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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Leitender Angestellter - Unternehmerentscheidung - Vorgesetzteneigenschaft

Papierfundstellen

• NJW 1975, 1720 (Ls.)
• VersR 1975, 868
• BB 1975, 787
• DB 1975, 1032
• DB 1975, 59

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - …

  Auszug aus BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 105/73

  Insbesondere ist die Beteiligungs- und Antragsbefugnis für alle Verfahrensbeteiligten zu bejahen, geht es doch hier um die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Beteiligten S als leitenden Angestellten, die auch die Interessen des Antragstellers als Betriebsrat und der Antragsgegnerin als Ahbeitgäber im Hinblick auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats für Gelegenheiten dieses Personenkreises unmittelbar berühren (BAG Beschluß vom 5. März 1974 - 1 ABR 19/73 " 1 /demnächst/ AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972).

  Das ergibt sich einmal daraus, daß insbesondere § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG 1972 aus sich heraus allein als zu unbestimmt nicht justiziabel ist, wie der Senat in seinem Beschluß vom 5" März 1974- - 1 ABR 19/73 - (/demnächst/ AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 und zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) bereits näher ausgeführt hat, aber auch aus der Wortfassung des Gesetzes selbst ("Dieses Gesetz findet .... keine Anwendung auf leitende Angestellte, wenn sie .....").

• BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 20/73

  Betriebverfassungsrechtlicher Rechtsstatus - Rechtsschutzinteresse - Leitender …

  Auszug aus BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 105/73

  Dies aber ist sinnvoll und notwendig, da jederzeit ein konkreter Streitfall (erneut) auftreten kann, ins besondere wegen der Beteiligungsbefugnisse des Betriebsrats auf personellem Gebiet (Kraft, EZA, Nr. 7 zu § 5 BetrVG 1972, Anm. A III;Beschlüsse des Senats vom 19. November 1974- - 1 ABR 20/73 und 1 ABR 50/73 -).

  2. Die Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerin und des beteiligten Angestellten sind auch in der Sache begründet, a) Wie der Senat schon wiederholt, zuletzt ausführlich in den zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschlüssen 1 ABR 20/73 und 1 ABR 50/73 vom 19. November 1974- (/demnächst/ AP Nr. 2 und Nr. 3 zu § 5 BetrVG 1972) dargelegt hat, geht das BetrVG 1972 ~ ebenso wie das BetrVG 1952 - von einem vorgegebenen, allgemeinen Begriff 4 des leitenden Angestellten aus, der aber vom Gesetz nicht näher definiert, sondern als gegeben vorausgesetzt wird.

• BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 50/73

  Rechtsschutzinteresse - Betriebsverfassungsrechtlicher Rechtsstatus - Akuter …

  Auszug aus BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 105/73

  Dies aber ist sinnvoll und notwendig, da jederzeit ein konkreter Streitfall (erneut) auftreten kann, ins besondere wegen der Beteiligungsbefugnisse des Betriebsrats auf personellem Gebiet (Kraft, EZA, Nr. 7 zu § 5 BetrVG 1972, Anm. A III;Beschlüsse des Senats vom 19. November 1974- - 1 ABR 20/73 und 1 ABR 50/73 -).

  2. Die Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerin und des beteiligten Angestellten sind auch in der Sache begründet, a) Wie der Senat schon wiederholt, zuletzt ausführlich in den zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschlüssen 1 ABR 20/73 und 1 ABR 50/73 vom 19. November 1974- (/demnächst/ AP Nr. 2 und Nr. 3 zu § 5 BetrVG 1972) dargelegt hat, geht das BetrVG 1972 ~ ebenso wie das BetrVG 1952 - von einem vorgegebenen, allgemeinen Begriff 4 des leitenden Angestellten aus, der aber vom Gesetz nicht näher definiert, sondern als gegeben vorausgesetzt wird.

• BGH, 28.06.1973 - VII ZR 200/72

  Voraussetzungen für das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses an einer …

  Auszug aus BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 105/73

  Insbesondere gebietet es der Grundsatz der Prozeßökonomie hier nicht, dem negativen Feststellungsantrag des Betriebsrats nach Stellung des positiven Feststellungsantrags durch " den beteiligten Angestellten das (weitere) Rechtsschutzinteresse zu versagen, wie es regelmäßig der Fall ist, wenn sich negative Feststellungsklage und Leistungsklage (über den gleichen Anspruch) prozessual begegnen (St ein-J ona s-Schumann-Leipold, ZPO, 19- Auf1., § 256 Anm. IV 7 b; BGH Urteil vom 28. Juni 1973, NJW 73, 1500).
• BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64

  Belegschaftsmitglied - Betriebsrat - Wahlrecht - Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 105/73

  Gerade die Klärung der alle anderen möglichen Konfliktsituationen überlagernden Statusfrage dient nicht nur der gegenwärtigen Befriedung im Betrieb oder Unternehmen; sie ist auch und allein geeignet, die aufgetretene betriebsverfassungsrechtliche Streitfrage endgültig und abschließend zu klären (vgl. BAG 16, 1 / "3 / â- AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1952 Ziffer I 3 der Gründe; die zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschlüsse â- des Senats vom 10. Juni 1974 - 1 ABR 23/73 /demnächst/ AP Nr. 8 zu § 80 BetrVG 1972, - 1 ABR 136/73 /demnächst/ AP Nr. 13 zu § 37 BetrVG 1972 und vom 19. November 1974 12 -.
• BAG, 21.06.1957 - 1 AZR 465/56

  Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern - Tarifvertraglich typisierende …

  Auszug aus BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 105/73

  c) Da alle wesentlichen Umstände festgestellt und keine weitere Sachaufklärung zu erwarten ist, konnte der Senat aber im Interesse einer beschleunigten Erledigung des Verfahrens selbst abschließend entscheiden (vgl. den zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß des Senats vom 6. November 1973 â- AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972, zu Ziff. III 3 der Gründe).
• BAG, 10.06.1974 - 1 ABR 136/73

  Rechtsschutzinteresse - Betriebsrat - Feststellung - Feistellungsanspruch - …

  Auszug aus BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 105/73

  Gerade die Klärung der alle anderen möglichen Konfliktsituationen überlagernden Statusfrage dient nicht nur der gegenwärtigen Befriedung im Betrieb oder Unternehmen; sie ist auch und allein geeignet, die aufgetretene betriebsverfassungsrechtliche Streitfrage endgültig und abschließend zu klären (vgl. BAG 16, 1 / "3 / â- AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1952 Ziffer I 3 der Gründe; die zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschlüsse â- des Senats vom 10. Juni 1974 - 1 ABR 23/73 /demnächst/ AP Nr. 8 zu § 80 BetrVG 1972, - 1 ABR 136/73 /demnächst/ AP Nr. 13 zu § 37 BetrVG 1972 und vom 19. November 1974 12 -.
• BAG, 08.02.1957 - 1 ABR 11/55

  Betriebsversammlung - Teilnahmerecht des Gewerkschaftsvertreters - …

  Auszug aus BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 105/73

  Im übrigen hat der Senat schon zum alten Recht entschieden, daß ein Verfahren der hier vorliegenden Art weniger der richterlichen Feststellung streitiger Leistungsansprüche als vielmehr der Abgrenzung gegenseitiger Kompetenzen im Bereich des Betriebsverfassungsrechts diene und folglich entsprechend der Zielsetzung des Beschlußverfahrens die Frage des Rechtsschutzintehesses nicht den strengen Anforderungen des Zivilprozeßrechts (§ 256 ZPO) unterliege (BAG 3, 288 /291 ff.«/ " AP Nr. 1 zu § 82 BetrVG; vgl. auch Müller, Jahrbuch des Arbeitsrechts, Band 9, Seite 50).
• BAG, 10.06.1974 - 1 ABR 23/73

  Rechtsschutzinteresse - Betriebsrat - Einblicksrecht - Bruttogehaltsiste - …

  Auszug aus BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 105/73

  Gerade die Klärung der alle anderen möglichen Konfliktsituationen überlagernden Statusfrage dient nicht nur der gegenwärtigen Befriedung im Betrieb oder Unternehmen; sie ist auch und allein geeignet, die aufgetretene betriebsverfassungsrechtliche Streitfrage endgültig und abschließend zu klären (vgl. BAG 16, 1 / "3 / â- AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1952 Ziffer I 3 der Gründe; die zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschlüsse â- des Senats vom 10. Juni 1974 - 1 ABR 23/73 /demnächst/ AP Nr. 8 zu § 80 BetrVG 1972, - 1 ABR 136/73 /demnächst/ AP Nr. 13 zu § 37 BetrVG 1972 und vom 19. November 1974 12 -.
• OLG Karlsruhe, 17.09.1974 - U 20/73

  Auszug aus BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 105/73

  - 1 ABE 20/73, 1 ABB 50/73 /demnächst/ AP Nr. 2 und Nr. 3 zu § 5 BetrVG 1972 Ziff.II 2 der Gründe).

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• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

  Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

  bb) Der Einfluß auf die Unternehmensführung kann darin bestehen, daß der leitende Angestellte selbst die Entscheidungen trifft, aber auch darin, daß er kraft seiner Schlüsselposition Voraussetzungen schafft, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbeigehen kann (BAG 17. Dezember 1974 - 1 ABR 105/73 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 15; 19. November 1974 - 1 ABR 20/73 - BAGE 26, 345; 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - BAGE 79, 80; Senat 25. Oktober 2001 - 2 AZR 358/00 - nv.).
• LAG Hamm, 10.10.2008 - 10 TaBV 24/08

  Beschlussverfahren; leitender Angestellter; Status eines Chefarztes

  bb) Der Einfluss auf die Unternehmensführung kann darin bestehen, dass der leitende Angestellte selbst die Entscheidungen trifft, aber auch darin, dass er Kraft seiner Schlüsselposition Voraussetzungen schafft, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbeigehen kann (BAG, 17.12.1974 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 7; BAG, 19.11.1974 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 2; BAG, 11.01.1995 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55; BAG, 06.12.2001 - AP ZPO § 263 Nr. 3).
• LAG Hamm, 30.04.2010 - 10 TaBV 72/09

  Mitbestimmungswidrige Einstellung des Leiters der Revisionsabteilung einer …

  Rn. 108 bb) Der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG erforderliche Einfluss auf die Unternehmensführung kann darin bestehen, dass der leitende Angestellte selbst die Entscheidungen trifft, aber auch darin, dass er kraft seiner Schlüsselposition Voraussetzungen schafft, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbeigehen kann (BAG 19.11.1974 - 1 ABR 20/73 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 2; BAG 17.12.1974 - 1 ABR 105/73 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 7; BAG 11.01.1995 - 7 ABR 33/94 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55; BAG 06.12.2001 - 2 AZR 733/00 - AP ZPO § 263 Nr. 3; BAG 25.03.2009 - 7 ABR 2/08 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 73 m.w.N.).

• LAG Hamm, 09.11.2007 - 10 TaBV 81/07

  Einstellung von leitenden Angestellten; Zustimmung/Information des Betriebsrats; …

  Der Einfluss auf die Unternehmensführung kann darin bestehen, dass der leitende Angestellte selbst die Entscheidungen trifft, aber auch darin, dass er kraft seiner Schlüsselposition Voraussetzungen schafft, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbeigehen kann (BAG, Beschluss vom 17.12.1974 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 7; BAG, Beschluss vom 11.01.1995 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55; BAG, Urteil vom 25.10.2001 - EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 64; BAG, Urteil vom 06.12.2001 - AP ZPO § 263 Nr. 3 m.w.N.).
• ArbG Würzburg, 09.09.1998 - 10 BV 4/98

  Kriterien für die Qualifizierung als leitender Angestellter; Erforderlichkeit …

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• BAG, 09.12.1975 - 1 ABR 80/73

  Begriff des leitenden Angestellten i.S. des BetrVG

  Die erforderlichen Kenntnisse können ebensogut durch längere Tätigkeit oder Selbststudium erworben sein (vgl. Beschluß des Senats vom 17. Dezember 1974 - 1 ABR 105/73 - = AP Nr. 7 zu § 5 BetrVG 1972 unter II 2 der Gründe).
• LAG Köln, 04.12.2014 - 6 Sa 582/14

  Betriebsbedingte Kündigung; Leitender Angestellter; Auflösungsgrund

  Bei einer Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte unter Einbeziehung der Indizien nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 u. 3 BetrVG kann festgestellt werden, dass er einen beachtlichen Teilbereich der unternehmerischen Gesamtaufgabe wahrnahm (vgl. zu diesem Aspekt BAG 17.12.1974 - 1 ABR 105/73, juris Rn. 53).
• BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 313/88

  Zulässigkeit des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Kündigung wegen …

  Eine reine Vorgesetztenstellung reicht nicht aus (BAGE 26, 403 = AP Nr. 6 zu § 5 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 80/73 - AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972), ist im Rahmen von § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG aber auch nicht einmal erforderlich (BAG Beschluß vom 17. Dezember 1974 - 1 ABR 105/73 - AP Nr. 7 zu § 5 BetrVG 1972).
• LAG Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 14 TaBV 1/91

  Leitender Angestellter: Abteilungsleiter des Finanz- und Rechnungswesens eines …

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