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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vergleich - Auslegung eines Generalverzichts - Typische Vertragsklausel - Auslegungsstoff - Vergleichsabschluß - Grundsatz des redlichen Verkehrs

Papierfundstellen

• DB 1970, 1600

Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 04.10.1956 - 2 AZR 256/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Geletendmachung neuer Ansprüche nach Generalverzicht

  Auszug aus BAG, 17.04.1970 - 1 AZR 302/69

  Io Der in einem Vergleich enthaltene Generalverzicht ist keine typische Vertragsklausel (Bestätigung von BAG 3, 116 = AP Nr" 5 zu § 550 ZPO), 2, Die Auslegung eines Generalverzichts kann in der Eevisionsinstanz nur daraufhin nachgeprüft werden , ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine ErfahrungsSätze ver stößt oder ob der vorhandene Auslegungsstoff nicht vollständig verwertet ist (§§ 135, 157 BGB), 3o Zu dem Auslegungsstoff kann auch die Frage gehören, wie sich die Prozeßparteien gegenüber nach VergleichsabSchluß geltend gemachten weiteren Ansprüchen verhal ten und wie sie sich auf sie eingelassen haben.

  Das gilt vor allem dann, wenn diese Folgen so erheblich sind, daß beide Parteien bei ihrer Kenntnis nach dem Grundsatz des redlichen Verkehrs einen Vergleich dieses Inhalts nicht abgeschlossen hätten (wie BAG 3, 116 [1193; BGH LN Nr. 11 zu § 779 BGB).

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• BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - …

  Die Beschränkungen des § 163 SGG gelten nicht (…BSGE 63, 167, 171 = SozR 5870 § 10 Nr. 9 S 18;… BSGE 76, 203, 204 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 7 S 49;… BSGE 78, 1, 11 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 5 S 25;… BSG SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 RdNr 23; vgl auch BGHZ 104, 292, 293; 112, 204, 210; BAG AP Nr. 32 zu § 133 BGB und Nr. 33 zu § 133 BGB; BAG Urteil vom 17.4.1970 - 1 AZR 302/69 - Juris RdNr 22).
• BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht?

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts kann aber bei der Auslegung von Willenserklärungen auch ein nachträgliches Verhalten der Parteien berücksichtigt werden (BGH 28. Juni 1971 - III ZR 103/68 - NJW 1971, 1844;… BGH 24. Juni 1988 aaO; BAG - 1 AZR 302/69 - AP BGB § 133 Nr. 32), wenn das spätere Verhalten der Parteien bei der Vertragsdurchführung Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der Vertragsparteien zulässt.
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

  Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge

  Andererseits werden von Ausgleichsklauseln regelmäßig solche Forderungen nicht erfasst, die objektiv außerhalb des von den Parteien Vorgestellten liegen und bei Vergleichsabschluss subjektiv unvorstellbar waren (BAG 17. April 1970 - 1 AZR 302/69 - AP BGB § 133 Nr. 32).

• BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht einer Bauingenieurin …

  Die Beschränkungen des § 163 SGG gelten nicht (…BSGE 63, 167, 171 = SozR 5870 § 10 Nr. 9 S 18;… BSGE 76, 203, 204 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 7 S 49;… BSGE 78, 1, 11 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 5 S 25;… BSG SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 RdNr 23; vgl auch BGHZ 104, 292, 293; 112, 204, 210; BAG AP Nr. 32 zu § 133 BGB und Nr. 33 zu § 133 BGB; BAG Urteil vom 17.4.1970 - 1 AZR 302/69 - Juris RdNr 22).
• BAG, 19.04.1995 - 10 AZR 49/94

  1. Kürzung eines 13. Monatsgehalts für Zeiten des Erziehungsurlaubs

  Das Revisionsgericht kann eine solche Auslegung nur daraufhin überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind (BAG Urteil vom 27. Juni 1963 - 5 AZR 383/62 - AP Nr. 5 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsschluß), ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet worden ist (BAG Urteil vom 17. April 1970 - 1 AZR 302/69 - AP Nr. 32 zu § 133 BGB) oder ob eine gebotene Auslegung völlig unterlassen worden ist (BAG Urteil vom 4. März 1961 - 5 AZR 169/60 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Gratifikation).
• BAG, 14.06.1995 - 10 AZR 25/94

  Rückzahlungsklausel bei einzelvertraglicher Weihnachtsgeldzahlung

  Die Auslegung von nichttypischen, einzelvertraglichen Vereinbarungen und Willenserklärungen ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte; das Revisionsgericht kann eine solche Auslegung nur daraufhin überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind (BAG Urteil vom 27. Juni 1963 - 5 AZR 383/62 - AP Nr. 5 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß), ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet (BAG Urteil vom 17. April 1970 - 1 AZR 302/69 - AP Nr. 32 zu § 133 BGB) oder ob eine gebotene Auslegung völlig unterlassen worden ist (BAG Urteil vom 4. März 1961 - 5 AZR 169/60 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Gratifikation;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 73 Rz 16; GK-ArbGG/Ascheid, § 73 Rz 36 ff.;… Grunsky, ArbGG, 6. Aufl., § 73 Rz 16).
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2004 - 5 Sa 2048/03

  Gleichstellungsabrede

  Obwohl eine Willenserklärung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens ihren grundsätzlich unveränderlichen Erklärungswert erhält, kann auch späteres Verhalten der Parteien zumindest als Indiz für die Auslegung von Bedeutung sein (vgl. BAG vom 17.04.1970 - 1 AZR 302/69 -).

  Obwohl eine Willenserklärung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens ihren grundsätzlich unveränderlichen Erklärungswert erhält, kann auch späteres Verhalten der Parteien zumindest als Indiz für die Auslegung von Bedeutung sein (vgl. BAG v. 17.04.1970 - 1 AZR 302/69 -).

  b) Die unter Berücksichtigung einschlägiger Auslegungsgrundsätze (vgl. dazu weiter Palandt/Heinrichs 61. Aufl. BGB § 133 Rz. 14 ff. und BAG vom 17.04.1970 - 1 AZR 302/69 -) vorgenommene Auslegung des rechtsgeschäftlich relevanten Verhaltens des Landkreises und der Beklagten ergibt, dass es deren Willen entsprach, dass sich die Vergütung der übernommenen Belegschaft auch nach dem 31.07.1998 weiter nach den Vergütungstarifverträgen richten sollte, die die Tarifvertragsparteien jeweils in Ergänzung des BAT (§ 26 Abs. 3 BAT) abschließen.

• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 521/95

  Widerrufsvorbehalt, Änderungskündigung

  Die Auslegung kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin nachgeprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder ob der vorhandene Auslegungsstoff nicht vollständig verwertet ist (BAG Urteil vom 17. April 1970 - 1 AZR 302/69 - AP Nr. 32 zu § 133 BGB).
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2004 - 5 Sa 2043/03

  Vertragsauslegung bei Vertrag zu Gunsten Dritter

  Obwohl eine Willenserklärung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens ihren grundsätzlich unveränderlichen Erklärungswert erhält, kann auch späteres Verhalten der Parteien zumindest als Indiz für die Auslegung von Bedeutung sein (vgl. BAG vom 17.04.1970 - 1 AZR 302/69 -).

  Obwohl eine Willenserklärung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens ihren grundsätzlich unveränderlichen Erklärungswert erhält, kann auch späteres Verhalten der Parteien zumindest als Indiz für die Auslegung von Bedeutung sein (vgl. BAG v. 17.04.1970 - 1 AZR 302/69 -).

  b) Die unter Berücksichtigung einschlägiger Auslegungsgrundsätze (vgl. dazu weiter Palandt/Heinrichs 61. Aufl. BGB § 133 Rz. 14 ff. und BAG vom 17.04.1970 - 1 AZR 302/69 -) vorgenommene Auslegung des rechtsgeschäftlich relevanten Verhaltens des Landkreises und der Beklagten ergibt, dass es deren Willen entsprach, dass sich die Vergütung der übernommenen Belegschaft auch nach dem 31.07.1998 weiter nach den Vergütungstarifverträgen richten sollte, die die Tarifvertragsparteien jeweils in Ergänzung des BAT (§ 26 Abs. 3 BAT) abschließen.

• BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 9/04

  Auslegung eines Prozessvergleichs

  Das gilt auch für die Auslegung des materiellrechtlichen Inhalts eines als Prozessvergleich zu Protokoll des Gerichts geschlossenen Vergleichs (zB BAG 17. April 1970 - 1 AZR 302/69 - AP BGB § 133 Nr. 32; BGH 4. April 1968 - VII ZR 152/65 - LM § 133 [D] BGB Nr. 4;… Münch-KommBGB/Habersack aaO).
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2004 - 5 Sa 2042/03

  Betriebsübergang - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung
• BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 244/85

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Schwangerschaft
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 461/98

  Massenentlassungsschutz bei Aufhebungsverträgen
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2004 - 5 Sa 28/04

  Betriebsübergang - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung
• BAG, 30.03.1994 - 10 AZR 134/93

  Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Austrittsjahr
• BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02

  Auslegung eines Begleitschreibens zu einer Rentenauskunft nach § 2 Abs. 6 …
• BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 260/93

  Ruhendes Arbeitsverhältnis - Geschäftsführervertrag
• BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 599/84

  Zweckbefristung; Vertretung einer beurlaubten Lehrkraft
• BAG, 24.10.1991 - 2 AZR 210/91

  Rechtliche Ausgestaltung des Annahmeverzugs eines Betriebsübernehmers - Wertung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2022 - 7 Sa 19/22

  Betriebsbedingte Kündigung - Prozessvergleich - Wiedereinstellung
• LAG München, 10.08.2016 - 11 TaBV 51/16

  Erstattung von den durch die Tätigkeit eines Betriebsrats entstandenen …
• BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 6/85

  Streitigkeit über eine in einem Vergleich aufgenommene Abfindungszahlung brutto = …
• BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 425/84

  Definition der "arbeitnehmerähnlichen Person" - Wirksamkeit einer …
• BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 73/83

  Fristbeginn nach § 626 BGB bei Gesamtvertretung
• BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 26/04

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung, Konzernweite, Weiterbeschäftigungspflicht?
• LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 333/12

  Feststellung des Beginns einer Betriebsrente sowie der etwaigen Anrechnung einer …
• LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 283/12

  Betriebliche Altersversorgung; Abschaffung des vorzeitigen Altersrentenbezugs für …
• BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 220/01

  Betriebliche Altersversorgung; Beamtenversorgung; Höhe der Betriebsrente; …
• BAG, 21.02.1991 - 6 AZR 406/89

  Übergangsgeld und Erziehungsurlaub
• LAG Düsseldorf, 30.11.2012 - 6 Sa 1511/12

  Anpassung einer Betriebsrente für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres
• BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 611/90

  Verhältnis von Musterprozeßvereinbarung und tariflicher Ausschlußfrist
• BAG, 21.12.1994 - 10 AZR 832/93

  Weihnachtsgratifikation bei vorzeitigem Ausscheiden
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 15 Sa 148/05

  Leistungsbezogene Erfolgbeteiligung - unzulässige Rückforderungsklausel in einem …
• BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01

  Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen
• BAG, 31.05.1989 - 2 AZR 548/88

  Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches - Auswirkung eines …
• BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 250/93

  Anfechtungsrecht des Arbeitgebers im Falle des Verschweigens eigener Verfehlungen …
• LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 334/12

  Beanspruchung einer Betriebsrente vor Bezug einer gesetzlichen Rente; Einordnung …
• LAG Hamm, 09.05.2006 - 19 Sa 114/06

  Rechtskraft einer verdeckten Teilklage, Auslegung des Arbeitsvertrages
• BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 86/90

  Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft durch Anrechnungsvereinbarung - …
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 654/95
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2022 - 7 Sa 178/22

  Betriebsbedingte Kündigung - Prozessvergleich - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …
• BAG, 12.12.2000 - 1 AZR 183/00

  Reduzierung einer Verdienstsicherung nach Sozialplan - Einzelvertragliche …
• BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 318/92

  Höhe der Vergütung für den Bereitschaftsdienst einer Assistenzärztin - Auslegung …
• BAG, 03.10.1985 - 2 AZR 601/84
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2010 - 6 Ta 2/10

  Ablehnung einer Zwangsgeldfestsetzung aus Teilvergleich
• LAG Hamm, 28.07.1999 - 2 Sa 2222/98

  Auslegung einer in einem gerichtlichem Vergleich vereinbarten Ausgleichsklausel …
• BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 13/84

  Vertragsergänzung eines lückenhaften Chefarztvertrags - Ergänzende …
• BAG, 23.05.1984 - 5 AZR 476/81
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 118/95
• BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 740/87

  Zeitpunkt der Mitwirkungshandlung bei Erkrankung des Arbeitnehmers
• BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 33/86
• BAG, 14.12.1983 - 5 AZR 450/81
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 918/94
• BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 575/86

  Liqidationsbefugnis eines Chefarztes für die anästhesiologische Behandlung als …
• BAG, 11.07.1985 - 2 AZR 108/84

  Annahmeverzugslohn und tarifliche Ausschlussfrist - Ordentliche Kündigung wegen …
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 116/95
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 920/94
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 75/95
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 491/95
• BAG, 14.06.1995 - 10 AZR 409/94

  Tarifliche Tätigkeitszulage im Einzelhandel - Zugehörigkeit des Verkaufs von …
• BAG, 16.05.1984 - 7 AZR 162/81
• BAG, 23.06.1983 - 2 AZR 523/81

  Wirksamkeit einer Teilkündigung einer arbeitsvertraglichen Nebenabrede mit einem …
• LAG Hessen, 24.09.2003 - 2 Sa 601/03

  Erfassung von einem Ersatz für vorenthaltene Transportvergünstigungen in Form von …
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 917/94
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 916/94
• LAG Hamm, 05.06.2002 - 2 Sa 263/02

  Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs
• BAG, 01.04.1982 - 2 AZR 1091/79