Volltextveröffentlichungen (2)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 58 Abs 1; VwGO § 80 Abs 5; VwGO § 123 Abs 1
  Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung - Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15

  Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2017 - 1 B 47/17

  Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrensregelung dar, die allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses dient und kein subjektives Recht des Ausländers begründet (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 11/15, InfAuslR 2017, 137).
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08

  Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2017 - 1 B 47/17

  Im Falle der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung eines Ausländers kann sich aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung ergeben, wenn durch den hoheitlichen Eingriff ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt wurde und hierdurch ein noch andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 18.10.2005 - 2 W 15/05, InfAuslR 2006, 155 sowie OVG NRW, Beschl. v. 22.10.2014 - 18 B 104/14, juris), wobei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines solchen Anspruchs auch wegen der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache hoch sind (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.03.2008 - 13 S 418/08, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - 18 B 104/14

  Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch; Rückgängigmachung; Rückgängigmachung …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2017 - 1 B 47/17

  Im Falle der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung eines Ausländers kann sich aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung ergeben, wenn durch den hoheitlichen Eingriff ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt wurde und hierdurch ein noch andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 18.10.2005 - 2 W 15/05, InfAuslR 2006, 155 sowie OVG NRW, Beschl. v. 22.10.2014 - 18 B 104/14, juris), wobei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines solchen Anspruchs auch wegen der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache hoch sind (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.03.2008 - 13 S 418/08, juris).
• OVG Saarland, 18.10.2005 - 2 W 15/05

  Rückgängigmachung der Abschiebung im Eilverfahren bei Verstoß gegen GG Art 6 Abs …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2017 - 1 B 47/17

  Im Falle der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung eines Ausländers kann sich aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung ergeben, wenn durch den hoheitlichen Eingriff ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt wurde und hierdurch ein noch andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 18.10.2005 - 2 W 15/05, InfAuslR 2006, 155 sowie OVG NRW, Beschl. v. 22.10.2014 - 18 B 104/14, juris), wobei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines solchen Anspruchs auch wegen der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache hoch sind (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.03.2008 - 13 S 418/08, juris).

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• VG Schleswig, 10.08.2026 - 11 B 147/26

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung: Rechtswidrigkeit der …

  Der Folgenbeseitigungsanspruch knüpft jedoch nicht allein an die Rechtswidrigkeit des Eingriffsakts an, sondern auch an die Rechtswidrigkeit des dadurch geschaffenen Zustands (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.1989 --- 7 C 2.87 ---, juris Rn. 80; OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2017 --- 1 B 47/17 ---, juris Rn. 20).
• OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18

  Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …

  Hiervon unbenommen besteht auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit zur Antragsänderung, die sodann den engen Voraussetzungen des § 91 VwGO genügen muss (…vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 11.7.2017, 7 B 11079/17, a. a. O., juris Rn. 23; OVG Bremen, Beschl. v. 19.5.2017, 1 B 47/17, AuAS 2017, 148, juris Rn. 19).

  Denn für den Antragsteller besteht die Möglichkeit, zunächst die Aufhebung oder nachträgliche Befristung des aus der früheren Abschiebung folgenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zu beantragen, um sein Elternrecht sodann im Visumverfahren geltend zu machen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.5.2017, 1 B 47/17, AuAS 2017, 148, juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

  Rn. 6 1. Ob eine entsprechende Verpflichtung des Antragsgegners nach § 123 VwGO, eine Abschiebung rückgängig zu machen, d.h. die Wiedereinreise zu ermöglichen, eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellt (so etwa VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11.03.2008 - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 19.05.2017 - 1 B 47/17 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen…, Beschluss vom 08.01.2009 - 3 B 8/09 -, juris Rn. 3), oder ob dies zu verneinen ist, weil lediglich vorübergehend der status quo wiederhergestellt wird, der im Fall des unanfechtbaren (negativen) Abschlusses des Hauptsacheverfahrens wieder rückabgewickelt und der geregelte Zustand durch eine Wiederausreise für die Zukunft rückgängig gemacht werden kann (…so Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 58 Rn. 192 ;… Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 123 Rn. 59 f.;… Dörig/Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 8 Rn. 97), bedarf keiner Entscheidung.

• VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

  Die Gegenmeinung (vgl. insbesondere OVG Bremen, B.v. 19.5.2017 - 1 B 47/17 - juris; SächsOVG, B.v. 14.12.2011 - 3 B 244/11 - juris; OVG Saarl, B.v. 18.10.2005 - 2 W 15/05 - juris;… vgl. auch Funke-Kaiser in GK-AufenthG" Stand Oktober 2015" § 81 Rn. 190 und Stand 10/2016, § 59 AufenthG Rn. 240 ff.) verweist auf die Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz durch Art. 20 Abs. 3 GG, die bei einem noch andauernden rechtswidrigen Zustand aufgrund eines hoheitlichen Eingriffs in ein subjektives Recht betroffen ist, auf die weitgehende Identität des Streitstoffs bei dem Antrag auf Aussetzung der Abschiebung und bei dem Antrag auf Ausgestaltung der Wiedereinreise, auf die Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung des § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO in Fällen einer erheblichen Sachverhaltsänderung nach Ablauf der Darlegungsfrist sowie darauf, dass eine zwangsweise Abschiebung nicht zu einer Erledigung wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses führt (…vgl. insoweit auch BVerwG, B.v. 13.09.2005 - 1 VR 5/05, 1 VR 5/05/1 C 7/04 - InfAuslR 2005, 462, juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

  Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung; …

  Rn. 14 - 3 Bs 97/18 -, juris Rn. 20; OVG Bremen, Beschl. v. 19.5.2017 - 1 B 47/17 -, juris Rn. 19; a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 106/22

  Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; …

  Abschiebung (§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO), hilfsweise die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm die Wiedereinreise zu ermöglichen und ihn anschließend zu dulden, erstrebt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2022 - 2 B 89/22, zur Veröffentlichung vorgesehen; Beschl. v. 19.05.2017 - 1 B 47/17, juris Rn. 19).

  Dieser würde voraussetzen, dass durch die Abschiebung ein subjektives Recht des Antragstellers verletzt wurde und hierdurch ein noch andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist (OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2017 - 1 B 47/17, juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618

  Kein Anspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Ausländers

  Im Falle der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung einer ausländischen Person kann sich ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung ergeben, wenn durch den hoheitlichen Eingriff ein noch andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist, und der ein subjektives Recht der betroffenen Person verletzt, weil diese über ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Duldungsgrund verfügt (…vgl. OVG Bremen, B.v. 20.12.2022 - 2 B 435/21 - juris Rn. 10;… B.v. 3.12.2021 - 2 B 432/21 - juris Rn. 3; B.v. 19.5.2017 - 1 B 47/17- juris Rn. 20;… OVG R-P, B.v. 24.8.2021 - 7 B 10843/21 - juris Rn. 4;… OVG Saarl, B.v. 14.4.2021 - 2 B 54/21 - juris Rn. 16 ff.;… OVG Hamburg, B.v. 2.8.2019 - 4 Bs 219/18 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 22.10.2014 - 18 B 104/14 - juris Rn. 6 u. 8;… VGH BW, B.v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 - juris Rn. 7;… noch zweifelnd: BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 18).
• OVG Bremen, 20.12.2022 - 2 B 435/21

  Abschiebung; Ankündigungsfrist; Ankündigungspflicht; Bleiberecht; Duldung; …

  Im Falle der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung einer ausländischen Person kann sich aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG ) ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung ergeben, wenn durch den hoheitlichen Eingriff ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt wurde und hierdurch ein noch andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2017 - 1 B 47/17, juris Rn. 20;… OVG NW, Beschl. v. 22.10.2014 - 18 B 104/14, juris Rn. 6 ff;… OVG R-P, Beschl. v. 24.08.2021 - 7 B 10843/21, juris Rn. 4).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs sind auch wegen der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache hoch (OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2017 - 1 B 47/17, juris Rn. 20;… OVG SL, Beschl. v. 14.04.2021 - 2 B 54/21, juris Rn. 17).

• OVG Bremen, 19.05.2022 - 2 B 89/22

  Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Übergang …

  Der Beschleunigungsgedanke und die grundsätzliche Beschränkung des Beschwerdeverfahrens auf eine Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) schließen Änderungen des Streitgegenstandes in der Beschwerdeinstanz eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nicht unter allen Umständen aus; sie können im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich und zulässig sein (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.02.2022 - 2 B 456/21, juris Rn. 9;… Beschl. v. 29.03.2021 - 1 B 100/2, juris Rn. 8; Beschl. v. 19.05.2017 - 1 B 47/17, juris Rn. 19;… a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.07.2017 - 7 B 11139/17, juris Rn. 4;… OVG Sachsen- Anhalt, Beschl. v. 06.06.2016 - 2 M 37/16, juris Rn. 10, jeweils m.w.N.).

  Daher ist der Übergang von einem Antrag auf Untersagung der Abschiebung zu einem Antrag auf Rückholung des abgeschobenen Antragstellers im Beschwerdeverfahren zulässig, wenn die Abschiebung nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts stattgefunden hat (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2017 - 1 B 47/17, juris Rn. 19;… a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.07.2017 - 7 B 11139/17, juris Rn. 1 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.06.2016 - 2 M 37/16, juris Rn. 10).

• OVG Hamburg, 02.08.2019 - 4 Bs 219/18

  Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland; Sachdienlichkeit der …

  Jedenfalls dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für einen Folgenbeseitigungsanspruch nicht offensichtlich gegeben sind, scheidet nach Ansicht des Senats eine Sachdienlichkeit der Antragsänderung aus (…eine Sachdienlichkeit verneint haben in ähnlichen Fällen auch: OVG Magdeburg, Beschl. v. 21.5.2019, 2 M 49/19, juris Rn. 8;… VGH Mannheim, Beschl. v. 18.1.2006, 11 S 1455/05, VBlBW 2006, 285, juris Rn. 7;… OVG Koblenz, Beschl. v. 21.7.2017, 7 B 11139/17, juris Rn. 5.; a.A.: OVG Bremen, Beschl. v. 19.5.2017, 1 B 47/17, AuAS 2017, 148 Rn. 19;… die Sachdienlichkeit einer Antragsänderung in der ersten Instanz bejahend: OVG Hamburg, Beschl. v. 6.7.2018, 3 Bs 97/18, EzAR-NF 98 Nr. 101, juris Rn. 21;… offengelassen von: OVG Koblenz, Beschl. v. 11.7.2017, 7 B 11079/17, juris Rn. 25;… VGH München, Beschl. v. 18.12.2017, 19 CE 17.1541, juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 15.04.2019 - 10 CE 19.650

  Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren
• OVG Bremen, 24.02.2022 - 2 B 456/21

  Vorläufige Inobhutnahme; qualifizierte Inaugenscheinnahme; einstweiliger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2019 - 2 M 49/19

  Rechtsschutz nach Durchführung der Abschiebung; Antragsänderung im …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2024 - 6 MB 8/24

  Ausschluss der Beschwerde nach AsylVfG 1992, Fassung: 2024-02-21, § 80
• OVG Bremen, 03.12.2021 - 2 B 432/21

  Anforderungen an die verfahrensrechtliche Absicherung eines Asylfolgeantrags
• VG Karlsruhe, 15.11.2024 - 13 K 3265/24

  Rückgängigmachung einer Abschiebung
• VG Schleswig, 20.02.2024 - 11 B 7/24

  Rückgängigmachung einer Abschiebung in die Türkei
• VG Schleswig, 16.12.2022 - 1 B 73/22
• VG Berlin, 12.07.2019 - 19 L 341.19

  Vorläufiger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht - Gestattung der Beschäftigung
• VG Schleswig, 11.04.2025 - 11 B 28/25

  Keine Rückholung trotz rechtswidriger Abschiebung bei fehlender Eilbedürftigkeit
• VGH Bayern, 20.11.2023 - 24 AE 23.30820

  Syrien: Dublin Bulgarien: Folgenbeseitigungsanspruch bei Abschiebung; abgelehnter …
• VG Schleswig, 04.03.2022 - 11 B 10015/21

  Abschiebungsschutz (Armenien): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• VG Würzburg, 15.02.2021 - W 6 E 21.149

  Kein Anspruch auf Rückholung nach Abschiebung