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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.08.1999

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99   

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OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99 (https://dejure.org/2000,10861)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01.08.2000 - 1 B 58/99 (https://dejure.org/2000,10861)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01. August 2000 - 1 B 58/99 (https://dejure.org/2000,10861)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 54 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 5, § 146 Abs. 2; ZPO § 41, § 42 Abs. 2, § 512

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorliegen eines Verfahrensmangels, auf dem das Urteil beruhen kann; Selbstablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Begriff der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 10.10.1990 - StB 19/90

    Unanfechtbarkeit der richterlichen Entscheidung über Ablehnung bzw. Gewährung von …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Die in der Ehe des Berichterstatters mit der - zunächst - zuständigen Rechtsreferentin des Prozessbevollmächtigten liegende nahe persönliche Beziehung (zu dieser Fallgruppe vgl. HessVGH, Beschl. v. 13.9.1990, AnwBl. 1991, 160 f.; LSG Rh.-Pf. [3. Senat], Beschl. v. 4.6.1998, NJW-RR 1998, 1765 f.;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 42 RdNr. 12) zum Beklagten ist aus der Sicht eines verständigen Verfahrensbeteiligten geeignet, ein solches Mißtrauen zu begründen.

    Vielmehr ist § 41 ZPO - neben § 54 Abs. 2 VwGO - entsprechend der Gesetzessystematik als abschließende Aufzählung anzusehen (…vgl. Kopp/Schenke, aaO, § 54 RdNr. 5 m.w.N.) und eine im Eheverhältnis begründete persönliche Nähe zwischen Richter und Partei (bzw. deren Prozessvertretung) nach den allgemein geltenden Befangenheitsregelungen in § 54 Abs. 1. i.V.m. §§ 41 bis 49 ZPO für den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 13.9.1990, AnwBl. 1991, 160 [161];… ThürOLG, Urt. v. 25.8.1999, OLG-NL 1999, 222 [224]).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.1998 - L 3 B 33/98

    Ablehnung eines mit dem Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten verheirateten …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Die in der Ehe des Berichterstatters mit der - zunächst - zuständigen Rechtsreferentin des Prozessbevollmächtigten liegende nahe persönliche Beziehung (zu dieser Fallgruppe vgl. HessVGH, Beschl. v. 13.9.1990, AnwBl. 1991, 160 f.; LSG Rh.-Pf. [3. Senat], Beschl. v. 4.6.1998, NJW-RR 1998, 1765 f.;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 42 RdNr. 12) zum Beklagten ist aus der Sicht eines verständigen Verfahrensbeteiligten geeignet, ein solches Mißtrauen zu begründen.

    Der Annahme einer aus der Ehe zwischen Richter und Rechtsreferentin abgeleiteten Besorgnis der Befangenheit kann nicht entgegen gehalten werden, ein solches Verhältnis sei "aus sich heraus" nur dann rechtlich relevant, soweit ein Auschlussgrund nach § 41 ZPO vorliege (so aber der 4. Senat des LSG Rh.-Pf., zitiert nach LSG Rh.-Pf. [3. Senat], Beschl. v. 4.6.1998, NJW-RR 1998, 1765 f. ).

  • BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95

    Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Aus diesem Grund ist auch die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Rechtsprechung zur Einschränkung der in einem Revisionsverfahren überprüfbaren Verfahrensmängel nach § 173 VwGO i.V.m. § 548 ZPO (vgl. zum Ablehnungsgesuch etwa BVerwG, Beschl. v. 15.10.1997, DVBl. 1997, 1235 [1236];… J.Schmidt, in: Eyermann, aaO, § 54 RdNr. 23; für die Einzelrichterübertragung ausführlich BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998, NVwZ-RR 2000, 257 [258]) auf die hier in Rede stehende Konstellation nicht übertragbar (a.A. SächsOVG, Beschl. v. 29.9.1999 - 2 S 583/99 -).
  • BVerwG, 04.12.1998 - 8 B 187.98
    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Aus diesem Grund ist auch die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Rechtsprechung zur Einschränkung der in einem Revisionsverfahren überprüfbaren Verfahrensmängel nach § 173 VwGO i.V.m. § 548 ZPO (vgl. zum Ablehnungsgesuch etwa BVerwG, Beschl. v. 15.10.1997, DVBl. 1997, 1235 [1236];… J.Schmidt, in: Eyermann, aaO, § 54 RdNr. 23; für die Einzelrichterübertragung ausführlich BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998, NVwZ-RR 2000, 257 [258]) auf die hier in Rede stehende Konstellation nicht übertragbar (a.A. SächsOVG, Beschl. v. 29.9.1999 - 2 S 583/99 -).
  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

    Spruchgruppen

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Bei dieser Beurteilung verkennt der Senat nicht, dass mit In-Kraft-Treten des 6. VwGO- Änderungsgesetzes zum 1.1.1997 ein Beschluss des Verwaltungsgerichts über einen Ablehnungsantrag nicht mehr mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 146 Abs. 2 VwGO), weshalb eine Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht in Anwendung von § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO ausgeschlossen (vgl. Bader, in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, § 124 RdNr. 65; Laudemann, NJ 1999, 6 [9];… wohl auch Kopp/Schenke, aaO, § 54 RdNr. 22, § 132 RdNr. 24 [Fußnote 13]) bzw. ein für das Zulassungsverfahren zu beachtender Mangel auf solche Fälle beschränkt sein könnte, in denen die fehlerhafte Ablehnung eines Ablehnungsantrags "grob fehlerhaft" ist (…so etwa Happ, in: Eyermann, VwGO, 10. Aufl. § 128 RdNr. 8, § 146 RdNr. 5) und eine Verfassungsbeschwerde rechtfertigen würde (…vgl. Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2000, § 128 RdNr. 6; ebenso SächsOVG, Beschl. v. 29.9.1999 - 2 S 583/99 - ), insbesondere also deshalb, weil die Ablehnung des Befangenheitsantrags als willkürlich erscheint (vgl. OVG NW, Beschl. v. 6.8.1999 - 23 A 58/98.A. - [zitiert nach juris]) und deshalb das Gebot des gesetzlichen Richters verletzt (zum Willkürmaßstab bei Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 9.4.1997, BVerfGE 95, 322 [333]; zum inhaltsgleichen Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf zuletzt SächsVerfGH, Beschl. v. 23.6.2000 - Vf. 57-IV-99 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1999 - 23 A 58/98

    Asylrechtliches Streitverfahren; Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Bei dieser Beurteilung verkennt der Senat nicht, dass mit In-Kraft-Treten des 6. VwGO- Änderungsgesetzes zum 1.1.1997 ein Beschluss des Verwaltungsgerichts über einen Ablehnungsantrag nicht mehr mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 146 Abs. 2 VwGO), weshalb eine Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht in Anwendung von § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO ausgeschlossen (vgl. Bader, in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, § 124 RdNr. 65; Laudemann, NJ 1999, 6 [9];… wohl auch Kopp/Schenke, aaO, § 54 RdNr. 22, § 132 RdNr. 24 [Fußnote 13]) bzw. ein für das Zulassungsverfahren zu beachtender Mangel auf solche Fälle beschränkt sein könnte, in denen die fehlerhafte Ablehnung eines Ablehnungsantrags "grob fehlerhaft" ist (…so etwa Happ, in: Eyermann, VwGO, 10. Aufl. § 128 RdNr. 8, § 146 RdNr. 5) und eine Verfassungsbeschwerde rechtfertigen würde (…vgl. Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2000, § 128 RdNr. 6; ebenso SächsOVG, Beschl. v. 29.9.1999 - 2 S 583/99 - ), insbesondere also deshalb, weil die Ablehnung des Befangenheitsantrags als willkürlich erscheint (vgl. OVG NW, Beschl. v. 6.8.1999 - 23 A 58/98.A. - [zitiert nach juris]) und deshalb das Gebot des gesetzlichen Richters verletzt (zum Willkürmaßstab bei Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 9.4.1997, BVerfGE 95, 322 [333]; zum inhaltsgleichen Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf zuletzt SächsVerfGH, Beschl. v. 23.6.2000 - Vf. 57-IV-99 -).
  • LSG Schleswig-Holstein, 05.03.1998 - L 5 S 2/98
    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Ebensowenig vermag die vom Kläger unter Hinweis auf einen Beschluss des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein (Beschl. v. 5.3.1998, NJW 1998, 2925 f.;… zustimmend Vollkommer, aaO, § 41 RdNr. 8) vertretene Auffassung zu überzeugen, der Katalog des § 41 ZPO müsse im Wege der Analogie dahin erweitert werden, dass die Ehe zwischen Richter und Prozessbevollmächtigter (bzw. Rechtreferentin) stets einen Ausschlussgrund bilde.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.1999 - A 1 S 201/97
    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Dieser Mangel, dernach der Rechtsprechung des Senats im Zulassungsverfahren geltend gemacht werden kann (vgl. bereits Beschl. v. 25.7.1997 - 1 S 201/97-), unterliegt auch der Beurteilung des Berufungsgerichts (i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
  • VerfGH Sachsen, 23.06.2000 - 57-IV-99
    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Bei dieser Beurteilung verkennt der Senat nicht, dass mit In-Kraft-Treten des 6. VwGO- Änderungsgesetzes zum 1.1.1997 ein Beschluss des Verwaltungsgerichts über einen Ablehnungsantrag nicht mehr mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 146 Abs. 2 VwGO), weshalb eine Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht in Anwendung von § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO ausgeschlossen (vgl. Bader, in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, § 124 RdNr. 65; Laudemann, NJ 1999, 6 [9];… wohl auch Kopp/Schenke, aaO, § 54 RdNr. 22, § 132 RdNr. 24 [Fußnote 13]) bzw. ein für das Zulassungsverfahren zu beachtender Mangel auf solche Fälle beschränkt sein könnte, in denen die fehlerhafte Ablehnung eines Ablehnungsantrags "grob fehlerhaft" ist (…so etwa Happ, in: Eyermann, VwGO, 10. Aufl. § 128 RdNr. 8, § 146 RdNr. 5) und eine Verfassungsbeschwerde rechtfertigen würde (…vgl. Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2000, § 128 RdNr. 6; ebenso SächsOVG, Beschl. v. 29.9.1999 - 2 S 583/99 - ), insbesondere also deshalb, weil die Ablehnung des Befangenheitsantrags als willkürlich erscheint (vgl. OVG NW, Beschl. v. 6.8.1999 - 23 A 58/98.A. - [zitiert nach juris]) und deshalb das Gebot des gesetzlichen Richters verletzt (zum Willkürmaßstab bei Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 9.4.1997, BVerfGE 95, 322 [333]; zum inhaltsgleichen Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf zuletzt SächsVerfGH, Beschl. v. 23.6.2000 - Vf. 57-IV-99 -).
  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    a) Zwar kann nach überwiegender Rechtsprechung der Oberwaltungsgerichte ein Antrag auf Zulassung der Berufung grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgehenden Verfahrens zu Unrecht abgelehnt worden sei (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 ZB 04.127 -, JURIS, Rn. 2;… Beschluss vom 4. Februar 2005 - 6 ZB 02.319 -, JURIS, Rn. 10;… Beschluss vom 18. Januar 2006 - 12 ZB 05.371 -, JURIS, Rn. 3;… Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 2 ZB 05.1790 -, JURIS, Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. August 2001 - 1 A 3047/01 -, NVwZ-RR 2002, S. 541 f.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 8. Januar 2002 - 1 MA 3669/01 -, NVwZ-RR 2002, S. 471 ; vgl. entsprechend zur Revisionszulassung in solchen Fällen BVerwG…, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, NJW 1998, S. 323 ;… Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 B 21.99 -, NVwZ-RR 2000, S. 260;… ebenso: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2007, § 54 Rn. 22;… Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Oktober 2005, § 54 Rn. 57d;… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, a.a.O., § 124 Rn. 53 und 59; anderer Auffassung nur Sächsisches OVG, Beschluss vom 1. August 2000 - 1 B 58/99 -, SächsVBl 2001, S. 10 ).
  • BGH, 04.03.2019 - AnwZ (Brfg) 47/18

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …

    Die im Zulassungsantrag in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung (SächsOVG, Beschluss vom 1. August 2000 - 1 B 58/99, …
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Hinzu kommt, dass mittels § 146 Abs. 2 VwGO (n.F.) zielgerichtet das zuvor bestehende Beschwerderecht (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 01.08.2000 - 1 B 58/99 -) ausgeschlossen werden sollte, mithin der Regelungsgehalt dieser Norm insoweit klar war.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12

    Unfallversicherung

    Hinzu kommt, dass mittels § 146 Abs. 2 VwGO (n.F.) zielgerichtet das zuvor bestehende Beschwerderecht (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 01.08.2000 - 1 B 58/99 -) ausgeschlossen werden sollte, mithin der Regelungsgehalt dieser Norm insoweit klar war.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12

    Krankenversicherung

    Hinzu kommt, dass mittels § 146 Abs. 2 VwGO (n.F.) zielgerichtet das zuvor bestehende Beschwerderecht (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 01.08.2000 - 1 B 58/99 -) ausgeschlossen werden sollte, mithin der Regelungsgehalt dieser Norm insoweit klar war.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - 3 S 2225/22

    Richterablehnung wegen Tätigkeit des Ehegatten bei der beklagten Behörde

    Sofern die Besorgnis der Befangenheit für begründet gehalten wurde, bestand ein engerer, über die Tätigkeit für die Behörde als solche hinausgehender Bezug des Ehegattens zu der Angelegenheit (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.8.2017 - 11 S 49.17 - juris [Befassung mit der rechtlichen Würdigung des Falls]; SächsOVG, Beschl. v. 1.8.2000 - 1 B 58/99 - juris [Fertigung eines Schriftsatzes]; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2008 - 13 L 1033/08 - juris [Tätigkeit als Prorektor der beklagten Universität]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - 7 A 1308/08

    Zulassungsantrag, Darlegung, Rechtsänderung, Ausnahme, Schlusspunktheorie

    Rn. 107 - 1 B 58/99 -, JURIS-Dokumentation = SächsVBl 2001, 10.
  • OVG Niedersachsen, 23.05.2025 - 8 ME 51/25

    Ablehnungsantrag; Ablehnungsgesuch; Ausschluss; Befangenheit; Ehegatte; …

    Ein Fall des § 41 Nr. 2 ZPO liegt nicht vor, weil es sich bei dem anhängigen Verfahren nicht um eine "Sache" ihres geschiedenen Ehegatten handelt, da dieser nicht Partei des anhängigen Verfahrens ist oder als Mitverpflichteter oder unmittelbar Begünstigter in Betracht kommt (…vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.1.2012 - L 8 SO 27/10 B ER -, juris Rn. 2 m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschl. v. 1.8.2000 - 1 B 58/99 -, juris Rn. 6;… Thüringer OLG, Urt. v. 25.8.1999 - 2 U 755/99 -, juris Rn. 32;… G. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 41 ZPO Rn. 6).
  • BGH, 17.06.2025 - AnwZ (Brfg) 15/25

    Widerruf der erteilten Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung "Fachanwalt für …

    Rn. 7 bb) Vorliegend kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verwerfung des mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2024 gestellten Ablehnungsgesuches objektiv willkürlich ist und gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt (…vgl. BVerfG, aaO mwN zur Bedeutung der objektiven Willkür bei der Frage, ob ein Antrag auf Zulassung der Berufung darauf gestützt werden kann, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgehenden Verfahrens zu Unrecht abgelehnt wurde;… anderer Ansicht - jedenfalls vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2007 (aaO) -: OVG Bautzen (1. Senat), Beschluss vom 1. August 2000 - 1 B 58/99, juris Rn. 8 ff.).
  • OVG Thüringen, 16.11.2022 - 4 N 702/15

    Zur Besorgnis der Befangenheit einer Richterin in einem Normenkontrollverfahren …

    Rn. 12 Sofern in der Rechtsprechung die Besorgnis der Befangenheit eines Richters in solchen Fällen für begründet gehalten wurde, bestand ein engerer, über die Tätigkeit für die bzw. Zugehörigkeit zu der Behörde hinausgehender Bezug des Ehegatten zu der Angelegenheit (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2017 - 11 S 49.17 - juris [Befassung mit der rechtlichen Würdigung des Falls]; SächsOVG, Beschluss vom 1. August 2000 - 1 B 58/99 - juris [Fertigung eines Schriftsatzes]; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 13 L 1033/08 - juris [Tätigkeit als Prorektor der beklagten Universität]; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Oktober 2022 - 3 S 2225/22 -, juris Rn. 9 - 10 [Präsident der mit dem Rechtsstreit befassten Abteilung, der über den Sachstand der politisch bedeutsamen Angelegenheit ständig unterrichtet wurde]).
  • OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08

    Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter …

  • AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14

    Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 11 SO 108/12

    Sozialhilfe

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2011 - A 2 S 238/11

    Berufung wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Öffentlichkeit der …

  • OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 339/13

    Aussagegenehmigung, Ehrenerklärung, Beurteilung

  • VG Schwerin, 16.08.2024 - 2 B 1262/24

    Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit der Lebensgefährtin eines Richters bei …

  • OVG Niedersachsen, 08.01.2002 - 1 MA 3669/01

    Ablehnungsantrag; Ausschluss; Befangenheit; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; …

  • OVG Sachsen, 14.10.2013 - 5 A 87/11

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilbeiträge, Schmutzwasserentsorgung, …

  • OVG Sachsen, 18.06.2009 - 2 A 163/08

    Ablehnungsgesuch; Zuschuss nach § 4 2. BesÜV; Verjährungseinrede

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2008 - 9 N 100.08

    Berufungszulassung: Ablehnung eines Befangenheitsantrages als Berufungsgrund

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - 14 A 2325/04
  • OVG Sachsen, 11.07.2025 - 2 A 62/25

    Beamtenversorgungsrecht; Rückforderung überzahlter Ruhestandsbezüge; fiktiver …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99   

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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Beurteilung der Berufung als unzulässig und bei unterstellter Zulässigkeit als unbegründet

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 09.02.1999 - C-383/97

    van der Laan - "Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln Artikel 30 …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99
    Es hat ebenfalls entschieden, daß die Berufung aus den Gründen des Urteils des Verwaltungsgerichts in Verbindung mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Februar 1999 - Rs. C-383/97 - (ZLR 1999, 237) keinen Erfolg haben könnte, wenn sie zulässig wäre.
  • BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90

    Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99
    Unter diesen Umständen kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich jeder das Berufungsurteil selbständig tragenden Begründung ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20, S. 11 und vom 28. April 1997 - BVerwG 1 B 79.97 -).
  • BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 25.98

    Nichtzulassung der Revision; Beschwerde; unzulässige oder unbegründete Berufung; …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99
    Ebenso liegt es, wenn das Oberverwaltungsgericht die Berufung als unzulässig und bei unterstellter Zulässigkeit als unbegründet beurteilt (vgl. auch Beschluß vom 17. März 1998 - BVerwG 4 B 25.98 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 66).
  • BVerwG, 28.04.1997 - 1 B 79.97

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine auf mehrere, jeweils selbstständig …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99
    Unter diesen Umständen kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich jeder das Berufungsurteil selbständig tragenden Begründung ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20, S. 11 und vom 28. April 1997 - BVerwG 1 B 79.97 -).
  • BVerwG, 07.06.1994 - 1 B 73.94

    Erhebung der Divergenzrüge für die Zulassung einer Revision - Zulassung einer …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99
    Das gilt auch, wenn die Begründung der Berufungsentscheidung in einer Haupt- und Hilfsbegründung besteht, etwa dahin, daß die Klage unzulässig sei und bei unterstellter Zulässigkeit unbegründet wäre (Beschlüsse vom 17. Juni 1994 - BVerwG 1 B 73.94 - und vom 9. November 1989 - BVerwG 2 B 148.89 -).
  • BVerwG, 09.11.1989 - 2 B 148.89

    Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99
    Das gilt auch, wenn die Begründung der Berufungsentscheidung in einer Haupt- und Hilfsbegründung besteht, etwa dahin, daß die Klage unzulässig sei und bei unterstellter Zulässigkeit unbegründet wäre (Beschlüsse vom 17. Juni 1994 - BVerwG 1 B 73.94 - und vom 9. November 1989 - BVerwG 2 B 148.89 -).
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