Rechtsprechung
| VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17 |
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 33 Abs 1 S 3 BeamtStG; § 34 S 3 BeamtStG; § 39 BeamtStG; § 80 Abs 3 VwGO; § 80 Abs 5 S 1 VwGO
Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; dienstliche Treuepflicht; Polizeibeamter; Polizeibeamtin; Reichsbürger; Staatsangehörigkeitsausweis; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte - IWW
§ 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG, § 34 S 3 BeamtStG, § 39 S 1 BeamtStG
BeamtStG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (16)
- OVG Niedersachsen, 20.04.2010 - 5 ME 282/09
Verhältnismäßigkeit eines Lehrverbots eines Sportlehrers wegen des Verdachts …
Auszug aus VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17
Zwingende dienstliche Gründe liegen in solchen Umständen, die eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Beamten zumindest im Augenblick nicht vertretbar erscheinen lassen, weil anderenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Dritter oder des Beamten selbst im Falle der Fortführung der Dienstgeschäfte drohen würden oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 20.04.2010 - 5 ME 282/09 -, Rn. 13, juris).Ausreichend ist aufgrund der Vorläufigkeit der Maßnahme vielmehr, wenn sich in diesem Zeitpunkt abzeichnet, dass sich die Verhängung einer schwereren Maßnahme als einer Gehaltskürzung nicht ausschließen lässt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.04.2010 - 5 ME 282/09 -, Rn. 18, juris, m. w. N.).
- VG Ansbach, 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der …
Auszug aus VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17
Bereits aus den Angaben der Antragstellerin im Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit ergibt sich ein dringender - d. h. mit hohen Grad an Wahrscheinlichkeit zutreffender - Verdacht der Verletzung der dienstlichen Treuepflicht (§ 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG) (so zur Wirkung der Antragstellung auch OVG NRW…, Beschluss vom 22.03.2017 - 3d B 296/17.O -, Rn. 7, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351 -, Rn. 128, juris; a. A. noch VG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.02.2017 - 35 K 12521/16.O -, Rn. 23, juris).Sollte sich der Verdacht bestätigen, käme grundsätzlich auch die Verhängung der Höchstmaßnahme, die Entfernung aus dem Dienst, in Betracht (vgl. zur disziplinaren Würdigung bspw. VG Ansbach, Beschluss vom 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351 -, Rn. 65, juris; OVG LSA…, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 10 M 4/15 -, Rn. 21, 32, juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2015 - 10 M 4/15
Verletzung beamtenrechtlicher Dienstpflichten durch Negierung der Geltung des …
Auszug aus VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17
Sollte sich der Verdacht bestätigen, käme grundsätzlich auch die Verhängung der Höchstmaßnahme, die Entfernung aus dem Dienst, in Betracht (vgl. zur disziplinaren Würdigung bspw. VG Ansbach…, Beschluss vom 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351 -, Rn. 65, juris; OVG LSA, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 10 M 4/15 -, Rn. 21, 32, juris).
- VG Düsseldorf, 18.05.2016 - 13 L 832/16
Anordnung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte aus dienstlichen Gründen …
Auszug aus VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17
Dies ist aber unschädlich, da die Gründe der Verbotsverfügung regelmäßig zugleich das besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung tragen (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2016 - 13 L 832/16 -, Rn. 6 ff. juris, m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 3d B 296/17
Anordnung der Durchsuchung wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes des …
Auszug aus VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17
Bereits aus den Angaben der Antragstellerin im Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit ergibt sich ein dringender - d. h. mit hohen Grad an Wahrscheinlichkeit zutreffender - Verdacht der Verletzung der dienstlichen Treuepflicht (§ 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG) (so zur Wirkung der Antragstellung auch OVG NRW, Beschluss vom 22.03.2017 - 3d B 296/17.O -, Rn. 7, juris; VG Ansbach…, Beschluss vom 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351 -, Rn. 128, juris; a. A. noch VG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.02.2017 - 35 K 12521/16.O -, Rn. 23, juris). - VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 515/15
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; zwingende dienstliche Gründe; …
Auszug aus VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17
Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen ist, da hiermit nicht der nachträgliche Wegfall sondern die anfängliche Rechtswidrigkeit des Verbots geltend gemacht wird (so Bay. VGH…, Beschluss vom 20.03.2017 - 3 ZB 16.921 -, Rn. 13, juris, mit umfangreichen Nachweisen) oder ob aufgrund des Charakters als Dauerverwaltungsakt, der von der zuständigen Behörde bzw. dem Gericht "unter Kontrolle" gehalten werden müsse, auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist (so VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.11.2015 - 1 K 515/15 -, Rn. 75 ff., juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 19.12.2014 - 2 K 6786/14 -, Rn. 43, juris). - VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 16.921
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Kollegendiebstahls bei der Polizei
Auszug aus VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17
Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen ist, da hiermit nicht der nachträgliche Wegfall sondern die anfängliche Rechtswidrigkeit des Verbots geltend gemacht wird (so Bay. VGH, Beschluss vom 20.03.2017 - 3 ZB 16.921 -, Rn. 13, juris, mit umfangreichen Nachweisen) oder ob aufgrund des Charakters als Dauerverwaltungsakt, der von der zuständigen Behörde bzw. dem Gericht "unter Kontrolle" gehalten werden müsse, auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist (so VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 04.11.2015 - 1 K 515/15 -, Rn. 75 ff., juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 19.12.2014 - 2 K 6786/14 -, Rn. 43, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - 7 B 1293/10
Anspruch auf Aufhebung des Zurückstellungsbescheids einer Bauvoranfrage für eine …
Auszug aus VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17
Im Übrigen würde eine unterbliebene Anhörung nicht zu einem Überwiegen des Aussetzungsinteresses der Antragstellerin führen, weil die Anhörung gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG noch bis zum Abschluss des Klageverfahrens nachgeholt werden könnte (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.10.2010 - 7 B 1293/10 -, Rn. 13, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 6 A 2586/12
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte …
Auszug aus VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17
Es genügt ein auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhender Verdacht einer Gefahrenlage (vgl. VG Potsdam…, Beschluss vom 17.02.2017 - 2 L 89/17 -, Rn. 8, juris; OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2013 - 6 A 2586/12 -, Rn. 13, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 22.06.2016 - 12 B 17/16 -, Rn. 14, juris: äquivalent dem strafrechtlichen Anfangsverdacht), die sich auch aus dem Verdacht eines Dienstvergehens ergeben kann (vgl. VG Augsburg…, Beschluss vom 14.06.2017 - Au 2 S 17.491 -, Rn. 27, juris). - VG Düsseldorf, 22.02.2017 - 35 K 12521/16
Rechtswidrige Beschlagnahme und Durchsuchung des Dienstcomputers eines Beamten …
Auszug aus VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17
Bereits aus den Angaben der Antragstellerin im Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit ergibt sich ein dringender - d. h. mit hohen Grad an Wahrscheinlichkeit zutreffender - Verdacht der Verletzung der dienstlichen Treuepflicht (§ 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG) (so zur Wirkung der Antragstellung auch OVG NRW…, Beschluss vom 22.03.2017 - 3d B 296/17.O -, Rn. 7, juris; VG Ansbach…, Beschluss vom 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351 -, Rn. 128, juris; a. A. noch VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2017 - 35 K 12521/16.O -, Rn. 23, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2016 - 1 M 131/16
Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr bleibt die Führung der Dienstgeschäfte …
- VG Schleswig, 22.06.2016 - 12 B 17/16
Recht der Bundesbeamten - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte - Antrag gem. § …
- OVG Sachsen, 26.04.2018 - 1 A 383/17
Anfechtungsstreit; Beseitigungsanordnung; Abstandsfläche; Grundstücksbegriff; …
- VG Potsdam, 17.02.2017 - 2 L 89/17
Führung der Dienstgeschäfte
- VG Augsburg, 14.06.2017 - Au 2 S 17.491
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei der Polizei wegen sexueller …
- VG Düsseldorf, 19.12.2014 - 2 K 6786/14
KJM Begründung Heilung Abstimmung Stichentscheid Stimmengleichheit Abwesende …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22
Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
Der Rückgabe eines Personalausweises, nachdem ohne erkennbaren Grund ein Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und ausgehändigt worden ist, kommt ebenfalls regelmäßig der objektive Erklärungsgehalt zu, dass die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in Abrede gestellt wird und ist daher "reichsbürgertypisch" (vgl. Sächs. OVG…, Urteil vom 10.12.2021 - 12 A 650/19.D -, juris Rn. 37; VG Göttingen, Beschluss vom 29.1.2018 - 1 B 384/17 -, juris Rn. 34). - OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19
Polizeibeamter; Reichsbürger; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; …
Im Übrigen entspreche die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vergleichbaren jüngeren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen (Beschl. v. 29. Januar 2018 - 1 B 384/17 -, juris), des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (…Urt. v. 15. März 2018 - 10 L 9/17 -, juris) und des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 24. Oktober 2018 - 3d B 1383/18.BDG -, juris).Diese Erklärungen waren dahingehend zu verstehen, dass der Beklagte seine durch den Personalausweis bescheinigte Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland plakativ aufzukündigen suchte (vgl. zu ähnlichen Handlungsmustern von sog. Reichsbürgern: VG Göttingen, Beschl. v. 29. Januar 2018 - 1 B 384/17 -, juris Rn. 34).
- VG Gelsenkirchen, 05.11.2021 - 12 L 1214/21
Betäubungsmittel, Betäubungsmittelkonsum, Drogenkonsum, Verbot der Führung der …
Rn. 25 Vgl. zu dieser Problematik VG Göttingen, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 1 B 384/17 -, juris Rn. 30 m.w.N.
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