Rechtsprechung
| BVerwG, 19.01.2010 - 1 B 25.09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; außergewöhnliche Härte; Berufsausbildung; Familienleben; humanitärer Grund; Integration; Lebensunterhalt; persönlicher Grund; Privatleben; Schulabschluss; Sozialleistungsbezug; Verhältnismäßigkeit; Verwurzelung
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Aufenthalt aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 4 AufenthG 2004, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 8 MRK
Aufenthalt aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte - Wolters Kluwer
Möglichkeit eines sich überwiegend rechtswidrig im Bundesgebiet aufgehaltenden Ausländers zur Berufung auf Art. 8 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 25 Abs. 4 S. 2, EMRK Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, außergewöhnliche Härte, Verwurzelung, Integration, wirtschaftliche Integration, Verhältnismäßigkeit - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Möglichkeit eines sich überwiegend rechtswidrig im Bundesgebiet aufgehaltenden Ausländers zur Berufung auf Art. 8 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK )
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2009 - 13 S 2070/07
- BVerwG, 07.01.2010 - 1 PKH 14.09
- BVerwG, 19.01.2010 - 1 B 25.09
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 707
Wird zitiert von ... (33) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus BVerwG, 19.01.2010 - 1 B 25.09
Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus der von der Beschwerde angeführten Entscheidung des Senats vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - (NVwZ 2009, 1239), in der der Senat lediglich unter den dort gegebenen Umständen des Falles im Ergebnis eine schützenswerte Verwurzelung abgelehnt hat. - BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07
Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
Auszug aus BVerwG, 19.01.2010 - 1 B 25.09
Dabei sind das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer "Entwurzelung" verbundenen Folgen unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu gewichten und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2009 - BVerwG 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 73 Rn. 20).
- VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Rn. 46 Allein der Umstand, dass ein im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer weder über einen Schulabschluss noch über eine Berufsausbildung verfügt und seinen Lebensunterhalt bislang nahezu ausschließlich aus öffentlichen Sozialleistungen bestritten hat, reicht für sich allein aber nicht aus, um eine Verwurzelung zu verneinen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.2010 - 1 B 25/09 - NVwZ 2010, 707). - OVG Bremen, 08.12.2010 - 1 B 295/10
Zumutbarkeit der Ableistung des zweijährigen Wehrdienstes in Armenien zur …
Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn die nach Art. 8 EMRK vorzunehmende Abwägung dazu führt, dass eine Aufenthaltsbeendigung nach den konkreten Umständen des Falles unverhältnismäßig wäre (vgl. dazu näher BVerwG, B. v. 19.01.2010 - 1 B 25/09 - NVwZ 2010, 707; OVG Bremen, B. v. 22.10.2010 in den Verfahren 1 A 383/09 und 1 B 154/10; B. v. 01.12.2010 - 1 B 310/10). - OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
Es hat zu Recht auf das Erfordernis einer individuellen Würdigung der Lebensumstände des Betreffenden hingewiesen und sich dagegen gewandt, einzelne Umstände zu isolieren und ihnen gleichsam den Charakter eines Ausschlusskriteriums beizumessen (BVerwG, B. v. 19.01.2010 - 1 B 25/09 - NVwZ 2010, 707 ; vgl. B. v. 14.12.2010 - 1 B 30/10 - juris, Rn 3).
- OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10
Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
Ob dem Kläger danach ein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK zusteht, mag an dieser Stelle dahinstehen (vgl. dazu BVerfG, B. v. 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 - juris; BVerwG, B. v. 19.01.2010 - 1 B 25/09 - NVwZ 2010, 707; U. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - juris). - OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13
Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
Eine Verletzung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt zwar bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2009, 1 C 40.07, NVwZ 2010, 707, juris Rn. 20 ff.).Letztlich kommt es auf die Berücksichtigung und Würdigung aller Umstände des jeweiligen konkreten Einzelfalles an (…EGMR, Entsch. v. 19.3.2013, Nr. 45971/08 [Savasci], FamRZ 2014, 367, juris Rn. 32 ff.; BVerwG, Beschl. v. 19.1.2010, 1 B 25/09, NVwZ 2010, 707, juris Rn. 4;… BVerwG, Urt. v. 27.1.2009, 1 C 40.07, BVerwGE 133, 72, juris Rn. 20;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A 11417/11, RdLH 2012, 207, juris Rn. 35 f.).
- OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …
Letztlich kommt es auf die Berücksichtigung und Würdigung aller Umstände des jeweiligen konkreten Einzelfalles an (…EGMR, Entscheidung vom 19.3.2013, a.a.O.;… vgl. zum Vorstehenden auch: OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A 11417/11, juris Rn. 35 f.; vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 19.1.2010, NVwZ 2010, 707, juris Rn. 4;… Urt. v. 27.1.2009, BVerwGE 133, 72, juris Rn. 20). - OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene …
Allein das Fehlen eines Schulabschlusses und einer daran anschließenden Berufsausbildung reicht aber nicht ohne Weiteres, eine Verwurzelung in Deutschland zu verneinen (BVerwG, Beschl. v. 10.01.2010 - 1 B 25.09 -, NVwZ 2010, 707, Rn 4; OVG Bremen;… Beschl. v. 22.11.2010, a. a. O.).Auch die Tatsache, dass die Klägerin bislang offenbar ausschließlich von öffentlichen Sozialleistungen gelebt hat, reicht nicht ohne Weiteres aus, ihre Verwurzelung in Deutschland zu verneinen (BVerwG, Beschl. v. 19.01.2010 - 1 B 25.09 -, NVwZ 2010, 707, Rn 4;… OVG Bremen, Beschl. v. 22.11.2010, a. a. O.).
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …
An einer Verwurzelung fehlt es nicht schon deshalb, weil er über keinen Schulabschluss und über keine Berufsausbildung verfügt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.2010 - 1 B 25.09 -, NVwZ 2010, 707, Rn 4). - VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 K 2085/14
Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG 2004
Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2009, 1 C 40.07, a.a.O., und Beschluss vom 19.01.2010, 1 B 25.09, NVwZ 2010, 707.Rn. 39 So ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 19.01.2010, 1 B 25.09, a.a.O.
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11
Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
Auch reicht etwa allein der Umstand, dass ein im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer weder über einen Schulabschluss noch über eine Berufsausbildung verfügt und seinen Lebensunterhalt bislang nahezu ausschließlich aus öffentlichen Sozialleistungen bestritten hat, für sich allein nicht aus, um ungeachtet aller anderen Besonderheiten des Falles seine Verwurzelung im Bundesgebiet zu verneinen (so der Beschluss des BVerwG vom 19. Januar 2010 - 1 B 25/09 - NVwZ 2010, 707 [708] sowie das Urteil des erkennenden Senats vom 3. November 2011 - 7 A 10842/11.OVG - ESOVGRP und dessen Beschluss vom 25. August 2010 - 7 B 10845/10.OVG -). - OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24
Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren; zur …
- VG München, 17.10.2022 - M 9 S 21.2766
Ohne Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet keine …
- OVG Bremen, 01.12.2010 - 1 B 310/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Achtung des Privatlebens, …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2011 - 11 LC 312/10
Möglichkeit des Erhalts eines gesonderten Laissez Passer der libanesischen …
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 A 383/09
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich …
- OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20
Antragsrücknahme; Bekanntgabewille; Duldung - Privatleben; Entwurzelung; …
- OVG Sachsen, 15.06.2026 - 3 B 79/26
Faktischer Inländer; Mängel bei wirtschaftlicher Integration
- VG München, 14.04.2022 - M 2 S 21.3973
Ablehnung einer verspätet beantragten Verlängerung eines Aufenthaltstitels - …
- VG München, 19.05.2022 - M 2 S 21.3305
Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung einer beantragten Verlängerung eines …
- VG Hamburg, 11.06.2013 - 5 K 476/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Schutzes des Familienlebens und des …
- VGH Bayern, 16.05.2018 - 10 CS 18.616
Begriff der "außergewöhnlichen Härte"
- VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 395/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im …
- VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656
Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
- OVG Bremen, 11.05.2010 - 1 B 90/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung - …
- VG Saarlouis, 28.10.2010 - 10 K 616/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine kosovarische Staatsangehörige
- OVG Bremen, 17.09.2010 - 1 B 174/10
Anspruch eines vollziehbar ausreisepflichtigen in Deutschland aufgewachsenen …
- OVG Bremen, 17.08.2010 - 1 B 175/10
Anspruch eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers auf …
- VG Saarlouis, 10.09.2010 - 10 L 724/10
Abschiebung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers
- VG Berlin, 03.12.2025 - 21 K 469.24
- VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2090/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …
- VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 K 145/11
Rechtliches Ausreisehindernis nur bei rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im …
- VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2277/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …
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Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 25/09 AS |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe in der Sozialgerichtsbarkeit; Anspruch auf Ausstattung von neu bezogenen Wohnungen mit Teppichboden nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 11.09.2009 - S 33 AS 165/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 25/09 AS
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 25/09
Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (BSG, Urteile vom 20. August 2009 Aktenzeichen (Az) B 14 AS 45/08 R und vom 16. Dezember 2008 - Az B 4 AS 49/07 R; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 23 RdNr 332).Die Ausstattung mit einem Teppichboden dient dabei regelmäßig der Herrichtung der Wohnung und ihrem Zuschnitt auf individuelle Wünsche und Bedürfnisse der Bewohner und ist deshalb über die Regelleistung zu finanzieren (BSG, Urt. v. 16.12.2008, Az B 4 AS 49/07 R, Rdnr 23).
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R
Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 25/09
Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (BSG, Urteile vom 20. August 2009 Aktenzeichen (Az) B 14 AS 45/08 R und vom 16. Dezember 2008 - Az B 4 AS 49/07 R; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 23 RdNr 332). - BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 25/09
1 BvR 1450/00, Beschluss vom 29.09.2004, Az 1 BvR 1281/04 = NJW-RR 2005, 140ff und zuletzt Beschluss vom 19.02.2008, Az 1 BvR 1807/07; NJW 2008, 1060f).
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Vorwegnahme der Beweiswürdigung im Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 25/09
1 BvR 1450/00, Beschluss vom 29.09.2004, Az 1 BvR 1281/04 = NJW-RR 2005, 140ff und zuletzt Beschluss vom 19.02.2008, Az 1 BvR 1807/07; NJW 2008, 1060f). - BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 25/09
1 BvR 1450/00, Beschluss vom 29.09.2004, Az 1 BvR 1281/04 = NJW-RR 2005, 140ff und zuletzt Beschluss vom 19.02.2008, Az 1 BvR 1807/07; NJW 2008, 1060f). - LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2007 - L 2 B 261/06
Ist eine Wohnungserstausstattung für 1.100 Euro möglich?
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 25/09
Ausgehend von diesem rechtlichen Ansatzpunkt, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Ausstattung einer neu bezogenen Wohnung mit einem Teppichboden, weil es sich dabei regelmäßig nicht (mehr) um eine Erst-, sondern um eine individuelle Zusatzausstattung handelt (…BSG jeweils aaO;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3.4.2008, Az L 19 AS 1116/06; LSG Sachsen Anhalt, Beschl. v. 14.2.2007, Az L 2 B 261/06 AS ER). - LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 19 AS 1116/06
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung - Begriff - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 25/09
Ausgehend von diesem rechtlichen Ansatzpunkt, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Ausstattung einer neu bezogenen Wohnung mit einem Teppichboden, weil es sich dabei regelmäßig nicht (mehr) um eine Erst-, sondern um eine individuelle Zusatzausstattung handelt (…BSG jeweils aaO; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3.4.2008, Az L 19 AS 1116/06; LSG Sachsen Anhalt, Beschl. v. 14.2.2007, Az L 2 B 261/06 AS ER).
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Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 12.05.2010 - 1 B 25/09 |
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 12.03.2010 - 1 B 25/09
- VG Osnabrück, 12.05.2010 - 1 B 25/09
- OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 10 ME 43/10
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Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 12.03.2010 - 1 B 25/09 |
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 12.03.2010 - 1 B 25/09
- VG Osnabrück, 12.05.2010 - 1 B 25/09
- OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 10 ME 43/10
Wird zitiert von ...
- VG Osnabrück, 29.10.2013 - 1 B 18/13
Bestellung eines Beauftragten als kommunalaufsichtliche Maßnahme; Begründung …
Diese Verfügung war Gegenstand des Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz vor der Kammer, - 1 B 25/09 -, die die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 1 A 258/09 anhängigen Klage durch Beschluss vom 12.03.2010 unter dem Vorbehalt schulaufsichtlicher Genehmigung wiederherstellte, nachdem bereits am 09.03.2010 im Hauptsacheverfahren die Verfügung des Landkreises aufgehoben worden war.
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