Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

• rechtsinformationen.bund.de

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 S 3 EntgFG, § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG
  Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

• IWW

  § 5 Abs. 1 Satz 2 bzw. ... 4 EFZG, § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 10 ArbGG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 87 BetrVG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats am Beschlussverfahren; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei kollektiven Tatbeständen; Generelle Vorlagepflicht der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als ...

• Betriebs-Berater

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats; Ordnungsverhalten; kollektiver Tatbestand; Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

• rechtsportal.de

  Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats; Ordnungsverhalten; kollektiver Tatbestand; Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

• datenbank.nwb.de

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der konzernweite Betriebsrat - und das Beschlussverfahren nur gegen eine Tochtergesellschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Mitbestimmungsrecht bei Ordnungsverhalten - kollektiver Bezug erforderlich!

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ordnungsverhalten - Erforderlichkeit eines kollektiven Tatbestands bei Aufforderung zur früheren Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Papierfundstellen

• NJW 2023, 1003
• MDR 2023, 503
• NZA 2023, 369
• NZA-RR 2023, 195

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

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• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein (vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 16 mwN, BAGE 171, 340).

  Entsprechend dem Gebot einer rechtsschutzgewährenden und damit regelmäßig anlassfallbezogenen Auslegung eines Unterlassungsbegehrens (vgl. etwa BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11 mwN, BAGE 171, 340) geht es hierbei nur um solche standardisierten Erklärungen der Arbeitgeberin, die inhaltlich den bislang verwendeten Formulierungen im Musteranschreiben entsprechen.

• BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 43/14

  Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des …

  Auszug aus BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Rn. 25 (3) Verlangt der Arbeitgeber von Arbeitnehmern auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG in einer bestimmten Form und ggf. innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis jeglicher Arbeitsunfähigkeit, betrifft dieses Verlangen zwar grundsätzlich das Ordnungs- und nicht das - mitbestimmungsfreie - Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer (vgl. dazu BAG 23. August 2016 - 1 ABR 43/14 - Rn. 16; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 a bb der Gründe, BAGE 93, 276).

  Ein für die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG notwendiger kollektiver Sachverhalt ist aber nur gegeben, wenn die entsprechenden Anordnungen des Arbeitgebers regelhaft erfolgen (vgl. etwa BAG 23. August 2016 - 1 ABR 43/14 - Rn. 17 für den Fall, dass sich das Verlangen an alle Arbeitnehmer richtet).

• BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 19/21

  Gemeinschaftsbetrieb - Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft - …

  Auszug aus BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  In einem Beschlussverfahren kann nach § 83 Abs. 3 ArbGG nur eine Person, Vereinigung oder Stelle zu hören sein, die nach § 10 ArbGG partei- und damit beteiligtenfähig ist (BAG 8. März 2022 - 1 ABR 19/21 - Rn. 11 mwN).

  Die Verletzungshandlung in der Vergangenheit indiziert die für den allgemeinen Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr (vgl. BAG 8. März 2022 - 1 ABR 19/21 - Rn. 36 mwN).

• BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen der Unfallverhütung

  Auszug aus BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Der vom Betriebsrat angebrachte Beseitigungsanspruch aus § 87 BetrVG (vgl. dazu BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - zu B III der Gründe, BAGE 89, 139) scheitert daran, dass die Arbeitgeberin in den Anlassfällen nicht gegen § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verstoßen hat.
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 18/20

  Verlegung einer betrieblichen Einheit - Versetzung - Beteiligung Betriebsrat - …

  Auszug aus BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte es nicht (vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 18/20 - Rn. 28 mwN).
• BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 50/11

  Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln

  Auszug aus BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Eine bloße Standardisierung des Arbeitsverhaltens bewirkt noch keine Zuordnung zum Ordnungsverhalten (BAG 25. September 2012 - 1 ABR 50/11 - Rn. 16).
• BAG, 24.02.2021 - 4 ABR 19/20

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berufs-praxis

  Auszug aus BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Nur wenn entsprechender Sachvortrag gegeben ist, ist der Sachverhalt in die Richtung zu überprüfen, die hierdurch aufgezeigt wird (vgl. BAG 24. Februar 2021 - 4 ABR 19/20 - Rn. 34 mwN).
• BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  Auszug aus BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Eines sachlichen Grundes bedarf es hierfür nicht (vgl. BAG 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 - Rn. 11, 14, BAGE 143, 315).
• BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Rn. 25 (3) Verlangt der Arbeitgeber von Arbeitnehmern auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG in einer bestimmten Form und ggf. innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis jeglicher Arbeitsunfähigkeit, betrifft dieses Verlangen zwar grundsätzlich das Ordnungs- und nicht das - mitbestimmungsfreie - Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer (…vgl. dazu BAG 23. August 2016 - 1 ABR 43/14 - Rn. 16; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 a bb der Gründe, BAGE 93, 276).
• BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers …

  Auszug aus BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Die in Anspruch genommene Arbeitgeberin kann bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung eindeutig erkennen, welche Handlungen sie künftig zu unterlassen hätte, um sich rechtmäßig zu verhalten (vgl. zu den Anforderungen: BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 169, 267;… 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 12).
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

  Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
• BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 30/14

  Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  Mitbestimmungsrecht - Ordnung des Betriebes - vorzeitige Vorlage - ärztliche …
• BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 9/13

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse

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• BAG, 17.10.2023 - 1 ABR 24/22

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Handyverbot während Arbeitszeit

  Während der Unterlassungsanspruch auf die Untersagung künftigen Verhaltens abzielt (vgl. BAG 15. November 2022 - 1 ABR 5/22 - Rn. 21;… 8. März 2022 - 1 ABR 19/21 - Rn. 36 mwN), richtet sich der Beseitigungsanspruch darauf, die unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts eingetretene Lage zu beenden (…BAG 23. März 2021 - 1 ABR 31/19 - Rn. 84, BAGE 174, 233).

  Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein (BAG 15. November 2022 - 1 ABR 5/22 - Rn. 23 mwN).

  Die beschwerdegerichtliche Entscheidung ist insoweit gegenstandslos (vgl. BAG 15. November 2022 - 1 ABR 5/22 - Rn. 49).

• BAG, 25.10.2023 - 7 AZR 338/22

  Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied

  Das Gericht hat die Tatsachen zu erforschen, die nach seiner Ansicht in Bezug auf den Verfahrensgegenstand entscheidungserheblich sind und ist damit dafür verantwortlich, dass die Entscheidung auf einem zutreffenden und vollständig aufgeklärten Sachverhalt beruht (vgl. BAG 15. November 2022 - 1 ABR 5/22 - Rn. 33).
• BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - …

  Soweit das Landesarbeitsgericht ihn trotz Abweisung sämtlicher Unterlassungsanträge - und damit entgegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO - abschlägig beschieden hat, ist seine Entscheidung gegenstandslos, ohne dass es eines förmlichen Entscheidungsausspruchs hierzu bedurfte (vgl. BAG 15. November 2022 - 1 ABR 5/22 - Rn. 49 und 17. November 2021 - 7 ABR 18/20 - Rn. 28).

• BAG, 20.05.2025 - 1 ABR 11/24

  Tariflicher Einigungsstellenspruch - Anfechtung

  Rn. 15 1. Ein zulässiges Rechtsmittel setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit dem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer verlangt (…BAG 24. April 2024 - 7 ABR 22/23 - Rn. 13; 15. November 2022 - 1 ABR 5/22 - Rn. 10).
• BAG, 24.02.2026 - 1 ABR 23/25

  Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Unterlassungsanspruch

  Die Verletzungshandlung in der Vergangenheit indiziert die für den allgemeinen Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr (BAG 15. November 2022 - 1 ABR 5/22 - Rn. 21;… 8. März 2022 - 1 ABR 19/21 - Rn. 36 mwN).
• BAG, 21.04.2026 - 1 ABR 10/25

  Unterlassungsanspruch - Versetzung - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

  Entsprechend dem Gebot einer rechtsschutzgewährenden und damit regelmäßig anlassfallbezogenen Auslegung eines Unterlassungsbegehrens (vgl. etwa BAG 15. November 2022 - 1 ABR 5/22 - Rn. 37;… 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11 mwN, BAGE 171, 340) ist der Antrag dahin zu verstehen, dass sich das Unterlassungsbegehren auf Versetzungen aus dem Bereich "Verwaltung" in den Bereich "Rezeption" bezieht.
• LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24

  Unterlassung der Umsetzung des mitbestimmten Dienstplans im Wege des …

  Die Verletzungshandlung in der Vergangenheit indiziert die für den allgemeinen Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr (BAG 15. November 2022 - 1 ABR 5/22 - Rn. 21, AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).