Rechtsprechung
| BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2; AsylG §§ 3, 4
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale Ausreise; Asylantrag; Auslandsaufenthalt; Militärdienst; regionale Herkunft; Wehrdienstentziehung; Tatsachenfrage. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
Asylantrag; Auslandsaufenthalt; Divergenz; Flüchtlingsschutz; Grundsätzliche Bedeutung; Militärdienst; Syrien; Tatsachenfrage; Wehrdienstentziehung; illegale Ausreise; regionale Herkunft - rechtsinformationen.bund.de
Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage - Wolters Kluwer
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Gewährung subsidiären Schutzes oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylG § 3, AsylG § 4, VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2, VwGO § 133 Abs. 3 S. 3, VwGO § 108
Syrien, Revision, Grundsätzliche Bedeutung, politische Verfolgung, Rückkehrgefährdung, Wehrdienstentziehung, Divergenzrüge, Divergenz, Abweichung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, illegale Ausreise, Asylantrag, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, ... - doev.de
Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage
- ra.de
- milo.bamf.de
AsylG, § 3; VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1; VwGO, § 132 Abs 2 Nr 2
Syrien: Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Gewährung subsidiären Schutzes oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- datenbank.nwb.de
Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 16.06.2016 - 1 K 1520/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 1204
- DÖV 2017, 688
Wird zitiert von ... (373) Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
In dem herangezogenen Kammerbeschluss vom 22. November 1996 (- 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) hatte das Bundesverfassungsgericht - zu Art. 16a GG - dahin erkannt, dass politische Verfolgung auch dann vorliegen kann, wenn der oder die Betroffene lediglich der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet wird, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist; auch wenn sich die Sicherheitskräfte vom Beschwerdeführer in erster Linie Informationen über seine Verwandten und andere PKK-Mitglieder erhofft haben sollten, hätte er doch die ihm zugefügten Misshandlungen und Erniedrigungen wegen seiner Beziehungen zu den Gesuchten, mithin wegen des asylerheblichen Merkmals der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, erdulden müssen.Im Übrigen erging die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 1996 - 2 BvR 1753/96 - (AuAS 1997, 6) zum Begriff der politischen Verfolgung in Art. 16a Abs. 1 GG, während es vorliegend um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG geht.
- BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Rn. 5 Anderes folgt auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 (2 BvR 31/14 - InfAuslR 2017, 75).Rn. 8 a) Die Beschwerde hält zunächst - unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 - (InfAuslR 2017, 75) - für grundsätzlich klärungsbedürftig,.
- BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
- BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15
Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern
Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtsätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7). - OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16
Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Hinsichtlich der Situation von Syrern, die nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt nach Syrien zurückkehren, ist das Berufungsgericht hingegen unter Einbeziehung neuerer Erkenntnisquellen und im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris Rn. 47 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 21 ff.; VGH München…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30364 - juris Rn. 62 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, es gebe keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten. - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 = DVBl 1987, 47, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 = InfAuslR 1991, 310 ; allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Hinsichtlich der Situation von Syrern, die nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt nach Syrien zurückkehren, ist das Berufungsgericht hingegen unter Einbeziehung neuerer Erkenntnisquellen und im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris Rn. 47 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 21 ff.; VGH München…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30364 - juris Rn. 62 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, es gebe keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten. - BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07
Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 = DVBl 1987, 47, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 = InfAuslR 1991, 310 ; allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ). - BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris). - BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07
Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Auch hier wurde hervorgehoben, dass eine ordnungsrechtliche Sanktion für die Verletzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht nicht als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung angesehen werden kann (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 24). - BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372
Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
- OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16
Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer
- BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15
Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen …
- BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90
Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …
- BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84
Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
- BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88
Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
- BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
- BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85
Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30364
Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
- BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 249.03
Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Überziehung des nach § 51 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
Rn. 105 Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -. - BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
Solche Maßnahmen begründen nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Furcht vor Verfolgung, wenn sie den Betroffenen über die Ahndung des allgemeinen Pflichtverstoßes hinaus wegen seiner politischen Überzeugung - oder auch eines sonstigen asylerheblichen Merkmals - treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 S. 63 f. …und vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 24 sowie Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - NVwZ 2017, 1204 Rn. 14). - OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …
Rn. 79 Von welchen rechtlichen Maßstäben insoweit auszugehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 24. April 2017 (- 1 B 22.17 -) zusammengefasst:.Es ist auch nicht ersichtlich, dass ausnahmsweise auf die "insbesondere" zu fordernden Voraussetzungen (s.o.) verzichtet werden sollte (zur sozialen Gruppe vgl. allg. BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris).
Rn. 118 Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris = Asylmagazin 2017, 233).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17
Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …
Vielmehr wird die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne besondere zusätzliche Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale bei unverfolgt ausgereisten Syrern in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend abgelehnt (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 262/17 - juris Rn. 23; VGH Mannheim…, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 - juris Rn. 42; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 43;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 30 ff. …und vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris Rn. 29 ff. [dazu: BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 1 B 98/17 - juris]; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 11; VGH München…, Urteil vom 21. März 2017 - 21 B 16.31013 - juris Rn. 19; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn 42 ff. [dazu: BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22/17 - juris]; OVG Schleswig…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) und allein noch vom VGH Kassel als offen angesehen (…Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 48). - OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17
Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
Angesichts dessen kann nicht beachtlich wahrscheinlich festgestellt werden, dass Militärdienstentzieher nach ihrer Festnahme härter behandelt werden als Personen, die der Einberufung zum Wehrdienst bzw. der Einberufung als Reservist gefolgt sind (…vgl. zum sog. Politmalus: BVerfG, Beschl. v. 29.4.2009, 2 BvR 78/08, juris Rn. 18 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017, 1 B 22.17, juris Rn. 14).Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt; insbesondere kann eine grundsätzlich klärungsbedürftige Tatsachenfrage die Zulassung der Revision nicht begründen (BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017, 1 B 22.17, NVwZ 2017, 1204, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18
Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher
Rn. 123 Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris. - OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18
Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris Rn. 14).Rn. 97 Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris Rn. 4 ff.).
- BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18
Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
Tatsachenfragen - mögen sie auch von grundsätzlicher Bedeutung sein - reichen nach geltender Rechtslage für die Zulassung einer Revision nicht aus (s. nur BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - InfAuslR 2017, 307). - OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20
Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris Rn. 14).Rn. 89 Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris Rn. 4 ff.).
- VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18
Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien
{RN: 20} In seiner Entscheidung vom 24. April 2017 (BVerwG, Beschl. v. 24.04.2017 - 1 B 22/17 - juris) wiederholt und bekräftigt das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung, nach der die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen eines asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 19.08.1986 - 9 C 322.85 -, DVBl 1987, 47 (Zwangsrekrutierung eines Zeugen Jehovas aus Zaire), vom 06.12.1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 (Heranziehung eines eritreischen Volkszugehörigen zum Wehrdienst) und vom 25.06.1991 - 9 C 131.90 -, InfAuslR 1991, 310 (drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung im Irak); allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 (Tamilen in Sri Lanka); BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 (Tschetschenien)). - OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17
Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
- BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17
Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
- VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19
Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18
Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18
Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …
- BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …
- BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19
In einem nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO intern durch …
- OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19
Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17
Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
- OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18
Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
- OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18
Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum …
- OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18
Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17
Flüchtling; Syrien
- VG Köln, 03.09.2025 - 27 K 4231/25
Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17
Syrien; Wehrdienst
- VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 A 797/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18
Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
- VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593
Kein Flüchtlingsschutz für Kläger aus Eritrea
- OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19
Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …
- OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 262/17
Syrien; Flüchtlingsrecht wegen Kriegsdienstverweigerung
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19
Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226
Gefährdung aufgrund drohender Ermittlungen wegen islamistischer Aktivitäten im …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18
Zum Ausschluss der Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Dublin-II- und …
- OVG Saarland, 06.06.2017 - 2 A 283/17
Keine Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 14 A 2390/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
- OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18
Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20
Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
- VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17
- OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19
Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …
- OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 543/17
Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg. …
- BVerwG, 31.01.2024 - 4 BN 20.23
Unwirksamer Bebauungsplan wegen unzulässiger nummerischer Beschränkung; …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19
Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2153
"Zureichender Grund" für die Verzögerung durch Einholung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
- VG Köln, 15.01.2019 - 14 K 9313/16
- OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18
Aufstockungsverfahren; Syrien
- OVG Saarland, 30.11.2017 - 2 A 236/17
Syrien: Klageabweisung; Abänderung des erstinstanzlichen Urteils; keine …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 40.18
Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen …
- BVerwG, 08.07.2020 - 4 B 44.19
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Außengastronomiefläche im …
- OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer
- OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18
Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …
- OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 237/17
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 837/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22
Keine Rechtfertigung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft alleinig aufgrund …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18
Anerkennung eines Syrers arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22
Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …
- VG Köln, 08.07.2026 - 3 K 3119/23
Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften des Asylgesetzes in der bis zum …
- VG Augsburg, 12.02.2019 - Au 6 K 18.31913
Wiederaufgreifen eines in Griechenland abgeschlossenen Asylverfahrens
- OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18
Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17
Syrien - Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
- OVG Hamburg, 22.07.2024 - 5 Bf 87/24
Unterbrechung der Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung durch …
- BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 39.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 619/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
- OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 228/17
Wehrdienstentziehung als Fluchtgrund aus Syrien
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 6 ZB 21.1259
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Rücknahme eines …
- OVG Hamburg, 26.02.2021 - 5 Bf 475/19
Zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Schusswaffengebrauch in …
- VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 14 A 2608/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 43.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 6 K 18.30234
Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für einen der …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 2 LB 34/18
Anerkennung syrischer Asylbewerber als Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylGjuris: …
- VG Köln, 09.04.2018 - 20 K 7230/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 172/17
Syrien; Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung; …
- VGH Bayern, 14.10.2022 - 11 ZB 21.2089
Parkberechtigung für gewerbliche Anlieger in einem Parklizenzgebiet für Bewohner …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17
Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien
- VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.2091
Erfogloser Berufungszulassungantrag wegen Vorausleistungen auf …
- VG Regensburg, 14.10.2021 - RO 11 K 21.30245
Erfolglose Klage eines subsidiär schutzberechtigte Syrers auf Zuerkennung der …
- OVG Hamburg, 25.06.2020 - 5 Bf 370/19
Bescheinigung für berufsvorbereitende Lehrgänge, hier: Umgang mit Waffen und …
- VG Karlsruhe, 22.04.2025 - A 8 K 7034/24
Internationaler Schutzanspruch für Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes
- OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20
Ausschluss eines abgeleiteten internationalen Schutzstatus von einem seinerseits …
- VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18
Asylklage in der Türkei wegen Verfolgung eines kurdischstämmigen …
- VG Augsburg, 04.09.2018 - Au 6 K 18.30727
Wehrdienstentziehung eines kurdischen Volkszugehörigen führt nicht zum Erfolg der …
- BVerwG, 13.08.2018 - 1 B 24.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.164
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - …
- BVerwG, 28.08.2019 - 3 B 5.18
Zuschläge für ein kinderonkologisches Zentrum und für eine besondere Einrichtung
- VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 ZB 18.1068
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigterklärung
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 18/18
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
- VG Regensburg, 25.02.2021 - RO 11 K 20.31897
Keine Zuerkennung des Flüchtlingsstatus wg. vorgetragener Rekrutierung zum …
- OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 A 239/17
Syrien: erfolgreiche Berufung; Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des VG …
- OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20
Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG
- OVG Niedersachsen, 14.04.2022 - 2 LB 12/22
Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; Keine politische Verfolgung wegen …
- VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.693
Erteilung eines Bewohnerparkausweises
- OVG Niedersachsen, 28.04.2022 - 2 LB 57/22
Syrien: Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung im Berufungsverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 469/21
Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien
- OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18
Anhörung; Anhörungspflicht; Minderjähriger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 838/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2018 - 14 A 618/18
Anspruch eines Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 14 A 817/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
- VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694
Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises
- OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19
Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - 14 A 707/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 112/17
Bedeutung bei abweichender Tatsachenfeststellung oder -würdigung durch ein …
- VG Würzburg, 04.03.2024 - W 7 K 23.30458
Asyl, Russische Föderation: Anspruch auf subsidiären Schutz wegen drohender …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 46/18
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
- VG Berlin, 25.02.2025 - 20 K 396.23
- VG Karlsruhe, 18.10.2022 - A 8 K 2210/22
Bindungswirkung der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 14 A 2258/18
- VG Augsburg, 11.07.2019 - Au 6 K 17.34147
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Gruppenverfolgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 14 A 632/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 1 A 10849/17
Syrien: BAMF-Berufung erfolgreich; Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft; keine …
- VG Karlsruhe, 23.04.2026 - A 8 K 6566/25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 14 A 2089/18
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer …
- VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 6 K 17.33883
Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei
- OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 LB 811/18
Fernbleiben vom Dienst; Lehrer; politische Verfolgung; regimefeindliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 14 A 2212/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18
Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18
Yezide; yezidische Religionszugehörigkeit; Asylrecht / Syrien; Kein Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 667/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 14 A 997/18
Nachweis einer drohenden politischen Verfolgung wegen einer Wehrdienstentziehung …
- OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 A 694/17
Keine Verfolgung von syrischen Kurden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 14 A 720/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Würzburg, 30.10.2017 - W 8 K 17.31240
Negative Religionsfreiheit und geschlechtsspezifische Verfolgung im Iran
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 19 A 1113/20
1. Bei einem Verfahrensfehler kann der Prüfling nur dann die Aufhebung der …
- VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 6 K 17.33209
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen kurdischer Volkszugehörigkeit
- BVerwG, 30.05.2018 - 1 B 13.18
Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2018 - 1 A 10714/17
Syrien: Erfolgreiche Berufung; kein Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise …
- OVG Saarland, 08.08.2017 - 2 A 475/17
- VG Meiningen, 20.03.2025 - 1 K 1022/24
- BVerwG, 03.09.2019 - 1 B 35.19
Drohen der Gefährdung eines leitenden Beamten Syriens im Falle seiner Rückkehr …
- OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 10/18
Asyl Eritrea; politische Verfolgung wegen Einberufung zum Nationaldienst oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 847/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17
Begründete Furcht; EuGH; Flüchtling; Flüchtlingsschutz; Prognosemaßstab; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 628/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Regensburg, 26.10.2023 - RN 2 K 23.30938
Subsidiärer Schutz bei drohender Heranziehung zum militärischen Bereich des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21
Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
- BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 18.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2024 - 2 LB 103/23
Ausreise ohne Erlaubnis; Herkunft; Lehrer; Rebellenhochburg; Reservistenliste; …
- OVG Niedersachsen, 03.06.2024 - 2 LB 40/24
Antrag eines Yeziden mit syrische Staatsangehörigkeit mit dem Status eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 14 A 2736/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 470/21
Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher kurdischer Abstammung aus …
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2021 - 8 K 4772/17
Eritrea: Subsidiärer Schutz bei drohendem ernsthaften Schaden wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 627/18
Nachweis der politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 1 A 4920/18
Beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen für vom Islam zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 14 A 2210/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 14 A 722/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 24/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und …
- BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 21.18
Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach Bulgarien; Bestehen eines …
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 6200/16
Syrien Asyl Asylbewerber Ausreise, illegale Asylantrag Auslandsaufenthalt …
- OVG Hamburg, 25.02.2025 - 4 Bf 83/24
- VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 13.21
Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Einberufung zum Nationaldienst; Beteiligung am …
- VG Regensburg, 11.08.2020 - RO 2 K 19.32345
Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- BVerwG, 22.08.2018 - 1 B 22.18
Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen …
- BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 23.18
Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien aufgrund des Drohens …
- VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25
- OVG Hamburg, 25.03.2022 - 5 Bf 185/20
Unterschiedliche Statusämter von Hochschullehrern; Besoldung; Leistungsprinzip
- VGH Hessen, 23.02.2021 - 10 A 1939/20
Eritrea: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Magdeburg, 19.09.2019 - 6 A 211/17
Türkei: § 60 Abs. 5 AufenthG; bestehender Anspruch auf nationales …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 14 A 3749/18
Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung; …
- OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 14 A 2350/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 14 A 620/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 14 A 718/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Überstellung …
- VGH Bayern, 08.02.2018 - 6 ZB 17.2087
Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
- VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16
Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2019 - 12 A 2611/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 14 A 4428/18
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 14 A 807/17
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 14 A 2295/17
- VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Reservistendienst Leistenden - …
- VGH Bayern, 22.01.2021 - 11 ZB 20.2409
Umtausch einer ungarischen Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs einer …
- BVerwG, 19.12.2019 - 1 B 83.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Befristung des …
- BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 19.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- VG Berlin, 11.06.2026 - 35 K 498.24
- VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30233
Erfolglose Asylklage (Iran) auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Feststellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 19 A 3522/19
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
- VGH Bayern, 18.02.2019 - 8 ZB 16.787
Klagebefugnis des Drittbetroffenen wegen der behaupteten Verletzung einer …
- VG Karlsruhe, 11.12.2018 - A 8 K 6301/17
Syrien: Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2018 - 3 L 75/17
Anerkannter Flüchtling in Bulgarien
- VG Braunschweig, 31.03.2025 - 1 A 49/24
Aufstockerklage; Flüchtlingsanerkennung; HTS; Sturz des Assad-Regimes; Syrien; …
- VG Saarlouis, 25.02.2025 - 6 K 381/23
Dorfschützersystem in der Türkei; Rekrutierungspraxis (Zwangsrekrutierungen); …
- OVG Niedersachsen, 03.06.2024 - 2 LB 37/20
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und sunnitischer …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 2 LB 218/21
Familienangehörige; Reflexverfolgung; Sippenhaft; Syrien; Wehrdienst; …
- VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
- VG Köln, 15.10.2018 - 20 K 8274/16
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 4481/16
Syrien Asyl Asylbewerber Ausreise, illegale Asylantrag Auslandsaufenthalt …
- VG Regensburg, 22.04.2025 - RN 2 K 24.30262
Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für volljährigen Eritreer., Zuerkennung …
- VGH Bayern, 22.07.2024 - 6 ZB 23.1244
Heranziehung zur Vorauszahlung auf Straßenausbaubeitrag
- VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 7155/17
- VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
- VG Köln, 02.09.2021 - 8 K 2549/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A1857/19
Eritrea: Frauen im Nationaldienst keine bestimmte soziale Gruppe
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18
Asylrecht: Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten eines Schutzsuchenden
- VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 1 K 17.31037
Wehrdienst und behauptete Konversion zum Christentum als Nachfluchtgrund keine …
- VG Stade, 27.02.2018 - 4 A 2574/16
Asylantragstellung; begründete Furcht vor Verfolgung; Bürgerkrieg; Damaskus; …
- VGH Bayern, 29.04.2026 - 1 ZB 26.30526
Berufungszulassung, Grundsatzrüge, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, …
- VG Braunschweig, 17.04.2025 - 1 A 38/24
- OVG Hamburg, 25.02.2025 - 4 Bf 83/23
Asyl Eritrea; Zumutbarkeit der sog. Reueerklärung; Divergenzzulassung
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33463
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VG Köln, 09.07.2021 - 20 K 5778/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 14 A 784/20
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- OVG Saarland, 19.02.2019 - 1 A 647/17
Syrien: kein Flüchtlingsschutz für staatenlosen Palästinenser nach § 3 Abs. 3 S. …
- VG Würzburg, 30.10.2017 - W 8 K 17.32061
Keine Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeit als …
- VGH Bayern, 18.09.2024 - 11 ZB 24.30203
Verwaltungsgerichte, Asylverfahren, Massenzustrom, Abstrakter Rechtssatz, …
- VG Köln, 12.01.2023 - 20 K 6400/20
- VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22
- VG Köln, 20.10.2022 - 8 K 5604/17
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 11 ZB 21.1964
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VG Regensburg, 15.12.2020 - RN 11 K 20.31283
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Militärdienstentziehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19
Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst
- VG Köln, 25.04.2019 - 20 K 1163/17
- BVerwG, 16.10.2018 - 1 B 74.18
Revisionsgrund: Unterschiedliche Bewertungen bei identischer Tatsachengrundlage
- VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 14995/17
- OVG Hamburg, 24.02.2022 - 5 Bf 43/21
Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
- OVG Hamburg, 04.02.2022 - 5 Bf 152/19
Anspruch auf Beförderung; Befugnis zur Änderung der Dienstpostenbewertung
- VG Köln, 02.12.2021 - 20 K 482/20
- VG Hamburg, 27.01.2021 - 16 A 6218/18
Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Asylantragstellung, …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - A 3 S 956/18
Syrien: kein § 3 für kurdische Volkszugehörige jezidischen Glaubens
- VG Düsseldorf, 23.09.2020 - 6 K 2803/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 19 A 215/19
Zulassung der Berufung wegen Divergenz bei Abweichung der zum Asylrecht …
- VG Köln, 16.01.2019 - 21 K 6337/16
- VGH Bayern, 20.04.2018 - 6 ZB 18.510
Zur Erstattungspflicht von Ausbildungskosten nach vorzeitigem Ausscheiden einer …
- VG Gelsenkirchen, 12.10.2017 - 2a K 2084/17
Krieg, Syrien OMV, Wehrdienst, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, …
- VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 856/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Regensburg, 21.08.2025 - RN 2 K 25.30147
Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft einer Mutter mit minderjährigem Kind mangels …
- VG Magdeburg, 03.01.2025 - 9 A 237/23
Syrien: keine Änderung wegen Sturz Assad-Regime bei Wehrdienstentziehung
- VG Düsseldorf, 16.01.2024 - 6 K 1777/23
Eritrea: Ablehnung internationalen Schutzes rechtmäßig; Abschiebungsandrohung …
- VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 627/17
- VGH Bayern, 08.04.2020 - 11 ZB 19.2337
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 3 L 212/19
Anfechtung einer unter Missachtung von § 36 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 erlassenen …
- VG Saarlouis, 31.07.2019 - 6 K 313/18
Asylverfahren; Verfolgung von HDP-Mitgliedern; Wehrdienstpflicht für Kurden
- VG Köln, 14.05.2019 - 14 K 9983/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 14 A 579/18
Syrien: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
- VG Würzburg, 03.11.2025 - W 8 K 24.31175
Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, einmalige Teilnahme an …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2024 - 2 LB 57/24
Syrien: Keine politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung
- VG Köln, 28.09.2023 - 8 K 3558/18
- VG Köln, 14.08.2023 - 8 K 7108/17
- VG Köln, 26.01.2023 - 8 K 5388/20
- VG Köln, 18.08.2022 - 20 K 4485/20
- VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20
Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 17.21
Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst; illegale Ausreise und …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 6 ZB 21.295
Kein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 19 A 1035/19
- BVerwG, 26.06.2019 - 1 B 56.19
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache mit der Beschwerde …
- VG Magdeburg, 12.04.2019 - 8 A 343/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der illegalen Ausreise aus Eritrea
- VG Köln, 22.01.2019 - 14 K 9064/17
- VGH Bayern, 21.12.2018 - 9 ZB 16.30193
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylverfahren - Ungenügende …
- BVerwG, 30.05.2018 - 1 B 29.18
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- VG Köln, 20.11.2017 - 8 K 11712/16
Eritrea; Wehrdienstentziehung, Nationaldienst: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 670.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen; …
- VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 ZB 17.30656
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Köln, 04.03.2026 - 3 K 2871/22
Aufstockerklage; Wehrpflicht; Wehrdienstentzug; Selbstverteidigungspflicht; Keine …
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2115
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen …
- VG Köln, 11.11.2021 - 8 K 12100/17
Eritrea: Klage auf Flüchtlingsschutz abgewiesen; Verfolgungshandlungen im …
- VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 4636/17
Aufstockung Eritrea KE PKH-Antrag gestellt
- VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 2 K 19.30627
Eritrea: Subsidiärer Schutz bei illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung
- OVG Hamburg, 03.03.2021 - 3 Bf 91/20
Disziplinarmaßnahmen wegen eines so genannten Börtverstoßes; Regelung der …
- BVerwG, 26.08.2019 - 1 B 69.19
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- BVerwG, 10.04.2019 - 1 B 31.19
Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung von Wehrdienstentziehern in …
- BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 27.19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Klärungsbedürftigkeit des Drohens einer …
- VG Saarlouis, 21.11.2018 - 6 K 1091/17
Türkei: Weiterhin keine Gruppenverfolgung von Kurden; jedenfalls Schutz im Westen …
- VG Würzburg, 24.09.2018 - W 8 K 18.31459
Kein Gruppenverfolgung von Christen in Ägypten
- BVerwG, 16.08.2018 - 8 B 28.18
Rückwirkende Heranziehung der Vorschrift des § 51 Abs. 4 S. 4 LGlüGBW; Auslegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 14 A 711/17
Syrien: Erfolgreiche Berufung; Abänderung des Urteils; es liegen keinerlei …
- VGH Bayern, 30.04.2018 - 6 ZB 18.715
Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 1 A 10734/17
BAMF-Berufung erfolgreich; Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft; bei Rückkehr …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - 1 A 10667/17
BAMF-Berufung erfolgreich; Kein Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise aus …
- VG Schleswig, 28.06.2017 - 12 A 1759/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Darmstadt, 20.03.2025 - 8 K 2055/19
- VG Köln, 31.05.2022 - 8 K 8013/17
Eritrea: kein Schutz wegen Einziehung zum Nationaldienst
- VGH Hessen, 03.08.2021 - 10 A 273/20
Eritrea: Berufung erfolgreich; keine drohende politische Verfolgung wegen Risiko …
- VG Köln, 18.06.2021 - 8 K 1293/17
- VG Darmstadt, 01.06.2021 - 7 K 3155/16
Ukraine: keine Schutzberechtigung wegen Wehrdienstverweigerung
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 11 ZB 20.2980
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
- OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 61.19
Ukraine, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Gewissensentscheidung, …
- VG Bremen, 22.05.2019 - 1 K 3059/17
Ägypten: § 4 Abs. 1 AsylG; keine innerstaatliche Fluchtalternative für Ägypter …
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 9 ZB 19.30687
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Divergenz
- BVerwG, 11.02.2019 - 1 B 8.19
Darlegen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wegen …
- VG Würzburg, 10.09.2018 - W 8 K 18.31094
Asyl, Algerien: Islamische Strafvorschriften hinsichtlich Ehebruch knüpfen nicht …
- VG Saarlouis, 25.01.2018 - 6 K 2279/16
Zuerkennung subsidiären Schutz nach § 4 AsylG und Asylantrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 10 N 64.17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Türkei; Darlegung der grundsätzlichen …
- VG Gießen, 16.08.2017 - 6 K 3536/16
Asylrecht
- VGH Bayern, 24.02.2026 - 2 ZB 23.717
Rücksichtnahmegebot, Doppelhaus
- VGH Bayern, 24.02.2026 - 2 ZB 23.972
Doppelhaus, Rücksichtnahmegebot
- VGH Bayern, 11.02.2026 - 4 ZB 24.30821
Keine Ausschlussfrist bei Rücknahme der Zuerkennung internationalen Schutzes
- VG Würzburg, 03.04.2023 - W 7 K 22.30897
Russische Föderation: Keine Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiärer Schutz für …
- OVG Hamburg, 28.07.2022 - 5 Bf 49/21
Begründungsmangel eines Urteils; Überraschungsentscheidung; …
- OVG Hamburg, 18.02.2022 - 5 Bf 488/19
Vereinbarkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die …
- VGH Bayern, 21.12.2020 - 15 ZB 20.32403
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines kubanischen Staatsangehörigen …
- VG Berlin, 27.11.2020 - 3 L 628.20
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 9 ZB 19.32953
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Berlin, 12.03.2019 - 35 K 18.19
Anerkennung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen als Flüchtling; …
- VG Würzburg, 05.11.2018 - W 8 K 18.31898
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 23.05.2018 - W 8 K 18.30249
Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung in Algerien bei Wehrdienstentziehung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 14 A 2907/17
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohende …
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30827
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung (Asyl - Einzelfall)
- VGH Bayern, 16.10.2023 - 6 ZB 23.1478
Zeitliche Einschränkungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- VG Gelsenkirchen, 22.08.2023 - 6a K 1193/22
Asyl Armenien Bargkarabach Wehrdienst
- VG Regensburg, 22.12.2022 - RN 2 K 22.30590
Eritrea: Subsidiärer Schutz für eine Frau wegen Desertion aus dem militärischen …
- VGH Bayern, 07.06.2022 - 1 ZB 22.30271
Anforderungen an ärztliche Atteste im Rahmen des Abschiebungsverbots nach § 60 …
- VG Berlin, 20.12.2021 - 37 K 7.19
- VG Köln, 21.05.2021 - 8 K 2542/17
- VG Aachen, 23.04.2021 - 5 K 848/19
Wehrpflicht; Kriegsdienstverweigerung; Gewissensgründe; Verknüpfung; EuGH
- VGH Bayern, 22.01.2020 - 11 ZB 20.30210
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen …
- VG Berlin, 03.12.2018 - 23 L 699.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Würzburg, 23.05.2018 - W 8 K 18.30250
Bedrohung wegen außerehelicher Beziehung zu zwangsverheirateter Frau durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2018 - 10 N 7.18
Anforderungen an die anwaltliche Geltendmachung eines asylrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 14 A 1985/17
Furcht eines syrischen Staatsangehörigen vor Verfolgung bei Rückkehr bzgl. …
- VG Würzburg, 23.08.2017 - W 8 K 17.30077
Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und Apostasie im Iran
- VG Schleswig, 02.06.2017 - 13 A 142/17
Fehlerhaftigkeit einer mit dem Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache …
- VG Ansbach, 15.09.2020 - AN 19 K 20.30018
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 16.12.2019 - W 8 K 18.30553
Erfolglose Asylklage eines Algeriers
- VG Köln, 29.01.2019 - 14 K 6644/16
- VG Köln, 23.10.2018 - 14 K 11313/16
- VG Würzburg, 24.09.2018 - W 8 K 18.31453
Erfolglose Asylklage eines ägyptischen Staatsangehörigen
- VG Köln, 09.07.2025 - 22 K 5519/22
- VG Stuttgart, 06.09.2024 - A 11 K 788/23
Syrien: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Osnabrück, 23.05.2024 - 7 A 139/23
Russiche Förderation: Kein Flüchtlingsschutz und kein subsidiärer Schutz für …
- VG Berlin, 09.12.2021 - 37 K 7.19
- VG Magdeburg, 30.03.2020 - 9 A 200/19
- VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 72.19
- VGH Bayern, 09.04.2019 - 9 ZB 19.30620
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Asylbewerberin aus Sierra Leone
- VG Augsburg, 21.03.2019 - Au 4 K 17.31931
Flüchtlingsschutz für im Zeitpunkt der Ausreise militärdienstpflichtigen …
- OVG Sachsen, 11.09.2018 - 3 A 1052/18
Türkei; Kurden; Gruppenverfolgung; rechtliches Gehör; Terminsaufhebung; …
- VG Würzburg, 20.08.2018 - W 8 K 18.30650
Erfolglose Asylklage eines tunesischen Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 25.01.2018 - 6 K 2296/16
Flüchtlingsanerkennung syrischer Staatsangehöriger; illegale Ausreise; …
- VG Gießen, 19.01.2018 - 6 K 1010/17
Eritrea: Klageabweisung; kein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung oder …
- OVG Saarland, 13.07.2017 - 2 A 470/17
Syrien: Abänderung des VG Urteils (Klageabweisung) aufgrund erfolgreicher …
- VG Bremen, 27.04.2023 - 1 K 2535/21
Ägypten: Wehrdiensteinziehung oder Bestrafung bei Wehrdienstentziehung keine …
- VG Gießen, 02.06.2021 - 2 K 1643/21
- VG Magdeburg, 10.03.2021 - 9 A 30/21
Syrien, Upgrade-Klage, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Verfolgungsgrund, …
- VG München, 14.10.2019 - M 3 K 17.45601
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes
- VG Augsburg, 21.03.2019 - Au 4 K 18.30535
Erfolgreiche Verbesserungsklage eines syrischen Staatsangehörigen
- VG Köln, 11.12.2018 - 14 K 5974/16
- VG Berlin, 29.11.2018 - 28 K 521.17
- VG Gießen, 19.01.2018 - 6 K 3063/17
Eritrea: Klageabweisung, Versuch einer "Aufstockungsklage"; gewährter subsidiärer …
- VG Gießen, 16.08.2017 - 6 K 3756/16
Klageabweisung, Bescheid rechtmäßig; kein Anspruch auf Feststellung der …
- VG Würzburg, 04.03.2026 - W 7 K 25.34055
Russische Föderation, Asyl, keine Wehrpflicht, Zwangsrekrutierung in …
- VG Bayreuth, 05.03.2025 - B 2 K 24.33487
Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen Einberufung zum Kriegseinsatz
- VG Berlin, 18.08.2021 - 28 K 288.18
- VG Lüneburg, 22.11.2019 - 2 A 242/17
Flüchtling; Polizist; Tschetschenien; Ukraine; Wehrdienst
- VG Würzburg, 26.06.2019 - W 8 S 19.31175
Unbegründeter Folgeantrag
- VG Magdeburg, 17.05.2019 - 8 A 232/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eritreischer verheirateter Frauen wegen …
- VG München, 09.04.2019 - M 3 K 17.49000
Kein subsidiärer Schutzstatus und kein Abschiebungsverbot für ägyptischen …
- VG Bremen, 13.01.2023 - 2 K 1665/20
Asylrecht/Türkei, Urteil vom 13.01.2023 - Militärdienst
- VG Köln, 07.12.2021 - 6 K 11240/17
- VG Würzburg, 21.10.2019 - W 8 S 19.31870
Kein Politmalus bei Bestrafung algerischer Staatsangehöriger wegen …
- VG Ansbach, 17.07.2025 - AN 10 K 23.30493
- VG Osnabrück, 15.02.2023 - 4 A 289/20
Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und in Betracht …
- VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 10 K 19.30452
Weißrussland: Kein Schutz bei Wehrdienstentziehung, keine Verfolgung Zeugen …
- VG Braunschweig, 16.03.2022 - 7 A 4/19
Côte d'Ivoire: Kein internationaler Schutz wegen Konversion und …
- VG Hamburg, 23.01.2026 - 3 A 4394/25
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