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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,56591
BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19 (https://dejure.org/2019,56591)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.2019 - 1 B 74.19 (https://dejure.org/2019,56591)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 2019 - 1 B 74.19 (https://dejure.org/2019,56591)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 Nr 1a AufenthG, § 55 Abs 1 Nr 4 AufenthG, § 86 Abs 1 VwGO
    Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürftigkeit der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens i.R.e. Ausweisungsverfahrens; Heranziehen eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens aus einem Strafverfahren zur Begründung der Wiederholungsgefahr ohne inhaltliche Feststellungen der ...

  • datenbank.nwb.de

    Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

    Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19
    Kann ein Tatsachengericht ohne Einholung einer sachverständigen Stellungnahme zur Frage, ob ein von einer Trennung vom auszuweisenden Elternteil bedrohtes Kind durch die zumindest vorübergehende Trennung in seinem inneren Gleichgewicht gefährdet ist (entsprechend: EuGH, 10.05.2017, C-133/15), eine Abwägung zwischen besonders schwerwiegendem Ausweisung[s]- und besonders schwerwiegendem Bleibeinteresse zugunsten des Ausweisungsinteresses entscheiden?.

    Ist ein zur Sachentscheidung berufenes Gericht grundsätzlich verpflichtet, eine sachverständige Stellungnahme einzuholen, um Feststellungen treffen zu können, ob ein von einer Trennung vom auszuweisenden Elternteil bedrohtes Kind durch die zumindest vorübergehende Trennung in seinem inneren Gleichgewicht (entsprechend: EuGH, 10.05.2017, C-133/15) gefährdet ist?",.

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19
    Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

    Rn. 11 einem in der Rechtsprechung dieser Gerichte aufgestellten ebensolchen die dortige Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  • BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

    Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19
    Rn. 5 Bei Ausweisungen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Behörde bzw. das Gericht die Gefahrenprognose aus eigener Kompetenz treffen können, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung bestehen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. September 2015 - 1 B 39.15 - Buchholz 402.261 § 6 FreizügG/EU Nr. 3 Rn. 12; Urteil vom 27. März 2018 - 1 A 4.17 - juris).

    Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (…BVerwG, Urteile vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 12 und vom 22. August 2017 - 1 A 2.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 6; Beschluss vom 11. September 2015 - 1 B 39.15 - Buchholz 402.261 § 6 FreizügG/EU Nr. 3 Rn. 12).

  • EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

    CS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19
    Soweit das Berufungsgericht die Vorgaben des Unionsrechts nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Urteil vom 13. September 2016 - C-304/14 [ECLI:EU:C:2016:674] - nicht für anwendbar hält, liegt dies erkennbar vor allem in dem Umstand begründet, dass der Kläger - anders als in dem der genannten Entscheidung zugrunde liegenden Fall - nicht allein für das minderjährige Kind sorgt.
  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19
    Das Berufungsgericht hat dabei ersichtlich die in dem von der Beschwerde angeführten Urteil des Senats vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - (BVerwGE 162, 349 Rn. 35) genannten Aspekte berücksichtigt, unter denen eine ausnahmsweise Gewährung eines Aufenthaltsrechts nach Art. 20 AEUV wegen einer wirtschaftlichen oder affektiven Abhängigkeit des (minderjährigen) Unionsbürgers vom nicht aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil bestehen kann.
  • BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19
    Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (BVerwG, Urteile vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 12 und vom 22. August 2017 - 1 A 2.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 6;… Beschluss vom 11. September 2015 - 1 B 39.15 - Buchholz 402.261 § 6 FreizügG/EU Nr. 3 Rn. 12).
  • BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19
    Rn. 5 Bei Ausweisungen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Behörde bzw. das Gericht die Gefahrenprognose aus eigener Kompetenz treffen können, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung bestehen (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 11. September 2015 - 1 B 39.15 - Buchholz 402.261 § 6 FreizügG/EU Nr. 3 Rn. 12; Urteil vom 27. März 2018 - 1 A 4.17 - juris).
  • BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

    Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19
    Ist dies der Fall, steht die Einholung eines (weiteren) Gutachtens bzw. einer (weiteren) Auskunft auch dann im Ermessen des Gerichts (s.a. § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO), wenn die Erkenntnisquellen, aus denen das Gericht seine eigene Sachkunde schöpft, nicht in dem jeweiligen Verfahren eingeholt worden sind (vgl. insgesamt BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - juris Rn. 45 f.).
  • BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 2.17

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19
    Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (…BVerwG, Urteile vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 12 und vom 22. August 2017 - 1 A 2.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 6;… Beschluss vom 11. September 2015 - 1 B 39.15 - Buchholz 402.261 § 6 FreizügG/EU Nr. 3 Rn. 12).
  • BVerwG, 08.06.2006 - 6 B 22.06

    Universaldienstleistung; Teilnehmerverzeichnis; von "anderen Unternehmen" …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19
    Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. …und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 04.11.2008 - 2 B 19.08

    Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Behandlung mit Botulinumtoxin (Botox …

  • BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

    Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

  • BVerwG, 14.01.2016 - 7 B 19.15

    Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen

  • BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12

    Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; …

  • BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00

    Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  • BVerwG, 19.09.2001 - 1 B 158.01
  • BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18

    Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen …

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

    Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

    Solches ist erforderlich, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, der Ausländerbehörde bzw. dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 12; Beschlüsse vom 09.12.2019 - 1 B 74.19 -, juris Rn. 5…, vom 01.03.2016 - 1 B 30.16 -, juris Rn. 7, …und vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 -, juris Rn. 12).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

    Ausweisung aus dem Bundesgebiet

    Besondere Umstände, die im vorliegenden Fall ausnahmsweise die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich machen würden, liegen nicht vor (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 12, …und Beschlüsse vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 -, juris Rn. 12…, vom 01.03.2016 - 1 B 30.16 -, juris Rn. 7, und vom 09.12.2019 - 1 B 74.19 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23

    Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

    Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 1 B 74.19 - juris Rn. 5 m. w. N.).

    Ist dies der Fall, so steht die Einholung eines (weiteren) Gutachtens bzw. einer (weiteren) Auskunft auch dann im Ermessen des Gerichts (§ 98 VwGO i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO), wenn die Erkenntnisquellen, aus denen das Gericht seine eigene Sachkunde schöpft, nicht in dem jeweiligen Verfahren eingeholt worden sind (BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 1 B 74.19 - juris Rn. 6 m. w. N.).

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