Rechtsprechung
| OVG Bremen, 26.09.2007 - 1 B 287/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- bremen.de
Nächtlicher Diskothekenbesuch von Jugendlichen
- Oberverwaltungsgericht Bremen
GastG § 4 Abs 1 Nr 1; GastG 3 15 Abs 2; JuSchG § 1 Abs 1 Nr 4; JuSchG § 2 Abs 1 S 2; JuSchG § 4 Abs 1 S 2
Nächtlicher Diskothekenbesuch von Jugendlichen - Diskothek; Jugendschutz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 03.07.2007 - 5 V 1652/07
- OVG Bremen, 26.09.2007 - 1 B 287/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OVG Bremen, 17.04.2007 - 1 B 36/07
Stubu muss schließen - Diskothek; Gaststättenerlaubnis; Türsteher; …
Auszug aus OVG Bremen, 26.09.2007 - 1 B 287/07
Aktuelle Belege dafür, dass die Türsteher die ihnen übertragenen Ordnungsaufgaben in Zukunft nicht ausreichend erfüllen werden oder von ihnen gar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht (vgl. dazu OVG Bremen, B. v. 17.04.2007 - 1 B 36/07), hat die Antragsgegnerin nicht zu nennen vermocht. - VG Bremen, 03.07.2007 - 5 V 1652/07
Sofortvollzug bzgl. der Schließung des "Nightclub Barracuda" aufgehoben
Auszug aus OVG Bremen, 26.09.2007 - 1 B 287/07
OVG: 1 B 287/07 (VG: 5 V 1652/07) Ger.
- OLG Bamberg, 16.12.2008 - 2 Ss OWi 1325/08
Prüfungspflicht eines Gewerbetreibenden hinsichtlich der Berechtigung der …
Daran fehlt es bei einem unvollständig ausgefüllten Vordruck, der zwar von einem Personensorgeberechtigten unterschriebenen wurde, ohne dass aber die erziehungsbeauftragte Person namentlich bekannt ist (OVG Bremen, Beschluss vom 26.09.2007 - 1 B 287/07- abrufbar bei JURIS - NordÖR 2007, 492/493).Von einem solchen Zweifelsfall wird zum einen dann auszugehen sein, wenn ein "blanko" unterschriebener Vordruck zur Erziehungsbeauftragung vorgelegt wird und somit keine "Vereinbarung" i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG festgestellt werden kann (OVG Bremen a.a.O. NordÖR 2007, 492/493).
Im übrigen kann durch ein Unterlassen ausreichender Kontrollen auch die gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit des Veranstalters berührt sein (OVG Bremen a.a.O. NordÖR 2007, 492/493).
- VG Bremen, 12.11.2007 - 5 V 2923/07
Schließung der Diskothek nff cream club im Eilverfahren bestätigt.
Mehrfach wurden im Türbereich Waffen aufgefunden; eine wie auch immer geartete Bewaffnung von Türstehern einer Diskothek ist jedoch nicht zu akzeptieren, da Waffen gemeinhin nicht zur Deeskalation führen, sondern das Ingangsetzen einer Gewaltspirale zu befürchten ist (B. der Kammer v. 3.7.2007, 5 V 1652/07, bestätigt durch OVG Bremen B. v. 26.9.2007, 1 B 287/07).
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Rechtsprechung
| VG Göttingen, 18.10.2007 - 1 B 287/07 |
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 18.10.2007 - 1 B 287/07
- OVG Niedersachsen, 28.12.2007 - 5 ME 465/07
Wird zitiert von ... (2)
- VG Göttingen, 11.03.2009 - 1 A 286/07
Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Abberufung aus dem Amt der …
Das erkennende Gericht hat dem gleichzeitig mit der Klage gestellten Antrag der Klägerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes entsprochen und mit Beschluss vom 18.10.2007 (1 B 287/07) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die von der K. erlassene "Sonderausgabe HE/GA" vom 30.11.2006 angeordnet, soweit nach Ziff. 9 der HE/GA die Amtszeit der Klägerin als Gleichstellungsbeauftragte der J. Göttingen vorzeitig mit Ablauf des 31.12.2007 endet. - VG Stade, 07.12.2007 - 3 B 1353/07
Abberufung; Amt; Anordnung; Anspruch; Antrag; Anweisung; Ebene; Entscheidung; …
Rechtschutz ist in Verfahren der vorliegenden Art nach der Entscheidung des Nds. OVG vom 09.11.2007 - aaO - auf der Grundlage des § 123 VwGO zu gewähren, auch wenn daran auch angesichts der Formulierung des § 22 Abs. 1 S. 4 BGleiG Restzweifel bestehen mögen ( vgl. hierzu VG Göttingen, Beschluss vom 18.10.2007, 1 B 287/07 ).
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