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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Darlehn zum Erwerb eines Eigenheimes - Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe der Darlehn - Unternehmen mit mehreren Betrieben - Einzelbetriebsrat - Gesamtbetriebsrat

Verfahrensgang

• LAG Baden-Württemberg, 18.02.1974 - 5 TaBV 9/73
• BAG, 06.04.1976 - 1 ABR 27/74
• BAG, 05.05.1977 - 3 ABR 24/76

Papierfundstellen

• BB 1976, 791
• DB 1976, 1290

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 01.03.1966 - 1 ABR 14/65

  Betriebsrat - Informationsrecht

  Auszug aus BAG, 06.04.1976 - 1 ABR 27/74

  § 5o Abs. 2 BetrVG deckt jedenfalls auch den Fall, daß die Einzelbetriebsräte den Gesamtbetriebsrat beauftragen, für sie kraft Prozeßstandschaft ein Beschlußverfahren zur Fest stellung ihrer Rechte zu führen (Beibehaltung der Recht sprechung BAG 18, 182 [186] zum BetrVG 1952).

  Er ist von der Möglichkeit ausgegangen, daß der Gesamtbetriebsrat in gewill kürter Prozeßstandschaft für die Einzelbetriebsräte ein Verfahren einleitet und durchführt (vgl. BAG 18, 182 [186] = AP Nr. 1 zu § 69 BetrVG; vgl. auch schon BAG 17, 72 [81 f.] =AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Urlaubsplan).

• BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68

  Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 06.04.1976 - 1 ABR 27/74

  Schon von der Organisation her gesehen liegt es nahe, daß Verhandlungspartner der Unternehmensleitung (Vorstand) der Gesamtbetriebsrat und nicht etwa die Einzelbetriebsräte sind, wenn es auch denkbar ist, daß die Einzelbetriebsräte statt mit der jeweiligen Betriebsführung unmittelbar mit der Unternehmensleitung selbst verhandeln (vgl. für die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats schon die Entscheidungen BAG 22, 252 [27o ff.] =AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt und BAG 23, 257 [269] =AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG).
• BAG, 23.09.1975 - 1 ABR 122/73

  Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 1 BetrVG

  Auszug aus BAG, 06.04.1976 - 1 ABR 27/74

  Der Senat hat sich mit der Zuständigkeitsnorm des § 30 Abs. 1 BetrVG bereits in seinem Beschluß vom 23. September 1975 - 1 ABR 122/73 - fl&emnächsiO AP Nr. 1 zu § 5o BetrVG 1972) befaßt und u.a. ausgeführt, sie sei inhaltsgleich mit der entsprechenden Bestimmung des § 48 Abs. 1 BetrVG 1952, so daß die frühere Rechtsprechung und Rechtslehre zur Auslegung mit herangezogen werden könne.
• BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 185/70

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Arbeitsverhältnis - Versorgungsregelung - …

  Auszug aus BAG, 06.04.1976 - 1 ABR 27/74

  Schon von der Organisation her gesehen liegt es nahe, daß Verhandlungspartner der Unternehmensleitung (Vorstand) der Gesamtbetriebsrat und nicht etwa die Einzelbetriebsräte sind, wenn es auch denkbar ist, daß die Einzelbetriebsräte statt mit der jeweiligen Betriebsführung unmittelbar mit der Unternehmensleitung selbst verhandeln (vgl. für die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats schon die Entscheidungen BAG 22, 252 [27o ff.] =AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt und BAG 23, 257 [269] =AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG).
• BAG, 05.02.1965 - 1 ABR 14/64

  Zur Urlaubsregelung: Manteltarifvertrag für die Schuhindustrie vom 1.6.1963

  Auszug aus BAG, 06.04.1976 - 1 ABR 27/74

  Er ist von der Möglichkeit ausgegangen, daß der Gesamtbetriebsrat in gewill kürter Prozeßstandschaft für die Einzelbetriebsräte ein Verfahren einleitet und durchführt (vgl. BAG 18, 182 [186] = AP Nr. 1 zu § 69 BetrVG; vgl. auch schon BAG 17, 72 [81 f.] =AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Urlaubsplan).

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• BAG, 20.12.1995 - 7 ABR 8/95

  Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

  Eine Zuständigkeit des einzelnen Betriebsrats und eine solche des Konzernbetriebsrats zur Regelung derselben Angelegenheit schließen sich gegenseitig aus (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. BAG Beschluß vom 6. April 1976 - 1 ABR 27/74 - AP Nr. 2 zu § 50 BetrVG 1972).
• BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 44/87

  Mitbestimmung bei Gehalt, Provision und Prämien

  Subjektiv ist den einzelnen Betriebsräten beispielsweise eine Regelung im gesamten Bereich freiwilliger Betriebsvereinbarungen unmöglich, wenn der Arbeitgeber nur auf überbetrieblicher Ebene zu einer Regelung bereit ist (…vgl. Fabricius/Kreutz, aaO, m.w.N.; BAG Beschlüsse vom 23. September 1975 - 1 ABR 122/73 - und 6. April 1976 - 1 ABR 27/74 - AP Nr. 1 und 2 zu § 50 BetrVG 1972).
• BAG, 29.03.1977 - 1 ABR 123/74

  Gesetzesvorbehalt - Anteilprovisionen - Leitungsprovisionen - …

  Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats im vorliegenden Falle ist also gegeben (vgl. Beschluß vom 6. April 1976 - 1 ABR 27/74- - = AP Nr. 2 zu § 50 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

• LAG München, 22.11.2005 - 8 Sa 265/05

  Tarifvertragliche Öffnungsklausel

  Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass gerade im Hinblick auf z. B. das 13. Monatseinkommen auch der Gleichbehandlungsgrundsatz Berücksichtigung finden kann (BAG vom 6. April 1976 - 1 ABR 27/74 - AP Nr. 2 zu § 50 BetrVG 1972), dem eine erheblich höhere Bedeutung beizumessen ist als bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen.

  Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass gerade im Hinblick auf z. B. das 13. Monatseinkommen auch der Gleichbehandlungsgrundsatz Berücksichtigung finden kann (BAG vom 6. April 1976 - 1 ABR 27/74 - AP Nr. 2 zu § 50 BetrVG 1972), dem eine erheblich höhere Bedeutung beizumessen ist als bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen.

• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 TaBV 24/16

  Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung - Mitglieder des örtlichen …

  Originäre Mitbestimmungsrechte des Gesamtbetriebsrats und der Einzelbetriebsräte schließen sich gegenseitig aus (BAG, Beschluss vom 6. April 1976 - 1 ABR 27/74 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 2).
• LAG Hamm, 20.01.2006 - 10 TaBV 144/05

  Zulässigkeit der Beschwerde im Beschlussverfahren ohne ausdrücklichen …

  Er kann in gewillkürter Prozessstandschaft für die Einzelbetriebsräte ein Verfahren einleiten und durchführen (BAG, Beschluss vom 06.04.1976 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 2;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 81 Rz. 61 m.w.N.).
• LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 TaBV 1/00

  Betriebliche Altersversorgung - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung - …

  Zwar hält das BAG (Beschluss vom 06.04.1976 - 1 ABR 27/74 - AP Nr. 2 zu § 50 BetrVG 1972) eine Prozessstandschaft auch im Beschlussverfahren für möglich.
• LAG Hessen, 22.01.2004 - 9 TaBV 71/03

  Vorliegen oder Nichtvorliegen eines gemeinsamen Betriebes; Zulässigkeit einer …

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• BAG, 05.05.1977 - 3 ABR 24/76

  Unternehmen - Unternehmenseinheitliche Altersversorgung - Regelung der …

  Er hat nur über die Mitbestimmung bei der Vergabe von Arbeitgeber-Darlehen entschieden (Antrag zu Ziff. 1) und die Rechtsbeschwerde insoweit mit Beschluß vom 6. April 1978 (1 ABR 27/74-) zurückgewiesen.
• BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 32/95

  Konflikt über Mitbestimmungsrechte in bestimmten Fragen der Vergütung der …

  Zutreffend ist, daß die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtbetriebsrat und örtlichen Betriebsräten in § 50 Abs. 1 BetrVG nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abschließend in dem Sinne ist, daß sich originäre Mitbestimmungsrechte des Gesamtbetriebsrats und entsprechende Mitbestimmungsrechte der Einzelbetriebsräte gegenseitig ausschließen (Beschluß vom 6. April 1976 - 1 ABR 27/74 - AP Nr. 2 zu § 50 BetrVG 1972; Beschluß vom 3. Mai 1984, BAGE 46, 4 = AP Nr. 5 zu § 95 BetrVG 1972).
• BAG, 27.11.1986 - 6 ABR 20/84
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.1996 - 19 TaBV 4/95

  Klage eines Konzernbetriebsrats (KBR) auf Feststellung der Unwirksamkeit des …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 105/82

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Jubiläumszuwendung - Zusage …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 93/82

  Jubiläumsgeld und Arbeitsbefreiung am Jubiläumstag - Zuständigkeit des …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 20/81

  Wirkung von abändernden Betriebsvereinbarungen - Gewährung von …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 189/81

  Wirkung von abändernden Betriebsvereinbarungen - Gewährung von …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 187/81

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Jubiläumszuwendung - Zusage …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 332/81

  Abändernde Betriebsvereinbarung - Mitwirkungskompetenz des Betriebsrates bei …
• KAG Hamburg, 20.09.2018 - I MAVO 3/18
• LAG Düsseldorf, 07.12.1984 - 9 TaBV 111/84

  Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat; Durchführung eines Beschlußverfahrens; Gewilkürte …