Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Zur Frage des "Flüchtigseins" bei offenem Kirchenasyl; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 29 Abs 2 S 2 EUV 604/2013
  Zur Frage des "Flüchtigseins" bei offenem Kirchenasyl; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts

• Wolters Kluwer

  Begriff des "Flüchtigseins" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO im Hinblick auf ein Verweilen des Asylbewerbers im offenen Kirchenasyl; Voraussetzungen für das Vorliegen einer rechtlichen Unmöglichkeit der Überstellung von Personen im Kirchenasyl; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• milo.bamf.de

  VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1; EUV 604/2013, Art 29 Abs 2
  Iran, BVerwG: Frage des "Flüchtigseins" i.S.v. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III VO.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dublin-III-VO Art. 29 Abs. 2 S. 2 Alt. 2
  Begriff des "Flüchtigseins" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO im Hinblick auf ein Verweilen des Asylbewerbers im offenen Kirchenasyl; Voraussetzungen für das Vorliegen einer rechtlichen Unmöglichkeit der Überstellung von Personen im Kirchenasyl; ...

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 19.20

  Zur Begründung hat es ausgeführt, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe mit Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - geklärt, dass ein Antragsteller flüchtig im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO sei, wenn er sich den für die Überstellung zuständigen nationalen Behörden entziehe, um die Überstellung zu vereiteln.

  In der Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass es im vorliegenden Zusammenhang auf die für die Durchführung der Überstellung zuständigen Behörden ankommt; ihnen muss sich der Antragsteller gezielt entziehen, um die Überstellung (durch sie) zu vereiteln (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218] - Rn. 70).

• BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

  Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 19.20

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - juris …und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18

  Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 19.20

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - juris und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 42.20

  Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des …

  Namentlich kann die rechtlich nicht verbindliche Verfahrensabsprache zwischen der Beklagten und den Kirchen zum Vorgehen bei Personen, die sich im Kirchenasyl befinden, auch nicht die Auslegung des unionsrechtlichen Rechtsbegriffs "flüchtig" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO beeinflussen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 1 B 19.20 - InfAuslR 2020, 427).

  Dass für eine Überstellung grundsätzlich ein zusammenhängender Zeitraum von sechs Monaten zur Verfügung stehen soll (EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian - Rn. 43 ff.), um die Überstellung zu bewerkstelligen, rechtfertigt deswegen keine andere Beurteilung, weil es die Beklagte selbst in der Hand hat, bei zwischenzeitlichen Überstellungshindernissen infolge einer Flucht i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO zeitnah durch eine Verlängerung der Überstellungsfrist zu reagieren; etwaige Kommunikationsmängel im Verhältnis zu den mit dem Vollzug der Überstellung betrauten Behörden müsste sich die Beklagte zurechnen lassen (s.a. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 1 B 19.20 - InfAuslR 2020, 427).

• VG Regensburg, 06.08.2020 - RN 14 E 20.50264

  Verlängerung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der …

  Diese Praxis geschieht im Respekt vor der gewachsenen Institution Kirche, aber nicht, weil ein Zugriff auf den Asylantragsteller rechtlich nicht möglich wäre (BVerwG, B. v. 8.6.2020 - 1 B 19/20 - juris, Rn. 6;… VG Ansbach, U. v. 13.8.2019 - AN 17 K 17.50899 - juris Rn. 26 ff.).

  Diese im Hinblick auf die Frage, ob ein im Kirchenasyl befindlicher Asylbewerber als flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin-III-VO anzusehen ist, von der Rechtsprechung vertretene Auffassung (BVerwG, B. v. 8.6.2020 - 1 B 19/20 - juris; VG Ansbach, U. v. 13.8.2019 AN 17 K 17.50899 - juris), ist auf den hier vorliegenden Fall übertragbar.

• VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17

  Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …

  Denn die Dublin III-VO nimmt nur den ersuchenden Mitgliedstaat "als solchen" in den Blick, auf seine folgende Binnenorganisation kommt es nicht an (vgl., zur innerhalb der Frist des Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO unterbliebenen Überstellung eines Asylantragstellers, welcher sich in das "Kirchenasyl" begeben hatte, welches die Landesbehörden respektiert hatten, BVerwG, Beschl. v. 08.06.2020 - 1 B 19.20 -, juris, Rn. 7).

• VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17

  Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …

  Denn die Dublin III-VO nimmt nur den ersuchenden Mitgliedstaat "als solchen" in den Blick, auf seine Binnenorganisation kommt es nicht an (vgl., zur innerhalb der Frist des Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO unterbliebenen Überstellung eines Asylantragstellers, welcher sich in ein "Kirchenasyl" begeben hatte, welches die Landesbehörden respektiert hatten, BVerwG, Beschl. v. 08.06.2020 - 1 B 19.20 -, juris, Rn. 7).
• VGH Bayern, 05.06.2024 - 19 C 24.66

  Fiktive Duldung während offenem Kirchenasyl (verneint)

  (vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2020 - 1 B 19.20 u.a. - juris Rn. 6;… B.v. 26.1.2021 - 1 C 42.20 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 20 ZB 18.50011 - juris).
• VG Ansbach, 23.09.2020 - AN 17 K 20.50258

  Abänderung eines Dublin-Bescheids nach Ablauf der Überstellungsfrist

  Das Verhalten der Ausländerbehörden muss sich die Beklagte dabei auch zurechnen lassen (BVerwG, B.v. 8.6.2020 - 1 B 19.20 - BeckRS 2020, 16029 Rn. 6).
• VG Halle, 12.10.2020 - 5 B 364/20

  Überstellungsfrist, Zuständigkeitsübergang, Kirchenasyl, Corona-Virus

  Unterbleibt eine Überstellung in den zuständigen Staat, so treffen die Folgen auch das für die Durchführung des Dublin-Verfahrens zuständige Bundesamt, falls dieses eine zwangsweise Durchsetzung der Überstellung aus dem Kirchenasyl befürwortet und dies lediglich nicht durchsetzen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 1 B 19.20 - juris, Rn. 6).
• VG Hamburg, 21.09.2020 - 7 AE 3149/20

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Norwegen; konkrete Anschrift …

  bb) Die in der Rechtsprechung längere Zeit umstrittene (vgl. zur überwiegenden obergerichtlichen Einschätzung OVG Hamburg, Beschl. v. 16.9.2019, 4 Bf 430/19.AZ m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 16.5.2018, 20 ZB 18.50011, juris Rn. 2, mittlerweile wohl geklärte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.6.2020, BVerwG 1 B 19.20, juris) Frage, ob sich ein Flüchtigsein i.S.v. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-lll-VO bereits (allein) aus dem Umstand ergibt, dass sich der Antragsteller in ein sog. Kirchenasyl begeben hat, ist entgegen der Auffassung der Beteiligten im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, da das Flüchtigsein der Antragstellerin - wie dargelegt - aus dem Verschweigen ihres tatsächlichen Aufenthaltsorts folgt.
• VG Gießen, 14.09.2020 - 6 L 4828/19

  Eritrea: Dublin: Frist aufgrund Flüchtigsein verlängert; Aussetzung durch Corona …

  A, BeckRS 2020, 17902; VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020, Az. 5 B 95/20, BeckRS 2020, 9390; vgl. zur Verneinung der Flüchtigkeit beim Kirchenasyl: OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2020, Az. OVG 3 N 10/20; Bayerischer VGH, Urteil vom 12.02.2020, Az. 14 B 19.50010 und zur zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde BVerwG, Beschluss vom 08.06.2020, Az. 1 B 19/20 sowie Beschluss vom 07.01.2020, Az. 13a ZB 19.50042; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.02.2020, Az. 7 A 10885/19; OVG Bremen, Beschluss vom 18.09.2019, Az. 1 LA 246/19; Hessischer VGH, Beschluss vom 12.09.2019, Az. 6 A 1495/19.Z.A; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschlüsse vom 05.09.2019, Az. 13 A 2890/19.A, 02.09.2019, Az. 11 A 2285/19.A und 29.08.2019, Az. 11 A 2874/19.A; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.07.2019, Az. 10 LA 155/19 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019, Az. VGH A 4 S 749/19; sämtlich juris).
• VG Magdeburg, 19.02.2021 - 3 A 23/20

  Aussetzung der Überstellung eines Flüchtlings aus tatsächlichen der Abschiebung …

  Verzichten die zuständigen Behörden auf eine Überstellung von Personen im sog. offenen Kirchenasyl, obwohl sie an der Überstellung rechtlich nicht gehindert wären, ist die Überstellung rechtlich nicht unmöglich (BVerwG, B. v. 08.06.2020 - 1 B 19.20 -, juris, Rdnr. 6).
• VG Magdeburg, 13.10.2020 - 3 B 227/20

  Dublin-Verfahren nach § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst. a) AsylG (juris: AsylVfG 1992); …
• VG Magdeburg, 12.10.2021 - 3 B 291/21

  "Flüchtig" im offenen Kirchenasyl
• VG Bremen, 15.01.2021 - 6 V 2459/20

  Asylrecht - Ablauf der Überstellungsfrist; Aufgriffsfall; Flüchtigsein; …
• VG Frankfurt/Oder, 04.01.2021 - 2 L 572/20
• VG Bremen, 27.02.2025 - 1 K 2132/24

  Urteil vom 27.02.2025 - Flüchtigsein; Kirchenasyl; Überstellungsfrist
• VG Bremen, 09.12.2024 - 1 V 3084/24

  Asylrecht - Flüchtigsein; Kirchenasyl; Überstellungsfrist

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 33c Abs 3 S 1 GewO, § 33c Abs 3 S 3 GewO, § 33f Abs 1 Nr 1 GewO, § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV, § 1 Abs 2 Nr 2 SpielV
  Aussetzungsantrag gegen sofortige Vollziehung der Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 S. 1 GewO bei nachträglichen baulichen Veränderungen am Aufstellungsort

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 1 S 24.19

  Schankwirtschaft; Geldspielgeräte; Aufstellort; Geeignetheitsbestätigung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.05.2020 - 1 B 19/20

  Rn. 13 Aufgrund der Bezogenheit der Geeignetheitsbestätigung auf einen bestimmten Aufstellungsort liegt es in der Natur der Sache, dass eine Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes von Spielgeräten im Sinne des § 33 c Abs. 3 GewO an die unveränderte Beschaffenheit der betroffenen Räumlichkeiten, namentlich an die bauliche Gestaltung und konkrete Nutzung des Betriebes gebunden ist, soweit die tatsächlichen Verhältnisse für die Erteilung der Bestätigung maßgeblich sind, und dass eine Veränderung der für die Geeignetheitsbestätigung maßgeblichen Verhältnisse zum Erlöschen der erteilten Bestätigung führt, ohne dass es eines gesonderten Widerrufs der Bestätigung bedarf.[OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12.4.2019 - OVG 1 S 24.19 -, Juris, Rdnr. 4, und vom 1.6.2012 - OVG 1 S 48.12 -, Juris, Rdnr. 5, 6][OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12.4.2019 - OVG 1 S 24.19 -, Juris, Rdnr. 4, und vom 1.6.2012 - OVG 1 S 48.12 -, Juris, Rdnr. 5, 6].
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 1 S 48.12

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Aufstellungsort für Geldspielgeräte; …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.05.2020 - 1 B 19/20

  Rn. 13 Aufgrund der Bezogenheit der Geeignetheitsbestätigung auf einen bestimmten Aufstellungsort liegt es in der Natur der Sache, dass eine Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes von Spielgeräten im Sinne des § 33 c Abs. 3 GewO an die unveränderte Beschaffenheit der betroffenen Räumlichkeiten, namentlich an die bauliche Gestaltung und konkrete Nutzung des Betriebes gebunden ist, soweit die tatsächlichen Verhältnisse für die Erteilung der Bestätigung maßgeblich sind, und dass eine Veränderung der für die Geeignetheitsbestätigung maßgeblichen Verhältnisse zum Erlöschen der erteilten Bestätigung führt, ohne dass es eines gesonderten Widerrufs der Bestätigung bedarf.[OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12.4.2019 - OVG 1 S 24.19 -, Juris, Rdnr. 4, und vom 1.6.2012 - OVG 1 S 48.12 -, Juris, Rdnr. 5, 6][OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12.4.2019 - OVG 1 S 24.19 -, Juris, Rdnr. 4, und vom 1.6.2012 - OVG 1 S 48.12 -, Juris, Rdnr. 5, 6].
• BVerwG, 02.03.1989 - 1 B 24.89

  Gewerbeordnung - Spielhalle - Gewinnspielgerät - Aufstellerlaubnis

  Auszug aus OVG Saarland, 29.05.2020 - 1 B 19/20

  Rn. 11 Zweck der Geeignetheitsbestätigung ist zum einen, den Gewerbetreibenden von der Verantwortung für die Geeignetheit des Aufstellungsortes freizustellen und Zweifelsfälle zu klären sowie zum anderen, die Behörde davon zu unterrichten, wo in ihrem Bezirk solche Geräte aufgestellt sind, und ihr so die Überwachung zu erleichtern.[BVerwG, Beschluss vom 2.3.1989 - 1 B 24/89 - Juris, Rdnr. 2][BVerwG, Beschluss vom 2.3.1989 - 1 B 24/89 - Juris, Rdnr. 2].

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Berlin, 26.07.2023 - 4 L 168.23

  Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von …

  Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Gewährung umfassenden Rechtsschutzes bedarf es vielmehr einer Aufhebungsentscheidung der Behörde (…vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 16. Mai 2023 - 4 A 770/21 - juris, Rn. 5ff., …und vom 4. Februar 2019 - 4 B 1137/18 - juris, Rn. 17ff.;… VGH München, Beschlüsse vom 8. November 2021 - 23 ZB 21.1799 - juris, Rn. 25, …und vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 - juris, Rn. 19; VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 6 S 2610/17 - juris, Rn. 5ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 15. Februar 2018 - 1 B 848/17 - juris, Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. März 2016 - 1 M 201/15 - juris, Rn. 3ff.; VG Berlin, Beschluss vom 15. Juni 2022 - VG 4 L 200/22 - S. 5 des amtlichen Entscheidungsabdrucks; in diese Richtung tendierend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2023 - OVG 1 S 37/23 -, S. 4 des amtlichen Entscheidungsabdrucks;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. April 2019 - OVG 1 S 24.19 - juris, Rn. 4ff., …und vom 1. Juni 2012 - OVG 1 S 48.12 - juris, Rn. 5ff.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 29. Mai 2020 - 1 B 19/20 - juris, Rn. 13).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 16 Abs 6 IfSG, § 16 Abs 8 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG
  Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie; Interessenabwägung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Reisen 560

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Bayreuth, 11.03.2020 - B 7 S 20.223

  Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Beschränkungen im schulischen Bereich …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 19/20

  Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, Rn. 44 - 45, juris).

  Wenn für bestimmte Krankheiten wie Masern oder Lungenpest spezielle Vorschriften in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurden, so bedeutet das keineswegs, dass eine neuartige bzw. neuerdings auf den Menschen übergegangene Infektionskrankheit von dem bereits im Wortlaut notwendigerweise weit weitgefassten Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen wäre (VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, Rn. 48, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91

  Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 19/20

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, Rn. 14, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 11. September 2017 - 1 B 128/17 -, Rn. 28 - 29, juris).
• VG Schleswig, 11.09.2017 - 1 B 128/17

  Naturschutzrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Auszug aus VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 19/20

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (OVG Schleswig…, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, Rn. 14, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 11. September 2017 - 1 B 128/17 -, Rn. 28 - 29, juris).

alle Zitatstellen anzeigen