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Rechtsprechung
   BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,11497
BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10 (https://dejure.org/2011,11497)
BAG, Entscheidung vom 16.08.2011 - 1 ABR 22/10 (https://dejure.org/2011,11497)
BAG, Entscheidung vom 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 (https://dejure.org/2011,11497)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Betriebsrat - Zuständigkeit - Unterrichtung - Online-Zugriff

  • openjur.de

    Zuständigkeit des Betriebsrats; Unterrichtung; Online-Zugriff

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff

  • rechtsinformationen.bund.de

    Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 50 Abs 1 S 1 BetrVG, § 51 Abs 5 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 BetrVG, § 80 Abs 2 S 2 Halbs 1 BetrVG
    Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff

  • IWW

    BetrVG § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG § 51 Abs. 5 BetrVG § 80 Abs. 2 S. 1, 2 Hs. 1 BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG § 74 Abs. 1 S. 2 ArbGG § 4 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat bei dem Überwachungsrecht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

  • hensche.de

    Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat

  • Betriebs-Berater

    Kein Online-Zugriff für den Betriebsrat

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrat; Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat; Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überwachungsrechte eines Gesamtbetriebsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 139, 25
  • NZA 2012, 342
  • BB 2012, 188
  • BB 2012, 328
  • DB 2012, 638
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (6)

  • BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 112/09

    Betriebsrat - variables Entgelt - Unterrichtung - Online-Zugriff

    Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
    Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 112/09 - Rn. 12, NZA-RR 2011, 462).

    Mit dieser Verpflichtung geht ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 112/09 - Rn. 23, NZA-RR 2011, 462).

  • BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …

    Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
    Dies betrifft etwa die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, die allein vom Vorliegen der im Gesetz bestimmten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig sind (vgl. für die Pflicht zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG: BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 26, EzA BetrVG 2001 § 93 Nr. 1).
  • BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87

    Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
    Die gesetzliche Aufgabenzuweisung an den Betriebsrat bleibt bestehen, wenn der Gesamtbetriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit eine Betriebsvereinbarung abschließt (BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 60, 311).
  • BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 45/89

    Einigungsstellenverfahren über Rechtsfragen

    Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
    Ein solches Vorverfahren ist keine nach § 4 ArbGG unzulässige Schiedsvereinbarung, sondern eine den Betriebsparteien durch § 76 Abs. 6 BetrVG eröffnete Möglichkeit, eine innerbetriebliche Streitigkeit ohne Anrufung der Arbeitsgerichte beizulegen (BAG 20. November 1990 - 1 ABR 45/89 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 66, 243).
  • BAG, 17.03.1983 - 6 ABR 33/80

    Prämie

    Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
    Das kann zur Folge haben, dass eine Unterlage ggf. nur in Auszügen zur Verfügung zu stellen ist, soweit in ihr Informationen verkörpert sind, auf die sich der Vorlageanspruch des Betriebsrats nicht erstreckt (BAG 17. März 1983 - 6 ABR 33/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 42, 113).
  • LAG Nürnberg, 02.12.2009 - 4 TaBV 61/07

    Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Zugriff auf EDV-Daten des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
    Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Dezember 2009 - 4 TaBV 61/07 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19

    Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist auf das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge entsprechend anwendbar (…BAG vom 11.12.2018 - 1 ABR 12/17, juris, Rz. 13;… BAG vom 09.07.2013 - 1 ABR 17/12, juris, Rz. 14; BAG vom 16.08.2011 - 1 ABR 22/10, juris, Rz. 14).

    Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (…BAG vom 11.12.2018 - 1 ABR 12/17, juris, Rz. 13;… BAG vom 09.07.2013 - 1 ABR 17/12, juris, Rz. 14;… BAG vom 22.05.2012 - 1 ABR 11/11, juris, Rz. 15; BAG vom 16.08.2011 - 1 ABR 22/10, juris, Rz. 14).

  • LAG München, 11.07.2022 - 4 TaBV 9/22

    Auskunftsanspruch, Vertrauensarbeitszeit, Regelungszuständigkeit; Ladung zur …

    Die gesetzliche Aufgabenzuweisung an den Betriebsrat bleibt bestehen, wenn der Gesamtbetriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit eine Betriebsvereinbarung abschließt (BAG v. 16.08.2011, 1 ABR 22/10 Rn. 30 f.- zitiert nach juris;… BAG v. 16.11.2011, 7 ABR 28/10 Rn. 22 - zitiert nach juris;… Fitting § 80 Rn. 12).
  • BVerwG, 19.03.2014 - 6 P 1.13

    Auskunftsanspruch des Personalrats; Überwachungsaufgabe; elektronische …

    Vielmehr kann der Dienststellenleiter seiner Pflicht zur Vorlage von Unterlagen durch Einräumen einer Leseberechtigung genügen (vgl. BAG, Beschluss vom 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - BAGE 139, 25 Rn. 36).
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