Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Zustimmungsersetzung - rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats

• rechtsinformationen.bund.de

  Zustimmungsersetzung - rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG, § 95 Abs 3 S 1 BetrVG, § 100 Abs 2 BetrVG, § 101 BetrVG
  Zustimmungsersetzung - rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats

• IWW

  § 99 Abs. 4 BetrVG, § ... 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 95 Abs. 3 BetrVG, § 5 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 4, § 100 Abs. 2 BetrVG, § 101 BetrVG, § 99 Abs. 1, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Rechtzeitiges Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG nach Aufhebung einer personellen Maßnahme; Tatsächliche Nichtbeschäftigung als Merkmal der Aufhebung oder Zurücknahme einer personellen Einzelmaßnahme; Inhaltliche Zweckbestimmung des § 99 Abs. 1 BetrVG

• Betriebs-Berater

  Zustimmungsersetzung - rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht - Zustimmungsersetzung; rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats

• rechtsportal.de

  Betriebsverfassungsrecht - Zustimmungsersetzung; rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats

• datenbank.nwb.de

  Zustimmungsersetzung - rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats

Kurzfassungen/Presse (5)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Zustimmungsersetzung nach § 99 BetrVG

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versetzung - und der Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versetzung - und die verspätete Unterrichtung des Betriebsrats

• bag-urteil.com (Tenor)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Zustimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Verfahrensgang

• ArbG Siegburg, 05.08.2020 - 3 BV 4/20
• LAG Köln, 21.05.2021 - 9 TaBV 42/20
• BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 18/21

Papierfundstellen

• MDR 2023, 926

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 21.11.2018 - 7 ABR 16/17

  Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 18/21

  Auch der Zweck des Mitbestimmungsrechts macht es grundsätzlich erforderlich, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer Zeit erfolgt, zu der noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist oder eine solche zumindest noch ohne Schwierigkeiten revidiert werden kann (vgl. zur Einstellung BAG 21. November 2018 - 7 ABR 16/17 - Rn. 18, BAGE 164, 230).

  Eine Unterrichtung des Betriebsrats, die erst nach einer - zustimmungsbedürftigen - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfolgt, ist nicht fristgerecht und damit nicht ordnungsgemäß iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG (vgl. zur Einstellung BAG 21. November 2018 - 7 ABR 16/17 - aaO).

  In allen Fällen ist allerdings stets erforderlich, dass der Arbeitgeber von seiner ursprünglichen Maßnahme Abstand genommen und eine neue - eigenständige - Einstellung oder Versetzung eingeleitet hat (vgl. BAG 21. November 2018 - 7 ABR 16/17 - Rn. 21 mwN, BAGE 164, 230).

  Dies ist nur sichergestellt, wenn der Arbeitgeber im Fall einer unterbliebenen Beteiligung ein - ordnungsgemäßes - Zustimmungsersuchen allein bei vorheriger Aufhebung der ursprünglichen Maßnahme an den Betriebsrat richten kann (vgl. ausf. BAG 21. November 2018 - 7 ABR 16/17 - Rn. 22 f., BAGE 164, 230).

• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19

  Betriebsverfassungsrecht - Versetzung

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 18/21

  Dies kann sich aus der Änderung des Arbeitsinhalts und einer damit verbundenen geänderten Verantwortung, aus einem Wechsel des Arbeitsorts oder der Art der Tätigkeit oder aus einer Änderung der Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit ergeben (…vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 18/20 - Rn. 13; 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 24 mwN, BAGE 172, 292).

  Seine tatrichterliche Würdigung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den jeweiligen Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (…vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 18/20 - Rn. 15; 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 172, 292).

• BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20

  Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 18/21

  Rn. 13 a) Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber beabsichtigten personellen Maßnahme hat und es daher seiner Zustimmung bedarf (vgl. BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 34/20 - Rn. 17;… 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 167, 43).

  Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf (vgl. BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 34/20 - Rn. 26 mwN;… 9. April 2019 - 1 ABR 25/17 - Rn. 28 mwN).

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 18/20

  Verlegung einer betrieblichen Einheit - Versetzung - Beteiligung Betriebsrat - …

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 18/21

  Dies kann sich aus der Änderung des Arbeitsinhalts und einer damit verbundenen geänderten Verantwortung, aus einem Wechsel des Arbeitsorts oder der Art der Tätigkeit oder aus einer Änderung der Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit ergeben (vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 18/20 - Rn. 13;… 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 24 mwN, BAGE 172, 292).

  Seine tatrichterliche Würdigung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den jeweiligen Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 18/20 - Rn. 15;… 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 172, 292).

• BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

  Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 18/21

  Rn. 29 II. Im Hinblick auf den Antrag nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG war das Verfahren einzustellen (vgl. dazu BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 49 mwN, BAGE 130, 1).
• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18

  Zustimmungsersetzung - Einstellung

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 18/21

  Rn. 13 a) Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber beabsichtigten personellen Maßnahme hat und es daher seiner Zustimmung bedarf (…vgl. BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 34/20 - Rn. 17; 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 167, 43).
• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 25/17

  Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 18/21

  Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf (…vgl. BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 34/20 - Rn. 26 mwN; 9. April 2019 - 1 ABR 25/17 - Rn. 28 mwN).
• LAG Köln, 21.05.2021 - 9 TaBV 42/20

  Zustimmungsersetzungsverfahren; Versetzung; Nachholung einer Ausschreibung

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 18/21

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2021 - 9 TaBV 42/20 - aufgehoben.
• ArbG Siegburg, 05.08.2020 - 3 BV 4/20

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 18/21

  Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 5. August 2020 - 3 BV 4/20 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers N richtet.

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• LAG Düsseldorf, 14.05.2024 - 3 TaBV 37/23

  Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung eines …

  Rn. 67 Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber beabsichtigten personellen Maßnahme hat und es daher seiner Zustimmung bedarf (BAG vom 11.10.2022 - 1 ABR 18/21, juris, Rz. 13;… BAG vom 20.10.2021 - 7 ABR 34/20, juris, Rz. 17;… BAG vom 12.06.2019 - 1 ABR 5/18, juris, Rz. 14).

  Dies kann sich aus der Änderung des Arbeitsinhalts und einer damit verbundenen geänderten Verantwortung, aus einem Wechsel des Arbeitsorts oder der Art der Tätigkeit oder aus einer Änderung der Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit ergeben (BAG vom 11.10.2022 - 1 ABR 18/21, juris, Rz. 17;… BAG vom 17.11.2021 - 7 ABR 18/20, juris, Rz. 13;… BAG vom 29.09.2020 - 1 ABR 21/19, juris, Rz. 24).

  Er kann dementsprechend mehrere Zustimmungsersetzungsverfahren - nacheinander oder auch zeitlich parallel - bei Gericht anhängig machen, weil sie - trotz des gleichen Rechtsschutzziels - prozessual unterschiedliche Verfahrensgegenstände haben (BAG vom 11.10.2022 - 1 ABR 18/21, juris, Rz. 26;… BAG vom 21.11.2018 - 7 ABR 16/17, juris, Rz. 21 m.w.N.).

  In allen Fällen ist allerdings stets erforderlich, dass der Arbeitgeber von seiner ursprünglichen Maßnahme Abstand genommen und eine neue - eigenständige - Einstellung oder Versetzung eingeleitet hat (BAG vom 11.10.2022 - 1 ABR 18/21, juris, Rz. 26;… BAG vom 21.11.2018 - 7 ABR 16/17, juris, Rz. 21).

• BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Erledigung der Hauptsache

  Die Beschlussverfahren haben trotz des gleichen Rechtsschutzziels unterschiedliche Verfahrensgegenstände (vgl. BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 - Rn. 26;… 21. November 2018 - 7 ABR 16/17 - Rn. 21 mwN, BAGE 164, 230).

  Dies ist nur sichergestellt, wenn der Arbeitgeber im Fall einer unterbliebenen Beteiligung ein - ordnungsgemäßes - Zustimmungsersuchen allein bei vorheriger Aufhebung der ursprünglichen Maßnahme an den Betriebsrat richten kann (vgl. BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 - Rn. 27 mwN).

• BAG, 21.04.2026 - 1 ABR 10/25

  Unterlassungsanspruch - Versetzung - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

  Dies kann sich aus der Änderung des Arbeitsinhalts und einer damit verbundenen geänderten Verantwortung, aus einem Wechsel des Arbeitsorts oder der Art der Tätigkeit oder aus einer Änderung der Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit ergeben (BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 - Rn. 17;… vgl. auch BAG 17. November 2021 - 7 ABR 18/20 - Rn. 13;… 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 24 mwN, BAGE 172, 292).

  Seine tatrichterliche Würdigung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den jeweiligen Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (st. Rspr., zB BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 - Rn. 18 mwN).

• LAG Hessen, 16.04.2024 - 15 TaBV 115/22

  Einstellung des Verfahrens i.R.d. Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats …

  Rn. 48 b. Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich zudem von dem Sachverhalt, der Gegenstand der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 - war, denn einen betriebsverfassungswidrigen Zustand hat es vorliegend nicht gegeben.

  Demgegenüber ging es in der genannten Entscheidung um den "Vollzug einer bereits endgültig durchgeführten Versetzung" (vgl. BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 - Rn. 28).

• LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2023 - 26 TaBV 920/22

  Zustimmungsfiktion - Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in …

  Voraussetzung für den Eintritt dieser gesetzlichen Fiktion ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG durch den Arbeitgeber (vgl. BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21, Rn. 22).

  Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf (vgl. BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21, Rn. 22;… 21. November 2018 - 7 ABR 16/17, Rn. 16;… 13. Mai 2014 - 1 ABR 9/12, Rn. 18;… 13. März 2013 - 7 ABR 39/11, Rn. 31;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09, Rn. 32;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08, Rn. 23).

• BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 33/23

  Ein- und Umgruppierung - tarifpluraler Betrieb

  Sie hat ihn "vor" den geplanten personellen Maßnahmen unterrichtet und seine Zustimmung hierzu eingeholt (vgl. dazu BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 - Rn. 24).
• ArbG Mannheim, 28.06.2023 - 2 BV 2/23

  Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme - …

  Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf (BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 - Rn. 22, juris;… BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 34/20 - Rn. 26, juris;… BAG 9. April 2019 - 1 ABR 25/17 - Rn. 28, juris).
• LAG Düsseldorf, 31.05.2023 - 14 TaBV 1/23

  Neuwahl des Betriebsrats; Zeitpunkt der Mitbestimmung bei personellen …

  Nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es grundsätzlich erforderlich, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer Zeit erfolgt, zu der noch keine abschließende und endgültige Entscheidung getroffen worden ist oder doch eine solche noch ohne Schwierigkeiten revidiert werden kann (BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 - Rn. 24;… 21. November 2018 - 7 ABR 16/17 - Rn. 18;… 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 24; 28. April 1992 - 1 ABR 73/91).

  Zwar ist es nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts grundsätzlich erforderlich, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer Zeit erfolgt, zu der noch keine abschließende und endgültige Entscheidung getroffen worden ist oder eine solche noch ohne Schwierigkeiten revidiert werden kann (vgl. BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 - Rn. 24;… 21. November 2018 - 7 ABR 16/17 - Rn. 18).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2025 - 2 TaBV 13/24

  Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - TV EGV Autobahn - ständiger Vertreter der …

  In allen Fällen ist allerdings stets erforderlich, dass der Arbeitgeber von seiner ursprünglichen Maßnahme Abstand genommen und eine neue - eigenständige - Einstellung oder Versetzung eingeleitet hat (BAG, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 -, juris Diese Email enthält keine erneute Antragstellung, keine ergänzende Unterrichtung, keine Erklärung zur Erledigung des mit Schreiben vom 25.04.2023 eingeleiteten Verfahrens.
• LAG Köln, 03.05.2024 - 9 TaBV 50/23

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Tätigkeiten im …

  Dies kann sich aus der Änderung des Arbeitsinhalts und einer damit verbundenen geänderten Verantwortung, aus einem Wechsel des Arbeitsorts oder der Art der Tätigkeit oder aus einer Änderung der Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit ergeben (BAG, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 -, Rn. 17, juris; BAG…, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 -, Rn. 21, juris).
• LAG Köln, 28.06.2024 - 9 TaBV 4/24

  Einzelfallentscheidung zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (hier …
• LAG Köln, 16.08.2024 - 9 TaBV 5/24

  Ersetzung der Zustimmungen des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen u.a. …
• MAVG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 24.07.2023 - 1 AS 9/22