Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Teilweise unzulässige Beschränkung der Revisionszulassung durch das Oberverwaltungsgericht; Einreise- und Aufenthaltsverbot

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Nr 6 EGRL 115/2008, Art 28 Abs 3 EGRL 38/2004, Art 20 AEUV, Art 83 Abs 1 UAbs 2 AEUV, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Teilweise unzulässige Beschränkung der Revisionszulassung durch das Oberverwaltungsgericht; Einreise- und Aufenthaltsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Teilweise unzulässige Beschränkung der Revisionszulassung durch das Oberverwaltungsgericht; Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verfahrensgang

• VG Bremen, 13.09.2021 - 4 K 2347/19
• OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22
• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23, 1 B 15.23 (1 C 6.23)
• BVerwG - 1 C 33.25 (anhängig)

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  CS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23

  schon deswegen nicht die Revisionszulassung, weil sie im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…EuGH, Urteile vom 22. Mai 2012 - C-348/09 [ECLI:EU:C:2012:300] - Rn. 28 und vom 13. September 2016 - C-304/14 [ECLI:EU:C:2016:674], CS - Rn. 36 ff. m. w. N.) bereits geklärt ist.

  Dabei setzt der Begriff "öffentliche Ordnung" jedenfalls voraus, dass außer der Störung der sozialen Ordnung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (EuGH, Urteil vom 13. September 2016 - C-304/14 - Rn. 38).

  In diesem Kontext ist davon auszugehen, dass eine Ausweisung wegen des Vorliegens einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit aufgrund der Straftaten, die ein für Kinder, die Unionsbürger sind, allein sorgeberechtigter Drittstaatsangehöriger begangen hat, mit dem Unionsrecht vereinbar sein kann (EuGH, Urteil vom 13. September 2016 - C-304/14 - Rn. 40).

  Bei dieser Beurteilung sind daher u. a. das persönliche Verhalten des Betroffenen, die Dauer und Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, die Art und Schwere der begangenen Straftat, der Grad der gegenwärtigen Gefährlichkeit des Betroffenen für die Gesellschaft, das Alter des Kindes und sein Gesundheitszustand sowie seine familiäre und wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 13. September 2016 - C-304/14 - Rn. 41 f.).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23

  Bezogen auf das Einreise- und Aufenthaltsverbot in Ziffer 2 des Bescheides vom 12. September 2019 ist dies nicht der Fall, da ein solches Einreise- und Aufenthaltsverbot im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG nach Art. 3 Nr. 6 RL 2008/115/EG immer mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen muss und nach einer - möglichen - Aufhebung der streitgegenständlichen Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung nicht ohne diese bestehen bleiben könnte (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-546/19 [ECLI:EU:C:2021:432] - juris Rn. 54; zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 - BVerwGE 175, 16 Rn. 52 f.).

  Demgegenüber lässt das Nichtergehen oder die Aufhebung einer Rückkehrentscheidung die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich unberührt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 - BVerwGE 175, 16 Rn. 39 ff. m. w. N.).

  Bei fortbestehenden konkreten Gefahren für höchste Rechtsgüter kommt eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose aber auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht, ohne dass es insoweit der Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens bedarf (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 24; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 - BVerwG 175, 16 Rn. 29).

• EuGH, 22.05.2012 - C-348/09

  Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23

  schon deswegen nicht die Revisionszulassung, weil sie im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 22. Mai 2012 - C-348/09 [ECLI:EU:C:2012:300] - Rn. 28 …und vom 13. September 2016 - C-304/14 [ECLI:EU:C:2016:674], CS - Rn. 36 ff. m. w. N.) bereits geklärt ist.

  Rn. 8 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ferner selbst für Unionsbürger unter den - engeren - Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG entschieden, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV - diese Vorschrift dürfte von der Beschwerde gemeint sein - angeführten als besonders schwere Beeinträchtigungen eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet sind, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen können, mit denen gemäß Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG eine Ausweisungsverfügung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist (EuGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - C-348/09 - Rn. 28).

• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23

  Bezogen auf das Einreise- und Aufenthaltsverbot in Ziffer 2 des Bescheides vom 12. September 2019 ist dies nicht der Fall, da ein solches Einreise- und Aufenthaltsverbot im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG nach Art. 3 Nr. 6 RL 2008/115/EG immer mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen muss und nach einer - möglichen - Aufhebung der streitgegenständlichen Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung nicht ohne diese bestehen bleiben könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-546/19 [ECLI:EU:C:2021:432] - juris Rn. 54; zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 - BVerwGE 175, 16 Rn. 52 f.).
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23

  Bei fortbestehenden konkreten Gefahren für höchste Rechtsgüter kommt eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose aber auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht, ohne dass es insoweit der Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens bedarf (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 24; vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 - BVerwG 175, 16 Rn. 29).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23

  Solche Gründe können zum Beispiel gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19 m. w. N.).
• BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

  Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist oder aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 …und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15

  Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist oder aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 B 16.23

  (Teil-)Zulassung der Revision hinsichtlich der auf den Hilfsantrag der Klägerin …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23

  Dies ist gegeben, wenn dem Verfahren unterschiedliche Streitgegenstände zugrunde liegen, die nicht in einem der Teilzulassung entgegenstehenden Abhängigkeitsverhältnis zueinanderstehen (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 B 16.23 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 29.10

  Festsetzung einer Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ohne …
• BVerwG, 05.07.2011 - 5 B 35.11

  Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht
• BVerwG, 01.04.1976 - II C 39.73

  Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs - Geltendmachung des Beihilfeanspruchs - …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …

  Ziel der Rückführungsrichtlinie ist es gerade nicht, eine - dann gegebenenfalls auch auf Ausweisungen bezogene - Harmonisierung der Vorschriften über den Aufenthalt von Ausländern insgesamt zu erreichen (…vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 16.11.2023 - BVerwG 1 C 32.22 -, juris Rn. 22 f.; Beschl. v. 24.10.2023 - BVerwG 1 B 15.23 -, juris Rn. 1;… Urt. v. 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, juris Rn. 39 ff.;… Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 10 ff.;… EuGH-Vorlage v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 14.19 -, juris Rn. 30;… OVG Bremen, Urt. v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 -, juris Rn. 54 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 102; Senatsbeschl. v. 14.12.2020 - 13 ME 525/20 -, V.n.b. Umdruck S. 3 f.).

  Denn ein solches muss im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nach deren Art. 3 Nr. 6 immer mit einer Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie einhergehen (…vgl. EuGH, Urt. v. 3.6.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 54; BVerwG, Beschl. v. 24.10.2023 - BVerwG 1 B 15.23 -, juris Rn. 1;… Urt. v. 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, juris Rn. 52 f.;… OVG Bremen, Urt. v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 -, juris Rn. 70;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 149).

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2024 - 8 A 10427/23

  Klage gegen eine ein (Wochenend-)Haus betreffende Abrissverfügung mit …

  Die teilweise Zulassung eines Rechtsmittels ist möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist und sich demzufolge auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht, nämlich einen Teil, auf den auch die Partei ihr Rechtsmittel beschränken könnte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 -, BVerwGE 155, 171 Rn. 12, …und vom 27. November 2019 - 9 C 4.19 -, BVerwGE 167, 137 Rn. 31;… Beschlüsse vom 24. August 2016 - 9 B 54.15 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 108 Rn. 4…, vom 30. Juni 2022 - 5 PB 16.21 -, juris Rn. 4, und vom 24. Oktober 2023 - 1 B 15.23 -, juris Rn. 1).

  Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn dem Verfahren unterschiedliche Streitgegenstände zugrunde liegen, die nicht in einem der Teilzulassung entgegenstehenden Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 2023 - 1 B 16.23 -, juris Rn. 4, und vom 24. Oktober 2023 - 1 B 15.23 -, juris Rn. 1) bzw. wenn der von der Beschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (…BGH, Urteile vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - NJW-RR 2019, 610 Rn. 14 …und vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 37/21 - NJW 2024, 49 Rn. 6).

  Was Streitgegenstand einer Anfechtungsklage ist und inwieweit die in einem Bescheid zusammengefassten Regelungen insoweit teilbar sind (…in dem vom BVerwG in den Beschlüssen vom 29. August 2023 - 1 B 16.23 -, juris Rn. 4, und vom 24. Oktober 2023 - 1 B 15.23 -, juris Rn. 1 beschriebenen Sinne), bestimmt sich nicht allein nach dem bundesrechtlichen Prozessrecht.

• BVerwG, 17.06.2026 - 1 B 14.26
  Rn. 14 a) Soweit die Beschwerdebegründung eine Abweichung des Berufungsurteils von Rechtssätzen des Gerichtshofs der Europäischen Union rügt, ist die Revision schon deshalb nicht zuzulassen, weil der Gerichtshof der Europäischen Union nicht zu den in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten "divergenzfähigen" Gerichten gehört (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. August 2009 - 8 B 60.09 - juris Rn. 11…, vom 1. Dezember 2020 - 2 B 38.20 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 240 Rn. 29 und vom 24. Oktober 2023 - 1 B 15.23 - InfAuslR 2024, 153 Rn. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …

  Rn. 85 Selbst wenn das Bleibeinteresse des Ausländers besonders schwer wiegt, kann nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer eine relevante Wiederholungsgefahr bejaht werden, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird, oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen; stets bedarf es jedoch einer substantiierten Begründung der ordnungsrechtlichen Prognose (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 24; siehe auch BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 29 und Beschluss vom 24.10.2023 - 1 B 15.23 - juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschluss vom 06.07.2023 - 2 LA 318/22 - juris Rn. 16; Dörig, in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 21.
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2026 - 2 M 64/26

  Rückbau und Wiedernutzbarmachung einer bereits in der ehemaligen DDR betriebenen …

  Die teilweise Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs kommt nur dann in Betracht, wenn ein tatsächlich und rechtlich selbständiger und abtrennbarer Teil des Gesamtstreitstoffes in Rede steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 1 B 15.23 - juris Rn. 1, m.w.N.).
• BVerwG, 24.04.2026 - 1 B 21.25
  Soweit die Beschwerde eine Divergenz zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union rügt, führt dies schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision, weil der Gerichtshof der Europäischen Union nicht zu den in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten "divergenzfähigen" Gerichten gehört (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 1 B 15.23 - juris Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2024 - 12 S 1861/23

  Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung eines …

  Damit ist aus Rechtsgründen auch die Entscheidung über die Vollziehbarkeit des Einreise- und Aufenthaltsverbots erfasst, denn das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG steht im - hier eröffneten - Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG in einem Abhängigkeitsverhältnis zu der Abschiebungsandrohung, so dass sie keinen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und voneinander trennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bilden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.10.2023 - 1 B 15.23 -, juris Rn. 1), was sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, bei dem um die Vollziehbarkeit der jeweiligen Regelung gestritten wird, auswirken muss.
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - A 13 S 305/26

  Türkei: abgelehnte Gefahr der Gruppenverfolgung von Kurden, Aleviten und …

  Auch die isolierte Aufhebung der Abschiebungsandrohung und des Einreise- und Aufenthaltsverbots können als weiteres Hilfsbegehren geltend gemacht werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20.02.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 17 …und vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 22; Beschluss vom 24.10.2023 - 1 B 15.23 - juris Rn. 1).
• OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Neue Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde trotz bestandskräftiger …

  Sonst hätte es im dortigen Fall die Revision bezüglich des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mit der Begründung zugelassen, dass bei einer Aufhebung der Ziff. 4 im Revisionsverfahren das Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht bestehen bleiben könne (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.10.2023 - 1 B 15/23 juris Rn. 1): Diese Argumentation impliziert, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Ziff. 3 keine eigenständige Rückkehrentscheidung erblickte, die für sich genommen das Einreise- und Aufenthaltsverbot unionsrechtlich tragen könnte.
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2025 - 11 S 644/25

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …

  Rn. 17 (2) Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass er zulassungsrechtlich nicht gehalten wäre zu erläutern, weshalb Art. 20 AEUV bereits ausweisungsrechtlich relevant sein kann, weil die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, die der Kläger allerdings nicht anführt, mittlerweile hiervon ausgeht (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 24.10.2023 - 1 B 15.23 - juris Rn. 6 ff. …und vom 21.01.2020 - 1 B 65.19 - juris Rn. 10; OVG Bremen…, Urteil vom 08.02.2023 - 2 LB 268/22 - juris Rn. 26 ff.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 - juris Rn. 37 ; siehe auch Fleuß, jurisPR-BVerwG 1/2024 Anm. 5; Fleuß ZAR 2024, 25, 28 f.;… Hoppe, in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 152 ff. ;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, Vorbemerkung §§ 53-56 AufenthG Rn. 75), ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht ein Aufenthaltsrecht des Klägers aus Art. 20 AEUV hätte in Betracht ziehen müssen, weil der minderjährige Unionsbürger L. zum Kläger in einem rechtlich, finanziell oder affektiv begründeten Abhängigkeitsverhältnis stünde, das für den Fall, dass seinem drittstaatsangehörigen Vater ein Aufenthaltsrecht verwehrt würde, dazu führen würde, dass er faktisch gezwungen wäre, den betreffenden Drittstaatsangehörigen zu begleiten und das Unionsgebiet als Ganzes zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (vgl. zu Art. 20 AEUV etwa EuGH…, Urteil vom 08.05.2025 - C-130/24 - juris Rn. 27 ff.;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.04.2024 - 11 S 236/24 - juris Rn. 19 , vom 31.10.2024 - 11 S 1552/24 - juris Rn. 4 ff. …und vom 21.11.2024 - 11 S 1814/24 - juris Rn. 4 ff. - jew. m.w.N. insb.

  Eine Ausweisung wegen des Vorliegens einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit aufgrund der Straftaten, die ein für Kinder, die Unionsbürger sind, allein sorgeberechtigter Drittstaatsangehöriger begangen hat, kann mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere auch verhältnismäßig sein (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 13.09.2016 - C-304/14 - juris Rn. 36 ff., vom 13.09.2016 - C-165/14 - juris Rn. 81…, vom 27.02.2020 - C-836/18 - juris Rn. 44 f. und 27.04.2023 - C-528/21 - juris Rn. 67 ff.; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 24.10.2023 - 1 B 15.23 - juris 6 ff.; VG Bremen…, Urteil vom 22.11.2024 - 2 K 748/20 - juris Rn. 40; Fleuß, ZAR 2024, 25, 29;… Hoppe, in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 152 ff., ).

• BVerwG, 21.03.2024 - 2 B 43.23

  Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Beschränkung der …
• VG Hamburg, 09.01.2024 - 13 E 5184/23

  Erfolgloser Eilantrag eines langjährig in Deutschland lebenden türkischen …
• VGH Bayern, 06.08.2026 - 10 ZB 26.1207

  Teilzulassung der Berufung, ernstliche Richtigkeitszweifel, (rechtmäßige) …
• BVerwG, 14.01.2026 - 1 B 20.25
• BVerwG, 28.01.2026 - 1 B 27.25
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2025 - 2 M 46/25

  Nachzug der Mutter aus gesundheitlichen Gründen
• VG Hamburg, 02.06.2026 - 1 A 2396/24

  Zur Gruppenverfolgung homosexueller Menschen in der Türkei (erfolgreiche …
• BVerwG, 16.02.2026 - 1 B 28.25
• BVerwG, 25.06.2024 - 10 B 26.23

  Reichweite des Drittschutzes im Wasserrecht
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.25
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.24
• BVerwG, 25.02.2026 - 1 B 8.26
• VG Hamburg, 02.06.2026 - 1 A 5783/24

  Zur Gruppenverfolgung transsexueller Menschen in der Türkei (erfolgreiche …
• VGH Bayern, 05.07.2024 - 10 ZB 23.1712

  Rechtswidrige Androhung der Abschiebung
• VG Saarlouis, 11.08.2026 - 6 L 75/26

  Auch nach der erfolgten (Teil-)Legalisierung von Cannabis können Straftaten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2024 - 18 B 1316/23

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Aufenthaltsberechitgungserlaubnis
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2025 - 4 LZ 409/21

  Auslegung eines Leistungsbescheids über die Abführung einer Kurabgabe
• VG Bremen, 11.06.2026 - 4 V 1081/26

  Aufenthaltsrecht - Eilantrag gegen Ausweisungsverfügung erfolgreich - …
• VG Freiburg, 06.11.2025 - 10 K 2696/23

  1. Der Widerruf der Berufszulassung kann nicht auf Teilbereiche der Ergotherapie …
• VG Freiburg, 22.05.2025 - 10 K 29/23

  Rechtsnatur des Ausspruchs eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots
• BVerwG, 18.02.2026 - 1 B 18.25
• VG Hamburg, 05.05.2025 - 1 A 938/22

  Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes wegen der …
• VG Berlin, 18.07.2024 - 30 L 343.24
• VG Berlin, 15.10.2024 - 24 K 289.21
• OVG Bremen, 12.02.2026 - 2 B 290/25

  Abschiebungsandrohung; Anhörung; Ausreisefrist; Ausweisung; Duldung; Einstweilige …
• VG Hamburg, 22.05.2025 - 14 E 1259/25

  Einreise- und Aufenthaltsverbot ohne Rückkehrentscheidung
• VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 24.1825

  Ausweisung wegen Subventionsbetrug und Unterstützung einer terroristischen …
• VG Berlin, 20.06.2025 - 24 K 15.22
• VG Minden, 05.09.2025 - 15 K 890/25