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| VG Magdeburg, 28.11.2023 - 1 B 171/23 MD |
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- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen aus Hanfblüten und/oder Hanfblättern
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (17)
- VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21
Hanftee als Lebensmittel
Auszug aus VG Magdeburg, 28.11.2023 - 1 B 171/23
Es ist indes im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unerheblich, ob hierin ein Anhörungsmangel liegt, oder ob von einer Anhörung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA abgesehen werden konnte, weil eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erschien, was - auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Verbrauchergesundheit - der Fall sein könnte, wenn der sofortige Verkaufsstopp der hanfhaltigen Produkte keine weiteren Verzögerungen geduldet hätte (vgl. etwa VG Gera, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 3 E 567/21 Ge -, juris Rn. 39 m.w.N.).Rn. 27 Rechtsgrundlage des lebensmittelrechtlichen Inverkehrbringungsverbots ist Art. 138 Abs. 1, 2 lit. d der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (VO (EU) Nr. 2017/625), der Anwendungsvorrang vor dem nationalen § 39 Abs. 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) genießt (vgl. VG Gera, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 3 E 567/21 Ge -, juris m.w.N.).
Dies ergibt sich aus den bereits zitierten Angaben im Novel-Food-Katalog, welche sich im Vergleich zu der vom Antragsgegner herangezogenen Entscheidung des VG Gera vom 30. Juni 2021 (- 3 E 567/21 Ge -, juris Rn. 49) geändert haben.
- BGH, 24.03.2021 - 6 StR 240/20
Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee
Auszug aus VG Magdeburg, 28.11.2023 - 1 B 171/23
Dabei ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2021 (- 6 StR 240/20 -, BGHSt 66, 76-83, juris Rn. 25) - anders als der Antragsgegner scheinbar meint - nicht ohne weiteres, dass die Verwendung von Hanfblättern zur Teeherstellung stets einen Missbrauch zu Rauschzwecken befürchten lassen und Hanfblätter daher stets als Betäubungsmittel einzustufen sind.Rn. 83 (BGH, Urteil vom 24. März 2021 - 6 StR 240/20 -, BGHSt 66, 76-83, Rn. 25).
- EuGH, 19.11.2020 - C-663/18
Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat …
Auszug aus VG Magdeburg, 28.11.2023 - 1 B 171/23
Außerdem werden die Ausdrücke "Cannabis" und "Cannabispflanze" in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und c des Einheits-Übereinkommens definiert als "die Blüten- oder Fruchtstände der Cannabispflanze, denen das Harz nicht entzogen worden ist, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Benennung; ausgenommen sind die nicht mit solchen Ständen vermengten Samen und Blätter" bzw. als "jede Pflanze der Gattung Cannabis" (vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-663/18 -, Rn. 68 - 69, juris).Allerdings ist darüber hinaus zu beachten, dass der EuGH das Einheits-Übereinkommen dahingehend auslegt, dass das vom Wortlaut des Übereinkommens erfasste "Cannabis" gleichwohl vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgenommen sein kann, wenn die dabei in Bezug genommenen Blüten- und Fruchtstände der Cannabispflanze nur eine völlig unbedeutende Menge psychoaktiven Wirkstoffs enthalten und daher für die menschliche Gesundheit unschädlich sind, wie dies etwa bei entharzten Blüten- oder Fruchtständen dieser Pflanze der Fall ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020, C-663/18, juris Rn. 74 ff.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2018 - 3 M 141/18
Besorgnis der Befangenheit der Mitarbeiter des Veterinäramtes bei der Fortnahme …
Auszug aus VG Magdeburg, 28.11.2023 - 1 B 171/23
Denn es ist zu erwarten, dass die Widerspruchsbehörde den Widerspruchsbescheid, der der Ordnungsverfügung die für ihre gerichtliche Überprüfung in einem Klageverfahren maßgebende Gestalt verleiht (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und so Gelegenheit zur Anhörung bietet, unter Berücksichtigung des gesamten Widerspruchsvorbringens der Antragstellerin erlässt (vgl. OVG LSA Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 3 M 141/18 -, Rn. 19, juris).Da die Anhörung behördlich ohne größeren Aufwand nachträglich so durchgeführt werden kann, dass ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde erreicht wird, ist es auch gerechtfertigt, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO innerhalb des Zeitraumes von § 45 Abs. 2 VwVfG bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsache einzubeziehen, ob bzw. dass ihre noch nicht vollzogene Nachholung wahrscheinlich ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 3 M 141/18 -, Rn. 19 , juris).
- VG Potsdam, 11.07.2022 - 6 L 831/20
Auszug aus VG Magdeburg, 28.11.2023 - 1 B 171/23
Lebensmittel und Betäubungsmittel stehen dabei nach Maßgabe von Art. 2 der VO (EG) 178/2002 im Verhältnis der Alternativität (OVG Münster…, Beschluss vom 2. März 2021 - 9 B 1574/20 -, juris Rn. 53; VG Potsdam, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 6 L 831/20 -, juris Rn. 61).Wären die Hanfblüten als Betäubungsmittel einzustufen und unterfielen daher nicht dem Lebensmittelrecht, könnte eine gleichlautende Verfügung jedenfalls auf Grundlage des § 13 Abs. 1 SOG LSA i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 LFGB i.V.m. Art. 14 Abs. 2 lit. a VO (EG 178/2002) ergehen - in diesem Fall entfiele die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bereits nach § 39 Abs. 7 Nr. 1 LFGB (vgl. hierzu VG Potsdam, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 6 L 831/20 -, juris Rn. 53), welcher ebenso Ermessen eröffnet.
- EuGH, 09.06.2005 - C-211/03
HLH Warenvertrieb und Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen …
Auszug aus VG Magdeburg, 28.11.2023 - 1 B 171/23
Rn. 35 Ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat ist in der Union noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls feststeht, dass dieses Lebensmittel oder diese Lebensmittelzutat vor dem Bezugszeitpunkt in keinem Mitgliedstaat in erheblicher Menge für den menschlichen Verzehr verwendet wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - C - 211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03 - HLH Warenvertrieb und Orthica - alle zit. nach juris). - BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14
Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem …
Auszug aus VG Magdeburg, 28.11.2023 - 1 B 171/23
Zwar entfaltet dieser keine rechtliche Bindungswirkung (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 - juris Rn. 33; VG Hannover…, Beschluss vom 18. November 2019 - 15 B 3035/19 - juris Rn. 26). - OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl; …
Auszug aus VG Magdeburg, 28.11.2023 - 1 B 171/23
Denn dieser obliegt als Lebensmittelunternehmerin die Darlegungs- und (materielle) Beweislast dafür, dass das jeweilige Lebensmittel im europäischen Raum vor dem 15. Mai 1997 in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde bzw. eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union hat (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20 m.w.N.). - VG Hannover, 18.11.2019 - 15 B 3035/19
CBD; Hanf; Novel Food; Produkt
Auszug aus VG Magdeburg, 28.11.2023 - 1 B 171/23
Zwar entfaltet dieser keine rechtliche Bindungswirkung (vgl. BGH…, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 - juris Rn. 33; VG Hannover, Beschluss vom 18. November 2019 - 15 B 3035/19 - juris Rn. 26). - VG Cottbus, 08.01.2020 - 3 L 230/19
CBD - Cannabinoidhaltige Extrakte im Eilverfahren
Auszug aus VG Magdeburg, 28.11.2023 - 1 B 171/23
Dagegen wurde ein Lebensmittel in nennenswertem Umfang innerhalb der Union verzehrt, wenn es im Hinblick auf den Umfang, in dem der Verzehr stattgefunden hat, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht (mehr) erforderlich erscheint, das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft erst nach einer Sicherheitsprüfung nach den Bestimmungen der VO (EU) 2015/2283 zuzulassen (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 L 230/19 - juris Rn. 18 m.w.N.). - BayObLG, 24.08.2023 - 202 StRR 52/23
Anwendbarkeit des BtMG und Voraussetzungen für die Annahme einer Rauscheignung …
- EuGH, 09.06.2005 - C-316/03
Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …
- BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09
Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 9 B 1574/20
Beschwerde gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 11 ME 268/17
Bestimmtheit eines Bescheids in zeitlicher Hinsicht mit der Maßgabe gegenüber dem …
- AG Bielefeld, 02.03.2010 - 4 C 3/09
- VGH Bayern, 27.12.2017 - 20 CS 17.1609
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung
- VG München, 11.09.2024 - M 26b K 22.1131
Neuartiges Lebensmittel: Coriolus versicolor (Schmetterlingstramete), Vitalpilz, …
Rn. 42 aa) Ein Lebensmittel wurde nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet, wenn es in einem so geringen Umfang verzehrt worden ist, dass durch sein Inverkehrbringen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nicht auszuschließen sind (…VGH Mannheim, B. v. 08.02.2021 - 9 S 3951/20 - juris Rn. 21;… BGH, U. v. 22.11.2007 - I ZR 77/05 - juris Rn. 22; VG Magdeburg, B. v. 28.11.2023 - 1 B 171/23 - juris Rn. 35;… VG Potsdam, B. v. 11.07.2022 - 6 L 831/20 - juris Rn. 88). - VG München, 19.11.2025 - M 26b K 23.2728
Neuartiges Lebensmittel: wässriger Extrakt aus Blauer, Klitorie, farbwechselnder …
Rn. 30 aa) Ein Lebensmittel wurde nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet, wenn es in einem so geringen Umfang verzehrt worden ist, dass durch sein Inverkehrbringen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nicht auszuschließen sind (…VGH BW, B.v. 8.2.2021 - 9 S 3951/20 - juris Rn. 21;… BGH, U.v. 22.11.2007 - I ZR 77/05 - juris Rn. 22; VG Magdeburg, B.v. 28.11.2023 - 1 B 171/23 - juris Rn. 35;… VG Potsdam, B.v. 11.7.2022 - 6 L 831/20 - juris Rn. 88).
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