Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiederholungsgefahr als Voraussetzung einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 53 Abs. 1 AufenthG
  Ausländerrecht: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei spezialpräventiven Ausweisungen | Spezialpräventive Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Prognose der Begehung von Straftaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 55d S. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiederholungsgefahr als Voraussetzung einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 53 Abs. 1 AufenthG
  Ausländerrecht: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei spezialpräventiven Ausweisungen | Spezialpräventive Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Prognose der Begehung von Straftaten

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2023 - 1 B 76.22

  Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus, zumal die vorzeitige Haftentlassung auf der Grundlage des § 57 StGB und die Ausweisung unterschiedliche Zwecke verfolgen und deshalb unterschiedlichen Regeln unterliegen (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 - Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 16 Rn. 18 f.).

  Denn es geht hier um die Beurteilung, ob es dem Ausländer gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 - Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 16 Rn. 19).

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2023 - 1 B 76.22

  Es ist mit dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung nicht zu vereinbaren, wenn ein solches im Strafvollzug erwartetes und während laufender Bewährung gefordertes Verhalten ausländerrechtlich gegen den Betroffenen gewertet wird; etwas Anderes kann nur dann gelten, wenn offensichtlich ist, dass die Bemühungen des Ausländers ausschließlich dem Ausweisungsverfahren geschuldet sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 22).

  Rn. 13 5. Sollte der Schriftsatz der Beklagten vom 6. Februar 2023 auch als Geltendmachung einer (verdeckten) Abweichung des Berufungsurteils von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu verstehen sein, ist diese Rüge nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhoben worden.

• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2023 - 1 B 76.22

  Eine auch nur vorübergehende Trennung kann nicht als zumutbar angesehen werden, wenn das Gericht keine Vorstellung davon entwickelt, welchen Trennungszeitraum es für zumutbar erachtet (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - NVwZ 2006, 682 und vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333/21 - NVwZ 2022, 406 ).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2023 - 1 B 76.22

  Eine auch nur vorübergehende Trennung kann nicht als zumutbar angesehen werden, wenn das Gericht keine Vorstellung davon entwickelt, welchen Trennungszeitraum es für zumutbar erachtet (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - NVwZ 2006, 682 und vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333/21 - NVwZ 2022, 406 ).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2023 - 1 B 76.22

  Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2023 - 1 B 76.22

  Sie können deshalb sowohl aufgrund einer anderen Tatsachengrundlage als auch aufgrund einer anderen Würdigung zu einer abweichenden Prognoseentscheidung gelangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 C 20.11 - Buchholz 402.242 § 55 AuslG Nr. 15 Rn. 23).
• BVerwG, 08.06.2006 - 6 B 22.06

  Universaldienstleistung; Teilnehmerverzeichnis; von "anderen Unternehmen" …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2023 - 1 B 76.22

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. …und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m. w. N.).
• BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

  Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2023 - 1 B 76.22

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m. w. N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …

  Zu den zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehört auch die Gefahr der Begehung von anderweitigen, nicht mit dem begangenen Delikt vergleichbaren Straftaten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 7).

  Denn es geht hier um die Beurteilung, ob es dem Ausländer gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 11 f.).

  Rn. 83 Allerdings ist eine Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts über die Aussetzung des Strafrests nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellt für die ausländerrechtliche Prognose ein wesentliches Indiz dar (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 18.04.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 23…, vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 35 ff. …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21;… BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 29 …und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 23 sowie Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 11;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 57 ).

  Rn. 84 Im Übrigen können im Rahmen der ausländerrechtlichen Gefahrenprognose zudem den Strafgerichten möglicherweise nicht bekannte oder von ihnen nicht beachtete Umstände des Einzelfalles herangezogen werden (BVerwG, Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 11; Fleuß, jurisPR-BVerwG 12/2022 Anm. 4 unter C).

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 02.11.2023 - 2 BvR 441/23 - juris Rn. 23 …und vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48, jeweils m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 23.04.2026 - 1 C 20.25

  Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 …

  Die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte haben bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 21;… zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 2. September 2009 - 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 18 …und vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 - Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 16 Rn. 18 und Beschluss vom 21. Februar 2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 11).

  Dies wird durch das Revisionsvorbringen nicht entkräftet, zumal die im Rahmen einer Ausweisung vorzunehmende Prognose nicht auf die Gefahr der Begehung von Straftaten beschränkt ist, die mit der Anlasstat vergleichbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2025 - 12 S 479/25

  Irak; Folgeantrag; Abschiebungsandrohung; Prüfungskompetenz der abschiebenden …

  Die Entscheidung nach § 57 StGB verlangt ein geringeres Maß an Wahrscheinlichkeit für ein zukünftig straffreies Verhalten, als für die anfängliche Strafaussetzung nach § 56 StGB erforderlich ist; insbesondere eine nachträgliche Strafaussetzung ist daher rechtlich auch dann denkbar, wenn eine polizeiliche Wiederholungsgefahr noch vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 -, juris Rn. 11 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 82 ;… Dörig in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 21;… Bauer in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 53 AufenthG Rn. 53).

• VG Düsseldorf, 11.06.2025 - 27 K 7349/23

  Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig

  Rn. 163 vgl. dazu im Rahmen der Prüfung der Wiederholungsgefahr etwa BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 1 B 76.22 -, juris, Rn. 11, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 -, juris, Rn. 18 ff.; VGH BW, Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 -, juris, Rn. 57 ff.,.

  Rn. 205 Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 1 B 76.22 -, juris, Rn. 11, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 -, juris, Rn. 18 ff.; VGH BW, Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 -, juris, Rn. 57 ff.

• VG Hamburg, 09.01.2024 - 13 E 5184/23

  Erfolgloser Eilantrag eines langjährig in Deutschland lebenden türkischen …

  Wohl aber haben die Entscheidungen und Erwägungen der Straf- und Strafvollstreckungsgerichte ein tatsächliches Gewicht und eine indizielle Bedeutung (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 21.2.2023, 1 B 76.22, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Die Kammer hat keinen Anlass zu der Annahme, dass der Antragsteller und seine Tochter in einer Weise persönlich miteinander verbunden sind, die die Trennung aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Kindes (…vgl. dazu BVerfG , Beschl. v. 23.1.2006, 2 BvR 1935/05, juris Rn. 18; BVerwG, Beschl. v. 21.2.2023, 1 B 76.22, juris Rn. 9) unzumutbar erscheinen ließe.

• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 12 S 2127/22

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …

  Zu den zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehört auch die Gefahr der Begehung von anderweitigen, nicht mit dem begangenen Delikt vergleichbaren Straftaten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 -, juris Rn. 7).
• VG Freiburg, 22.05.2025 - 10 K 29/23

  Rechtsnatur des Ausspruchs eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots

  Rn. 86 Dabei ist eine Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts über die Aussetzung des Strafrests nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellt für die ausländerrechtliche Prognose ein wesentliches Indiz dar (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 18.04.2024 - 2 BvR 29/24 -, juris Rn. 23…, vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn. 19…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 35 ff. …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21;… BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 29 …und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23 sowie Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 -, juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 57 ).

  Denn es geht hier um die Beurteilung, ob es dem Ausländer gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 -, juris Rn. 11 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 82 ).

• VGH Bayern, 28.07.2026 - 19 ZB 25.306

  Verlustfeststellung, Besonders schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung, …

  Rn. 9 1.3.1 Im Verfahren der Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU haben die Verwaltungsgerichte eine eigenständige Gefahrenprognose - bezogen auf den jeweils maßgeblichen Zeitpunkt - zu treffen (…stRspr., z.B. BVerwG, B.v. 11.12.2024 - 1 B 13.24 - juris Rn. 10; B.v. 21.2.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 11; jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.04.2026 - 8 ZB 26.66

  Berufungszulassung (abgelehnt), Fischzuchtanlage, wasserrechtliche …

  Die vermeintlich fehlerhafte Anwendung von Rechtssätzen führt indessen nicht zu einer Divergenz (stRspr, vgl. nur BVerwG, B.v. 21.2.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 29.07.2026 - 19 ZB 25.716

  Ausweisung, Generalprävention, Sexueller Missbrauch, Bleibeinteresse, …

  Eine rechtliche Bindung an eine solche positive Resozialisierungsprognose besteht jedoch nicht (…vgl. zum Ganzen: BVerfG, B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 23;… B.v. 6.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19; BVerwG, B.v. 21.2.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 11;… U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18; jeweils m.w.N.).
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.25
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.24
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2025 - 11 S 644/25

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …
• VGH Bayern, 09.10.2024 - 19 ZB 23.1101

  Ausweisung, Einmalige strafrechtliche Verurteilung, Versuchte Körperverletzung …
• VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
• VG Freiburg, 06.11.2025 - 10 K 2696/23

  1. Der Widerruf der Berufszulassung kann nicht auf Teilbereiche der Ergotherapie …
• VG Bayreuth, 04.03.2024 - B 6 S 24.45

  Ausweisung wegen mutmaßlich illegaler Erwerbstätigkeit, fehlende Ermittlungen, …
• VGH Bayern, 24.04.2023 - 10 ZB 22.2398

  Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit, Wiederholungsgefahr, …
• VG München, 20.11.2025 - M 27 K 24.2791

  Ausländerrecht, Ausweisung aufgrund Straftaten, Zahlreiche Verurteilungen, …
• VG München, 17.10.2023 - M 27 S 23.4278

  Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis eines in Griechenland langfristig …
• BVerwG, 20.03.2023 - 1 B 7.23

  Wirkung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen …
• VG München, 22.06.2023 - M 27 S 23.1313

  Erfolglose Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug …