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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 25.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,4519
BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 25.88 (https://dejure.org/1988,4519)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.1988 - 1 B 25.88 (https://dejure.org/1988,4519)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 1988 - 1 B 25.88 (https://dejure.org/1988,4519)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners bei Neubegründung eines Wohnsitzes mit den ehelichen Kindern an einem anderen Ort als klärungsbedürftige Rechtsfrage - Definition der Hauptwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 13.05.1987 - 7 B 72.87

    Melderecht - Hauptwohnsitz - Verheirateter Einwohner

    Auszug aus BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 25.88
    Diese Regelung greift gerade dann ein, wenn die vorwiegend benutzte Wohnung des verheirateten Einwohners eine andere ist als die vorwiegend oder - wie hier - allein benutzte Familienwohnung (BVerwG, NVwZ 1987, 976).
  • BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 12.01

    Meldepflicht; Verheiratete; dauerndes Getrenntleben; Mitwirkungspflichten; …

    Die in § 12 Abs. 2 Satz 5 MRRG enthaltene Regelung, nach der in Zweifelsfällen die vorwiegend benutzte Wohnung dort ist, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt, ist nur in den Fällen heranzuziehen, in denen sich nicht hinreichend sicher bestimmen lässt, welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird (vgl. Beschlüsse vom 13. Mai 1987 - BVerwG 7 B 72.87 - und vom 16. März 1988 - BVerwG 1 B 25.88 - Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 1 bzw. 2).

    Die von der Revision betonte Freiheit ehelicher Lebensgestaltung wird von der melderechtlichen Typisierung nicht berührt (vgl. Beschluss vom 16. März 1988, a.a.O. S. 5).

  • BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90

    Melderechtliche Qualifikation - Hauptwohnung - Gesetzliche Regelungsvermutung

    Die Auslegung und Anwendung des Melderechtsrahmengesetzes betrifft Bundesrecht und ist somit nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO revisionsgerichtlicher Nachprüfung zugänglich (Beschlüsse vom 13. Mai 1987 - BVerwG 7 B 72.87 - Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 1, vom 16. März 1988 - BVerwG 1 B 25.88 - Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 2 und vom 14. Mai 1991 - BVerwG 1 CB 49.90 -).

    Dabei ist nach Satz 3 nur in Zweifelsfällen darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt (Beschluß vom 16. März 1988 - BVerwG 1 B 25.88 - a.a.O.).

  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 C 25.98

    Ehe; Familie; Familienwohnung; Hauptwohnung; kinderloses Ehepaar; …

    Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, daß die Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG Art. 6 Abs. 1 GG nicht berührt (vgl. Beschluß vom 16. März 1988 - BVerwG 1 B 25.88 - Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 2).

    Dabei ist zu berücksichtigen, daß etwaige Unzuträglichkeiten, die sich aus der Anknüpfung anderer Rechtsvorschriften an die Hauptwohnung ergeben, bei der Ausgestaltung und Auslegung dieser Rechtsvorschriften zu bewältigen sind (vgl. Beschluß vom 16. März 1988, a.a.O.).

  • BVerwG, 12.11.1992 - 1 B 174.92

    Auskunftssperre; Auskunftsverbot; Übermittlungssperre; Recht auf informationelle …

    Revisionsgerichtlicher Nachprüfung zugänglich sind demgegenüber die Vorschriften des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1429), geändert durch Gesetz vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179), da deren Auslegung Bundesrecht betrifft (Beschluß vom 13. Mai 1987 - BVerwG 7 B 72.87 - Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 1 = NVwZ 1987, 976; Beschluß vom 16. März 1988 - BVerwG 1 B 25.88 - Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 2; BVerwGE 89, 110 ).
  • VG Köln, 19.03.2009 - 13 K 1841/07
    BVerwG, Urteil vom 20. März 2002, - 6 C 12/01 -, a.a.O.; und Beschluss vom 16. März 1988, - 1 B 25/88 -, juris.
  • VG Göttingen, 17.09.2002 - 4 A 4126/00

    Grundrechtsbeeinträchtigung; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Verheiratete

    Das Gericht folgt im Hinblick auf die Frage von Grundrechtsverletzungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 16.03.1998 - 1 B 25.88 -, Buchholz, 402.43 § 12 MRRG Nr. 2 - zu Art. 6 GG - …sowie Urt. v. 04.05.1999 - 1 C 25.98 -, NJW 1999, 2688 - zu Art. 2 Abs. 1 GG -).
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