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  Wahrung prozessualer Fristen als wesentliche Aufgaben eines Prozessbevollmächtigten; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

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  Wahrung prozessualer Fristen als wesentliche Aufgaben eines Prozessbevollmächtigten; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

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  Wahrung prozessualer Fristen als wesentliche Aufgaben eines Prozessbevollmächtigten; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (24)

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• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 95.21

  Anforderungen an die Annahme einer asylverfahrensrechtlichen "starken Vermutung" …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  Die Grenzen des dem Berufungsgericht eingeräumten Ermessens sind weit gezogen (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 95.21 - juris Rn. 11 m. w. N.).

  Die Grenzen von § 130a Satz 1 VwGO sind erreicht, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweist (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 95.21 - juris Rn. 12 m. w. N.).

  Die Norm findet auf den vorliegenden Rechtsstreit keine direkte Anwendung (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 95.21 - juris Rn. 15 m. w. N.).

  Jedenfalls dann, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass es seiner Verpflichtung zur umfassenden ex-nunc-Prüfung des Rechtsbehelfs nach Art. 46 Abs. 3 RL 2013/32/EU allein auf der Grundlage des Akteninhalts einschließlich der Niederschrift oder des Wortprotokolls der persönlichen Anhörung des Antragstellers nachkommen kann, kann es die Entscheidung treffen, den Antragsteller im Rahmen des Rechtsbehelfs nicht anzuhören und von einer mündlichen Verhandlung abzusehen (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 95.21 - juris Rn. 16 m. w. N.).

  Auf die Gründe, aus denen ein Beteiligter von der ihm in erster Instanz jedenfalls eröffneten Möglichkeit, in einer mündlichen Verhandlung persönlich zur Sache vorzutragen, keinen Gebrauch gemacht hat, kommt es dabei nicht an (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 95.21 - juris Rn. 19 m. w. N.).

  Dies wird mit der Rüge eines falschen Prüfungsmaßstabes und der damit vorgelagerten Rechtsfrage, welcher Maßstab zugrunde zu legen sei, nicht geltend gemacht (vgl. zum Ganzen auch bereits BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 95.21 - juris Rn. 21 ff.).

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  "Welche Anforderungen sind an die Annahme einer 'starken Vermutung' [vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19] für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe - sowie deren Widerlegung - zu stellen und welche Bedeutung kommt einer solchen 'starken Vermutung' im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zu?".

  "Ist im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 19.11.2020 - C-238/19 - mit einer starken Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU an einen der Verfolgungsgründe aus Art. 10 RL 2011/95/EU anknüpfen entweder hinsichtlich der Überzeugungsbildung gem. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder hinsichtlich der Verteilung der Beweislast im Bereich des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ein von der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG schutzorientiert ein abweichender Maßstab dahingehend anzuwenden, dass eine Versagung der Flüchtlingseigenschaft gegen diese 'starke Vermutung' nur möglich ist, wenn diese nach Überzeugung des Tatrichters vollständig widerlegt ist, verbleibende Zweifel also zur Schutzgewährung führen ('benefit of doubt') bzw. die Last der Nichterweislichkeit oder eines Nonliquet der Beklagten zufällt und ist dieser für den Schutzsuchenden günstigere Maßstab neben der Feststellung der Konnexität auch bei der Feststellung der Gefahr der Verfolgungshandlung und des Bestehens des Verfolgungsgrundes anzulegen?",.

  "welche Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - RN.

• BVerwG, 05.12.2005 - 3 B 68.05

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehlerhafte Notierung und …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  Von dieser Verpflichtung können auch Anweisungen an das Büropersonal bezüglich der Fristwahrung nicht befreien (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 3 B 68.05 - BeckRS 2006, 20600 Rn. 6 m. w. N.).

  Darin ist ein schuldhaftes Verhalten im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO zu sehen, das es ausschließt, dem Wiedereinsetzungsantrag zu entsprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 3 B 68.05 - BeckRS 2006, 20600 Rn. 6 m. w. N.).

• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21

  Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  Der Kläger hat sich in seiner Stellungnahme die Gründe des Urteils des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 - zu eigen gemacht, dem das Berufungsgericht bereits mit Urteil vom 11. Mai 2022 - 2 LB 52/22 - entgegengetreten ist.
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  Ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung ("Überzeugungsgrundsatz") im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (BVerwG…, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 3 m. w. N.; zum Übergehen eines nach der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblichen Akteninhalts oder zur Annahme aktenwidriger Tatsachen sowie denkgesetzwidriger Schlussfolgerungen s. a. BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 58 Rn. 20 …und vom 5. Oktober 2021 - 1 B 63.21 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  Ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung ("Überzeugungsgrundsatz") im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 3 m. w. N.;… zum Übergehen eines nach der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblichen Akteninhalts oder zur Annahme aktenwidriger Tatsachen sowie denkgesetzwidriger Schlussfolgerungen s. a. BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 58 Rn. 20 …und vom 5. Oktober 2021 - 1 B 63.21 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 und vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - juris Rn. 23).
• EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

  Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach dann keine neue mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erklärungen der Parteien angemessen lösen lassen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 [ECLI:EU:C:2017:591], Moussa Sacko - Rn. 47 m. w. N.).
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  Rn. 28 Denn Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind in aller Regel revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 …und Beschluss vom 4. Mai 2020 - 1 B 17.20 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 …und vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 392.01

  Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit des …
• EGMR, 29.10.1991 - 11826/85
• BVerwG, 05.06.2013 - 5 B 11.13

  Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung; informatorische Anhörung; …
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 B 17.20

  Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung eines …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Keine Rechtfertigung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft alleinig aufgrund …
• BVerwG, 05.10.2021 - 1 B 63.21

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz
• BVerwG, 20.07.2021 - 1 B 26.21

  Zulassung der Revision; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien
• BVerwG, 08.06.2006 - 6 B 22.06

  Universaldienstleistung; Teilnehmerverzeichnis; von "anderen Unternehmen" …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• BVerwG - 1 C 21.21 (anhängig)

  M. ./. Bundesrepublik Deutschland - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

  Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 24.04.2019 - 2 B 1.19

  Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für …

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• VG Schleswig, 13.10.2022 - 11 B 93/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung; Abschiebungsverbot wegen …

  Der Antrag wurde mit Beschluss vom 12.08.2022 (Az. 1 B 66/22) abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Verfahrens wird auf die Gerichtsakte zu dem Verfahren 1 B 66/22 Bezug genommen.

  Insbesondere steht der Zulässigkeit des Antrags nicht die Rechtskraft der vorangegangenen Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27.07.2022 (Az. 11 B 69/22) und vom 12.08.2022 (Az. 1 B 66/22) entgegen, da sich die Antragstellerin zur Begründung ihres Antrags auf solche Gründe stützt, die nicht von der Rechtskraft der bereits ergangenen Beschlüsse umfasst sind.

• OVG Sachsen, 01.12.2025 - 3 B 156/25

  Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist durch Behörde; elektronisches …

  Nicht zu diesen Fristen gehören aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, a. a. O., Beschl. v. 7. März 1995 - 9 C 390/94 -, juris Rn. 11 m. w. N., und Beschl. v. 7. November 2022 - 1 B 66/22 -, juris Rn. 5) die Rechtsmittelbegründungsfristen (nach § 133 Abs. 3 Satz 1 und § 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

  Denn ebenso wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (…SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2016 - 3 A 57/15 -, juris Rn. 16 m. w. N., …und Beschl. v. 5. Januar 2018 - 3 A 397/17 -, juris Rn. 11 m. w. N.;… BVerwG, Beschl. v. 7. März 1995 a. a. O. Rn. 12 m. w. N., und Beschl. v. 7. November 2022 a. a. O.;… OVG NRW, Beschl. v. 15. November 2023 - 6 A 1260/23 -, juris Rn. 6;… BayVGH, Beschl. v. 9. September 2024 - 24 CS 24.1379 -, juris Rn. 8, …und Beschl. v. 20. Oktober 2016 - 11 CS 16.1503 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… NdsOVG, a. a. O. Rn. 8;… OVG Saarland a. a. O.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 20. Mai 2019 - 4 Bs 190/18 -, juris Rn. 12 m. w. N.), dass ein Rechtsanwalt selbst dann, wenn er die Berechnung, Notierung und Überwachung der üblichen und in seiner Praxis häufig vorkommenden Fristen in Rechtsmittelsachen in zulässiger Weise seinem Büropersonal überlässt, verpflichtet ist, in jedem Fall den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen dann eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten vorgelegt werden (…vgl. dazu auch Dittrich/v. Albedyll, in: Bader, VwGO, 9. Aufl. 12/2025, § 60 VwGO, Rn. 10 m. w. N.), ist Entsprechendes auch für die mit der Prozessführung betrauten Mitarbeiter von Behörden mit der Befähigung zum Richteramt anzunehmen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2023 - 6 A 1260/23

  Rechtsmittelbegründungsfrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung; …

  Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.11.2022 - 1 B 66.22 -, juris Rn. 5.

  Rn. 10 Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7.11.2022 - 1 B 66.22 -, juris Rn. 7.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2025 - 5 A 612/23

  Darlegung; Ernstliche Zweifel; Grundsatzbedeutung; Versammlungsfreiheit; …

  Rn. 32 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, NVwZ-RR 2020, 905, juris, Rn. 23, und Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173, juris, Rn. 33, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2024 - 1 B 21.24 -, juris, Rn. 3, vom 7. November 2022 - 1 B 66.22 -, juris, Rn. 12, und vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2024 - 5 A 1365/22 -, juris, Rn. 20 m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2026 - 5 A 1837/26

  Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und …

  Rn. 5 Ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2024 - 1 B 21.24 -, juris, Rn. 3, vom 7. November 2022 - 1 B 66.22 -, juris, Rn. 12, und vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2025 - 5 A 1644/24.A -, juris, Rn. 5 f. m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2026 - 5 A 1631/25

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens aufgeführter …

  Rn. 20 Ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2024 - 1 B 21.24 -, juris, Rn. 3, vom 7. November 2022 - 1 B 66.22 -, juris, Rn. 12, und vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschluss vom 28. April 2026 - 5 A 2768/24.A -, juris, Rn. 4 f. m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2025 - 5 A 1644/24
  Rn. 6 Ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2024 - 1 B 21.24 -, juris, Rn. 3, vom 7. November 2022 - 1 B 66.22 -, juris, Rn. 12, und vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 5 A 2398/22.A -, juris, Rn. 5 m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2026 - 5 A 2768/24
  Rn. 5 Ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2024 - 1 B 21.24 -, juris, Rn. 3, vom 7. November 2022 - 1 B 66.22 -, juris, Rn. 12, und vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2025 - 5 A 1644/24.A -, juris, Rn. 5 f. m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2023 - 5 A 2398/22

  Verlässlicher Schutz durch staatliche Stellen gegenüber einer nach Albanien …

  Rn. 7 Ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 7. November 2022 - 1 B 66.22 -, Rn. 12, und vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2022, a. a. O., Rn. 6 m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2025 - 5 A 536/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

  Rn. 6 Ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2024 - 1 B 21.24 -, juris, Rn. 3, vom 7. November 2022 - 1 B 66.22 -, juris, Rn. 12, und vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 5 A 2398/22.A -, juris, Rn. 5 m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2026 - 5 A 245/23

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung des einem Schwerbehinderten …