Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 53 AufenthG, § 55 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Ein Ermessen ist der Ausländerbehörde aufgrund des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen gesetzlichen Systemwechsels im Ausweisungsrecht hin zu einer gebundenen Entscheidung nicht mehr eingeräumt (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3/16 -, BVerwGE 157, 325-356, Rn. 46; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. Januar 2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 49 …und Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 19).

  Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3/16 - Rn. 46).

  Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 -, juris Rn. 19 ff. und - 1 C 3/16 --, Rn. 65f.).

  Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern bedarf es nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles einer umfassenden Abwägung aller betroffenen Belange (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 -, juris Rn. 23ff. und - 1 C 3/16 -, Rn. 66).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 -, juris Rn. 19 ff. und - 1 C 3/16 --, Rn. 65f.).

  Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern bedarf es nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles einer umfassenden Abwägung aller betroffenen Belange (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 -, juris Rn. 23ff. und - 1 C 3/16 -, Rn. 66).

• EuGH, 11.06.2015 - C-554/13

  Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Der Begriff der Gefahr für die öffentliche Ordnung, wie er in Art. 7 Abs. 4 Rückführungsrichtlinie vorgesehen ist, setzt jedenfalls voraus, dass außer der sozialen Störung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - Rs. C-554/13 - Z. Zh. und I. O. -, juris Rn. 60).

  Hierzu bedarf es einer individuellen Prüfung des Einzelfalls; eine Gefahr für die öffentliche Ordnung kann nicht allein aus der Tatsache geschlossen werden, dass sich der Betreffende in (Straf-)Haft befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015, a.a.O., Rn. 70 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2016 - 11 S 1660/16 - InfAuslR 2016, 421).

• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Einem Widerspruch gegen die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG, die regelmäßig im Anwendungsbereich der Rückkehrrichtlinie mit einem behördlich ausgesprochenen Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 -, juris), kommt nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG keine aufschiebende Wirkung zu, so dass auch insoweit nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt., § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs statthaft ist.

  Die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG geht regelmäßig im Anwendungsbereich der Rückkehrrichtlinie mit einem behördlich ausgesprochenen Einreise- und Aufenthaltsverbot einher (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 -, juris); dieses ist von dem Antragsgegner auch ausdrücklich ausgesprochen worden.

• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Ein Aufenthaltsanspruch eines Drittstaatsangehörigen ist aus der in diesem Artikel geregelten Unionsbürgerschaft (s)eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nur abzuleiten, wenn der betreffende Unionsbürger, also etwa ein minderjähriges Kind, andernfalls zwingend das Unionsgebiet verlassen müsste (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Ruiz Zambrano, juris Rn. 43 und 44;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci u. a., juris Rn. 66 und 67;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida, juris Rn. 7;… vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga u. a., juris Rn. 36 …und vom 10. Oktober 2013 - Rs. C-86/12, Alokpa und Moudoulou, juris Rn. 32).
• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Ein Aufenthaltsanspruch eines Drittstaatsangehörigen ist aus der in diesem Artikel geregelten Unionsbürgerschaft (s)eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nur abzuleiten, wenn der betreffende Unionsbürger, also etwa ein minderjähriges Kind, andernfalls zwingend das Unionsgebiet verlassen müsste (…vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Ruiz Zambrano, juris Rn. 43 und 44;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci u. a., juris Rn. 66 und 67; vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida, juris Rn. 7;… vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga u. a., juris Rn. 36 …und vom 10. Oktober 2013 - Rs. C-86/12, Alokpa und Moudoulou, juris Rn. 32).
• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Ein Aufenthaltsanspruch eines Drittstaatsangehörigen ist aus der in diesem Artikel geregelten Unionsbürgerschaft (s)eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nur abzuleiten, wenn der betreffende Unionsbürger, also etwa ein minderjähriges Kind, andernfalls zwingend das Unionsgebiet verlassen müsste (…vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Ruiz Zambrano, juris Rn. 43 und 44; vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci u. a., juris Rn. 66 und 67;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida, juris Rn. 7;… vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga u. a., juris Rn. 36 …und vom 10. Oktober 2013 - Rs. C-86/12, Alokpa und Moudoulou, juris Rn. 32).
• EuGH, 10.10.2013 - C-86/12

  Alokpa und Moudoulou - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Ein Aufenthaltsanspruch eines Drittstaatsangehörigen ist aus der in diesem Artikel geregelten Unionsbürgerschaft (s)eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nur abzuleiten, wenn der betreffende Unionsbürger, also etwa ein minderjähriges Kind, andernfalls zwingend das Unionsgebiet verlassen müsste (…vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Ruiz Zambrano, juris Rn. 43 und 44;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci u. a., juris Rn. 66 und 67;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida, juris Rn. 7;… vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga u. a., juris Rn. 36 und vom 10. Oktober 2013 - Rs. C-86/12, Alokpa und Moudoulou, juris Rn. 32).
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Vielmehr können sich besonders schwerwiegender Ausweisungsgründe je nach ihrem Gewicht und je nach dem Gewicht gegenläufiger Gründe in einer derartigen Konstellation ohne Erteilung eines Aufschubes der Vollziehung der Ausreisepflicht durchsetzen mit der Folge, dass die sofortige Vollstreckung der Ausreisepflicht nicht als unverhältnismäßig anzusehen wäre (BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - juris, Rn. 24, 25).
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Zwar ist § 59 Abs. 5 AufenthG nicht bereits deshalb mit Unionsrecht in Einklang zu bringen, weil die Bundesrepublik insoweit von der Möglichkeit des "Opt-Out" nach Art. 2 Abs. 2 lit. b) Rückführungsrichtlinie Gebrauch gemacht hätte (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2017 - 11 S 2029/16 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2009 - 18 A 2620/08

  Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis …
• EuGH, 08.05.2013 - C-87/12

  Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 11 S 1660/16

  Statthaftigkeit der Beschwerde bei besonderer Eilbedürftigkeit; Abschiebung aus …
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - 18 A 610/14

  Ausweisung eines Ausländers aufgrund des Nachweises falscher bzw. unvollständiger …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver …
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers

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• VG Saarlouis, 17.10.2018 - 2 L 1276/18

  Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …

  Rn. 12 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 -2 C 35.88- sowie Beschluss vom 10.10.1985 -2 CB 25.84-, jeweils juris, m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.03.1988 -2 B 5/88-, NVwZ 1989, 82; VGH München, Beschluss vom 16.08.2017 - 3 CS 17.1342 - juris; vgl. zuletzt Beschluss der Kammer vom 08.03.2018 -2 L 2495/17- und Beschluss des OVG Saarlouis vom 18.05.2018 -1 B 119/18-.
• VG Schleswig, 18.11.2019 - 1 B 96/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  Die Anträge auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 6. November 2018 - 1 B 119/18 - und Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 18. September 2018 und den Widerspruchsbescheid vom 5. November 2019 sowie auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Verpflichtung des Antragsgegners, die Abschiebung unter Erteilung einer Duldung auszusetzen, haben keinen Erfolg.

  Die Kammer hält auch unter Berücksichtigung des Berichts der Justizvollzugsanstalt Neumünster vom 2. September 2019 mit den darin auch geschilderten positiven Entwicklungen, aufgrund der bereits in dem Beschluss vom 6. November 2018 - 1 B 119/18 - genannten Gründe immer noch eine hohe Wiederholungsgefahr mit Straftaten gegen hohe Rechtsgüter für gegeben.

• VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis

  Die offensichtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides führt in den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs - wie hier - indes regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29. Oktober 2021 - 4 MB 53/21 -, juris Rn. 9 …und Beschl. v. 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5 m. w. N.; VG Schleswig, Beschl. v. 6. November 2018 - 1 B 119/18 -, juris Rn. 4 ).

• VG Minden, 21.01.2019 - 7 L 1566/18
  Rn. 69 Vgl. z.B. ausführlich: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 77 ff.; VG Schleswig, Beschluss vom 6. November 2018 - 1 B 119/18 -, juris Rn. 32; offen gelassen.
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 53/21

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis; Antrag eines armenischen …

  Die offensichtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides führt in den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges - wie hier - indes regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist (vgl. nur VG Schleswig, Beschl. v. 06.11.2018 - 1 B 119/18 -, juris Rn. 4).
• VG Schleswig, 25.10.2023 - 11 B 4/23
  Einem Widerspruch gegen die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG kommt nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG gleichermaßen keine aufschiebende Wirkung zu, so dass auch insoweit nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs statthaft ist (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 06.11.2018 - 1 B 119/18 -, juris Rn. 3 m.w.N.).