aus seinem Herkunftsland keine Verfolgungsmaßnahmen erlitt und ihm auch nicht unmittelbar - d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - Verfolgung drohte, er also nicht "vorverfolgt" ausreiste, sondern die Flüchtlingsanerkennung allein aus Gründen erfolgte, die nach dem Verlassen des Herkunftslandes entstanden, und der Ausländer wegen dieser Gründe weiterhin im Falle einer Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen im oben beschriebenen Sinne befürchtet (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 18, August 2009 - 20 A 291/09 -, juris, VG Schleswig, Urteil vom 14. August 2009 - 11 A 196/08 -, juris, VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 -, juris, VG Lüneburg, Urteil vom 6. August 2009 - 6 A 9/09 -, VG Braunschweig, Urteil vom 25." Februar 2009 - 1 A 237/08 offenbar auch VG Stade, Urteil vom 12. August 2009 - 3 A 1427/08 -, juris, und VG Köln, Urteil vom 20. November 2009 - 19 K 4939/07.A -, juris). - VG Aachen, 21.09.2009 - 5 K 1342/07
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Exilpolitik, Wegfall der Umstände
Rn. 67 vgl. hierzu u.a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 - VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 - VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 - VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 - VG Minden, Urteil vom 18. November 2008 - 10 K 1276/08.A - VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 - a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A - . - VG Schleswig, 17.08.2009 - 11 A 163/08
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, UNHCR
Solange die landesweite Versöhnung nicht fest verankert und ein echter Landesfrieden wiederhergestellt ist, sind die eingetretenen politischen Änderungen möglicherweise nicht von Dauer." Danach kann für die Republik Togo noch keine hinreichende Stabilisierung angenommen werden (so auch z.B. VG Braunschweig, Urteil vom 25.02.2009 - 1 A 237/08 -, VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 27.03.2008 - 2 K1329/07 -. - VG Schleswig, 14.08.2009 - 11 A 196/08
Togo: Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft sind nicht …
Danach kann für die Republik Togo noch keine hinreichende Stabilisierung angenommen werden (so auch z.B. VG Braunschweig, Urteil vom 25.02.2009 - 1 A 237/08 -, VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 27.03.2008 - 2 K1329/07 -. - VG Köln, 20.04.2010 - 19 K 5942/08
Togo: keine Änderung der Sach- und Rechtslage, Gefährdungslage besteht weiterhin
hierzu u.a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 - VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 - VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 - VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 - ; VG Minden, Urteil vom 18. November 2008 - 10 K 1276/08.A - VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 - a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A- .". - VG Schleswig, 29.10.2009 - 11 A 152/08
Togo: keine erhebliche und und nicht nur vorübergehende Änderung in den …
- VG Aachen, 28.09.2009 - 5 K 1193/09
Togo: Widerruf der Flüchtlingsanerkennung rechtswidrig, keine einschneidenden …
- VG Schleswig, 23.06.2009 - 11 A 130/08
Togo: kein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, erhebliche und nicht nur …
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