Volltextveröffentlichungen (11)

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  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung von Fiktionszeiten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 Abs 4 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 81 Abs 5 AufenthG 2004, § 5 AufenthG 2004, § 9 Abs 2 AufenthG 2004
  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung von Fiktionszeiten

• Wolters Kluwer

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für einen irakischen Staatsangehörigen nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen falscher Identität

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für einen irakischen Staatsangehörigen nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen falscher Identität

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus BVerwG, 06.03.2014 - 1 B 17.13

  Besteht hingegen - wie im vorliegenden Fall - kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, kann die Zeit der Fiktionswirkung nicht auf die für die Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis angerechnet werden (Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 = Buchholz 402.242 § 26 AufenthG Nr. 5 jeweils Rn. 18 ff.).

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• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2018 - 11 S 2018/18

  Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Fiktionswirkung; Aufenthaltserlaubnis …

  Rn. 8 1. Das Verwaltungsgericht hat unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 6.09 - und Beschluss vom 06.03.2014 - 1 B 17.13 -, beide juris) entschieden, dass die Antragstellerin voraussichtlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis habe, weil sie keine "Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt" im Sinne des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG besitze.

  Auch in seinem Beschluss vom 6. März 2014 (- 1 B 17.13 -, juris, Rn 6 f.) hat es unter Bezug auf die Funktion einer Fiktionsbescheinigung nur zu der Frage Stellung genommen, ob Fiktionszeiten auch dann anrechenbar sein können, wenn kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis besteht bzw. es nicht zu deren Verlängerung kommt.

  Rn. 19 Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Niederlassungserlaubnis ist, wenn der Antragsteller Verpflichtungsklage erhoben hat, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. für § 26 Abs. 4 AufenthG nur BVerwG, Beschluss vom 06.03.2014 - 1 B 17.13 -, juris, Rn. 6…, Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 6.09 -, juris, Rn. 15, …und Urteil vom 10.11.2009 - 1 C 24.08 -, juris, Rn. 13).

• VGH Bayern, 12.02.2024 - 19 ZB 23.1976

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

  Rn. 12 Maßgeblich für das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz (…BVerwG, U.v. 10.1.2009 - 1 C 24.08 - juris Rn. 11;… U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 17; B.v. 6.3.2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6).

  Ist im maßgeblichen Zeitpunkt die erforderliche Aufenthaltserlaubnis nicht mehr vorhanden und fehlt es daher am Erfordernis des unbestrittenen, gesicherten Aufenthaltsrechts, so besteht kein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis (BVerwG, B.v. 6.3.2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6;… Röcker in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 26 AufenthG Rn. 40).

  Rn. 13 Eine Ausnahme hiervon kommt in Betracht, wenn der erforderliche (verfestigungsfähige) Aufenthaltstitel zwar abgelaufen, über seine Verlängerung jedoch noch nicht entschieden ist und wenn der Antragsteller für die Dauer des Verlängerungsverfahrens über eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AufenthG verfügt (BVerwG, B.v. 6.3.2014 a.a.O., Rn. 6).

  Besteht hingegen kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, kann die Zeit der Fiktionswirkung nicht auf die für die Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis angerechnet werden (BVerwG, B.v. 6.3.2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6;… U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 18 ff.).

  Rn. 16 Diese Auffassung des Klägers widerspricht der (zeitlich nach dem vom Kläger herangezogenen Urteil des VG Hamburg ergangenen) vorstehend dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - welcher sich der Senat anschließt -, dass maßgeblich für das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen eines Aufenthaltstitels der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz ist (…BVerwG, U.v. 10.1.2009 - 1 C 24.08 - juris Rn. 11;… U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 17; B.v. 6.3.2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6) und dass es daher am Erfordernis des unbestrittenen, gesicherten Aufenthaltsrechts für die Aufenthaltsverfestigung nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG fehlt, wenn in diesem Zeitpunkt die erforderliche Aufenthaltserlaubnis nicht mehr vorhanden ist (vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie ausgeführt - geklärt, dass es für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der (im Ermessen der Ausländerbehörde stehenden) Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz bzw. der gerichtlichen Entscheidung ankommt (…BVerwG, U.v. 10.1.2009 - 1 C 24.08 - juris Rn. 11;… U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 17; B.v. 6.3.2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6) und dass es deshalb für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG nicht genügt, wenn der Kläger zu irgendeinem Zeitpunkt über den erforderlichen Zeitraum hinweg (hier: 5 Jahre nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war (…BVerwG, U.v. 13.4.2010 - 1 C 10.09 - juris Rn. 19 m.V.a. U.v. 10.11.2009 - 1 C 24.08 - juris Rn. 13;… BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 10 B 12.2500 - juris Rn. 27).

• BVerwG, 24.07.2025 - 1 C 2.24

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht die Verlängerung einer …

  Rn. 32 a) Auch für dieses Tatbestandsmerkmal ist nicht auf den Antragszeitpunkt, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder - für den Fall des Verzichts auf die Durchführung einer solchen - der letzten gerichtlichen Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10. November 2009 - 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225 Rn. 13 f. …und vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 Rn. 17 ff.; Beschluss vom 6. März 2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6;… anders Tewocht, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand Juli 2025, § 35 AufenthG Rn. 14;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand März 2025, § 35 AufenthG Rn. 14; sowie Nr. 35.1.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz).

• VGH Bayern, 07.12.2015 - 10 C 15.1129

  Prozesskostenhilfe, Niederlassungserlaubnis, Antrag, Verlängerung, Humanitäres …

  Die nach dem Auslaufen der Aufenthaltserlaubnis am 30. Juni 2012 eingetretene Fiktionswirkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136" 211) nur dann den Zeiten der vorangegangenen befristeten Aufenthaltserlaubnis gleichgestellt" wenn ein Anspruch auf Verlängerung dieser humanitären Aufenthaltserlaubnis besteht, weil anderenfalls der Fiktionswirkung" die besitzstandswahrenden Charakter hat" eine rechtsbegründende Wirkung beigemessen werden würde (vgl. auch BVerwG, B. v. 6.3.2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6, 7, in dem auf die tatsächliche Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgestellt wird).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2023 - 19 A 1747/21

  Nachweis der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren; …

  Rn. 17 BVerwG, Beschluss vom 6. März 2014 - 1 B 17.13 -, AuAS 2014, 86, juris, Rn. 8.

  Rn. 24 BVerwG, Beschluss vom 6. März 2014, a. a. O., Rn. 9 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG); OVG Schl.-H., Urteil vom 5. Februar 2015 - 4 LB 15/13 -, Asylmagazin 2016, 53, juris, Rn. 50.

• VG Düsseldorf, 09.02.2026 - 8 K 4524/25

  Einbürgerung; Klärung der Identität; Reisepass; gültiger Reisepass; abgelaufener …

  Rn. 57 BVerwG, Beschluss vom 6. März 2014 - 1 B 17.13 -, unter: bverwg.de (Rn. 8),.
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 B 4.15

  Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im …

  Rn. 14 2.3 Entsprechendes gilt für die Erwägungen der Beschwerde, die an den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2014 (- 1 B 17.13 - AuAS 2014, 86) zur Berücksichtigung von Zeiten der Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags sowie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2010 (- 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211) und vom 22. Januar 2002 (- 1 C 6.01 - BVerwGE 115, 352) anknüpfen.
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 4 MB 6/16

  Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004

  Soweit es - wie hier - um die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels geht, steht diese Fiktion dem Besitz der Aufenthaltserlaubnis jedoch nur dann gleich, wenn es tatsächlich zu einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt (BVerwG…, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 6/09 -, juris Rn. 19 ff.; Beschluss vom 6. März 2014 - 1 B 17/13 -, juris Rn. 6 f.).
• OVG Niedersachsen, 05.06.2025 - 13 LB 259/23

  Aufenthaltserlaubnis; Identität; Identitätsklärung; Irak; …

  Grundlage der Identitätsklärung ist regelmäßig ein gültiger Pass oder ein anderes gültiges amtliches Ausweisdokument (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.3.2014 - BVerwG 1 B 17.13 -, juris Rn. 8;… Leuschner, in: Hofmann, NK-AuslR, 3. Aufl. 2023, § 5 AufenthG Rn. 15).
• BVerwG, 25.09.2025 - 1 C 16.24

  Antrag von serbischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …

  Nach dem Sinn der Fiktionswirkung gilt dies allerdings nur, wenn eine Verlängerung des Aufenthaltstitels tatsächlich erfolgt (…BVerwG, Urteile vom 10. November 2009 - 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225 Rn. 11 ff., vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 Rn. 18 ff. und Beschluss vom 6. März 2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6).
• VG Karlsruhe, 15.04.2026 - 6 K 3211/23

  Sicherung des Lebensunterhalts im Alter als Voraussetzung der Erteilung der …
• OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 D 11/24

  Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
• VG Göttingen, 01.06.2026 - 1 B 34/26

  Zumutbar; Libanon; geklärte Identität; Passsbeschaffung; Zurechnung; …
• VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 11 K 21.01402

  Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 6 N 10.18

  Aufenthaltsrecht: Anrechung von Fiktionszeiten auf die für die …
• VG Halle, 16.06.2022 - 1 B 467/21

  Ausländerrecht