Rechtsprechung
| BVerwG, 08.06.2017 - 1 B 27.17, 1 B 27.17 (1 C 13.17) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 31 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung - Wolters Kluwer
Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz; Feststellung der Voraussetzungen von Abschiebungsverboten in Fällen unzulässiger Asylanträge; Bezug der Feststellung auf den Zielstaat der Überstellung bzw. Abschiebung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz; Feststellung der Voraussetzungen von Abschiebungsverboten in Fällen unzulässiger Asylanträge; Bezug der Feststellung auf den Zielstaat der Überstellung bzw. Abschiebung
- datenbank.nwb.de
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 01.09.2016 - 3 K 1206/16
- OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 317/16
- BVerwG, 08.06.2017 - 1 B 27.17, 1 B 27.17 (1 C 13.17)
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17
- OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 741/17
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 40.18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16
Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 1 B 27.17
Rn. 2 Mit Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 - hat der Senat entschieden, dass die nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu treffende Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, sich in Fällen unzulässiger Asylanträge nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG nicht auf den Herkunftsstaat des Asylbewerbers, sondern auf den Zielstaat der Überstellung bzw. Abschiebung bezieht und eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG bzw. eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG nicht allein deswegen rechtswidrig ist, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt. - BVerwG, 06.04.2009 - 10 B 62.08
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Gewährung subsidiären Schutzes nach § 60 …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 1 B 27.17
In Bezug auf diese Frage hatte die Beschwerde der Beklagten die erhobene Grundsatzrüge auch in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise begründet; die Voraussetzungen einer Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt nachträglicher Divergenz (s. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2009 - 10 B 62.08 ) liegen mithin vor.
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Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 28.08.2017 - 1 B 27/17 |
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage am 17.9. und 1.10.2017 in Lingen erfolgreich
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 28.08.2017 - 1 B 27/17
- OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 05.05.2017 - 7 ME 31/17
Anlass; Anlassveranstaltung; Ladenöffnung; Sonntag; Sonntagsöffnung; …
Auszug aus VG Osnabrück, 28.08.2017 - 1 B 27/17
Entgegen der Ansicht des Nds. Oberverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 5.5.2017 - 7 ME 31/17 - Nds. Rechtsprechungsdatenbank) lasse sich § 5 NLöffVZG auch nicht verfassungskonform dahingehend auslegen, dass man die Vorschrift um einen (ungeschriebenen) Anlassbezug ergänzen könne.
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