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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebsratsgröße - Betriebsratswahl

Papierfundstellen

• BB 1973, 520

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 08.02.1957 - 1 ABR 11/55

  Betriebsversammlung - Teilnahmerecht des Gewerkschaftsvertreters - …

  Auszug aus BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 5/72

  Bei der Prüfung des Rechtsschutzinteresses im Beschlußverfahren sind zwar nicht die strengen Maßstäbe des Zivilprozeßrechts anzulegen (BAG 3, 288 [292 ff.] = AP Nr. i zu § 82 BetrVG;… BAG "14-, 164- [167] " 4P 2 zu § 56 BetrVG Entlohnung und AP Nr. 4- aaO), sondern es ist eine gewisse Großzügigkeit geboten, insbesondere wenn die streitige Frage auch in Zukunft noch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine Rolle spielen wird.

  Auch im Beschluß verfahren sind die Arbeitsgerichte nicht dazu da, für die Beteiligten abstrakte Rechtsfragen zu beantworten oder ohne Zusammenhang mit dem tatsächlichen Geschehen ein Rechtsgutachten zu erstatten (vgl. BAG 3, 288 [293 f ] = AP Nr. 1 zu § 82 BetrVG; BAG 16, 8 [11/12] = AP Nr. 4- zu § 4- BetrVG; BAG AP Nr. 2 zu § 80 ArbGG).

  Nach Durchführung der Betriebsrats- wähl noch mehrere getrennte, im Ergebnis jedoch auf das selbe hinauslaufende Verfahren zuzulassen, widerspräche der Prozeßökonomie und würde zudem die Rechtsunsicherheit im Betrieb ohne zeitliche Grenze fortbestehen lassen (BAG 3, 288 [294] = AP Er. 1 zu § 82 BetrVG).

• BAG, 09.10.1970 - 1 ABR 18/69

  Mitwirkungsrecht - Betriebsrat - Lohngruppeneinteilung

  Auszug aus BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 5/72

  Diese Auslegung darf sich wegen der Prozeß klarheit andererseits aber nicht völlig vom Wortlaut des Antrags entfernen und muß von der tatsächlichen Lage ausgehen, wie sie bei AntragStellung für die Beteiligten bestand (BAG 22, 448 [450] = AP Hr. 4 zu § 63 BetrVG).
• BAG, 19.04.1963 - 1 ABR 6/62

  Steinkohlenbergbau - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Barauszahlung des …

  Auszug aus BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 5/72

  Sie sind der Auslegung in der Richtung fähig und bedürftig, was der Antragsteller wirklich begehrt (BAG 14, 164 [166] = AP Hr. 2 zu § 56 BetrVG Entlohnung; BAG 15" 235 [236] = AP Hr. 6 zu § 3 BetrVG).
• BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 2/64

  Leitung verschiedener Steigerreviere - Fahrsteiger - Steinkohlebergbau - …

  Auszug aus BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 5/72

  Auch im Beschluß verfahren sind die Arbeitsgerichte nicht dazu da, für die Beteiligten abstrakte Rechtsfragen zu beantworten oder ohne Zusammenhang mit dem tatsächlichen Geschehen ein Rechtsgutachten zu erstatten (vgl. BAG 3, 288 [293 f ] = AP Nr. 1 zu § 82 BetrVG; BAG 16, 8 [11/12] = AP Nr. 4- zu § 4- BetrVG; BAG AP Nr. 2 zu § 80 ArbGG).
• BAG, 14.01.1972 - 1 ABR 6/71

  Jugendvertreter - Anfechtung - Anzahl der Jugendvertreter

  Auszug aus BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 5/72

  Denn die Wahl eines Betriebsrats mit einer nicht dem § 9 BetrVG 1972 entsprechenden Größe ist zwar anfechtbar, aber nicht nichtig (vgl. Beschluß des Senats vom 14. Januar 1972 - 1 ABR 6/71 - AP Nr. 2 zu § 20 BetrVG Jugendvertreter; Fitting-Auffarth, Betriebsverfassungsgesetz, 10. Auf1., § 9 Anm. 14).

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• BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf …

  Wegen des Erfordernisses der Prozeßklarheit darf sich die Auslegung andererseits aber nicht völlig vom Wortlaut entfernen und sich über einen eindeutigen Antrag hinwegsetzen (Senatsbeschluß vom 15. Dezember 1972 - 1 ABR 5/72 - AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953, zu II 6 der Gründe; BAGE 51, 151, 155 = AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I 2 a der Gründe;… Germelmann/Matthes/Prütting, aaO, § 81 Rz 34).
• BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79

  Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung

  Hierzu sind die Gerichte für Arbeitssachen auch im Beschlußverfahren nicht befugt (BAG Beschluß vom 15.Dezember 1972 - 1 ABR 5/72 - AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953; Beschlüsse des er- 9.
• BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 61/79

  Beschlussverfahren -; mögliche Antragsteller; Antragsbefugnis; Modalitäten der …

  Die von einer unzutreffenden Eintragung Betroffenen sind nicht darauf beschränkt, den darin liegenden Verstoß gegen Vorschriften über das Wahlrecht und die Wählbarkeit durch eine Anfechtung der Wahl geltend zu machen ( so für das Betriebsverfassungsgesetz: Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1965, BAG 18, 41 (45) = AP Nr. 5 zu § 16 BetrVG (zu 1 der Gründe); vom 15. Dezember 1972, AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953 (zu II 5 der Gründe); vom 4. Dezember 1974, AP Nr. 4 zu § 5 BetrVG 1972 (zu II 3 der Gründe), auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt;… zum Mitbestimmungsgesetz: Hanau-Ulmer, aaO, vor § 9 Anm. 46;… Fitting-Wlotzke-Wißmann, aaO, § 22 Anm. 39;… Hoffmann- Lehmann-Weinmann, aaO, § 9 Anm. 95, § 21 Anm. 43 f., § 22 Anm. 44 f.; Matthes, GK-MitbestG, § 10 RdNr. 110) .

• BAG, 22.07.1980 - 6 ABR 5/78

  Betriebsverfassungrecht - Friedenspflicht - Betriebsrat - Pflichtverstoß - …

  Das läuft aber darauf hinaus, daß das Gericht ein Rechtsgut achten erstatten soll, eine Aufgabe zu der es vom Gesetz nicht legitimiert ist (vgl. BAG AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953 und AP 7.
• BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 14/76

  Betriebsratswahl: Mängel infolge unzutreffender Anzahl zu wählender Mitglieder

  Nur die aus einem ordnungsgemäßen Wahlablauf gezogenen Folgerungen des Wahlvorstandes waren falsch und konnten deshalb auch berichtigt werden, da die Wahl hinsichtlich der Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren als solche nicht zu beanstanden war (…so auch Galperin-Löwisch, BetrVG, 5. Aufl., § 19 Anm. 37; Brecht, BetrVG, § 9 Anm. 9; Erdmann-Jürging-Kammann, BetrVG, § 9 Anm. 7; vgl. auch BAG AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953 unter II 3 der Gründe).
• LAG Köln, 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00

  Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Privatisierung - Umwandlung - Übergangsmandat

  Das gilt grundsätzlich auch für Verfahren im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen (BAG, Beschluss vom 15.12.1972 - 1 ABR 5/72, AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953; LAG Köln, Beschluss vom 17.04.1998 - 5 TaBV 20/98, LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 16;… Dunkl/Moeller/Baur/Feldmeier, Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, 3. Auflage, Rz. 296; Zwanziger DB 1999, 2264).
• BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 28/91

  Grober Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht bei Überarbeit

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist auch im Beschlußverfahren der Antrag der Auslegung fähig und vielfach auch bedürftig (BAG Beschluß vom 15. Dezember 1972 - 1 ABR 5/72 - AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953; BAGE 41, 92 = AP Nr. 10 zu § 111 BetrVG 1972 und BAGE 51, 151 = AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 81 Rz 34).
• LAG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - 13 TaBV 4/06

  Beteiligung an einer Betriebsratswahl - Gemeinschaftsbetrieb - einstweilige …

  bb) An die vorläufige Aussetzung einer angesetzten Betriebsratswahl ist aus Sicht mancher Stimmen in Rechtsprechung und Literatur zu denken, wenn bereits bei der Vorbereitung der Wahl erhebliche Mängel des Wahlverfahrens - beispielsweise die Verkennung des Betriebsbegriffs - in Rede stehen (BAG 15.12.1972 - 1 ABR 5/72 - AP ArbGG 1953 § 80 Nr. 5, zu II 5 der Gründe;… vgl. auch die Nachweise bei GK-ArbGG/Vossen § 85 Rn. 51, der sich gerade auf § 18 Abs. 2 BetrVG bezieht, und bei Schwab/Weth-Walker Arbeitsgerichtsgesetz § 85 Rn. 84; Vossen und Walker wollen eine Aussetzung aber beide nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulassen; einen Aufschub der Wahl gänzlich ablehnend Veit/Wichert in DB 2006, 390, 392).
• LAG Baden-Württemberg, 09.03.1988 - 9 (10) TaBV 8/87

  Beschlußverfahren; Wählerliste; Betriebsratswahl; Rechtsschutzinteresse; …

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• LAG Hamm, 24.05.2002 - 10 TaBV 63/02

  Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Zulassung einer Vorschlagsliste …

  Durch einstweilige Verfügung kann auch in ein laufendes Wahlverfahren bei entsprechender Dringlichkeit eingegriffen werden (BAG, Beschluss vom 15.12.1972 - AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953 - unter II. 5. der Gründe; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.05.1998 - AiB 1998, 402; LAG Köln, Beschluss vom 29.03.2001 - BB 2001, 1356 = MDR 2001, 1176; Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, BetrVG, 21. Aufl., § 18 Rz. 36, 40; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 8. Aufl., § 19 Rz. 16 ff.; Kreutz, GK-BetrVG, 6. Aufl., § 18 Rzn. 74 ff., 64 ff.; Winterfeld, NZA 1990, beil.
• BAG, 08.11.1983 - 1 ABR 57/81

  Unterlassungsantrag
• BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 185/70

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Arbeitsverhältnis - Versorgungsregelung - …
• LAG Hamm, 24.03.2010 - 10 TaBVGa 7/10

  Gesetzlich bestimmte Amtszeit des Betriebsrates unter Ausschluss vertraglicher …
• BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 39/82

  Anfechtung Betriebsratswahl
• LAG Köln, 09.02.2024 - 9 TaBV 42/23

  Wirksamkeit des Beschlusses einer tariflichen Einigungsstelle zum …
• LAG München, 11.04.2006 - 4 TaBV 38/06

  Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung
• ArbG Essen, 01.07.2003 - 2 BV 2/03

  Ausscheiden eines im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten …
• BVerwG, 18.10.1978 - 6 P 7.78

  Wahlverfahren - Feststellung der Wahlberechtigung - Wählbarkeit von Beschäftigten …
• LAG Hamm, 19.05.2010 - 10 TaBVGa 13/10

  Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Wahl einer Betriebsvertretung
• LAG München, 09.04.2009 - 4 TaBVGa 8/09

  Abbruch einer Betriebsratswahl
• LAG Hamburg, 03.03.1987 - 3 TaBV 1/87

  Gemeinschaftsbetrieb; Gemeinsame Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Gemeinsame …
• BAG, 02.09.1975 - 1 ABR 50/74

  Mitbestimmung: Besetzung der den Arbeitnehmern zustehenden Sitze im Aufsichtsrat …
• LAG Hamm, 19.04.2002 - 10 TaBV 35/02

  einstweilige Verfügung, vorzeitiger Abbruch von Betriebsratswahlen, Verkennung …
• BAG, 13.07.1993 - 1 ABR 2/93

  Wirksamkeit der Versetzung eines Arbeitnehmers innerhalb eines Unternehmens - …
• LAG Hamm, 27.06.1991 - 4 Sa 268/91

  Freistellungsanspruch; Arbeitnehmer; Bildungsurlaub; Bildungsmaßnahme; …
• LAG Hamburg, 09.02.1990 - 3 TaBV 4/89

  Informationspflicht; Arbeitgeber; Betriebsrat; Zutritt; Betriebsgelände; …
• LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 TaBVGa 64/02

  Eingriff in eine angelaufene Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung
• LAG Hessen, 21.05.1990 - 12 TaBVGa 113/90

  Aussetzung einer Betriebsratswahl wegen Verfahrensmängeln
• BAG, 14.08.1986 - 6 ABR 40/84

  Zugangsrecht der Gewerkschaft zu karitativer Einrichtung - Wahrnehmung der Rechte …
• VGH Hessen, 21.03.1990 - HPV TL 196/89

  Wahlanfechtung: Umfang der Überprüfung - Umfang der Ungültigkeitserklärung
• LAG Baden-Württemberg, 15.02.1988 - 8 TaBV 2/88

  Einstweilige Verfügung gegen den Wahlvorstand im laufenden Wahlverfahren zur …
• BAG, 22.10.1981 - 6 ABR 1/81
• BAG, 25.11.1982 - 6 ABR 28/81
• BAG, 18.02.1982 - 6 ABR 25/79
• LAG Nürnberg, 10.04.1978 - 4 TaBV 6/78
• BAG, 21.01.1982 - 6 ABR 40/79