Rechtsprechung
| BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; kumulative Aufenthaltstitel
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 7 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 3 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 29 Abs 3 S 1 AufenthG 2004
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; kumulative Aufenthaltstitel - Wolters Kluwer
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug i.R.d. Erteilung von Aufenthaltstiteln hinsichtlich Sicherung des Lebensunterhalts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug i.R.d. Erteilung von Aufenthaltstiteln hinsichtlich Sicherung des Lebensunterhalts
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (242) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12
Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; …
Auszug aus BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Die Beschwerde macht zunächst geltend, das vorliegende Verfahren gebe Gelegenheit, in Ergänzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 - BVerwG 1 C 12.12 - zu den konkreten Voraussetzungen und möglichen Ausnahmetatbeständen der jeweils zu erteilenden Aufenthaltserlaubnisse grundsätzliche Vorgaben zu entwickeln.Der Ausländer erhält hierdurch kein über die gesetzlich geregelten Aufenthaltstitel hinausgehendes "neues" Aufenthaltsrecht, sondern lediglich mehrere Aufenthaltstitel, die in ihren Rechtsfolgen und in ihrem Fortbestand weiterhin jeweils ihren eigenen Regelungen unterliegen (Urteil vom 19. März 2013 - BVerwG 1 C 12.12 - BVerwGE 146, 117 Rn. 19 f. = InfAuslR 2013, 264).
Rn. 8 2. Die von der Beschwerde behauptete Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 - BVerwG 1 C 12.12 - (…a.a.O.) ist schon nicht entsprechend den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt.
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt hierfür nicht (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 m.w.N.). - BVerwG, 17.08.2011 - 1 C 19.10
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; Ehegattennachzug; Erledigung der …
Auszug aus BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Daraus ergibt sich zugleich, dass auch der Umstand, dass die dem Kläger bereits erteilte humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG an die vollziehbare Ausreisepflicht des Ausländers anknüpft und damit gegenüber anderen Aufenthaltstiteln subsidiär ist, der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels bei Vorliegen der für diesen Titel erforderlichen Erteilungsvoraussetzungen nicht entgegensteht, sondern allenfalls Anlass für eine nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gibt (vgl. Beschluss vom 17. August 2011 - BVerwG 1 C 19.10 - InfAuslR 2011, 431, dort noch offengelassen).
- VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 22 K 7814/15
Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des …
Rn. 60 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 - 1 B 1/14 -, juris, Rdn. 5. - BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 - 3 B 14.16
Humanitärer Aufenthaltstitel; Geburt im Inland; Ausschluss des Familiennachzugs; …
Diese Vorschrift enthält Sonderregelungen für den Nachzug zu Inhabern einer humanitären Erlaubnis, durch die ein Familiennachzug zu Inhabern der in § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG aufgezählten humanitären Aufenthaltserlaubnisse generell ausgeschlossen wird (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 - 1 B 1/14 - juris Rn. 7).
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19
Auslegung, völkerrechtskonforme; Elternnachzug; Elternteil; Familientrennung; …
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 …und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3). - BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris). - BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110). - BVerwG, 21.12.2021 - 1 B 35.21
Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem …
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - juris Rn. 2 und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris). - BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18
Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 …und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3). - BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 …und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3). - BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Asylrelevanz von Covid-19
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26
Zur Identitätsklärung nach dem "Stufenmodell" im Einbürgerungsverfahren
- BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 B 16.20
Elektronischer Rechtsverkehr; Signatur; besonderes Behördenpostfach (beBPo); …
- BVerwG, 02.07.2026 - 1 B 12.26
- BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19
Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 5.18
Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
- BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17
Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22
Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
- BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15
Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21
Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2026 - 11 S 1206/26
Zur Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der …
- BVerwG, 14.03.2018 - 1 B 9.18
Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur …
- BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19
Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt
- BVerwG, 29.10.2015 - 1 B 32.15
Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2026 - A 11 S 183/26
Anwendbarkeit der Statusverordnung (Verordnung
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15
Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17
Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
- BVerwG, 11.12.2023 - 1 B 13.23
Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots?
- BVerwG, 08.03.2018 - 1 B 7.18
Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer …
- BVerwG, 18.04.2018 - 1 B 6.18
Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen …
- BVerwG, 16.03.2016 - 1 B 19.16
Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20
Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …
- BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 70.17
Asylantrag; Auslandsaufenthalt; Divergenz; Flüchtlingsschutz; Grundsätzliche …
- BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17
Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 40.18
Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen …
- BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 74.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 44.16
Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine …
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2025 - 11 S 1037/23
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; vorübergehende …
- BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21
Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
- BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23
Teilweise unzulässige Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 63.17
Anforderungen an die Gewährung des subsidiären Schutzes sowie der Zuerkennung der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2025 - 11 S 1833/25
Fachkräfte mit Berufsausbildung; Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte …
- BVerwG, 17.01.2019 - 1 B 85.18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Asylverfahren; …
- BVerwG, 18.05.2017 - 1 B 98.17
Beschwerde gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und …
- BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers …
- BVerwG, 17.04.2026 - 1 B 5.26
- BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18
Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …
- BVerwG, 04.07.2016 - 1 B 78.16
Loyalitätserklärung; formelle Einbürgerungsvoraussetzung; materielle …
- BVerwG, 24.05.2017 - 1 B 103.17
Verwirkung prozessualer Befugnis
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 82.16
Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur …
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 83.16
Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: Anwendung einer Vorschrift nach …
- VGH Bayern, 07.07.2016 - 20 ZB 16.30003
Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt …
- BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 39.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 B 117.17
Erhöhter Ausweisungsschutz für ARB-Berechtigte
- BVerwG, 19.08.2025 - 1 B 1.25
Keine Zulassung der Revision gegen Urteil des OVG Bremen zur Ausweisung eines …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 43.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 123.17
Klärungsbedürftigkeit der Gefährdung des Asylantragstellers bei seiner Rückkehr …
- BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 19.20
Zur Frage des "Flüchtigseins" bei offenem Kirchenasyl; erfolglose …
- BVerwG, 07.12.2017 - 1 B 142.17
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens …
- BVerwG, 13.05.2016 - 1 B 55.16
Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 RuStAG
- BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15
Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
- VGH Hessen, 21.01.2015 - 9 A 224/13
Mehrere Flüssiggasbehälter als einheitliche Anlage.
- BVerwG, 02.12.2025 - 1 B 15.25
Eine Gefährdungsanzeige ist kein Visumantrag
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21
Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2026 - A 11 S 2544/25
Grundsätzliche Bedeutung; konkreter Einzelfall; Abschiebungsverbot; Afghanistan; …
- VGH Bayern, 10.02.2025 - 19 B 24.1377
Unqualifizierte Pflegetätigkeit, Arbeitsmarktpolitisches Interesse (bejaht), …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 6.17
Klärungsbedürftigkeit der Pflicht zur Prüfung nationaler Abschiebungsverbote auf …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2025 - 3 S 1290/24
Brandschutzrechtliche Privilegierung einer Terrassenüberdachung i.S.d. § 7 Abs. 2 …
- BVerwG, 13.08.2018 - 1 B 24.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- BVerwG, 05.02.2018 - 1 B 132.17
"Höherstufung"; Aufnahmebescheid; Aufnahmeverfahren; Auslegungsmethoden; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2025 - 11 S 1043/23
Erwerb eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bzw. unionsrechtlichen …
- BVerwG, 05.12.2019 - 2 B 11.19
Finanzieller Ausgleich für freiwillig geleistete Zusatzstunden im Feuerwehrdienst
- BVerwG, 03.12.2014 - 1 B 19.14
Vorrang des öffentlichen Interesses an der Klärung von Identität und …
- BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 46.18
- BVerwG, 11.07.2017 - 1 B 116.17
Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- BVerwG, 12.07.2016 - 1 B 84.16
Schutzbedürftigkeit eines Asylsuchenden bzgl. Drohens der erheblichen …
- BVerwG, 02.08.2023 - 1 B 20.23
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Ausweisung bestätigendes …
- BVerwG, 02.05.2022 - 1 B 39.22
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 71.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22
Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 75.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 04.03.2016 - 1 B 31.16
Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren
- BVerwG, 08.01.2025 - 1 B 20.24
- BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 23.08.2016 - 1 B 96.16
Verknüpfung von Aufenthaltserlaubnis und Berechtigung zur Ausübung einer …
- BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 91.16
Berechtigung zur Umgestaltung zweier Grabstätten im Lichte der grundgesetzlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2025 - 11 S 644/25
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- BVerwG, 04.12.2018 - 1 B 82.18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 90.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 68.17
Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung einer aus Syrien flüchtigen Person im …
- BVerwG, 20.12.2016 - 1 B 121.16
Klärungsbedürftigkeit bzgl. des Bestehens von gegenwärtig strukturellen Mängeln …
- BVerwG, 23.03.2016 - 1 B 29.16
Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren
- BVerwG, 16.11.2015 - 1 B 76.15
Beweiswürdigung bzgl. der Annahme einer Gruppenverfolgung der Tamilen nach …
- BVerwG, 21.06.2023 - 1 B 48.22
Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bei …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 70.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber den Wehrdienst in Syrien …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 77.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr …
- BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 95.16
Nachweis des Vorliegens systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren
- BVerwG, 01.03.2016 - 1 B 30.16
Bezeichnung einer fallübergreifenden Klärung zugänglichen Frage der …
- BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 19.04.2018 - 1 B 8.18
Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme aufgrund …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 79.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 25.05.2016 - 1 B 49.16
Zur Beschränkung der Rechtsmittelzulassung
- BVerwG, 19.12.2022 - 1 B 73.22
Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 29.09.2021 - 1 B 61.21
Anforderungen an das Abrücken von einem Gegenbekenntnis
- BVerwG, 04.11.2019 - 1 B 78.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 30.05.2018 - 1 B 13.18
Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem …
- BVerwG, 02.01.2017 - 1 B 123.16
Vorliegen einer absoluten rechtswidrigen Dauer des gesamten Asylverfahrens …
- BVerwG, 23.11.2016 - 1 B 118.16
Klärungsbedürftigkeit des gegenwärtigen Bestehens struktureller Mängel bei der …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 B 50.21
Unzulässigkeit der Divergenzbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 03.05.2017 - 1 B 92.17
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Verfolgung von rückkehrenden …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 81.17
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zuerkennung der …
- BVerwG, 08.07.2015 - 1 B 30.15
Erzwingung einer sachlichen Prüfung eines Asylantrages durch einen Asylbewerber …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 B 37.21
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 3.21
Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung sowie nicht …
- BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 4.20
Bedeutung einer Erkrankung hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. …
- BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 18.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- BVerwG, 03.02.2016 - 1 B 79.15
Ausstellung eines Laissez-Passer gegenüber einem palästinensischen …
- BVerwG, 23.06.2025 - 1 B 10.25
Grundsatzrüge zur Berücksichtigung einer Eheschließung in der Haft bei vorherigem …
- BVerwG, 15.03.2023 - 1 B 60.22
Zu den Anforderungen des § 55a Abs. 3 VwGO an eine formwirksame elektronische …
- BVerwG, 18.02.2020 - 1 B 10.20
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer …
- BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 87.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BVerwG, 05.12.2019 - 2 B 12.19
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Mehrarbeitsvergütung für die über 48 …
- BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 21.18
Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach Bulgarien; Bestehen eines …
- BVerwG, 28.05.2018 - 1 B 28.18
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 97.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 82.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 2163/25
Arbeitgeberhaftung für Abschiebekosten; Kausalität
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2025 - 11 S 1138/25
Zur Ausweisung einer assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die …
- BVerwG, 11.12.2024 - 1 B 13.24
- BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 10.21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer …
- BVerwG, 22.08.2018 - 1 B 22.18
Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen …
- BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 23.18
Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien aufgrund des Drohens …
- BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 10.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der Verfolgung im Falle …
- BVerwG, 23.10.2017 - 1 B 144.17
Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des …
- BVerwG, 28.08.2017 - 1 B 124.17
Ausweisung eines Asylsuchenden aus generalpräventiven Gründen wegen Annahme der …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 78.17
Gefahr der Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien aufgrund der Flucht ins Ausland …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Gewährung subsidiären Schutzes oder der …
- OVG Hamburg, 25.03.2022 - 5 Bf 185/20
Unterschiedliche Statusämter von Hochschullehrern; Besoldung; Leistungsprinzip
- BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Überstellung …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 55.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20
Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen …
- BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
- BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 3.20
Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 …
- BVerwG, 04.06.2018 - 1 B 31.18
Maßgeblichkeit der Erklärung eines Konsulats der Republik Kosovo für den Erwerb …
- BVerwG, 11.04.2018 - 1 B 12.18
Vorliegen gefahrerhöhender Verfolgungsmerkmale durch die Verweigerung der …
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 94.16
Substantiierter Nachweis systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren
- BVerwG, 15.08.2024 - 1 B 21.24
Keine Bindung an die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit eines …
- OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20
Ausschluss eines abgeleiteten internationalen Schutzstatus von einem seinerseits …
- BVerwG, 06.05.2020 - 1 B 20.20
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer …
- BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 19.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 147.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 91.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 86.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 54.17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Darlegen der Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 110.16
Vereinbarkeit der Regelung der Familienzusammenführung mit denen zur Sicherung …
- BVerwG, 04.03.2016 - 1 B 32.16
Stellung des Härtefallantrags durch einen Spätaussiedler im zeitlichen …
- BVerwG, 16.06.2025 - 1 B 38.24
- BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 80.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 83.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VG Freiburg, 28.07.2016 - 6 K 1047/16
Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; …
- BVerwG, 14.09.2020 - 1 B 38.20
- BVerwG, 12.11.2019 - 1 B 81.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 04.11.2019 - 1 B 76.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BVerwG, 29.01.2019 - 1 B 5.19
Zulassung einer Revision in einem Asylverfahren; Berücksichtigung von Interessen …
- BVerwG, 23.01.2019 - 1 B 4.19
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
- BVerwG, 10.01.2019 - 1 B 88.18
Ausüben einer für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems …
- BVerwG, 05.09.2018 - 1 B 60.18
Ausüben einer Funktion eines Schulleiters einer Schule in der ehemaligen UdSSR …
- BVerwG, 02.07.2018 - 1 B 38.18
Klärungsbedürftigkeit der Verknüpfung zwischen Verfolgungsgrund und …
- BVerwG, 02.07.2018 - 1 B 37.18
Bestehen einer Verknüpfung zwischen dem Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung …
- BVerwG, 23.10.2017 - 1 B 143.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 122.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Anwendung der …
- BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 72.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 56.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 84.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 85.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 26.08.2015 - 1 B 45.15
Prognostische Würdigung der Aufnahmepraxis für Asylbewerber in Bulgarien als …
- BVerwG, 14.04.2023 - 1 B 1.23
Zeitpunkt der Prüfung des verstärkten Ausweisungsschutzes des § 6 Abs. 5 …
- BVerwG, 10.02.2021 - 1 B 46.20
Gesetzliche Abgrenzung von Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid in …
- BVerwG, 21.01.2021 - 1 B 47.20
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- BVerwG, 09.04.2019 - 1 B 32.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund einer …
- BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18
Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen …
- BVerwG, 27.06.2018 - 1 B 33.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 59.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 17.10.2016 - 1 B 111.16
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmepraxis für Asylbewerber in …
- BVerwG, 07.06.2016 - 1 B 60.16
Reichweite des Beurteilungsspielraums des EuGH nach den Kontrollmaßstäben des …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2025 - 1 LA 35/24
Erteilung eines Bauvorbescheids für ein Bauvorhaben auf dem im Eigentum des …
- BVerwG, 30.01.2019 - 1 B 6.19
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 BN 1.15
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse einer Behörde hinsichtlich indirekter …
- BVerwG, 16.10.2018 - 1 B 74.18
Revisionsgrund: Unterschiedliche Bewertungen bei identischer Tatsachengrundlage
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 67.17
Anforderungen an die Gewährung des subsidiären Schutzes in Abgrenzung zur …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 76.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr aufgrund illegaler …
- OVG Hamburg, 24.02.2022 - 5 Bf 43/21
Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
- OVG Hamburg, 04.02.2022 - 5 Bf 152/19
Anspruch auf Beförderung; Befugnis zur Änderung der Dienstpostenbewertung
- BVerwG, 23.09.2021 - 1 B 56.21
Keine Zulassung der Revision wegen Tatsachenfragen von grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 18.08.2021 - 1 B 41.21
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Beschwerde gegen …
- BVerwG, 10.03.2020 - 1 B 15.20
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
- BVerwG, 03.01.2020 - 1 B 86.19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines nicht vorverfolgten ausgereisten …
- BVerwG, 13.08.2018 - 1 B 47.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Verfahrens über …
- BVerwG, 29.05.2017 - 1 B 100.17
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich …
- BVerwG, 05.10.2021 - 1 B 63.21
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 21.07.2020 - 1 B 33.20
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
- VG Schwerin, 14.06.2018 - 3 A 2112/16
Asylgewährung Syrien; Unerweislichkeit der Tatsachenlage, Wehrdienstentziehung; …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 121.17
Anzuwendende Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; …
- BVerwG, 12.07.2016 - 1 B 85.16
Erhebliche Verschlechterung einer vorhandenen psychischen Erkrankung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2025 - 1 LA 2/24
Erteilung eines Bauvorbescheids für ein Bauvorhaben auf dem im Eigentum des …
- BVerwG, 28.07.2020 - 1 B 34.20
Klärungsbedürftigkeit des Bestehens der Gefahr einer unmenschlichen und …
- BVerwG, 03.04.2019 - 1 B 21.19
Ausgehen von bestandskräftigen Ablehnung des Antrages auf Ausstellung einer …
- BVerwG, 30.05.2018 - 1 B 29.18
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2021 - 11 L 42.20
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 37.20
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 11.11.2019 - 1 B 80.19
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Gruppenverfolgungssituation zu …
- OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- BVerwG, 11.02.2019 - 1 B 8.19
Darlegen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wegen …
- OVG Hamburg, 18.02.2022 - 5 Bf 488/19
Vereinbarkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die …
- VGH Bayern, 27.04.2022 - 9 ZB 21.2792
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten - unwirksamer Bebauungsplan
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 7.22
Annahme eines - hypothetischen - gemeinsamen Familienlebens der Kernfamilie in …
- VGH Bayern, 06.02.2023 - 9 ZB 22.75
Baugenehmigung für Umnutzung von Kleiderfabrik zur Vergnügungsstätte
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Rechtsprechung
| BVerwG, 27.10.2014 - 1 B 1.14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Senatsbeschlusses gemäß § 118 Abs. 2 S. 1 VwGO
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VwGO § 118 Abs. 2 S. 1
Berichtigung eines Senatsbeschlusses gemäß § 118 Abs. 2 S. 1 VwGO
Verfahrensgang
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