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Weitere Entscheidung unten: OVG Brandenburg, 23.02.1998

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.07.1997 - 1 B 138.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3452
BVerwG, 16.07.1997 - 1 B 138.97 (https://dejure.org/1997,3452)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.1997 - 1 B 138.97 (https://dejure.org/1997,3452)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 1997 - 1 B 138.97 (https://dejure.org/1997,3452)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision im Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtswirksamkeit einer Verpflichtungserklärung bei Vorliegen eines geringfügigen Einkommens eines Ausländers - Voraussetzungen aus ausländerrechtliche Rechtsfolgen einer abgegebenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsverfahrensrecht - Sittenwidrigkeit von Verwaltungshandeln; Ausländerrecht - Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 411
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

    Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.1997 - 1 B 138.97
    Denn die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften der Länder sind anwendbar, soweit das Bundesrecht keine abweichenden oder entgegenstehenden Vorschriften enthält (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 [BVerwG 23.05.1995 - 1 C 3/94]).
  • BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77

    Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.1997 - 1 B 138.97
    Im Falle der Nichtigkeit eines ihrer Teile beurteilt sich die Frage der Auswirkung auf die übrigen Teile in entsprechender Anwendung des § 139 BGB, der einem allgemeinen Rechtsgedanken entspricht (Urteil vom 24. Oktober 1956 - BVerwG 5 C 236.54 - BVerwGE 4, 111 [BVerwG 24.10.1956 - V C 236/54]) und dessen Regelung sinngemäß in § 59 Abs. 3 VwVfG übernommen worden ist (vgl. auch Urteil vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 40.77 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 19, S. 24 f.).
  • BVerwG, 24.10.1956 - V C 236.54
    Auszug aus BVerwG, 16.07.1997 - 1 B 138.97
    Im Falle der Nichtigkeit eines ihrer Teile beurteilt sich die Frage der Auswirkung auf die übrigen Teile in entsprechender Anwendung des § 139 BGB, der einem allgemeinen Rechtsgedanken entspricht (Urteil vom 24. Oktober 1956 - BVerwG 5 C 236.54 - BVerwGE 4, 111 [BVerwG 24.10.1956 - V C 236/54]) und dessen Regelung sinngemäß in § 59 Abs. 3 VwVfG übernommen worden ist (…vgl. auch Urteil vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 40.77 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 19, S. 24 f.).
  • BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …

    Offenbleiben kann, ob etwaige Rechtsmängel die Gültigkeit der Verpflichtungserklärungen oder die Berechtigung der Beklagten berühren, sie entgegenzunehmen und zur Grundlage der Zustimmung gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG zu machen (vgl. Beschluß vom 16. Juli 1997 - BVerwG 1 B 138.97 - Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 1 = NVwZ 1998, 411 = InfAuslR 1997, 395).

    Soweit dies mit den auf den Einzelfall bezogenen Aussagen im Senatsbeschluß vom 16. Juli 1997 (a.a.O.) nicht übereinstimmt, hält der Senat an diesen nicht fest.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 11069/18

    Die Heranziehung aufgrund einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung …

    Verpflichtungserklärungen können ihren Zweck nur erfüllen, wenn eine gewisse Gewähr dafür gegeben ist, dass ihnen gemäß auch tatsächlich Kosten getragen werden (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 1997 - 1 B 138/97 -, juris, Rn. 7 f.).
  • BVerwG, 23.01.2014 - 1 PKH 12.13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen des …

    Die aufgeworfene Frage nach den Grenzen der Sittenwidrigkeit lässt sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles bei der Entgegennahme einer Verpflichtungserklärung ab (vgl. Beschluss vom 16. Juli 1997 - BVerwG 1 B 138.97 - Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 1 = NVwZ 1998, 411).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

    Auslegung von Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung in einem …

    Ebenso ist nicht ersichtlich, dass die Erklärung unter Ausnutzung einer Zwangslage der Klägerin zustande gekommen ist, was zu einer Nichtigkeit nach § 138 BGB führen könnte (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16.07.1997 - 1 B 138.97 -, InfAuslR 1997, 395; VG München, Urteil vom 16.01.2002 - M 23 K 01.4677 - ).
  • OVG Hamburg, 08.02.2023 - 6 Bf 299/22

    Inanspruchnahme aufgrund aufenthaltsrechtlicher Verpflichtungserklärungen

    Verpflichtungserklärungen könnten ihren Zweck nur erfüllen, wenn eine gewisse Gewähr dafür gegeben sei, dass ihnen gemäß auch tatsächlich Kosten getragen würden (BVerwG, Beschl. v. 16.7.1997, 1 B 138.97, juris Rn. 7).
  • VG Hamburg, 09.06.2023 - 11 K 2493/18

    Erfolgreiche Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …

    Verpflichtungserklärungen können ihren Zweck nur erfüllen, wenn eine gewisse Gewähr dafür gegeben ist, dass ihnen gemäß auch tatsächlich Kosten getragen werden (BVerwG, Beschl. v. 16.7.1997, 1 B 138/97, juris, Rn. 7 f.).
  • OVG Niedersachsen, 27.08.1998 - 11 L 492/97

    Ausländerbehörde; Verpflichtungserklärung; Befristetes Visum; Haftung für …

    Eine Verpflichtungserklärung kann des weiteren nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG grundsätzlich in allen Fällen gefordert werden, in denen das materielle Aufenthaltsrecht Bedingungen zuläßt, die aufenthaltsrechtlichen Zwecken dienen (VGH Bad.- Württ., Urt. v. 26.3.1997 - 1 S 1143/96 -, NVwZ-Beil. 1997, 82, rechtskräftig mit Beschl. d. BVerwG v. 16.7.1997 - 1 B 138.97 -, InfAuslR 1997, 395).
  • VG Ansbach, 04.10.2007 - AN 5 K 07.00984

    D (A), Verpflichtungserklärung, Nichtigkeit, Sittenwidrigkeit, Lebensunterhalt, …

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat es mit Beschluss vom 16. Juli 1997 (1 B 138.97, InfAuslR 1997, 395) für nicht zweifelhaft gehalten, dass es.
  • VG Minden, 11.11.2002 - 11 K 1203/02

    Verwandter muss nicht für Unterhalt von Asylbewerbern aufkommen

    Rn. 22 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24.11.1998, a.a.O. und vom 16.7.1997 - 1 B 138/97 - NVwZ 1998, 411 = InfAuslR 1997, 395 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 1.
  • VG München, 29.06.2009 - M 25 K 08.3656

    Verpflichtungserklärung; Erstattung von Abschiebungskosten

    Rn. 41 4. Ebenso wenig bestehen Zweifel an der derzeitigen Leistungsfähigkeit des Klägers, an der der Rückgriff aus einer Verpflichtungserklärung im Übrigen auch nicht scheitern würde (BVerwG, B. v. 16. Juli 1997 - 1 B 138.97 - Rz 4).
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Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 23.02.1998 - 1 B 138/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8671
OVG Brandenburg, 23.02.1998 - 1 B 138/97 (https://dejure.org/1998,8671)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 23.02.1998 - 1 B 138/97 (https://dejure.org/1998,8671)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 23. Februar 1998 - 1 B 138/97 (https://dejure.org/1998,8671)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Darlegung der besonderen Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutz; Beeinträchtigung der Rechtsstellung einer Fraktion durch Nichtbeantwortung einer kleinen Anfrage; Grenze des allgemeinen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus OVG Brandenburg, 23.02.1998 - 1 B 138/97
    Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes kann indessen auch bei einer endgültigen Vorwegnahme der Hauptsache von Verfassungswegen geboten sein, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten drohen würde (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, S. 827).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.1988 - 1 S 2460/87

    Gemeinderatssitzung; Informationsrecht; Minderheitenrecht; Zulässigkeit von …

    Auszug aus OVG Brandenburg, 23.02.1998 - 1 B 138/97
    Die Grenze ergibt sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen; unzulässig sind deshalb rechtsmißbräuchliche Fragen, Scheinfragen ohne jeglichen realen Hintergrund, aber auch Fragen "ins Blaue hinein", die allein auf eine allgemeine Ausforschung gerichtet sind (vgl. Muth, Potsdamer Kommentar zur Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, 1995, § 36 Anm. 2; ferner VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.03.1992 - 1 S 1762/91 -, DÖV 1992, S. 838, 839, und Urteil vom 06.06.1988 - 1 S 2460/87 -, NVwZ-RR 1989, S. 91, 93).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.1997 - VfGBbg 12/97

    Verweigerte Vorlage der Prüfungsmitteilung iSv HO BB § 96 an Landtagsabgeordneten …

    Auszug aus OVG Brandenburg, 23.02.1998 - 1 B 138/97
    Durfte die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung schon deshalb nicht nach § 123 Abs. 1 VwGO erlassen werden, weil die Dringlichkeit nicht (hinreichend) dargetan ist, so kommt es nicht mehr darauf an, ob die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Anordnungsanspruch ernstlichen Zweifeln ausgesetzt sind oder die Entscheidung schon deshalb im Ergebnis zutrifft, weil der geltend gemachte Auskunftsanspruch seine Grenze an dem der Ausforschung nicht zugänglichen sogenannten "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung", zu dem auch die Vorbereitung von Verwaltungsentscheidungen gehört, findet (vgl. dazu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Urteil vom 20.06.1996 - VfGBbg 3/96 -, NJW 1996, S. 3334, und Urteil vom 20.11.1997 - VfGBbg 12/97 -, UA S. 18 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 1 S 1762/91

    Auskunftspflicht des Landrates gegenüber dem Kreisrat

    Auszug aus OVG Brandenburg, 23.02.1998 - 1 B 138/97
    Die Grenze ergibt sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen; unzulässig sind deshalb rechtsmißbräuchliche Fragen, Scheinfragen ohne jeglichen realen Hintergrund, aber auch Fragen "ins Blaue hinein", die allein auf eine allgemeine Ausforschung gerichtet sind (vgl. Muth, Potsdamer Kommentar zur Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, 1995, § 36 Anm. 2; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.1992 - 1 S 1762/91 -, DÖV 1992, S. 838, 839, …und Urteil vom 06.06.1988 - 1 S 2460/87 -, NVwZ-RR 1989, S. 91, 93).
  • VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96

    Abgeordneter; Aktenvorlagerecht; Akteneinsichtsrecht; Parlamentsrecht; …

    Auszug aus OVG Brandenburg, 23.02.1998 - 1 B 138/97
    Durfte die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung schon deshalb nicht nach § 123 Abs. 1 VwGO erlassen werden, weil die Dringlichkeit nicht (hinreichend) dargetan ist, so kommt es nicht mehr darauf an, ob die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Anordnungsanspruch ernstlichen Zweifeln ausgesetzt sind oder die Entscheidung schon deshalb im Ergebnis zutrifft, weil der geltend gemachte Auskunftsanspruch seine Grenze an dem der Ausforschung nicht zugänglichen sogenannten "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung", zu dem auch die Vorbereitung von Verwaltungsentscheidungen gehört, findet (vgl. dazu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20.06.1996 - VfGBbg 3/96 -, NJW 1996, S. 3334, und Urteil vom 20.11.1997 - VfGBbg 12/97 -, UA S. 18 ff.).
  • OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11

    Recht eines thüringischen Gemeinderatsmitglieds auf Auskunft über …

    Der Auskunftsanspruch gegenüber dem Bürgermeister kann sich dabei nur auf von ihm in seiner amtlichen Funktion als Leiter der Gemeindeverwaltung oder als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde erlangtes oder in zumutbarer Weise erlangbares Wissen beziehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 - a. a. O.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 3. Juni 2009 - 10 LC 217/07 - a. a. O.; vgl. im Übrigen zu weitergehenden Grenzen aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen: OVG Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 1998 - 1 B 138/97 - LKV 1999, 34 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2001 - 1 S 786/00

    Kontrollrecht des Gemeinderates hinsichtlich Nebentätigkeitserklärung des …

    Eine weitere Grenze ergibt sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen; unzulässig sind deshalb rechtsmissbräuchliche Fragen, Scheinfragen ohne jeglichen realen Hintergrund, aber auch Fragen "ins Blaue hinein", die allein auf eine allgemeine Ausforschung gerichtet sind (…vgl. Senatsurteil vom 30.03.1992, a.a.O.; OVG Brandenburg, Urteil vom 24.02.1998, LKV 1999, 34 ff.).
  • VG Meiningen, 20.09.2011 - 2 K 140/11

    Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds über die Bezüge des Geschäftsführers einer …

    Dieser Auffassung verschiedenster Obergerichte anderer Bundesländer schließt sich die Kammer vorliegend an (vgl. OVG Lüneburg vom 03.06.2009, Az.: 10 LC 217/07; OVG Sachsen-Anhalt vom 31.07.2009, Az.: 4 O 127/09; HessVGH vom 29.03.2000, Az.: 8 TG 715/98; OVG Münster, B. v. 12.04.2010, Az.: 15 A 69/09; VGH Mannheim, U. v. 12.03.2001, Az.: 1 S 785/00; OVG Frankfurt/Oder vom 23.02.1998, Az.: 1 B 138/97; alles juris).
  • VG Magdeburg, 09.11.2015 - 9 B 745/15

    Gemeinderatsmitglied; Auskunftsrecht; Antwortpflicht des Bürgermeisters

    Daher sind insbesondere Scheinfragen oder rein theoretische oder hypothetische Unterstellungen sowie in Fragen verkleidete Annahmen ohne jeglichen realen Hintergrund oder ohne Bezug zum Mandat unzulässig (…vgl.: VG Arnsberg, Urt. v. 25.8.1993, 12 K 4367/93; OVG Frankfurt/Oder, B. v. 23.2.1998, 1 B 138/97;… VG Mannheim, Urt. v. 22.1.2001, 1 S 786/00;… VG Braunschweig, Urt. v. 25.4.2013; 1 A 225/12; alle juris).
  • VG Gießen, 10.03.2014 - 8 K 846/12

    Auskunftsanspruch in Angelegenheiten eines Kommunalunternehmens; Kommunalaufsicht …

    Das Fragerecht bezweckt, den Gemeindevertretern oder den Fraktionen Auskünfte über relevante Akten zu verschaffen, damit die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen wirkungsvoll wahrgenommen (vgl. OVG Sachs.-Anh., B.v. 31.07.2009 - 4 O 127/09 -, NVwZ-RR 2010, 123, 124 r.Sp.;… U.v. 10.12.1998 - A 2 S 502/96 -, juris, Rdnr. 77) und insoweit die Gemeindeverwaltung effektiv kontrolliert werden kann (OVG Bbg., B.v. 23.02.1998 - 1 B 138/97 -, LKV 1999, 34 r.Sp.).
  • VG Meiningen, 20.09.2011 - 2 K 303/10

    Allgemeiner Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds in Thüringen

    Dieser Auffassung verschiedenster Obergerichte anderer Bundesländer schließt sich die Kammer vorliegend an (vgl. OVG Lüneburg vom 03.06.2009, Az.: 10 LC 217/07; OVG Sachsen-Anhalt vom 31.07.2009, Az.: 4 O 127/09; HessVGH vom 29.03.2000, Az.: 8 TG 715/98; OVG Münster, B. v. 12.04.2010, Az.: 15 A 69/09; VGH Mannheim, U. v. 12.03.2001, Az.: 1 S 785/00; OVG Frankfurt/Oder vom 23.02.1998, Az.: 1 B 138/97; alles juris).
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