Volltextveröffentlichungen (6)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zur Versetzung als Mittel der Arbeitsplatzsicherung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versetzung von Arbeitnehmern auf einen niedriger einzustufenden Arbeitsplatz - Auswahlentscheidung des Arbeitgebers bei Betriebsänderung - Mitbestimmung des Betriebsrats - Verweigerung der Zustimmung wegen fehlerhafter Sozialauswahl - Zustimmungsverweigerungsrecht bei ...

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  BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 3, 4; KSchG § 1
  Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1997, 219
• BB 1996, 2100
• BB 1997, 97
• DB 1997, 181
• DB 1997, 81

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 11/95

  Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl

  Auszug aus BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 39/95

  Fallen mehrere vergleichbare Arbeitsplätze weg und stehen lediglich für einen Teil der betroffenen Arbeitnehmer andere gleichwertige Arbeitsplätze zur Verfügung, so kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen niedriger einzustufenden Arbeitsplatz gem. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG mit der Begründung verweigern, der Arbeitgeber habe soziale Auswahlkriterien nicht berücksichtigt (Anschluß an Senatsbeschluß vom 30. August 1995 - 1 ABR 11/95 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG1972 Versetzung).

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hat der Senat durch Beschluß vom 30.8.1995 (1 ABR 11/95 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG1972 Versetzung) den Beschluß des LAG aufgehoben und die Sache zur anderweiten Entscheidung zurückverwiesen.

  Wie der Senat schon in dem Streit der Beteiligten um die Besetzung der Schichtabteilungsleiterstellen entschieden hat (Beschluß vom 30.8. 1995 - 1 ABR 11/95 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG1972 Versetzung), kann der Betriebsrat im Rahmen des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG seine Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers verweigern mit der Begründung, der Arbeitgeber habe soziale Auswahlkriterien nicht berücksichtigt.

  Liegt der Versetzung eine Änderungskündigung zugrunde, ist in Anlehnung an § 1 Abs. 3 KSchG auch die Sozialauswahl zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluß vom 30.8. 1995 - 1 ABR 11/95 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG1972 Versetzung [II A 4b der Gründe]).

  Wie der Senat schon in seinem Beschluß vom 30.8.1995 (1 ABR 11/95 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG1972 Versetzung) im Anschluß an die Rechtspr. des Zweiten Senats des BAG erkannt hat, bleiben auch Beförderungsstellen bei der Prüfung von Umsetzungsmöglichkeiten und bei der diesbezügl.

  Deren Grundsätze wären dann in Anlehnung an § 1 Abs. 3 KSchG auch im Rahmen des § 9 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG zu berücksichtigen (vgl. im einzelnen Senatsbeschluß vom 30.8. 1995 - 1 ABR 11/95 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG1972 Versetzung).

• BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 37/90

  Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb

  Auszug aus BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 39/95

  a) § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dient allerdings allein der Wahrung der Interessen des betroffenen Arbeitnehmers (s. schon Senatsbeschluß vom 6.10.1978 - 1 ABR 51/77 - AP Nr. 10 zu § 99 BetrVG1972 [II 1b der Gründe]; Senatsbeschluß vom 20.9. 1990 - 1 ABR 37/90 - BAG 66, 57, 67 = AP Nr. 84 zu § 99 BetrVG1972 [B II 3a cc der Gründe];… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Aufl., § 99 Rz. 128;… Kraft in GK-BetrVG, 5. Aufl., § 99 Rz. 143).

  in seinem Beschluß vom 20.9.1990 (1 ABR 37/90 - BAG 66, 57 = AP Nr. 84 zu § 99 BetrVG1972) angenommen, bei einer im Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers beabsichtigten Versetzung laufe der Schutzzweck des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG leer, weil der betroffene Arbeitnehmer "in der Tat nicht gegen seinen Willen geschützt" zu werden brauche.

  b) Eine derartige Übereinstimmung der Interessen ist allerdings nur dann zu bejahen, wenn der betroffene Arbeitnehmer die Versetzung selber angestrebt hat oder diese doch seinen Wünschen und seiner freien Entscheidung entspricht (Senatsbeschluß vom 20.9. 1990, BAG 66, 57, 68 [B II 3a cc der Gründe]).

• BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94

  Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl

  Auszug aus BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 39/95

  geeignet sind (BAG Urt. vom 10.11.1994 - 2 AZR 242/94 - AP Nr. 65 zu § 1 KSchG1969 Betriebsbedingte Kündigung).

• BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13

  Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch …

  Auszug aus BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 39/95

  von der bisherigen unterscheidet (anderenfalls stellt sich übrigens die Frage, ob überhaupt eine mitbestimmungspflichtige Versetzung i. S. des § 95 Abs. 3 BetrVG vorliegt, denn geringfügige Änderungen des Tätigkeitsbereichs scheiden aus (BAG AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht; AP Nr. 13, 26 zu § 95 BetrVG1972;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, § 99 BetrVG, Rnr. 46;… Wank, aaO S. 63 f.).
• LAG Köln, 10.06.1996 - 11 TaBV 23/96

  Einigungsstelle: offensichtliche Unzuständigkeit

  Auszug aus BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 39/95

  Schließlich kann sich die Veränderung der Führungsstruktur als Betriebsänderung i. S. des § 111 BetrVG darstellen (Betriebseinschränkung oder Betriebsorganisationsänderung, vgl. LAG Köln, Beschluß vom 10.6. 1996 - 11 Ta BV 23/96 - AiB 1996, S. 669); erforderlich ist stets, daß mind.
• BAG, 06.10.1978 - 1 ABR 51/77

  Auswirkung und Erforderlichkeit personeller Maßnahmen iSd. § 99 Abs. 2 BetrVG

  Auszug aus BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 39/95

  a) § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dient allerdings allein der Wahrung der Interessen des betroffenen Arbeitnehmers (s. schon Senatsbeschluß vom 6.10.1978 - 1 ABR 51/77 - AP Nr. 10 zu § 99 BetrVG1972 [II 1b der Gründe]; Senatsbeschluß vom 20.9. 1990 - 1 ABR 37/90 - BAG 66, 57, 67 = AP Nr. 84 zu § 99 BetrVG1972 [B II 3a cc der Gründe];… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Aufl., § 99 Rz. 128;… Kraft in GK-BetrVG, 5. Aufl., § 99 Rz. 143).

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• BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20

  Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit

  Eine Benachteiligung iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG kann sich auch aus tatsächlichen Nachteilen von nicht unerheblichem Gewicht ergeben, wie sie etwa bei ungünstigen Auswirkungen auf die Umstände der Arbeit durch erheblich längere Wege (…vgl. ErfK/Kania 21. Aufl. BetrVG § 99 Rn. 32;… Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 99 Rn. 258) anzunehmen sind (vgl. BAG 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - zu B I 3 a der Gründe).
• BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99

  Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

  § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dient allein der Wahrung der Interessen des betroffenen Arbeitnehmers (Senat 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 1, zu B I 2 a der Gründe mwN).
• BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 1/12

  Versetzung - Zustimmungsverweigerung

  Es reicht jedoch nicht aus, dass der Arbeitnehmer sie nur hinnimmt (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - zu B I 2 der Gründe).

• BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur …

  Dazu zählen vorhersehbare tatsächliche Erschwerungen der Arbeit von nicht unerheblichem Gewicht, die von der Belegschaft abgewendet werden sollen (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - BVerwG 6 P 33.91 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 3 S. 15 f. …und vom 21. März 2007 a.a.O. Rn. 32; BAG, Beschluss vom 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung Bl. 1842).
• BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06

  Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; …

  Das Bedürfnis nach kollektivem Schutz durch die betriebliche Interessenvertretung wird demnach nicht dadurch berührt, dass der Beamte seine Beurlaubung in Kenntnis eines damit verbundenen Risikos angetreten hat (vgl. zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - BAGE 66, 57 und vom 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung Bl. 1841 R f.).
• BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23

  Versetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  Dieser Zweck läuft leer, wenn der Arbeitnehmer sich - wie hier - freiwillig für die personelle Maßnahme entschieden hat, weil sie seinen Vorstellungen und Bedürfnissen entspricht (…vgl. BAG 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 53; 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - zu B I 2 der Gründe mwN).
• LAG Hamm, 15.07.2008 - 14 Sa 1957/07

  Beschäftigungsanspruch; Betriebsrat; Mitbestimmung; Versetzung

  Das ist nur dann der Fall, wenn der betroffene Arbeitnehmer die Versetzung selber angestrebt hat oder diese zumindest seinen Wünschen und seiner freien Entscheidung entspricht (vgl. BAG, 2. April 1996, 1 ABR 39/95, NZA 1997, S. 219 ;… 20. September 1990, 1 ABR 37/90, NZA 1991, S. 195 ).

  Solange ein neuer Tätigkeitsbereich nicht zugewiesen werden kann, bleibt es bei dem zuletzt erteilten Arbeitsauftrag, wobei dies auch dann gilt, wenn die Zuweisung des neuen Tätigkeitsbereiches daran scheitert, dass der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG hierzu nicht eingeholt hat, d.h. die Zuweisung betriebsverfassungswidrig ist (vgl. BAG, 2. April 1996, a.a.O., S. 114).

  Dagegen spricht nicht, dass der Einsatz des Arbeitnehmers mit einem solchen, konkreten Beschäftigungstitel nicht festgeschrieben ist und der Arbeitgeber nicht gehindert wird, sein Direktionsrecht erneut auszuüben, und zwar diesmal rechtmäßig (vgl. BAG, 2. April 1996, a.a.O., S. 114).

• BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 47/01

  Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung bei einer durch Änderungskündigung …

  Abgesehen davon, daß die Kollektivrechte einer Betriebsvertretung nicht davon abhängig sind, ob ein Arbeitnehmer individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft und sich gegen eine ihn belastende Maßnahme des Arbeitgebers zur Wehr setzt (vgl. BAG 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 1), ist eine ohne personalvertretungsrechtliche Beteiligung durchgeführte Umsetzung unwirksam (BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242).
• LAG Hamm, 18.01.2008 - 10 TaBV 95/07

  Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters; …

  aa) Eine Benachteiligung im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG kann sich aus dem Verlust einer Rechtsposition, aber aus tatsächlichen Nachteilen von nicht unerheblichem Gewicht ergeben, wie sie etwa bei ungünstigen Auswirkungen auf die Umstände der Arbeit anzunehmen sind und solche Nachteile können sowohl bei einer Verschlechterung der äußeren Arbeitsbedingungen als auch der materiellen Arbeitsbedingungen gegeben sein (BAG, Beschluss vom 02.04.1996 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 9; LAG Berlin, Beschluss vom 31.01.1983 - AuR 1984, 545;… Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 198;… DKK/Kittner, a.a.O., § 99 Rz. 195).
• LAG Berlin, 29.11.1999 - 9 Sa 1277/99

  Verhältnis von Änderungskündigung und Direktionsrecht

  In Betracht kommen Kriterien wie der Familienstand, das Vorhandensein und die Anzahl schulpflichtiger Kinder, die Berufstätigkeit des Partners, die Ortsbindung durch Immobiliareigentum, die Dauer der Betriebszugehörigkeit und vieles mehr (vgl. dazu BAG vom 02.04.1996, NZA 1997, 219 f).
• LAG Köln, 07.03.2012 - 3 TaBV 77/11

  Begriff der Versetzung eines Arbeitnehmers; Versagung der Zustimmung des …
• LAG München, 06.12.2011 - 6 TaBV 67/11

  Zustimmungsersetzung, Versetzung, Nachteile, Gefährdungsbeurteilung
• LAG Hamm, 17.05.2013 - 10 Sa 13/13

  Änderungsvertrag durch Angebot und Annahme
• LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 61/10

  Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
• LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 62/10

  Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
• LAG Hessen, 16.10.2007 - 4 TaBV 136/07

  Zur Unterrichtung des Betriebsrats über die vorläufige Durchführung einer …
• LAG Berlin, 14.12.1998 - 9 Sa 95/98

  Anforderungen an die Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Versetzung; Abgrenzung …
• LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 63/10

  Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
• ArbG Frankfurt/Main, 05.10.2011 - 17 BV 164/11
• LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 TaBV 45/09

  Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Pflegekräften im Nachtwachenbereich bei …
• ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07

  Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in …
• LAG Niedersachsen, 31.01.1997 - 16 TaBV 82/96

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Abordnungen; Zulässigkeit eines …
• LAG Hamm, 10.07.2002 - 2 Sa 836/02

  Erlass einer einstweiligen Verfügung auf vertragsgemäße Beschäftigung bei Streit …
• LAG Köln, 02.06.1998 - 9 TaBV 4/98

  Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates zu Versetzungen von Arbeitnehmern; …